Verordnung zur Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes, des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und der Handwerksordnung (BBiGHwOV)

(1) Die Anrechnung des Besuchs eines schulischen Berufsgrundbildungsjahrs setzt voraus, dassder Bildungsgang an einer öffentlichen Berufsschule besucht wurde,der Bildungsgang im Vollzeitunterricht (Berufsgrundschuljahr) durchgeführt wurde undder Bildungsgang erfolgreich absolviert wurde.(2) Das Berufsgrundschuljahr wird im Umfang von einem Jahr auf die Ausbildungszeit angerechnet.(3) Die Anrechnung erfolgt im einschlägigen Ausbildungsberuf gemäß der Verordnung zur beruflichen Grundbildung in Bayern.(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für die Anrechnung eines Besuchs einer öffentlichen oder staatlich genehmigten Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung, wenn nach den Lehrplänen der allgemeinen Berufsschule unterrichtet wird.

(1) Die Anrechnung des Besuchs einer Berufsfachschule setzt voraus, dasseine öffentliche oder staatlich genehmigte Berufsfachschule besucht wurde undder Besuch erfolgreich war.(2) Der Besuch einer einjährigen Berufsfachschule und einer einjährigen Berufsfachschule in Wirtschaftskooperation wird bei Vorliegen eines gemeinsamen Antrags von Auszubildendem und Ausbildendem im Umfang von einem Jahr verpflichtend auf die Ausbildungszeit in anerkannten Ausbildungsberufen entsprechender Fachrichtung angerechnet.(3) Der Besuch einer zweistufigen Wirtschaftsschule wird im Umfang von einem Jahr auf die Ausbildungszeit in anerkannten Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft, Fachrichtung Wirtschaft, angerechnet.(4) Der Besuch einer dreistufigen oder vierstufigen Wirtschaftsschule wird im Umfang von einem halben Jahr auf die Ausbildungszeit in anerkannten Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft, Fachrichtung Wirtschaft, angerechnet.(5) Der einjährige oder zweijährige Besuch einer öffentlichen oder staatlich genehmigten Berufsfachschule nach § 3 Abs. 1 wird bei einem Wechsel in die duale Berufsausbildung im entsprechenden Beruf mit einem Jahr oder zwei Jahren angerechnet.(6) Die Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend für die Anrechnung eines Besuchs einer öffentlichen oder staatlich genehmigten Berufsfachschule zur sonderpädagogischen Förderung, wenn nach den Lehrplänen der allgemeinen Berufsfachschulen unterrichtet wird.

(1) Die in Spalte 1 genannten öffentlichen oder staatlich genehmigten Berufsfachschulen erfüllen die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) für die in Spalte 2 genannten Berufe: Berufsfachschule Ausbildungsberuf 1.Berufsfachschule für Bekleidung/für die BekleidungsindustrieModenäher/Modenäherin Modeschneider/Modeschneiderin2.Berufsfachschule für BüroberufeKaufmann/Kauffrau für Bürokommunikation3.Berufsfachschule für Büroberufe für Blinde und hochgradig SehbehinderteBürokaufmann/Bürokauffrau Informatikkaufmann/Informatikkauffrau Kaufmann/Kauffrau für Bürokommunikation4.Berufsfachschule für GlasGlas- und Porzellanmaler/Glas- und Porzellanmalerin5.Berufsfachschule für Ernährung und VersorgungHauswirtschafter/Hauswirtschafterin6.Berufsfachschule für informations- und telekommunikationstechnische BerufeFachinformatiker/Fachinformatikerin Informatikkaufmann/Informatikkauffrau7.Berufsfachschule für ZupfinstrumentenmacherZupfinstrumentenmacher/Zupfinstrumentenmacherin.(2) 1Die Berufsabschlussprüfung als Modenäher/Modenäherin und als Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin bei Schülerinnen und Schülern, die eine zweijährige Ausbildung an der Berufsfachschule für Ernährung und Versorgung absolvieren, erfolgt gegen Ende des zweiten Schuljahres, im Übrigen erfolgt die Abschlussprüfung gegen Ende des dritten Schuljahres. 2Die Zulassung setzt voraus, dass der Schüler oder die Schülerin im Zwischenzeugnis der betreffenden Jahrgangsstufe Noten erzielt hat, mit denen er oder sie vorrücken dürfte.

