Verordnung zur Aufhebung von Richtervorbehalten (AufhRiVbV)

Die in § 15 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Rechtspflegergesetzes (RPflG) bestimmten Richtervorbehalte werden insoweit aufgehoben, als sie sich auf folgende Verrichtungen beziehen:die Bestellung eines Verhinderungsbetreuers (§ 1817 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) unddie Bestellung eines neuen Betreuers (§ 1869 BGB), sofern diese wegen Todes des bisherigen Betreuers erforderlich wird.

(1) Die im Rechtspflegergesetz bestimmten Richtervorbehalte werden aufgehoben, soweit sie folgende Geschäfte betreffen, wenn nicht die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt:nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 RPflG,nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 RPflG, soweit der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat,nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 und 7 RPflG undnach § 16 Abs. 2 RPflG.(2) Soweit bei den Geschäften nach Abs. 1 gegen den Erlass der beantragten Entscheidung Einwände erhoben werden, hat der Rechtspfleger das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen.

Dem Richter bleiben zugewiesen:am 31. Dezember 2013 anhängige Verfahren in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3,am 31. August 2015 anhängige Verfahren in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 4.

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.München, den 15. März 2006Bayerisches Staatsministerium der JustizDr. Beate Merk, Staatsministerin