2030.2-FKonzept zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer (VV-mQSteuer)

Das Konzept zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer, enthält eine nähere Ausgestaltung des Art. 20 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) sowie der §§ 8 ff. der Ergänzungsausbildungsverordnung Steuer (EStBAPO), § 9 Satz 1 EStBAPO.

¹Die Zuständigkeit für die Organisation sowie die Durchführung der modularen Qualifizierung wird in § 8 EStBAPO geregelt. ²Die nach § 8 Satz 1 EStBAPO zuständigen Behörden können die Organisation und Durchführung einzelner Maßnahmen oder Lehrinhalte auf die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern übertragen.

¹Die jeweils zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass die vorgesehenen Maßnahmen entsprechend dem jeweiligen Bedarf regelmäßig durchgeführt werden. ²Dem modularen Aufbau ist dabei Rechnung zu tragen.

¹Die nach § 8 Satz 1 EStBAPO zuständigen Behörden stellen jährlich die Zahl der Beamtinnen und Beamten, die erstmals an den jeweiligen Maßnahmen der modularen Qualifizierung teilnehmen können, fest. ²Zudem unterrichten sie anschließend die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schriftlich über die – für die jeweiligen Ämter gemäß Nr. 4 – zu absolvierenden Maßnahmen sowie deren Terminierung. ³Beamtinnen und Beamte, die an der modularen Qualifizierung nicht teilnehmen, den Beginn der modularen Qualifizierung oder einzelner Maßnahmen verschieben möchten, erklären dies schriftlich gegenüber der nach § 8 Satz 1 EStBAPO zuständigen Behörde.

¹Beamtinnen und Beamte der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnische Dienste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (Staatsministerium), mit Einstieg in der ersten Qualifikationsebene, die in den fachlichen Schwerpunkt Steuer gewechselt sind, können sich auf folgenden Dienstposten für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 7 modular qualifizieren, § 10 Satz 3 EStBAPO:

Vollzieherin oder Vollzieher in der Vollstreckung,

Mitarbeiterin oder Mitarbeiter in der Lohnsteuerarbeitgeberstelle, der Finanzkasse oder einer Geschäftsstelle und

EDV-Betreuerin oder EDV-Betreuer.

²Beamtinnen und Beamte, die im Bereich Information und Kommunikation des Landesamts für Steuern eingesetzt sind, können sich auf folgenden Dienstposten für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 7 modular qualifizieren, § 10 Satz 3 EStBAPO:

Softwareverteilung,

Geräteverwaltung und Anwenderbetreuung und

Operating.

¹Beamtinnen und Beamte können an der modularen Qualifizierung teilnehmen, wenn sie in der letzten periodischen Beurteilung eine positive Feststellung gemäß Art. 58 Abs. 5 Nr. 2 LlbG erhalten haben, Art. 20 Abs. 4 LlbG. ²Diese darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach § 10 Satz 1 EStBAPO erfüllt sind und

die bei den Beamtinnen und Beamten, die in der ersten Qualifikationsebene eingestiegen sind, im Rahmen einer Einarbeitungszeit von mindestens sechs Monaten auf einem nach Nr. 2 genannten Dienstposten gezeigten Leistungen erwarten lassen, dass sie den Anforderungen der höheren Ämter gewachsen sind,

die Beamtinnen und Beamten, die für eine Qualifizierung für Ämter ab der dritten oder vierten Qualifikationsebene in Betracht kommen, grundsätzlich an mindestens zwei allgemeinen Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen haben. ³Die Rotationsvoraussetzungen gemäß den Leitlinien Personalentwicklung für die bayerische Steuerverwaltung bleiben unberührt.

³Satz 2 Nr. 1 gilt nicht für Beamtinnen und Beamte am Landesamt für Steuern, Bereich Information und Kommunikation.

¹Die folgenden Übersichten enthalten die nähere Ausgestaltung des § 11 EStBAPO. ²Darüber hinaus wird geregelt, in welchen Ämtern die Teilnahme an den jeweiligen Modulen frühestens möglich ist.

