330-AFestsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Richter in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit

Aufgrund § 13 Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 3 der Verordnung über die Führung der Dienstaufsicht über die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und über die Festsetzung der Zahl und die Berufung der Sozialrichter und Landessozialrichter wird die Zahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die Kammern und Senate für Angelegenheiten

der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung,

des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts,

der Grundsicherung für Arbeitsuchende,

der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes und

des Vertragsarztrechts

beim Landessozialgericht und bei den Sozialgerichten wie folgt festgelegt:

Sozialversicherung und Arbeitsförderung

Versicherte

120

 

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende

140

Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht

Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen

15

 

Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte

15

Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz

 

30

Vertragsarztrecht

Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

11

 

Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte

6

 

Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen

10

Sozialversicherung und Arbeitsförderung

Versicherte

 

110

 

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende

130

Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht

Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen

21

 

Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte

23

Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz

 

20

Sozialversicherung und Arbeitsförderung

Versicherte

 

80

 

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende

100

Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht

Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen

26

 

Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte

26

Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz

 

20

Sozialversicherung und Arbeitsförderung

Versicherte

 

100

 

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende

100

Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht

Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen

20

 

Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte

18

Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz

 

20

Sozialversicherung und Arbeitsförderung

Versicherte

 

286

 

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende

327

Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht

Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen

46

 

Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte

44

Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz

 

60

Vertragsarztrecht

Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

105

 

Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte

25

 

Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen

45

Sozialversicherung und Arbeitsförderung

Versicherte

 

120

 

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende

140

Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht

Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen

25

 

Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte

23

Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz

 

30

Vertragsarztrecht

Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

3

 

Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte

2

 

Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen

5

Sozialversicherung und Arbeitsförderung

Versicherte

 

110

 

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende

130

Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht

Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen

26

 

Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte

28

Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz

 

20

Sozialversicherung und Arbeitsförderung

Versicherte

 

90

 

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende

100

Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht

Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen

29

 

Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte

20

Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz

 

20

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. Dezember 2018 in Kraft. ²Mit Ablauf des 30. November 2018 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über die Festsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Richter in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit vom 15. Februar 2006 (AllMBl. S. 112) außer Kraft.

Michael Höhenberger

Ministerialdirektor