2034.4-BZuständigkeiten auf dem Gebiet des Tarifrechts für Tarifbeschäftigte und Auszubildende in der Staatsbauverwaltung

Regierungen

Immobilien Freistaat Bayern

Landesbaudirektion Bayern

Staatliche Bauämter

Stellenbewirtschaftung im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist die Bewirtschaftung der Stellenpläne und der Personalausgaben nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften. Die stellenbewirtschaftenden Behörden sind im Rahmen der Stellenbewirtschaftung für die Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorschriften, also insbesondere für die Einhaltung der Stellenpläne und – soweit zugewiesen – des Arbeitnehmerbudgets verantwortlich.

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (Staatsministerium) bewirtschaftet sämtliche Stellen für Tarifbeschäftigte des Einzelplans 09, sofern nicht unter Nr. 1.2 bis 1.5 eine abweichende Regelung getroffen wurde oder den Beschäftigungsbehörden durch das Staatsministerium durch abweichende Einzelfallzuweisungen Stellen zur Bewirtschaftung zugewiesen worden sind.

Der Staatsbetrieb Immobilien Freistaat Bayern bewirtschaftet die ihm mittels Stellenplan (Kap. 09 23) zugewiesenen Stellen sowie Beschäftigungsmöglichkeiten, die dieser aus dem genehmigten Arbeitnehmerbudget finanziert.

Die Landesbaudirektion Bayern bewirtschaftet die ihr mittels Stellenplan zugewiesenen Stellen für Tarifbeschäftigte der Entgeltgruppen 1 bis einschließlich 13.

Die Staatlichen Bauämter bewirtschaften die ihnen mittels Stellenplan zugewiesenen Stellen der Tarifbeschäftigten im Straßenbetriebsdienst (Kap. 09 40 Titelgruppe 84).

Die Beschäftigungsbehörden beantragen vor der Durchführung personalrechtlicher Maßnahmen nach Nr. 2 die haushaltsrechtliche Zustimmung bei der stellenbewirtschaftenden Behörde, soweit keine eigene Bewirtschaftungsbefugnis besteht; die Zustimmung erfolgt in Textform.

Die Beschäftigungsbehörden dürfen den Tarifbeschäftigten nur solche Aufgaben übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen ihrer im Arbeitsvertrag vorgesehenen Entgeltgruppe sowie gegebenenfalls Fallgruppe entsprechen.

¹Höherwertige Tätigkeiten in einem Umfang, der einen tarifrechtlichen Anspruch auf Höhergruppierung begründet, dürfen nur unter Beachtung der für die Besetzung von Dienstposten geltenden Regelungen übertragen werden, soweit

hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht und

vorab mit der nach Nr. 1.2 zuständigen stellenbewirtschaftenden Behörde abgestimmt wurde, dass eine entsprechende Stelle oder entsprechendes Arbeitnehmerbudget zur Verfügung steht, soweit keine eigene Bewirtschaftungsbefugnis besteht.

²Die haushaltsrechtliche Zustimmung der stellenbewirtschaftenden Behörde erfolgt in Textform.

¹Den Beschäftigungsbehörden werden die arbeits- und tarifrechtlichen Befugnisse übertragen. ²Im Fall der

Einstellung, Eingruppierung inklusive Stufenfestsetzung/Stufenvorweggewährung

Höhergruppierung und Rückgruppierung inklusive Stufenfestsetzung/Stufenvorweggewährung

vorübergehenden Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten,

Verlängerung von Sachgrundbefristungen,

Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus sowie

Kündigung durch den Arbeitgeber und des Abschlusses von Aufhebungsverträgen bei drohender Kündigung durch den Arbeitgeber

bedarf es bei den Staatlichen Bauämtern der Zustimmung durch die Regierung. ³Zuständig ist die Regierung des Regierungsbezirks, in dem das jeweilige Staatliche Bauamt seinen Sitz hat.

¹In den Fällen der Nr. 2.2 Satz 2 erfolgt eine fachaufsichtliche Zweitprüfung der Vorgänge durch die Regierung. ²Diese erteilt die Zustimmung nach erfolgter Prüfung.

¹Für Auszubildende, Studierende mit vertiefter Praxis sowie Werkstudentinnen und Werkstudenten sind die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Zuständigkeitsregelungen entsprechend anzuwenden. ²Die Vorgaben für Pflichtpraktikantinnen und Pflichtpraktikanten sowie für das Ableisten eines Freiwilligen Sozialen Jahrs werden gesondert durch BMS geregelt.

Andere Zuständigkeitsregelungen, unter anderem zur Gewährung von Vorschüssen und Beihilfen, für die Festsetzung der Bezüge sowie die §§ 7 und 9 BayBBiGHwoV, bleiben unberührt.

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. März 2025 in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Obersten Baubehörde vom 16. November 2016 (AllMBl. S. 2182) außer Kraft. ³Abweichend hiervon gelten während der Übergangsphase der Zentralisierung der Stellenbewirtschaftung für die Beschäftigten der Bauämter im Zuständigkeitsbereich der

Regierung von Schwaben bis 30. April 2025

Regierung von Unterfranken bis 30. Juni 2025

Regierung von Mittelfranken bis 31. August 2025

Regierung von Oberfranken und Regierung von Niederbayern bis 30. September 2025

Regierung von Oberbayern bis 30. November 2025

die Regelungen der Bekanntmachung der Obersten Baubehörde vom 16. November 2016 (AllMBl. S. 2182) fort.

Dr. Thomas Gruber

Ministerialdirektor