Verordnung des Arbeitsministeriums über die Zuständigkeit für die Zulassung zum mündlichen Verhandeln vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Vom 26. Juni 1963

Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes vom 7. November 1955 (Ges. Bl. S. 225) wird verordnet:

§ 1Die Befugnis, Personen, die die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, das mündliche Verhandeln vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu gestatten (§ 73 Abs. 6 des Sozialgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 157 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung), wird dem Präsidenten des Landessozialgerichts Baden-Württemberg übertragen.

§ 2Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.