Bek VO arbeitsmedi Vorsorge
- Ausfertigungsdatum:
- 19.02.2014
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2014 Nr. 21 Bek VO arbeitsmedi Vorsorge
Eingangsformel
Der Senator für Gesundheit ist zuständige Behörde für die Erteilung von Ausnahmen gemäß § 7 Absatz 2 und für Entscheidungen gemäß § 8 Absatz 2 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge.
Die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen ist zuständige Behörde im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung nach § 1.
(1) Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über Zuständigkeiten nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 29. Juni.2010 (Brem.ABl. S. 541) außer Kraft
Beschlossen, Bremen, den 11. Februar 2014
Der Senat
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
Du lernst gerade fürs Examen?
juralernen.de macht Gesetzestexte mit interaktiven Karteikarten, Schemata und Definitionen aus dem Examen lernbar.
Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.