Gesetz zur Umsetzung der Förderalismusreform im Wohnungswesen Vom 11. Dezember 2007

§§ 1 und 2 (Aufhebungsanweisungen)

§ 3 Sämtliche Verwaltungsakte, die auf der Grundlage des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg erlassen wurden, auch soweit sie bereits bestandskräftig geworden sind, werden, soweit sie eine Zahlungspflicht oder andere Belastung für Zeiträume ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 5 bestimmen, mit Wirkung ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unwirksam.

§ 1 Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Wohnraumförderungsgesetzes (Aufhebungsanweisung)

§§ 2 bis 4 (Änderungsanweisungen)

Der Landtag hat am 29. November 2007 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartierstrukturen (Landeswohnraumförderungsgesetz - LWoFG)

Artikel 2 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg

Artikel 3 Folgeänderungen

Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Wohngeldgesetzes (Änderungsanweisungen)

Artikel 5 InkrafttretenDieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.

§§ 1 und 2(Aufhebungsanweisungen)

§ 1 Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Wohnraumförderungsgesetzes(Aufhebungsanweisung)

§§ 2 bis 4 (Änderungsanweisungen)

§ 3Sämtliche Verwaltungsakte, die auf der Grundlage des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg erlassen wurden, auch soweit sie bereits bestandskräftig geworden sind, werden, soweit sie eine Zahlungspflicht oder andere Belastung für Zeiträume ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 5 bestimmen, mit Wirkung ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unwirksam.