Verordnung des Justizministeriums zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger Vom 3. Dezember 2004

§ 3Die in § 20 Absatz 2 RPflG bezeichneten Geschäfte sind durch den Rechtspfleger vorzunehmen, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Dies gilt für Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe entsprechend.

§ 4Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Justizministeriums zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger vom 3. Dezember 2004 (GBl. S. 919) außer Kraft. Für am 30. April 2014 bereits anhängige Prozesskostenhilfeverfahren gilt § 3 nicht.

Es wird verordnet auf Grund von 1. § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und § 24 b Absatz 1 des Rechtspflegergesetzes (RPfIG) in der Fassung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 781, ber. 2014 S. 46) in Verbindung mit § 2 Nummer 11 b der Subdelegationsverordnung Justiz vom 7. September 1998 (GBl. S. 561), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Januar 2014 (GBl. S. 49, 52),2. § 9a des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz vom 21. Dezember 1953 (GBl. S. 235), eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Januar 2014 (GBl. S. 49, 51),3. § 23 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343, 356), eingefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Januar 2014 (GBl. S. 49, 51),4. § 6 des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung vom 29. März 1966 (GBl. S. 49), eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Januar 2014 (GBl. S. 49, 51):

§ 1Die in § 17 Nummer 1 RPflG bestimmten Richtervorbehalte werden aufgehoben.

§ 2Die Geschäfte der Amtshilfe werden dem Rechtspfleger übertragen.

§ 3Die in § 20 Absatz 2 RPflG bezeichneten Geschäfte sind durch den Rechtspfleger vorzunehmen, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt.

§ 4Die in § 73a Absatz 4 des Sozialgerichtsgesetzes, § 166 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 142 Absatz 3 der Finanzgerichtsordnung bezeichneten Geschäfte obliegen dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt.

§ 5Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Justizministeriums zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger vom 3. Dezember 2004 (GBl. S. 919) außer Kraft. Für am 30. April 2014 bereits anhängige Prozesskostenhilfeverfahren gelten die §§ 3 und 4 nicht.

§ 1Die Richtervorbehalte 1. für Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 RPflG , soweit diese den nach § 14 Absatz 1 Nummer 9 RPflG ausgeschlossenen Geschäften in Kindschaftssachen entsprechen;2. nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 RPflG;3. für Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 5 RPflG, soweit der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat;4. nach § 16 Absatz 1 Nummer 6 und 7 sowie Absatz 2 RPflG und5. nach § 17 Nummer 1 RPflGwerden aufgehoben. Der Rechtspfleger hat das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen, soweit bei Geschäften nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 RPflG gegen den Erlass der beantragten Entscheidung Einwände erhoben werden.

§ 1Die Richtervorbehalte1. für Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 RPflG , soweit diese den nach § 14 Absatz 1 Nummer 9 RPflG ausgeschlossenen Geschäften in Kindschaftssachen entsprechen;2. nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 RPflG;3. für Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 5 RPflG, soweit der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat;4. nach § 16 Absatz 1 Nummer 6 und 7 sowie Absatz 2 RPflG und5. für Geschäfte nach § 17 Nummer 1 RPflG, soweit sie nicht die Prüfung und Entscheidung nach § 316 Absatz 3 des Umwandlungsgesetzes (UmwG), gegebenenfalls in Verbindung mit § 329 Satz 1 UmwG, und § 343 Absatz 3 UmwG betreffen,werden aufgehoben. Der Rechtspfleger hat das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen, soweit bei Geschäften nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 RPflG gegen den Erlass der beantragten Entscheidung Einwände erhoben werden.

Es wird verordnet auf Grund von § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6, § 20 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 25a Satz 2, und § 24b Absatz 1 des Rechtspflegergesetzes (RPflG) in der Fassung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 781, ber. 2014 S. 46), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1607, 1610) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 Nummer 11b der Subdelegationsverordnung Justiz vom 7. September 1998 (GBl. S. 561), die zuletzt durch Verordnung vom 1. März 2016 (GBl. S. 202) geändert worden ist:

§ 1Die Richtervorbehalte 1. für Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 RPflG , soweit diese den nach § 14 Absatz 1 Nummer 9 und 10 RPflG ausgeschlossenen Geschäften in Kindschaftssachen entsprechen;2. nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 RPflG;3. für Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 5 RPflG, soweit der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat;4. nach § 16 Absatz 1 Nummer 6 und 7 sowie Absatz 2 RPflG und5. nach § 17 Nummer 1 RPflGwerden aufgehoben. Der Rechtspfleger hat das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen, soweit bei Geschäften nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 RPflG gegen den Erlass der beantragten Entscheidung Einwände erhoben werden.

§ 2Die Geschäfte der Amtshilfe werden dem Rechtspfleger übertragen.

§ 3(1) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung ist einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung durch den Rechtspfleger vorzunehmen, wenn der Vorsitzende das Verfahren dem Rechtspfleger insoweit überträgt. Satz 1 gilt für Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe entsprechend. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf am 30. April 2014 bereits anhängig gewesene Verfahren.

§ 4Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Justizministeriums zur Übertragung richterlicher Aufgaben vom 10. April 2014 (GBl. S. 212), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. April 2015 (GBl. S. 281) geändert worden ist, außer Kraft.

Auf Grund von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und § 24b Abs. 1 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198), in Verbindung mit § 2 Nr. 11 b der Subdelegationsverordnung vom 7. September 1998 (GBl. S. 561), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. November 2004 (GBl. S. 800), wird verordnet:

§ 1Die in § 17 Nr. 1 und 2 Buchst. b des Rechtspflegergesetzes bestimmten Richtervorbehalte werden aufgehoben.

§ 2Die Geschäfte der Amtshilfe werden dem Rechtspfleger übertragen.

§ 3Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Für die am 31. Dezember 2004 bereits anhängigen Verfahren bleibt die bestehende Zuständigkeit unberührt.