Bremen
Bekanntmachung einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen über die Unwirksamkeit des Ortsgesetzes zur Änderung der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen vom 29. Januar 2013
- Ausfertigungsdatum:
- 20.01.2015
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2015 Nr. 6 Entscheidung Oberverwaltungsgericht
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
10
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2015 Verkündet am 20. Januar 2015 Nr. 6
Bekanntmachung einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der
Freien Hansestadt Bremen über die Unwirksamkeit des Ortsgesetzes zur
Änderung der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der
Stadtgemeinde Bremen vom 29. Januar 2013
Vom 13. Januar 2015
Gemäß § 47 Absatz 5 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung wird die
nachstehende Entscheidungsformel aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der
Freien Hansestadt Bremen vom 22. Oktober 2014 – OVG: 2 D 106/13 –
veröffentlicht:
"Das Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte
der Stadtgemeinde Bremen vom 29. Januar 2013 (Brem.GBl. S. 11) wird für
unwirksam erklärt."
Bremen, den 13. Januar 2015
Der Senat
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.