2030.8.3-FVollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung Abführung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen

Zur Abführung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen (vgl. § 44 SGB XI) wird auf Folgendes hingewiesen:

¹Zum 1. Januar 2017 wurde die Bezugsgröße in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 18 SGB IV) angehoben. ²Sie steigt in den alten Ländern auf monatlich 2.975 € sowie in den neuen Ländern auf monatlich 2.660 €. ³Der Beitragssatz zur Rentenversicherung für Pflegepersonen bleibt unverändert bei 18,7 %. ⁴Ab 1. Januar 2017 sind deshalb für Pflegepersonen in Abhängigkeit von der Art der bezogenen Pflegeleistung folgende Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen:

Beitragspflichtige Einnahmen in €

RV-Beiträge monatlich

in €

Pflegegrad

Anteil der Bezugsgröße

Alte Länder

Neue Länder

Alte Länder

Neue Länder

2

27,00%

803,25

718,20

150,21

134,30

3

43,00%

1.279,25

1.143,80

239,22

213,89

4

70,00%

2.082,50

1.862,00

389,43

348,19

5

100,00%

2.975,00

2.660,00

556,33

497,42

Beitragspflichtige Einnahmen in €

RV-Beiträge monatlich

in €

Pflegegrad

Anteil der Bezugsgröße

Alte Länder

Neue Länder

Alte Länder

Neue Länder

2

22,95%

682,76

610,47

127,68

114,16

3

36,55%

1.087,36

972,23

203,34

181,81

4

59,50%

1.770,30

1.582,70

331,01

295,96

5

85,00%

2.528,75

2.261,00

472,88

422,81

Beitragspflichtige Einnahmen in €

RV-Beiträge monatlich

in €

Pflegegrad

Anteil der Bezugsgröße

Alte Länder

Neue Länder

Alte Länder

Neue Länder

2

18,90%

562,28

502,74

105,15

94,01

3

30,10%

895,48

800,66

167,45

149,72

4

49,00%

1.457,75

1.303,40

272,60

243,74

5

70,00%

2.082,50

1.862,00

389,43

348,19

¹Abschnitt III Nr. 4.3 des Gemeinsamen Rundschreibens des GKV-Spitzenverbands, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit sowie des Verbands der privaten Krankversicherung e. V. zur Durchführung der Renten- und Arbeitslosenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen vom 1. August 2016 (vgl. Anlage zum FMS vom 8. Dezember 2016, Az. 25-P 1820-9/31) enthält Vorgaben zur anteiligen Zahlung der jeweiligen Beiträge an die regionalen Träger sowie die Deutsche Rentenversicherung Bund. ²Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund sind die Beiträge im Jahr 2017 wie folgt anteilig zu zahlen:

zu 49,509 % an den für den Sitz der Beihilfefestsetzungsstelle zuständigen Regionalträger und

zu 50,491 % an die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Insbesondere für Personen, die am 31. Dezember 2016 wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege rentenversicherungspflichtig waren und Anspruch auf die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 44 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung hatten, sind die Übergangsregelungen des § 141 Abs. 4 ff. SGB XI zu beachten.

 

Ab 1. Januar 2017 sind für Pflegepersonen, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2b SGB III erfüllen, folgende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abzuführen:

 

Monatliche Beiträge in €

Alte Länder

Neue Länder

44,63

39,90