3101-JBerücksichtigung des Brennrechts nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken

Über Brennrechte nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol, die bei der Festsetzung des Grundstückswerts im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 74a Abs. 5 ZVG) zu berücksichtigen sind, erteilen die zuständigen Hauptzollämter den Vollstreckungsgerichten Auskunft. Da diese Brennrechte zu den nach § 30 Abs. 1 und 2 Abgabenordnung (AO) geschützten Verhältnissen der Steuerpflichtigen gehören, ist entsprechenden Auskunftsersuchen eine Erklärung des Berechtigten des Brennrechts beizufügen, dass er der Erteilung der Auskunft zustimmt (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO).

Über den Marktwert der nachstehend bezeichneten Brennrechte, gegebenenfalls auch über Besonderheiten im Einzelfall, können in der Regel die nachstehend aufgeführten Verbände Auskunft geben. In dem Ersuchen um Auskunft ist anzugeben, dass der Berechtigte der Erteilung der Auskunft zugestimmt hat.

 

a)

Kornbrennrechte

Bundesverband Deutscher

Kornbrenner e. V.

Westfalendamm 59

44141 Dortmund;

b)

Kartoffelbrennrechte

Bundesverband Deutscher

Kartoffelbrenner e. V.

Schmaedelstraße 2

81245 München;

c)

Hefe- und Melassebrennrechte

Bundesverband der Deutschen

Hefeindustrie und der melasseverarbeitenden Brennereien

Schaumkrautweg 2 - 4

22395 Hamburg;

d)

Obstkleinbrennrechte

Bundesverband der Deutschen

Klein- und Obstbrennereien e. V.

Saarlandstraße 2

77652 Offenburg/Baden;

e)

Obstverschlussbrennrechte

Bundesverband der Obstverschlussbrenner

Kaiser-Joseph-Straße 243

79098 Freiburg

 

Die Bekanntmachung über die Berücksichtigung des Brennrechts nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken vom 28. Mai 1957 (BayBSVJu II S. 276) wird aufgehoben.