2038.3.3.1-J, 2032.3-JVergütungen für Prüfungs-, Lehr- und Vortragstätigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Die Vergütungen für die Mitwirkung bei den Prüfungen im Bereich der Justizverwaltung – ausgenommen die Vergütungen für die Mitwirkung der Professoren bei der Ersten Juristischen Staatsprüfung – werden wie folgt festgesetzt:

Für die Erstellung des Entwurfs einer vom Prüfungsausschuss angenommenen Aufgabe mit Lösung

621,92 €,

für die Überprüfung des Entwurfs einer Aufgabe

207,31 €,

für jede Erst- und Zweitbewertung einer schriftlichen Arbeit

13,84 €,

für den Stichentscheid

für jede mit Stichentscheid bewertete Arbeit

13,84 €,

mindestens jedoch je Aufgabe

83,04 €,

für die mündliche Prüfung für jeden Prüfer und jede Prüferin je Prüfling

20,04 €.

Für die Erstellung des Entwurfs einer vom Prüfungsausschuss angenommenen Aufgabe mit Lösung

756,09 €,

für die Überprüfung des Entwurfs einer Aufgabe

252,03 €,

für jede Erst- und Zweitbewertung einer schriftlichen Arbeit

18,04 €,

für den Stichentscheid

für jede mit Stichentscheid bewertete Arbeit

18,04 €,

mindestens jedoch je Aufgabe

108,24 €,

für die mündliche Prüfung für jeden Prüfer und jede Prüferin je Prüfling

27,56 €.

Für die Erstellung des Entwurfs einer vom Prüfungsausschuss angenommenen Aufgabe mit Lösung

487,75 €,

für die Überprüfung des Entwurfs einer Aufgabe

162,65 €,

für jede Erst- und Zweitbewertung einer schriftlichen Arbeit

12,11 €,

für den Stichentscheid

für jede mit Stichentscheid bewertete Arbeit

12,11 €,

mindestens jedoch je Aufgabe

72,66 €,

für die mündliche Prüfung für jeden Prüfer und jede Prüferin je Prüfling

12,11 €.

Für die Erstellung des Entwurfs einer vom Prüfungsausschuss angenommenen

zweistündigen Aufgabe mit Lösung

231,99 €,

vierstündigen Aufgabe mit Lösung

314,46 €,

fünfstündigen Aufgabe mit Lösung

356,38 €,

für die Überprüfung des Entwurfs

einer zweistündigen Aufgabe

77,33 €,

einer vierstündigen Aufgabe

104,82 €,

einer fünfstündigen Aufgabe

118,80 €,

für jede Erst- und Zweitbewertung einer

zweistündigen schriftlichen Arbeit

5,59 €,

vierstündigen schriftlichen Arbeit

8,12 €,

fünfstündigen schriftlichen Arbeit

9,32 €,

für den Stichentscheid für jede mit Stichentscheid bewertete

zweistündige Arbeit

5,59 €,

mindestens jedoch je Aufgabe

33,54 €,

vierstündige Arbeit

8,12 €,

mindestens jedoch je Aufgabe

48,72 €,

fünfstündige Arbeit

9,32 €,

mindestens jedoch je Aufgabe

55,92 €,

für die mündliche Prüfung für jeden Prüfer und jede Prüferin je Prüfling

7,79 €,

für die mündlich-praktische Prüfung bei den Prüfungen für den allgemeinen Vollzugsdienst und den Werkdienst im Justizvollzug für jeden Prüfer und jede Prüferin je Prüfling

23,43 €.

Bei Nichtteilnahme an einer der beiden praktischen Prüfungskomponenten oder der mündlichen Prüfungskomponente ermäßigt sich die Vergütung um 7,70 €.

Für die mündliche Prüfung für jeden Prüfer und jede Prüferin je Prüfling

7,79 €.

Für Stellungnahmen der Prüfer und Prüferinnen zur Bewertung schriftlicher oder mündlicher Prüfungsleistungen im Rahmen von Widerspruchsverfahren, Nachprüfungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden die für die ursprüngliche Bewertung angefallenen Vergütungen gewährt.

Die Vergütungen für die Aufsicht bei den schriftlichen Prüfungen im Bereich der Justizverwaltung werden je Prüfungstag wie folgt festgesetzt:

Erste Juristische Staatsprüfung, Zweite Juristische Staatsprüfung und Qualifikationsprüfungen für die dritte Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Justiz

35,13 €,

Qualifikationsprüfungen für die zweite Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Justiz, Gerichtsvollzieherprüfung und Auswahlprüfung für die Beschäftigung in der zweiten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Justiz, fachlicher Schwerpunkt allgemeiner Vollzugsdienst

29,28 €.

