Gesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Landessubventionsgesetz - LSubvG) Vom 1. März 1977
- Ausfertigungsdatum:
- 01.03.1977
- Fundstelle:
- GBl. 1977, 42
Der Landtag hat am 24. Februar 1977 das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1Für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind, gelten die §§ 2 bis 6 des Gesetzes gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz - SubvG) vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034/2037).
§ 2Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.landesrecht-bw.de.