Verordnung der Landesregierung über die Einführung einer Umwandlungsgenehmigung in Gebieten einer Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (Umwandlungsverordnung - UmwandVO) Vom 5. November 2013

§ 3Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und tritt am 18. November 2023 außer Kraft.

§ 3Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und tritt am 18. November 2028 außer Kraft.

Auf Grund von § 172 Absatz 1 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2415), wird verordnet:

§ 1Für Grundstücke in Gebieten einer Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB darf Sondereigentum im Sinne von Wohnungseigentum und Teileigentum gemäß § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes an Gebäuden, die ganz oder teilweise zu Wohnzwecken bestimmt sind, nicht ohne Genehmigung begründet werden.

§ 2Eine Genehmigungs-, Zustimmungs- oder Erlaubnispflicht nach anderen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 3Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und tritt nach Ablauf von fünf Jahren außer Kraft.