Änd GebührenVO Hebammen Entbindungspfleger

684 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2013 Verkündet am 11. Dezember 2013 Nr. 103 Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Hebammen und Entbindungspfleger Vom 7. November 2013 Aufgrund des § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Hebammenrechts vom 26. September 1989 (Brem.GBl. S. 356 ― 2124-a-1), das zuletzt durch Artikel 1 Absatz 38 des Vierten Gesetzes zur Bereinigung des Bremischen Rechts vom 25. Mai 2010 (Brem.GBl. S. 349) geändert worden ist, wird verordnet: Artikel 1 Die Gebührenordnung für Hebammen und Entbindungspfleger vom 25. Februar 2010 (Brem.GBl. S. 211) wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: "Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger dürfen für ihre berufs- mäßigen Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenkasse Gebühren, Zuschläge, Auslagen und Wegegelder nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 1. August 2007 in seiner jeweils geltenden Fassung, und Betriebskosten- pauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtun- gen nach dem Ergänzungsvertrag nach § 134a des Fünften Buches Sozial- gesetzbuch über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitäts- sicherung in diesen Einrichtungen vom 27. Juni 2011 in der jeweils geltenden Fassung, erheben, soweit in den folgenden Absätzen nicht etwas Abweichen- des bestimmt ist." b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „(3) Gebühren und Wegegelder nach Absatz 1 dürfen bis zum 1,9-fachen Satz der im Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 1. August 2007 in seiner jeweils geltenden Fassung aufgeführten Beträge abgerechnet werden." c) Absatz 5 wird aufgehoben. 2. Die Anlage zu § 1 Absatz 1 der Gebührenverordnung für Hebammen und Entbin- dungspfleger wird aufgehoben. Nr. 103 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 11. Dezember 2013 685 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Bremen, den 7. November 2013 Der Senator für Gesundheit Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen