2022-IBekanntmachung zur Anpassung der im Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz enthaltenen Rahmensätze, Grenz- und Höchstbeträge an das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2024/2025 (KWBG-Anpassungsbekanntmachung – KWBGAnpBek)

Auf Grund des Art. 54 Abs. 3 und des Art. 55 Abs. 3 des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (KWBG) werden hiermit zum 1. November 2024 folgende Rahmensätze, Grenz- und Höchstbeträge im Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz ab 1. November 2024 bekannt gemacht und auf Grund des Art. 46 Abs. 3, des Art. 54 Abs. 2, des Art. 55 Abs. 3 und des Art. 60 Abs. 4 KWBG werden infolge der linearen Bezügeanpassung zum 1. Februar 2025 um 5,5 % hiermit folgende Rahmensätze, Grenz- und Höchstbeträge im Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz ab 1. Februar 2025 bekannt gemacht:

¹Für die jährliche Sonderzahlung gilt anstelle des in Art. 55 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 genannten Grenzbetrags für das Jahr 2024 ein Grenzbetrag von 4 646,12 €. ²Für das Jahr 2025 gilt ein Grenzbetrag von 4 860,23 €. ³Ab 2026 gilt ein Grenzbetrag von 5 094,56 €.

Für den freiwilligen Ehrensold gelten ab 1. Februar 2025 folgende Höchstbeträge:

Anstelle des in Art. 60 Abs. 2 Nr. 1 genannten Höchstbetrags

bei Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen und bei den gewählten Stellvertretern des Landrats oder der Landrätin 1 328,78 €,

bei deren Hinterbliebenen 797,27 €.

Anstelle des in Art. 60 Abs. 2 Nr. 2 genannten Höchstbetrags

bei Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen 2 154,81 €,

bei deren Hinterbliebenen 1 292,89 €.

Anstelle der in Anlage 2 genannten Beträge gelten ab 1. Februar 2025 folgende Beträge:

 

 

Rahmensätze

A.

Erste Bürgermeister und Bürgermeisterinnen

 

 

 

 

1. kreisangehöriger Gemeinden

267,14 €

bis

878,10 €

 

2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte

 

 

 

 

a) bis 50 000 Einwohner

471,24 €

bis

1 283,59 €

 

b) von 50 001 bis 100 000 Einwohner

673,96 €

bis

1 487,69 €

 

c) über 100 000 Einwohner

878,10 €

bis

1 690,44 €

B.

Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder

 

 

 

 

1. kreisangehöriger Gemeinden

227,38 €

bis

715,08 €

 

2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte

 

 

 

 

a) bis 50 000 Einwohner

389,04 €

bis

1 039,77 €

 

b) von 50 001 bis 100 000 Einwohner

552,07 €

bis

1 202,76 €

 

c) über 100 000 Einwohner

715,08 €

bis

1 365,78 €

C.

Landräte und Landrätinnen

1 080,84 €

bis

1 487,69 €

Anstelle der in Anlage 3 genannten Beträge gelten ab 1. November 2024 folgende Beträge:

Ehrenamtliche erste Bürgermeister und Bürgermeisterinnen

Einwohner der Gemeinde

Rahmensätze

bis 1 000

1 360,61 € bis 3 536,71 €

1 001 bis 3 000

3 400,69 € bis 5 101,05 €

3 001 bis 5 000

4 488,89 € bis 6 053,20 €

über 5 000

5 169,06 € bis 6 529,31 €

Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen

Einwohner des Bezirks

Höchstbetrag

bis 1 500 000

7 990,80 €

1 500 001 bis 3 000 000

8 302,43 €

über 3 000 000

8 614,06 €

Anstelle der in Anlage 3 genannten Beträge gelten ab 1. Februar 2025 folgende Beträge:

Ehrenamtliche erste Bürgermeister und Bürgermeisterinnen

Einwohner der Gemeinde

Rahmensätze

bis 1 000

1 435,13 € bis 3 731,23 €

1 001 bis 3 000

3 587,73 € bis 5 381,60 €

3 001 bis 5 000

4 735,78 € bis 6 386,13 €

über 5 000

5 453,36 € bis 6 888,43 €

Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen

Einwohner des Bezirks

Höchstbetrag

bis 1 500 000

8 430,29 €

1 500 001 bis 3 000 000

8 759,06 €

über 3 000 000

9 087,83 €

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. November 2024 in Kraft. ²Mit Ablauf des 31. Oktober 2024 tritt die KWBG-Anpassungsbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 29. September 2022 (BayMBl. Nr. 567) außer Kraft.

Dr. Erwin Lohner

Ministerialdirektor