6410-BBenutzung von Grundstücken des Freistaates Bayern für die Errichtung und den Betrieb von Ladevorrichtungen für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge

¹Die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge zu unterstützen und insbesondere, privaten Investoren staatseigene bayerische Flächen für die Errichtung und den Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladevorrichtungen für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge (Ladeeinrichtungen) zur Verfügung zu stellen. ²Der Bestand an geeigneten staatlichen Parkflächen soll dafür im Rahmen der rechtlichen und technischen Möglichkeiten einerseits sowie der wirtschaftlichen Vertretbarkeit andererseits für Investoren nutzbar gemacht werden. ³Zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs sowie zur Gewährleistung eines beschleunigten, effizienten und transparenten Verfahrens werden für die Nutzung staatlicher Flächen durch Investoren für die Errichtung und den Betrieb von Ladeeinrichtungen folgende Zuständigkeiten bestimmt. ⁴Wird eine Liegenschaft für geeignet als Standort erachtet, ist ein Vertrag über die Nutzung der Liegenschaft gemäß des Vertragsmusters (Anlage 1) abzuschließen. ⁵Dabei sind die nachstehenden Hinweise zu beachten:

Das Vertragsmuster gilt für alle staatseigenen Liegenschaften, die als Parkflächen genutzt werden.

¹Zuständig für den Abschluss des Vertrags über die Nutzung der einzelnen Liegenschaft ausschließlich auf Basis des Vertragsmusters ist die jeweilige Grundbesitz bewirtschaftende Dienststelle. ²Die Vertragsabschlüsse sind der jeweils örtlich zuständigen Regionalvertretung der Immobilien Freistaat Bayern unter Angabe des Umfangs der Ladevorrichtungen und des vereinbarten Entgelts zu melden. ³Dort steht für Fragen zur Auslegung des Vertragsmusters ein Ansprechpartner zur Verfügung.

Diese Bekanntmachung ist im zentralen Informationsangebot des Bayerischen Behördennetzes unter bybn.de/verwaltung_recht/beschaffung/ abrufbar.

Künftige Änderungen des Mustervertrages werden vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft und mit Wirkung vom 30. Juni 2031 außer Kraft.

Anlage 1:

Mustergestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Ladevorrichtung für elektrisch betriebene Fahrzeuge

 

Bayerisches Staatsministerium

der Justiz

Bayerisches Staatsministerium

des Innern, für Sport und Integration

Dr. Brechmann

Lohner

Ministerialdirektor

Ministerialdirektor

Bayerisches Staatsministerium

für Wissenschaft und Kunst

Bayerisches Staatsministerium

für Unterricht und Kultus

Jacobs

Wunsch

Ministerialdirektorin

Ministerialdirektor

Bayerisches Staatsministerium

für Wirtschaft, Landesentwicklung

und Energie

Bayerisches Staatsministerium

der Finanzen und für Heimat

Dr. Jarothe

Hübner

Ministerialdirektorin

Ministerialdirektor

Bayerisches Staatsministerium

für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerisches Staatsministerium

für Umwelt und Verbraucherschutz

Bittlmayer

Dr. Barth

Ministerialdirektor

Ministerialdirektor

Bayerisches Staatsministerium

für Gesundheit und Pflege

Bayerisches Staatsministerium

für Familie, Arbeit und Soziales

Dr. Hutka

Dr. Gruber

Ministerialdirektor

Ministerialdirektor

Bayerisches Staatsministerium

für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerisches Staatsministerium

für Digitales

Dr. Gruber

Dr. Strepp

Ministerialdirektor

Ministerialdirektor

Anlage 1: Mustergestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Ladevorrichtung für elektrisch betriebene Fahrzeuge