Aufgaben im Sinne des Teils 3 sindbei der Berufsbildung im öffentlichen Dienst (§ 73 Abs. 2 BBiG)die Überwachung der persönlichen und fachlichen Eignung des Ausbildenden und des Ausbilders sowie der Eignung der Ausbildungsstätte (§ 32 BBiG),die Untersagung des Einstellens und Ausbildens durch die zuständige Behörde (§ 33 BBiG),die Verkürzung oder die Verlängerung der Ausbildungsdauer (§ 8 Abs. 1 und 2 BBiG),die Einrichtung und Führung des Verzeichnisses der Berufsausbildungsverhältnisse (§ 34 BBiG),die Errichtung von Prüfungsausschüssen für die Zwischen- und Abschlussprüfung und die Berufung der Mitglieder, die Bildung von Prüferdelegationen und die Entscheidung über deren Mitglieder, die Übertragung der Abnahme sowie die abschließende Bewertung von Prüfungsleistungen und die Berufung von weiteren Prüfenden (§§ 39, 40 Abs. 3 und 4, § 42 Abs. 2 und 3, § 48 Abs. 1 Satz 2 BBiG),die Zulassung zur Abschlussprüfung (§§ 43, 44 BBiG),der Erlass einer Prüfungsordnung für die Abschlussprüfung (§ 47 BBiG),der Erlass ergänzender Bestimmungen (§ 9 BBiG),die Überwachung der Berufsausbildung und die Bestellung von Ausbildungsberatern (§ 76 Abs. 1 BBiG),der Erlass von Fortbildungsprüfungsregelungen (§ 54 Abs. 1 Satz 2 und 3 BBiG) sowie die Durchführung von Prüfungen im Bereich der beruflichen Fortbildung (§ 56 BBiG),der Erlass von Umschulungsprüfungsregelungen (§ 59 Satz 2 und 3 BBiG) sowie die Durchführung von Prüfungen im Bereich der beruflichen Umschulung (§ 62 Abs. 3 und 4 BBiG),die Errichtung eines Berufsbildungsausschusses (§ 77 BBiG),die Wahrnehmung der Zuständigkeiten nach der Ausbilder-Eignungsverordnung,die Berufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Berufsbildungsausschüsse (§ 77 Abs. 2 und 5, § 80 BBiG; Art. 6 des Gesetzes zur Ergänzung und Ausführung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern,die Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz.

Für die Berufsbildung im öffentlichen Dienst werden die Aufgaben der Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration, der Justiz, für Unterricht und Kultus, für Wohnen, Bau und Verkehr, für Wissenschaft und Kunst, der Finanzen und für Heimat, für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, für Umwelt und Verbraucherschutz, für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, für Familie, Arbeit und Soziales sowie für Gesundheit, Pflege und Prävention als zuständiger Stelle oder zuständiger Behörde nach dem Berufsbildungsgesetz und nach § 8 Abs. 4 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes in dem durch §§ 6 bis 16 bestimmten Umfang auf die jeweils genannten Stellen übertragen.

(1) 1Für die Ausbildungsberufe Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte und Fachangestellter/Fachangestellte für Bürokommunikation ist für die Aufgaben nach § 4 Nr. 1 und 3 die Bayerische Verwaltungsschule zuständig. 2Für die Fortbildung zum Verwaltungsfachwirt/ zur Verwaltungsfachwirtin ist für die Aufgabe nach § 4 Nr. 3 die Bayerische Verwaltungsschule zuständig.(2) 1Für die Berufsbildung im Ausbildungsberuf Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement ist für die Aufgaben nach § 4 Nr. 1 bei Wahl der in § 4 Abs. 3 Nrn. 9 und 10 der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung geregelten Wahlqualifikationen die Bayerische Verwaltungsschule zuständig; im Übrigen besteht eine Wahlmöglichkeit der Ausbildenden zwischen der Bayerischen Verwaltungsschule und der nach § 71 BBiG zuständigen Stelle. 2Für die Aufgabe nach § 4 Nr. 3 ist die Stelle nach § 71 BBiG zuständig.(3) 1Für den Ausbildungsberuf Fachangestellter/Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste – Fachrichtung Bibliothek – ist für die Aufgaben nach § 4 die Bayerische Staatsbibliothek zuständig. 2Für den Ausbildungsberuf Fachangestellter/Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste – Fachrichtung Archiv – ist für die Aufgaben nach § 4 die Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns zuständig.

Für die Berufsbildung im Ausbildungsberuf Straßenwärter/Straßenwärterin sind zuständigfür die Aufgaben nach § 4 Nr. 1 Buchst. a bis c und i die Regierungen für die Berufsbildung bei den nachgeordneten Behörden und die Rechtsaufsichtsbehörden für die Berufsbildung im kommunalen Bereich,für die Aufgaben nach § 4 Nr. 1 Buchst. d die Landesbaudirektion Bayern,für die Aufgaben nach § 4 Nr. 1 Buchst. l und m die Bayerische Verwaltungsschule,für die Aufgaben nach § 4 Nr. 1 Buchst. f und h die ausbildenden Stellen.

