ÄndOG GebührenO Friedhöfe

507 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2013 Verkündet am 27. September 2013 Nr. 75 Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung für die stadteigenen Friedhöfe in Bremen Vom 25. September 2013 Der Senat verkündet das nachstehende von der Stadtbürgerschaft beschlossene Ortsgesetz: Artikel 1 Die Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für die stadteigenen Friedhöfe in Bremen vom 13. November 1973 (Brem.GBl. S. 227 — 2133-c-1), die zuletzt durch Orts- gesetz vom 2. Juni 2009 (Brem.GBl. S. 184) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: Anlage (zu § 1) Abkürzungsverzeichnis: Friedhofsordnung: Friedhofsordnung für die stadteigenen Friedhöfe in Bremen Friedhofsgesetz: Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen Gebühren- Gebührenverzeichnis zu § 1 Euro ziffer 00 Vergabe von Grabstellen (§ 2 der Friedhofsordnung). Eine Vergabe ohne Bestattung ist für die in § 7 Absatz 2 der Friedhofsordnung genannten Zeiträume möglich. 00.00 Urnengrabstelle 1 m² für sechs Urnen 867 00.01 Urnengrabstelle 1 m² in bevorzugter Lage für sechs Urnen 1 302 00.02 Urnengrabstelle 2 m² in bevorzugter Lage für zwölf Urnen 2 356 00.03 Urnengrabstelle für eine Urne in einer Gemeinschaftsanlage 00.03.00 Gemeinschaftsanlage Anonym 648 Nr. 75 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 27. September 2013 508 00.03.01 Gemeinschaftsanlage Standard 1 421 00.03.02 Gemeinschaftsanlage Exklusiv 2 842 00.04 Urnengrabstelle für zwei Urnen in einer Gemeinschaftsanlage 00.04.00 Gemeinschaftsanlage Standard 2 131 00.04.01 Gemeinschaftsanlage Exklusiv 4 262 00.05 Urnengrabstellen für 2 Urnen in einer Urnenmauer 867 00.06 Urnengrabstellen für 4 Urnen in einer Urnenmauer 1 302 00.07 Erdbestattungsgrabstelle 2 m² einschichtig für einen Sarg 1 206 00.08 Erdbestattungsgrabstelle 2 m² zweischichtig für zwei Särge 1 607 00.09 Erdbestattungsgrabstelle 4 m² ein- und zweischichtig für zwei oder 3 032 vier Särge 00.10 Erdbestattungsgrabstelle 6 m² ein- und zweischichtig für drei oder 4 547 sechs Särge 00.11 Erdbestattungsgrabstelle 8 m² ein- und zweischichtig für vier oder acht 6 063 Särge 00.12 Für Gräber in bevorzugter Lage der Gebührenziffer 00.07. bis 00.11 erhöhen sich die Gebühren um 50 v.H. Diese Gräber sind aus einem bei der Friedhofsverwaltung einzusehenden Belegungsplan ersichtlich. 00.13 Bei Gräbern der Gebührenziffer 00.00 und 00.07, in denen eine Verlängerung des Nutzungsrechts nicht möglich ist, erfolgt ein Abschlag von 10 v.H. Diese Gräber sind aus einem bei der Friedhofsverwaltung einzusehenden Belegungsplan ersichtlich. 00.14 Bei Gräbern der Gebührenziffer 00.09 bis 00.11, in denen die Erdbestattung nur einschichtig zulässig ist, erfolgt ein Abschlag von 25 v.H. 00.15 Bei der Erdbestattung von Verstorbenen unter drei Jahren beträgt die Ruhefrist (§ 5 Absätze 1 und 2 Friedhofsgesetz) zehn Jahre. Für eine Nutzungsdauer von zehn Jahren sind für die Erdbestattungsgrabstellen 40 v.H. der Gebühren der Gebührenziffern 00.07 bis 00.11 anzusetzen. Nr. 75 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 27. September 2013 509 00.16 Bei der Erdbestattung von Verstorbenen über drei und unter zehn Jahren beträgt die Ruhefrist (§ 5 Absätze 1 und 2 Friedhofsgesetz) 15 Jahre. Für eine Nutzungsdauer von 15 Jahren sind für die Erdbestattungsgrabstellen 60 v.H. der Gebühren der Gebührenziffern 00.07 bis 00.11 anzusetzen. 