 

Übersicht 1:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 7

Zu absolvierende Maßnahme in

Inhalt der Maßnahme

Dauer der

Maßnahme

(Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)

Abschluss der Maßnahme

A 6

Grundzüge Steuerrecht

35 UE

Mündliche Prüfung

A 5 oder A 6

Überblick über Aufgabenstellungen und Arbeitsabläufe in unterschiedlichen steuerlichen Arbeitsgebieten

20 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 6

(Vollstreckung)

Verfahrensrecht und materielles Recht für Vollziehungsbeamte mit arbeitspsychologischer Schulung

34 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 6

(Lohnsteuerarbeitgeberstelle)

Lohnsteuerrecht und Lohnsteueranmeldeverfahren

29 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 6

(Finanzkasse)

Grundlagen Finanzkasse mit UNIFA, Auskunfts- und Sachbearbeitungsverfahren

34 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 6

(Geschäftsstelle)

Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht

30 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 6

(EDV-Betreuung)

Aufgaben und Grundlagen

24 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

 

Übersicht 2:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 7 am Landesamt für Steuern, Bereich Information und Kommunikation

Zu absolvierende Maßnahme in

Inhalt der Maßnahme

Dauer der Maßnahme

(Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)

Abschluss der Maßnahme

A 6

Grundzüge IuK, Überblick IT

32 UE

Mündliche Prüfung

A 5 oder A 6

Praxistraining Konfliktmanagement und Kommunikation

24 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 6

(Softwareverteilung)

Aufgaben und technische Grundlagen

24 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 6

(Geräteverwaltung/Anwenderbetreuung)

Aufgaben und Arbeitsweise

24 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 6

(Operating)

Aufgaben und technische Grundlagen

24 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

 

Übersicht 3:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10

Zu absolvierende Maßnahme in

Inhalt der Maßnahme

Dauer der

Maßnahme

(Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)

Abschluss der Maßnahme

A 9

Betriebliche Steuern und Verfahrensrecht

32 UE

Mündliche Prüfung

A 8 oder A 9

Buchführung und Bilanzsteuerrecht

60 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 9

Praxistraining Konfliktmanagement und Kommunikation

24 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

 

Übersicht 4:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10 am Landesamt für Steuern und am Staatsministerium, Bereich Information und Kommunikation

Zu absolvierende Maßnahme in

Inhalt der Maßnahme

Dauer der

Maßnahme

(Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)

Abschluss der Maßnahme

A 9

ITIL

30 UE

Mündliche Prüfung

A 8 oder A 9

Projektmanagement

24 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 8 oder A 9

LOGIK des Programmierens

32 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 9

Praxistraining Konfliktmanagement und Kommunikation

24 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

 

Übersicht 5:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10 am Landesamt für Steuern und am Staatsministerium, Bereiche Haushalt, Organisation und Personal sowie bei der Staatlichen Lotterieverwaltung

Zu absolvierende Maßnahme in

Inhalt der Maßnahme

Dauer der

Maßnahme

(Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)

Abschluss der Maßnahme

A 9

Beamten-, Tarif- und Haushaltsrecht

32 UE

Mündliche Prüfung

A 8 oder A 9

 

Controlling und Organisation

32 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 9

Praxistraining Konfliktmanagement und Kommunikation

24 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

 

Übersicht 6:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14

Zu absolvierende Maßnahme in

Inhalt der Maßnahme

Dauer der

Maßnahme

(Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)

Abschluss der Maßnahme

A 13

Rechtliche Methodenkompetenz ausgerichtet an der steuerlichen Praxis bzw. den Dienstposten am StMFH

30 UE

Mündliche Prüfung

A 11, A 12 oder A 13

Verwaltungsmanage-ment, Haushalts- und Dienstrecht

32 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 11, A 12 oder A 13

 

Verfahren IuK, Organisation, Controlling

30 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 13 Beamtinnen und Beamte, die bereits Führungsaufgaben innehaben, müssen eine mindestens sechsmonatige erfolgreiche Bewährung als Führungskraft nachweisen.

A 14 bei Beamtinnen und Beamten, die am Staatsministerium eingesetzt sind.

Vertiefung Führungskompetenz als Führungsworkshop

32 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

 

Übersicht 7:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14 am Bayerischen Hauptmünzamt

Zu absolvierende Maßnahmen in

Inhalt der Maßnahmen

Dauer der

Maßnahmen

(Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)

Abschluss der

Maßnahmen

A 13

Rechtliche Methodenkompetenz ausgerichtet an der Praxis der jeweiligen Ernennungsbehörde

30 bis 34 UE

Mündliche Prüfung

A 11, A 12 oder

A 13

Verwaltungsmanagement, Haushalts- und Dienstrecht

32 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 11, A 12 oder A 13

Personalmanagement und Finanzmanagement

30 UE

 

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 12, A 13

Vertiefung

Führungskompetenz als Führungsworkshop

32 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

 

Übersicht 8:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10 bei der Staatlichen Lotterieverwaltung im Bereich der Spielbankaufsicht

Zu absolvierende Maßnahmen in

Inhalt der Maßnahmen

Dauer der

Maßnahmen

(Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)

Abschluss der

Maßnahmen

A 9

Beamten-, Tarif- und Haushaltsrecht

32 UE

Mündliche Prüfung

A 8 oder A 9

Praxistraining

Konfliktmanagement

und Kommunikation

24 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 8 oder A 9

Staatsrecht, Europarecht, Verwaltungsrecht

30 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

 

