Verordnung über eine Umlage für Milch (Bayerische Milchumlageverordnung – BayMilchUmlV)

(1) 1Die Landesanstalt für Landwirtschaft (Landesanstalt) ist zuständig, von den Inhabern von Molkereien (Betriebsinhaber) für die angelieferten Mengen an Rohmilch eine Umlage zu erheben. 2Rohmilch ist Milch, die vor der Anlieferung nicht über 40 Grad Celsius erhitzt und keiner Behandlung mit entsprechender Wirkung unterzogen wurde.(2) Die Umlage wird für jeweils einen Monat berechnet (Erhebungszeitraum).

Derzeit wird keine Umlage erhoben.

Sofern eine Umlage erhoben wird, entsteht die Umlageschuld im Zeitpunkt der Annahme der Rohmilch.

(1) Sofern eine Umlage erhoben wird, melden die Betriebsinhaber der Landesanstalt auf den von ihr herausgegebenen Vordrucken jeweils bis zum 15. des dem Erhebungszeitraum folgenden Monats die von den Milcherzeugern angenommenen Rohmilchmengen.(2) Wird die Meldung nicht, nicht rechtzeitig oder unrichtig erstattet, so schätzt die Landesanstalt die im Erhebungszeitraum angefallenen Rohmilchmengen.

Sofern eine Umlage erhoben wird, setzt die Landesanstalt die Höhe der zu zahlenden Umlageschuld für jeden Erhebungszeitraum auf der Grundlage der gemäß § 4 eingegangenen Meldungen oder der Schätzungen durch Verwaltungsakt fest.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.München, den 17. Oktober 2007 Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten Josef Miller, Staatsminister