01 Bestattungen (§ 3 Friedhofsordnung) 01.00 Beisetzung eines Sarges Für die Beförderung eines Sarges von der Feierhalle des Friedhofs zum Grab auf einem Wagen mit schwarz gekleideten Begleitern sowie für das Öffnen und Schließen des Grabes 01.00.00 in einschichtiger Lage oder obere Beisetzung in einem zweischichtig 844 nutzbaren Grab 01.00.01 bei unterer Beisetzung in einem zweischichtig nutzbaren Grab 926 01.00.02 in einschichtiger Lage oder obere Beisetzung in einem zweischichtig 474 nutzbaren Grab in einem Sarg mit einer Länge bis zu 1,20 m 01.00.03 Zuschlag zu den Gebührenziffern 01.00.00 bis 01.00.01 für die 115 Verwendung von Särgen nach § 11 Absatz 2 Friedhofsordnung 01.00.04 Beilegung eines Kindes (§ 3 Absatz 2 Friedhofsordnung) 30 01.01 Beisetzung einer Urne 01.01.00 für die Beförderung einer Urne zum Grab mit einem schwarz 141 gekleideten Begleiter und die Urnenbeisetzung ohne Angehörige 01.01.01 für die Beförderung einer Urne zum Grab mit einem schwarz 168 gekleideten Begleiter und die Urnenbeisetzung mit Angehörigen 04 Benutzung der Feierhalle eines Friedhofs einschließlich 165 Orgelbenutzung und Gründekoration 07 Abheben eines Grabmals oder einer Einfassung 07.00 Abheben einer Stele (schmaler Stein), eines Grabzeichens 32 entsprechender Größe oder einer entsprechend großen Liegeplatte 07.01 Abheben eines Breitsteins 64 07.02 Abheben einer Einfassung je angefangener Meter 17 Nr. 75 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 27. September 2013 510 08 Umschreibung (§ 6 Friedhofsordnung) unter Lebenden oder nach dem 32 Tod des Nutzungsberechtigten. Eine Umschreibung, die innerhalb von drei Monaten nach dem Tod des Nutzungsberechtigten erfolgt, ist gebührenfrei 09 Verlängerung der Nutzungsrechte an Grabstellen (§ 7 Friedhofsordnung). Die Berechnung erfolgt taggenau. 09.00 Urnengrabstellen für jedes Jahr 1/20 der Gebührenziffern 00.00 bis 00.06 09.01 Erdbestattungsgrabstellen für jedes Jahr 1/25 der Gebührenziffern 00.07 bis 00.11 09.02 Gilt für eine Erdbestattungsgrabstelle gemäß § 5 Absatz 3 Friedhofs- gesetz für Särge eine längere Ruhefrist als 25 Jahre, wird die Zahl „25“ in Nummer 09.01 durch die festgesetzte längere Frist ersetzt. 09.03 Nur noch für Urnenbeisetzungen geeignete frühere Erdbestattungsgrabstellen für jedes Jahr 1/20 der folgenden Gebühren 09.03.00 Grabstelle 2 m² 909 09.03.01 Grabstelle 4 m² 1 819 09.03.02 Grabstelle 6 m² 2 729 09.03.03 Grabstelle 8 m² 3 638 09.03.04 Grabstelle 4 m² in bevorzugter Lage 2 729 09.03.05 Grabstelle 6 m² in bevorzugter Lage 4 092 09.03.06 Grabstelle 8 m² in bevorzugter Lage 5 457 10 Umbettung (§ 10 Friedhofsordnung) 10.00 Ausgrabung einer Urne 112 10.01 Lieferung einer Aschenurne (Typ Standard) 16 10.02 Wiederbeisetzung einer Urne 143 10.03 Freilegung eines Sarges bis zur Oberkante Nr. 75 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 27. September 2013 511 10.03.00 in einschichtiger Lage oder obere Lage in einem zweischichtig 545 nutzbaren Grab 10.03.01 in unterer Lage in einem zweischichtig nutzbaren Grab 624 10.04 Wiederbeisetzung einer Leiche in einem Sarg 10.04.00 in einschichtiger Lage oder obere Beisetzung in einem zweischichtig 722 nutzbaren Grab 10.04.01 bei unterer Beisetzung in einem zweischichtig nutzbaren Grab 798 10.04.02 in einschichtiger Lage oder obere Beisetzung in einem zweischichtig 422 nutzbaren Grab in einem Sarg mit einer Länge bis zu 1,20 m 11 Genehmigung der Aufbringung eines Grabmals/ einer Einfassung 11.00 Genehmigung eines Grabmals 67 11.01 Genehmigung einer Einfassung 26 12 Für Sonderleistungen, die durch die vorstehenden Gebühren nicht erfasst sind, werden die tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung gestellt. 13 Die Gebühren für Grüfte erhöhen sich um 50 v.H. der Gebühren für Erdbestattungsgrabstellen. 14 Die Beisetzung einer Asche kann mit oder ohne Urne (§ 4 Absatz 2 Friedhofsgesetz) und die einer Leiche mit oder ohne Sarg (§ 4 Absatz 4 Friedhofsgesetz) zu gleichen Gebühren erfolgen. Artikel 2 Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft. Bremen, den 25. September 2013 Der Senat Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen