2030.8.3-FVollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung;Abführung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen

Zur Abführung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen (vergleiche § 44 SGB XI) wird auf Folgendes hingewiesen:

¹Zum 1. Januar 2025 wurde die Bezugsgröße in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 18 SGB IV) angehoben. ²Sie beträgt in den alten und neuen Bundesländern monatlich 3 745 €. ³Der Beitragssatz zur Rentenversicherung für Pflegepersonen beträgt weiterhin 18,6 %. ⁴Ab 1. Januar 2025 sind deshalb für Pflegepersonen in Abhängigkeit von der Art der bezogenen Pflegeleistung folgende Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen:

Pflegegrad

Anteil der Bezugsgröße

beitragspflichtige Einnahmen

in €

RV-Beiträge monatlich

in €

1

–

–

–

2

27,00 %

1 011,15

188,07

3

43,00 %

1 610,35

299,53

4

70,00 %

2 621,50

487,60

5

100,00 %

3 745,00

696,57

Pflegegrad

Anteil der Bezugsgröße

beitragspflichtige Einnahmen

in €

RV-Beiträge monatlich

in €

1

–

–

–

2

22,95 %

859,48

159,86

3

36,55 %

1 368,80

254,60

4

59,50 %

2 228,28

414,46

5

85,00 %

3 183,25

592,08

Pflegegrad

Anteil der Bezugsgröße

beitragspflichtige Einnahmen

in €

RV-Beiträge monatlich

in €

1

–

–

–

2

18,90 %

707,81

131,65

3

30,10 %

1 127,25

209,67

4

49,00 %

1 835,05

341,32

5

70,00 %

2 621,50

487,60

¹Nach Mitteilung des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. können die Beihilfestellen als anteilig Zahlungsverpflichtete nach § 170 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c SGB VI die sich ergebenden Änderungen der abzuführenden Beiträge berücksichtigen, ohne dass es einer neuen Bescheinigung der privaten Krankenversicherung über die Höhe der maßgeblichen beitragspflichtigen Einnahmen der Pflegeperson bedarf. ²Dazu müssen die aufgrund der bisherigen Werte von den Beihilfestellen im Jahr 2024 ermittelten Zahlbeträge an die Rentenversicherungsträger bei Pflegetätigkeit in den alten Ländern mit dem Faktor 1,059405941 und in den neuen Ländern mit dem Faktor 1,080808081 multipliziert werden. ³Diese Faktoren spiegeln die Änderungen der Bezugsgröße wider.

¹Für Zahlungen seit dem 1. Januar 2024 entfällt laut Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 24. Oktober 2023, Az: 0342/00-20-40-50-04, die Aufteilung der Beiträge. ²Beitragszahlungen sind ab diesem Zeitpunkt ausschließlich an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu leisten.

¹Insbesondere für Personen, die am 31. Dezember 2016 wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege rentenversicherungspflichtig waren und Anspruch auf die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 44 SGB XI in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung hatten, sind die Übergangsregelungen des § 141 Abs. 4 ff. SGB XI zu beachten. ²Dementsprechend enthält die folgende Aufstellung die aktuellen Beiträge zur Rentenversicherung 2025 für Besitzstandsfälle:

Stufe der Pflegebedürftigkeit des Pflegebedürftigen

tatsächlicher zeitlicher Pflegeaufwand mindestens wöchentlich

Bemessungsgrundlage

 

Prozent der Bezugsgröße

monatlicher Betrag 2025 (€)

Beitrag (€) bei einem Beitragssatz von 18,6 %

Schwerstpflegebedürftig

(Pflegestufe III)

28 Std.

21 Std.

14 Std.

80

60

40

2 996,00

2 247,00

1 498,00

557,26

417,94

278,63

Schwerpflegebedürftig

(Pflegestufe II)

21 Std.

14 Std.

53,3333

35,5555

1 997,33

1 331,55

371,50

247,67

erheblich pflegebedürftig

(Pflegestufe I)

14 Std.

26,6667

998,67

185,75

Ab 1. Januar 2025 sind für Pflegepersonen, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2b SGB III erfüllen, folgende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abzuführen:

Monatliche Beiträge in €

48,69

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Dr. Alexander Voitl

Ministerialdirektor