Die Vergütungen für den Offiziantendienst bei den Prüfungen im Bereich der Justizverwaltung werden je Prüfungstag der schriftlichen und mündlichen Prüfungen wie folgt festgesetzt:

12,91 €.

Das Landesjustizprüfungsamt kann die Festsetzung (sachliche und rechnerische Feststellung) von Vergütungen nach Nrn. 1 bis 4 und deren Zahlbarmachung den Örtlichen Prüfungsleitern oder anderen mit der Durchführung von Prüfungen im Bereich der Justizverwaltung beauftragten Stellen übertragen.

Die Lehrnebenvergütungen (Unterrichtsvergütungen und Klausurvergütungen) für hauptberuflich im öffentlichen Dienst beschäftigte und nebenamtlich mit der Aus- und Fortbildung der Beamten, der Ausbildung der Rechtsreferendare oder der IT-Aus- und IT-Fortbildung der Richter und Staatsanwälte im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz befasste Bedienstete werden wie folgt festgesetzt:

Die Unterrichtsvergütung beträgt je Unterrichtsstunde (45 Minuten) bei der Aus- und Fortbildung von Beamten

mit Einstieg in der ersten Qualifikationsebene

11,92 €,

mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene

an der Bayerischen Justizakademie sowie bei geschlossenen Lehrgängen im Justizvollzugsdienst

17,44 €,

im Übrigen

13,31 €,

mit Einstieg in der dritten Qualifikationsebene

17,44 €.

¹Bei der Aus- und Fortbildung von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, Dienstanfängern, Praktikanten, Beamten in der modularen Qualifizierung, Beamten in der Ausbildungsqualifizierung und anderen Nachwuchskräften richtet sich die Lehrnebenvergütung nach der Qualifikationsebene, zu der das jeweilige Eingangsamt gehört. ²Nehmen an einer Aus- und Fortbildung Beamte verschiedener Qualifikationsebenen teil, so richtet sich die Lehrnebenvergütung nach der Qualifikationsebene des dienstranghöchsten Teilnehmers.

Die Unterrichtsvergütung bei der Ausbildung der Rechtsreferendare beträgt

je Unterrichtsstunde (45 Minuten)

30,95 €,

für PC-Grundlagenschulungen je Unterrichtsstunde (45 Minuten)

17,44 €.

Die Unterrichtsvergütung bei der IT-Aus- und IT-Fortbildung der Richter und Staatsanwälte, die auch dann gezahlt wird, wenn an der IT-Aus- und IT-Fortbildung neben Richtern und Staatsanwälten andere Beamte teilnehmen, beträgt

je Unterrichtsstunde (45 Minuten)

30,95 €,

für PC-Grundlagenschulungen je Unterrichtsstunde (45 Minuten)

17,44 €.

Als Unterricht gilt auch das Besprechen von Klausurarbeiten.

¹Unterricht im Sinne von Nr. 6.1 wird nur vergütet, wenn er mindestens 45 Minuten dauert. ²Angeordneter Unterricht von längerer Dauer als 45 Minuten ist für Zwecke der Vergütung umzurechnen.

Die Klausurvergütung beträgt

für das Erstellen einer im Unterrichtsplan vorgeschriebenen oder von der hierfür zuständigen Stelle angeordneten Klausurarbeit mit Lösungsvorschlag je Klausurstunde (60 Minuten) bei Klausuren

für Beamte mit Einstieg in der ersten Qualifikationsebene

13,71 €,

für Beamte mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene

16,97 €,

für Beamte mit Einstieg in der dritten Qualifikationsebene

22,63 €,

für Rechtsreferendare

33,80 €,

für das Überprüfen einer Klausurarbeit für Rechtsreferendare

je Klausurstunde (60 Minuten)

11,18 €,

für das Abhalten der Klausurarbeiten (Aufsichtsführung) im Rahmen einer ebenfalls nebenamtlich ausgeübten Unterrichtstätigkeit je angefangene Klausurstunde (60 Minuten)

4,13 €,

für isolierte Aufsichtsführung je angefangene Klausurstunde (60 Minuten)

6,13 €,

für das Bewerten einer Klausurarbeit je Klausurstunde (60 Minuten) und Teilnehmer

mit Einstieg in der ersten Qualifikationsebene

0,67 €,

mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene

0,74 €,

mit Einstieg in der dritten Qualifikationsebene

0,80 €,

mit Einstieg in der vierten Qualifikationsebene (Rechtsreferendare)

1,00 €.

