Verordnung des Umweltministeriums über die Erfassung der Wasserentnahmen (WMeßVO) Vom 17. Dezember 1987

§ 1 Ausrüstung mit GerätenWer Wasser aus oberirdischen Gewässern entnimmt oder ableitet oder Grundwasser entnimmt, zutagefördert, zutageleitet oder ableitet, hat, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, die Anlagen mit Geräten auszurüsten, mit denen die Menge des Wassers festgestellt werden kann, wenn die Gewässerbenutzung der Wasserversorgung dient (§ 17 c Satz 1 WG) und nicht nach § 17 d WG von der Entgeltpflicht ausgenommen ist.

§ 3 Aufzeichnung der Meßergebnisse(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, hat derjenige, der zur Ausrüstung mit Geräten verpflichtet ist, schriftlich festzuhalten 1. die im Veranlagungszeitraum für das Wasserentnahmeentgelt (§ 17 e Abs. 3 WG) entnommene, zutagegeförderte, zutagegeleitete oder abgeleitete Wassermenge und2. die Zählerstände der Meßgeräte zu Beginn und am Ende des Veranlagungszeitraums. (2) Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre aufzubewahren.

§ 4 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne von § 120 Abs. 1 Nr. 18 WG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 die im Veranlagungszeitraum für das Wasserentnahmeentgelt (§ 17 e Abs. 3 WG) entnommene, zutagegeförderte, zutagegeleitete oder abgeleitete Wassermenge nicht schriftlich festhält,2. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 die Zählerstände der Meßgeräte zu Beginn und am Ende des Veranlagungszeitraums nicht schriftlich festhält,3. entgegen § 3 Abs. 2 die Aufzeichnungen nicht zehn Jahre aufbewahrt.

§ 1 Ausrüstung mit GerätenWer Wasser aus oberirdischen Gewässern entnimmt oder ableitet oder Grundwasser entnimmt, zutagefördert, zutageleitet oder ableitet, hat, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, die Anlagen mit Geräten auszurüsten, mit denen die Menge des Wassers festgestellt werden kann, wenn die Gewässerbenutzung der Wasserversorgung dient (§ 102 Satz 1 WG) und nicht nach § 103 WG von der Entgeltpflicht ausgenommen ist.

§ 3 Aufzeichnung der Meßergebnisse(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, hat derjenige, der zur Ausrüstung mit Geräten verpflichtet ist, schriftlich festzuhalten1. die im Veranlagungszeitraum für das Wasserentnahmeentgelt (§ 104 Absatz 3 WG) entnommene, zutagegeförderte, zutagegeleitete oder abgeleitete Wassermenge und2. die Zählerstände der Meßgeräte zu Beginn und am Ende des Veranlagungszeitraums.(2) Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre aufzubewahren.

§ 4 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne von § 126 Absatz 1 Nummer 18 WG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 die im Veranlagungszeitraum für das Wasserentnahmeentgelt (§ 104 Absatz 3 WG) entnommene, zutagegeförderte, zutagegeleitete oder abgeleitete Wassermenge nicht schriftlich festhält,2. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 die Zählerstände der Meßgeräte zu Beginn und am Ende des Veranlagungszeitraums nicht schriftlich festhält,3. entgegen § 3 Abs. 2 die Aufzeichnungen nicht zehn Jahre aufbewahrt.

§ 3 Aufzeichnung der Meßergebnisse(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, hat derjenige, der zur Ausrüstung mit Geräten verpflichtet ist, schriftlich oder elektronisch festzuhalten1. die im Veranlagungszeitraum für das Wasserentnahmeentgelt (§ 104 Absatz 3 WG) entnommene, zutagegeförderte, zutagegeleitete oder abgeleitete Wassermenge und2. die Zählerstände der Meßgeräte zu Beginn und am Ende des Veranlagungszeitraums.(2) Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre aufzubewahren.

§ 4 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne von § 126 Absatz 1 Nummer 18 WG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 die im Veranlagungszeitraum für das Wasserentnahmeentgelt (§ 104 Absatz 3 WG) entnommene, zutagegeförderte, zutagegeleitete oder abgeleitete Wassermenge nicht schriftlich oder elektronisch festhält,2. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 die Zählerstände der Meßgeräte zu Beginn und am Ende des Veranlagungszeitraums nicht schriftlich oder elektronisch festhält,3. entgegen § 3 Abs. 2 die Aufzeichnungen nicht zehn Jahre aufbewahrt.

Auf Grund von § 82 b Abs. 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), in der Fassung des Gesetzes vom 27. Juli 1987 (GBl. S. 224) wird verordnet:

§ 1 Ausrüstung mit GerätenWer Wasser aus oberirdischen Gewässern entnimmt oder ableitet oder Grundwasser entnimmt, zutagefördert, zutageleitet oder ableitet, hat, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, die Anlagen mit Geräten auszurüsten, mit denen die Menge des Wassers festgestellt werden kann, wenn die Gewässerbenutzung der Wasserversorgung dient (§ 17 a Abs. 1 WG) und nicht nach § 17 a Abs. 2 WG von der Entgeltpflicht ausgenommen ist.

§ 2 Anforderungen an Meßgeräte und Zusatzeinrichtungen(1) Die Anlagen sind mit Meßgeräten und Zusatzeinrichtungen auszurüsten, die hinsichtlich Beschaffenheit, Einbau, Aufstellung und Verwendungsart den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. (2) Die Wasserbehörde kann im Einzelfall andere Geräte zulassen oder von der Pflicht zur Ausrüstung mit Geräten befreien, wenn die Wassermenge auf andere Weise zuverlässig festgestellt werden kann.

§ 3 Aufzeichnung der Meßergebnisse(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, hat derjenige, der zur Ausrüstung mit Geräten verpflichtet ist, schriftlich festzuhalten 1. die im Veranlagungszeitraum für das Wasserentnahmeentgelt (§ 17 b Abs. 1 WG) entnommene, zutagegeförderte, zutagegeleitete oder abgeleitete Wassermenge und2. die Zählerstände der Meßgeräte zu Beginn und am Ende des Veranlagungszeitraums. (2) Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre aufzubewahren.

§ 4 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne von § 120 Abs. 1 Nr. 18 WG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 die im Veranlagungszeitraum für das Wasserentnahmeentgelt (§ 17 b Abs. 1 WG) entnommene, zutagegeförderte, zutagegeleitete oder abgeleitete Wassermenge nicht schriftlich festhält,2. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 die Zählerstände der Meßgeräte zu Beginn und am Ende des Veranlagungszeitraums nicht schriftlich festhält,3. entgegen § 3 Abs. 2 die Aufzeichnungen nicht zehn Jahre aufbewahrt.

§ 5 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.