Für den Ausbildungsberuf zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe und für die beruflichen Fortbildungsabschlüsse für Bäderbetriebe ist für die Aufgaben nach § 4 die Bayerische Verwaltungsschule zuständig.

1Für die Berufsbildung in den anderen Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes sind zuständigfür die Aufgaben nach § 4 Nr. 1 Buchst. a bis c und i die Rechtsaufsichtsbehörden,für die Aufgaben nach § 4 Nr. 1 Buchst. f und h die ausbildenden Stellen,für die Aufgaben nach § 4 Nr. 1 Buchst. l und m die Bayerische Verwaltungsschule. 2§§ 6 und 14 bleiben unberührt.

Für die Berufsbildung im Bereich der Sparkassen ist der Sparkassenverband Bayern zuständig.

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte in München, Nürnberg und Bamberg sind zuständig zur Berufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Berufsbildungsausschüsse der in ihrem Bezirk gebildeten Rechtsanwaltskammern sowie der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Unterausschüsse der Berufsbildungsausschüsse (§ 4 Nr. 2).

Für die Ausbildungsberufe im Bereich des öffentlichen DienstesVermessungstechniker und Vermessungstechnikerin sowieGeomatiker und Geomatikerinist für die Aufgaben nach § 4 Nr. 1 und 2 mit Ausnahme der Zuständigkeiten nach § 4 Nr. 1 Buchst. b und g das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung zuständig.

(1) Für die Berufsausbildung sind zuständigim Bereich der Kreishandwerkerschaften und der Handwerksinnungen die Handwerkskammern für die Aufgaben nach § 4 Nr. 1,im Bereich der Handwerkskammern die Handwerkskammern für die Aufgaben nach Nr. 1 undim Bereich der Industrie- und Handelskammern die Industrie- und Handelskammern für die Aufgaben nach § 4 Nr. 1.(2) Für die Berufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Berufsbildungsausschüsse und der Unterausschüsse (§ 77 Abs. 2 und 5 BBiG) ist die Regierung zuständig, in deren Bezirk die Industrie- und Handelskammer ihren Sitz hat.(3) 1Für die Berufung der Lehrer an berufsbildenden Schulen als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Berufsbildungsausschüsse und der Unterausschüsse im Handwerk (§ 77 Abs. 2 und 5, § 80 Satz 2 BBiG und § 43 Abs. 2 und 5, § 44b Satz 2 der Handwerksordnung) ist die Regierung zuständig, in deren Bezirk die Handwerkskammer ihren Sitz hat. 2Für den Kammerbezirk der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz ist die Regierung der Oberpfalz zuständig, die das Einvernehmen mit der Regierung von Niederbayern herzustellen hat.

Die Bayerische Verwaltungsschule ist im Bereich des öffentlichen Dienstes zuständig für die Aufgaben nach § 4 Nr. 1 und 3für die Ausbildungsberufe zurFachkraft für Wasserversorgungstechnik,Fachkraft für Abwassertechnik,Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft,Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice sowiefür die entsprechenden Fortbildungsabschlüsse in den umwelttechnischen BerufenWassermeister/Wassermeisterin,Abwassermeister/Abwassermeisterin,Meister/Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung,Meister/Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice.

Für den Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter oder Sozialversicherungsfachangestellte im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist für die Aufgaben nach § 4 mit Ausnahme der Zuständigkeiten nach § 4 Nr. 1 Buchst. g das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständig.

Zuständige Stelle im Sinn des § 1 der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales.

Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales genehmigt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie nach § 82 Abs. 4 Satz 1 BBiG die Geschäftsordnung des Landesausschusses für Berufsbildung und setzt nach § 82 Abs. 2 Satz 3 BBiG die Höhe der Entschädigung fest.

Diese Verordnung tritt am 1. September 2007 in Kraft.München, den 24. Juli 2007 Bayerisches Staatsministerium des Innern Dr. Günther Beckstein, Staatsminister Bayerisches Staatsministerium der Justiz Dr. Beate Merk, Staatsministerin Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Dr. Thomas Goppel, Staatsminister Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Siegfried Schneider, Staatsminister Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Erwin Huber, Staatsminister Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Dr. Werner Schnappauf, Staatsminister Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Christa Stewens, Staatsministerin