 

Übersicht 9:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10 bei der Staatlichen Lotterieverwaltung im Bereich IuK

Zu absolvierende Maßnahmen in

Inhalt der Maßnahmen

Dauer der

Maßnahmen

(Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)

Abschluss der

Maßnahmen

A 9

ITIL

30 UE

Mündliche Prüfung

A 8 oder A 9

Praxistraining

Konfliktmanagement

und Kommunikation

24 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 8 oder A 9

Projektmanagement

24 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 8 oder A 9

LOGIK des Programmierens

32 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

 

Übersicht 10:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14 bei der Staatlichen Lotterieverwaltung

Zu absolvierende Maßnahmen in

Inhalt der Maßnahmen

Dauer der

Maßnahmen

(Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)

Abschluss der

Maßnahmen

A 13

Rechtliche Methodenkompetenz ausgerichtet an der Praxis der jeweiligen Ernennungsbehörde

30 bis 34 UE

Mündliche Prüfung

A 11, A 12 oder A 13

Verwaltungsmanagement, Haushalts- und Dienstrecht

32 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 11, A 12 oder A 13

Soziale Kompetenzen

30 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 12, A 13

Vertiefung

Führungskompetenz als Führungsworkshop

32 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

 

Übersicht 11:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14 bei der Staatlichen Lotterieverwaltung in den Bereichen IuK und Online-Zentralsysteme

Zu absolvierende Maßnahmen in

Inhalt der Maßnahmen

Dauer der

Maßnahmen

(Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)

Abschluss der

Maßnahmen

A 13

Rechtliche Methodenkompetenz ausgerichtet an der Praxis der jeweiligen Ernennungsbehörde

30 bis 34 UE

Mündliche Prüfung

A 11, A 12 oder A 13

Verwaltungsmanagement, Haushalts- und Dienstrecht

32 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 11, A 12 oder A 13

Verfahren IuK, Organisation, Controlling

30 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

A 12, A 13

Vertiefung

Führungskompetenz als Führungsworkshop

32 UE

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

¹Das Ergebnis der mündlichen Prüfung nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 bis 4 EStBAPO ist den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Anschluss an die Prüfung mündlich mitzuteilen. ²Eine nicht erfolgreiche Teilnahme ist von den Prüferinnen bzw. Prüfern schriftlich zu begründen und durch die nach § 8 Satz 1 EStBAPO zuständige Behörde der Teilnehmerin bzw. dem Teilnehmer mitzuteilen.

¹Die Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme (§ 12 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 5 EStBAPO) ist den Teilnehmerinnen und Teilnehmern spätestens vier Wochen nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme zu übermitteln. ²Im Falle einer nicht erfolgreichen Teilnahme gilt das Gleiche wie bei einer nicht erfolgreichen Prüfung.

¹Die nach § 8 Satz 1 EStBAPO zuständige Behörde stellt den erfolgreichen Abschluss der modularen Qualifizierung fest, § 13 Abs. 6 EStBAPO. ²Die Feststellung über den erfolgreichen Abschluss ist eine Voraussetzung für Beförderungen in Ämter ab A 7, A 10 bzw. A 14, Art. 17 Abs. 6 Satz 1 LlbG. ³Beamtinnen und Beamte am Staatsministerium, die sich für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14 modular qualifizieren, erhalten nach erfolgreichem Abschluss der Maßnahmen „Verwaltungsmanagement, Haushalts- und Dienstrecht“, „Verfahren IuK, Organisation, Controlling“ und „Rechtliche Methodenkompetenz ausgerichtet an den Dienstposten am StMFH“ eine Teilfeststellung über den erreichten Stand (Art. 20 Abs. 5 Satz 2 LlbG). ⁴Sie ist Voraussetzung für eine Beförderung nach A 14. ⁵Für Beförderungen in Ämter ab der Besoldungsgruppe A 15 bedarf es der Feststellung über den erfolgreichen Abschluss der modularen Qualifizierung nach erfolgreichem Abschluss der Maßnahme „Vertiefung Führungskompetenz als Führungsworkshop“. ⁶Die Feststellung sowie die Teilfeststellung ist den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu übermitteln.

Bei der Erstellung dieses Konzepts sind beteiligt worden:

der Hauptpersonalrat beim Staatsministerium der Finanzen gemäß Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 und 8 BayPVG,

die Hauptschwerbehindertenvertretung beim Staatsministerium der Finanzen gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX,

die Gleichstellungsbeauftragte beim Staatsministerium der Finanzen gemäß Art. 18 Abs. 2 BayGlG.

Der Landespersonalausschuss hat dieses Konzept gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 1 LlbG genehmigt.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.