Ist das Bewerten von Klausuraufgaben nicht mit einem Unterrichtsauftrag verbunden oder steht die Zahl der zu bewertenden Aufgaben zur Zahl der zu erteilenden Unterrichtsstunden in keinem angemessenen Verhältnis, beträgt die Vergütung nach Nr. 6.2.1.5 das Doppelte der dort genannten Beträge.

¹Für Klausuren von längerer oder kürzerer Dauer als 60 Minuten ist die Vergütung umzurechnen. ²Eine Klausurvergütung wird jedoch nur gewährt, wenn die Klausur mindestens 45 Minuten dauert.

¹Die Lehrnebenvergütungen sind mit dem festgestellten Vordruck abzurechnen. ²Der Abrechnungszeitraum muss mindestens einen Kalendermonat umfassen und soll nicht länger als drei Kalendermonate sein. ³Die Abrechnung ist bei der Stelle einzureichen, bei der der Unterricht gehalten wurde. ⁴Diese stellt die Angaben der Bediensteten in der Abrechnung sachlich fest. ⁵Sie vermerkt ferner auf der Abrechnung, ob der Unterricht der Bediensteten im Durchschnitt nicht mehr als sechs Stunden (vgl. R 19.2 Lohnsteuerrichtlinie – LStR) umfasst und leitet sie an die für die Anordnung der Bezüge der Bediensteten zuständige Bezügestelle des Landesamts für Finanzen weiter. ⁶Der Durchschnitt der wöchentlichen Unterrichtszeit bestimmt sich bei einer Unterrichtserteilung am Ausbildungsort nach der Zahl der voraussichtlichen Unterrichtsstunden im laufenden Kalenderjahr an derselben Ausbildungsstelle und bei einer Unterrichtserteilung an der Bayerischen Justizakademie sowie bei geschlossenen Lehrgängen im Justizvollzugsdienst nach der Zahl der voraussichtlichen Unterrichtsstunden des laufenden Lehrgangs, wobei jeder Lehrgang für sich zu betrachten ist.

Hauptberuflich im öffentlichen Dienst Beschäftigte, die bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz nebenamtlich Einzelvorträge oder Vorträge im Rahmen einer Vortragsreihe halten, können als Vortragshonorar erhalten

je Vortragsstunde (45 Minuten) bis zu

69,88 €,

für Wiederholungsvorträge (Vorträge, die mit annähernd gleicher Thematik, ohne außergewöhnliche Änderung des Manuskripts, wiederholt werden) je Vortragsstunde (45 Minuten) bis zu

48,92 €.

Bei Vorträgen von längerer oder kürzerer Dauer als 45 Minuten ist das Honorar entsprechend umzurechnen.

¹Nicht unter Nr. 7.1 fallen Vortragsreihen, die einen Lehrstoff unterrichtsmäßig darbieten und denen ein konkretes Lernziel vorgegeben ist. ²Für diese Vortragsreihen wird eine Lehrnebenvergütung nach Nr. 6 gewährt.

¹Das Vortragshonorar wird von der für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel zuständigen Stelle zur Zahlung angeordnet. ²In der Honorarabrechnung ist auf die Einkommensteuerpflichtigkeit der Vortragshonorare hinzuweisen.

¹Für die zur Wahrnehmung der Prüfer-, Lehr- oder Vortragstätigkeit notwendigen Reisen wird eine Reisekostenvergütung wie bei einer Dienstreise entsprechend dem Bayerischen Reisekostengesetz gewährt. ²Bei nicht im öffentlichen Dienst stehenden Personen bestimmt sich die Fahrkostenerstattung nach den Regelungen für Angehörige der übrigen Besoldungsgruppen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Reisekostengesetzes.

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. September 2024 in Kraft. ²Die Vergütungssätze nach Nr. 1 dieser Bekanntmachung gelten bereits für den schriftlichen Teil der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2024/1, der Rechtspflegerprüfung 2024 und der Qualifikationsprüfung für den Justizfachwirtedienst 2024 sowie für den mündlichen Teil der Ersten Juristischen Staatsprüfung 2024/1.

Gleichzeitig treten außer Kraft

die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Vergütungen bei den Prüfungen im Bereich der Justizverwaltung vom 25. März 2008 (JMBl. S. 45), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 31. Juli 2019 (BayMBl. Nr. 345) geändert worden ist,

die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Gewährung von Lehrnebenvergütungen und von Vergütungen für Vorträge bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 25. Juni 2004 (JMBl. S. 130), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 31. August 2021 (BayMBl. Nr. 675) geändert worden ist.

Dr. Winfried Brechmann

Ministerialdirektor