BayVwV96824 · Bayern
2121.2-GMitführen von Betäubungsmitteln in die Vertragsstaaten des Schengener Abkommens; Beglaubigung von Bescheinigungen
- Amtliche Abkürzung:
- BayVwV96824
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
|
An
|
die Gesundheitsämter
|
|
nachrichtlich an
|
|
|
|
die Regierungen
die Kreisverwaltungsbehörden
die Bayerische Landesärztekammer
|
An
die Gesundheitsämter
nachrichtlich an
die Regierungen
die Kreisverwaltungsbehörden
die Bayerische Landesärztekammer
Auf Grund Nr. 3 Satz 1 der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit1 über das Mitführen von Betäubungsmitteln in die Vertragsparteien des Schengener Abkommens vom 27. März 1995 (BAnz Nr. 72 vom 12.04.1995, S. 4349), beauftragt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit2 die Gesundheitsämter in Bayern mit der Beglaubigung der ärztlichen Bescheinigungen gemäß Art. 75 Abs. 1 des vorbezeichneten Abkommens.
1 [Amtl. Anm.:] nunmehr: Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
2 [Amtl. Anm.:] nunmehr: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
1 [Amtl. Anm.:] nunmehr: Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
2 [Amtl. Anm.:] nunmehr: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Auf Art. 34 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes wird hingewiesen. Eine Unterzeichnung der Bescheinigung in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten ist nicht erforderlich.
|
I.A.
|
||
|
Müller
|
||
|
Ministerialdirektor
|
||
|
|
||
|
EAPl
|
536
|
|
|
GAPl
|
2681
|
AllMBl 1996 S. 91
|
I.A.
Müller
Ministerialdirektor
EAPl
536
GAPl
2681
AllMBl 1996 S. 91
Du lernst gerade fürs Examen?
juralernen.de macht Gesetzestexte mit interaktiven Karteikarten, Schemata und Definitionen aus dem Examen lernbar.
Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetze-bayern.de.