Verordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr über die Bestimmung der zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach landesrechtlichen Schiffahrtspolizeivorschriften zuständigen Behörden Vom 7. Januar 1975

Auf Grund von Art. 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Ablösung des Polizeistrafrechts vom 2. Juli 1974 (Ges. Bl. S. 210) in Verbindung mit § 18 a Abs. 4 des Polizeigesetzes in der Fassung dieses Gesetzes wird verordnet:

§ 1Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet des Schiffahrtsrechtes, die in Rechtsvorschriften enthalten sind, welche auf Grund der durch Artikel 1 des Gesetzes zur Ablösung des Polizeistrafrechts aufgehobenen Vorschriften erlassen wurden, wird den Stadtkreisen und Landratsämtern als untere Verwaltungsbehörde übertragen.

§ 2Abweichend von § 1 wird die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet des Schiffahrtsrechts für den Hafen Mannheim dem Staatlichen Hafenamt Mannheim übertragen.

§ 3Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.