2023-IVerwaltungsvorschriften über die Muster zum kommunalen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (VV-Mu-KommHV-Doppik)

Auf Grund

des Art. 123 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 GO,

des Art. 109 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 LKrO und

des Art. 103 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 BezO

wird im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Folgendes bekannt gemacht:

¹Die Muster für die Haushaltssatzung (Anlage 1) und für die Nachtragshaushaltssatzung (Anlage 2) werden für verbindlich erklärt. ²Für Eigenbetriebe und Regiebetriebe, auf die die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung über Wirtschaftsführung und Rechnungslegung angewendet werden, werden die Angaben in den §§ 2, 3 und 5 der Muster für die Haushaltssatzung/Nachtragshaushaltssatzung zum Wirtschaftsplan (Art. 63 Abs. 2 Satz 2 GO) jeweils in besonderen Absätzen festgesetzt. ³Für Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen und Pflegeeinrichtungen mit kaufmännischem Rechnungswesen werden die Angaben in den §§ 1, 2, 3 und 5 der Muster für die Haushaltssatzung/Nachtragshaushaltssatzung zum Krankenhaus-Wirtschaftsplan (§ 2 Abs. 2 WkKV) bzw. zum Wirtschaftsplan (§ 2 Abs. 2 WkPV) jeweils in besonderen Absätzen festgesetzt. ⁴Für die Landkreise und die Bezirke gelten die Muster entsprechend. ⁵Landkreise und Bezirke setzen in § 4 der Muster das Umlagesoll und die Umlagesätze für die Kreis- und die Bezirksumlage fest, die Landkreise daneben noch die Steuersätze, die sie jeweils für ein Jahr festsetzen (Art. 57 Abs. 2 LKrO und Art. 55 Abs. 2 BezO).

¹Die als Anlagen 3 bis 21.2 beigefügten Muster werden für verbindlich erklärt. ²Von diesen Mustern kann abgewichen werden. ³Wird von den Mustern abgewichen, so müssen die geänderten Formulare zumindest die Angaben enthalten, die in den verbindlichen Mustern vorgeschrieben sind. ⁴Weitergehende Angaben, die über den Inhalt der vorgeschriebenen Muster hinausgehen, sind zulässig.

¹Die in den Anlagen dargestellten Muster sind keine gebrauchsfertigen Vordrucke. ²Es wird empfohlen, darauf zu achten, dass die Vordrucke schreibmaschinen- bzw. EDV-gerecht ausgearbeitet werden.

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 2020 in Kraft. ²Sie ist erstmals auf die Planung, Ausführung und Rechnungslegung des Haushaltsjahres 2021 anzuwenden. ³Sie tritt mit Ablauf des 31. März 2030 außer Kraft.

Günter Schuster

Ministerialdirektor

Anlage 1:

Haushaltssatzung

Anlage 2:

Nachtragshaushaltssatzung

Anlage 3:

Ergebnishaushalt

Anlage 4:

Finanzhaushalt

Anlage 5:

Teilhaushalt (Vorblatt)

Anlage 5.1:

Teilergebnishaushalt

Anlage 5.2:

Teilfinanzhaushalt

Anlage 6:

Haushaltsquerschnitt

Anlage 7:

Übersicht zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit

Anlage 8:

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig

werdenden Auszahlungen

Anlage 9:

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten aus Krediten

und kreditähnlichen Rechtsgeschäften sowie aus Verpflichtungen nach Art. 72 Abs. 2 GO

Anlage 10:

Rücklagen- und Rückstellungsübersicht der Haushaltsplanung – voraussichtlicher

Stand der Rücklagen und Rückstellungen

Anlage 11:

Übersicht über die aus Vorjahren / in das Nachjahr übertragenen Haushaltsermächtigungen,

Aufstellung der übertragenen Haushaltsermächtigungen für Aufwendungen

Anlage 12:

Stellenplan

Anlage 13:

Investitionsprogramm

Anlage 14:

Vermögensrechnung (Bilanz)

Anlage 15:

Anlagenübersicht

Anlage 16:

Forderungsübersicht des Jahresabschlusses

Anlage 17:

Eigenkapitalübersicht des Jahresabschlusses

Anlage 18:

Verbindlichkeitenübersicht des Jahresabschlusses und Übersicht über

Verpflichtungen nach Art. 72 Abs. 2 GO

Anlage 19:

Ergebnisrechnung

Anlage 20:

Finanzrechnung

Anlage 21.1:

Teilergebnisrechnung

Anlage 21.2:

Teilfinanzrechnung