BayPatAnwOBefUeVO · Bayern

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung nach § 87 Abs. 2 der Patentanwaltsordnung

Amtliche Abkürzung:
BayPatAnwOBefUeVO
Ausfertigungsdatum:
06.10.1999
Fundstelle:
GVBl. S. 444, BayRS 303-2-3-J
2 Vorschriften · Amtliche Fassung →
§ 1

Die der Landesjustizverwaltung nach § 87 Abs. 1 der Patentanwaltsordnung zustehenden Befugnisse werden auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts München übertragen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.München, den 6. Oktober 1999 Bayerisches Staatsministerium der Justiz Dr. Manfred Weiß, Staatsminister

Du lernst gerade fürs Examen?

juralernen.de macht Gesetzestexte mit interaktiven Karteikarten, Schemata und Definitionen aus dem Examen lernbar.

App entdecken

Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetze-bayern.de.