SchBerGFestsBehV BW · Baden-Württemberg

Verordnung der Landesregierung über Festsetzungsbehörden nach dem Schutzbereichgesetz Vom 3. Juni 1957

Ausfertigungsdatum:: 03.06.1957
Fundstelle:: GBl. 1957, 70

3 Vorschriften · Amtliche Fassung →

§ 2

§ 2Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Eingangsformel SchBerGFestsBehV

Auf Grund des § 17 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) vom 7. Dezember 1956 (BGBl. I S. 899) wird verordnet:

§ 1

§ 1(1) Festsetzungsbehörde ist die untere Verwaltungsbehörde. (2) Steht der Anspruch auf Entschädigung einer Gemeinde zu, die untere Verwaltungsbehörde ist, so ist Festsetzungsbehörde das Regierungspräsidium.

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.landesrecht-bw.de.