StGBEGArt293V BW · Baden-Württemberg

Verordnung der Landesregierung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach Artikel 293 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch auf das Justizministerium Vom 7. September 1982

Ausfertigungsdatum:: 07.09.1982
Fundstelle:: GBl. 1982, 398

3 Vorschriften · Amtliche Fassung →

Eingangsformel StGBEGArt293V

Auf Grund von Artikel 293 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) wird verordnet:

§ 1

§ 1Die in Artikel 293 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch enthaltene Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen wird auf das Justizministerium übertragen.

§ 2

§ 2Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.landesrecht-bw.de.