Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich[*] (Gebührenverordnung MLR - GebVO MLR) Vom 14. Februar 2007

Anlage (zu § 1 Absatz 1)Gebührenverzeichnis (GebVerz-MLR)Inhaltsverzeichnis Gegenstand Nummer A. Allgemeine Bestimmungen Allgemeine Gebühr 1 Ablehnung eines Antrages 2 Befreiungen 3 Beglaubigungen 4 Schreibgebühren und Ablichtungen 5 Schulbesuchsbescheinigungen, Schülerausweise 6 Verfahrensgebühren 7 Zeugnisse, Urkunden und Bescheinigungen 8 Zurücknahme eines Antrages 9 B. Besondere Bestimmungen Berufsausübung und Berufsbildung 10 Käse und Butter 11 Lebensmittelüberwachung und Weinkontrolle 12 Milch 13 Milcherhitzungseinrichtungen in Milchsammelstellen, Be- und Verarbeitungsbetrieben 14 Fischerei 15 Flurneuordnung und Landentwicklung 16 Forstverwaltung 17 Futtermittelüberwachung 18 Pflanzenschutz 19 Umsetzung und Kontrolle der Vermarktungsnormen und Handelsklassen 20 Prüfung von Qualitätswein b.A. und Schaumwein 21 Reben 22 Rebenpflanzgut 23 Saat- und Pflanzgutanerkennung nach § 28 Saatgutverkehrsgesetz 24 Tierkennzeichnung 25 Tierschutz 26 Tierzucht 27 Trinkwasserüberwachung 28 Totalisatoren, Buchmacher 29 Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens 30 Veterinärwesen 31 Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) 32 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) 33

§ 1 Gebührenregelungen(1) Für den Geschäftsbereich des Ministeriums Ländlicher Raum werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren für öffentliche Leistungen, die die staatlichen Behörden, ausgenommen die Landratsämter, erbringen, in dem Gebührenverzeichnis festgesetzt, das dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist. Für öffentliche Leistungen der Vermessungsbehörden nach dem Vermessungsgesetz werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren für öffentliche Leistungen im Gebührenverzeichnis festgesetzt. (2) Neben diesem Gebührenverzeichnis bestehen besondere Gebührenregelungen für Aufgabenbereiche der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter und des Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamtes Aulendorf sowie des Landwirtschaftlichen Zentrums für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg.

§ 1 Gebührenregelungen(1) Für den Geschäftsbereich des Ministeriums Ländlicher Raum werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren für öffentliche Leistungen, die die staatlichen Behörden, ausgenommen die Landratsämter, erbringen, in dem Gebührenverzeichnis festgesetzt, das dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist.(2) Neben diesem Gebührenverzeichnis bestehen besondere Gebührenregelungen für Aufgabenbereiche der Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg, der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter und des Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamtes Aulendorf sowie des Landwirtschaftlichen Zentrums für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg.

§ 2 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Anlage (zu § 1 Absatz 1)Gebührenverzeichnis (GebVerz-MLR)Inhaltsverzeichnis Gegenstand Nummer A. Allgemeine Bestimmungen Allgemeine Gebühr 1 Ablehnung eines Antrages 2 Befreiungen 3 Beglaubigungen 4 Schreibgebühren und Ablichtungen 5 Schulbesuchsbescheinigungen, Schülerausweise 6 Verfahrensgebühren 7 Zeugnisse, Urkunden und Bescheinigungen 8 Zurücknahme eines Antrages 9 B. Besondere Bestimmungen Berufsausübung und Berufsbildung 10 Käse und Butter 11 Lebensmittelüberwachung und Weinkontrolle 12 Milch 13 Milcherhitzungseinrichtungen in Milchsammelstellen, Be- und Verarbeitungsbetrieben 14 Fischerei 15 Flurneuordnung und Landentwicklung 16 Forstverwaltung 17 Futtermittelüberwachung 18 Pflanzenschutz 19 Umsetzung und Kontrolle der Vermarktungsnormen und Handelsklassen 20 Prüfung von Qualitätswein b.A. und Schaumwein 21 Reben 22 Rebenpflanzgut 23 Saat- und Pflanzgutanerkennung nach § 28 Saatgutverkehrsgesetz 24 Tierkennzeichnung 25 Tierschutz 26 Tierzucht 27 Trinkwasserüberwachung 28 Totalisatoren, Buchmacher 29 Veterinärwesen 30 Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) 31 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) 32

Anlage (zu § 1 Absatz 1)Gebührenverzeichnis (GebVerz-MLR)Inhaltsverzeichnis Gegenstand Nummer A. Allgemeine Bestimmungen Allgemeine Gebühr 1 Ablehnung eines Antrages 2 Befreiungen 3 Beglaubigungen 4 Schreibgebühren und Ablichtungen 5 Schulbesuchsbescheinigungen, Schülerausweise 6 Verfahrensgebühren 7 Zeugnisse, Urkunden und Bescheinigungen 8 Zurücknahme eines Antrages 9 B. Besondere Bestimmungen Berufsausübung und Berufsbildung 10 Käse und Butter 11 Lebensmittelüberwachung und Weinkontrolle 12 Milch 13 Milcherhitzungseinrichtungen in Milchsammelstellen, Be- und Verarbeitungsbetrieben 14 Fischerei 15 Flurneuordnung und Landentwicklung 16 Forstverwaltung 17 Futtermittelüberwachung 18 Pflanzenschutz 19 Umsetzung und Kontrolle der Vermarktungsnormen und Handelsklassen 20 Prüfung von Qualitätswein b.A. und Schaumwein 21 Reben 22 Rebenpflanzgut 23 Saat- und Pflanzgutanerkennung nach § 28 Saatgutverkehrsgesetz 24 Tierkennzeichnung 25 Tierschutz 26 Tierzucht 27 Trinkwasserüberwachung 28 Totalisatoren, Buchmacher 29 Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens 30 Veterinärwesen 31 Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) 32 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) 33

Auf Grund von § 4 Absatz 2 und 3 Satz 4 des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1191, 1199) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Gebührenregelungen(1) Für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren für öffentliche Leistungen, die die staatlichen Behörden, ausgenommen die Landratsämter, erbringen, in dem Gebührenverzeichnis festgesetzt, das dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist. Für öffentliche Leistungen der Vermessungsbehörden nach dem Vermessungsgesetz werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren für öffentliche Leistungen im Gebührenverzeichnis festgesetzt. (2) Neben diesem Gebührenverzeichnis bestehen besondere Gebührenregelungen für Aufgabenbereiche der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter und des Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamtes Aulendorf sowie des Landwirtschaftlichen Zentrums für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg.

§ 2 Übergangsregelungen für öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens(1) Für öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt oder begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden, ist die Gebührenverordnung MLR vom 14. Februar 2007 (GBl. S. 146) in der am Tag vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung (bisherige Gebührenregelung) anzuwenden, wenn die dafür nötigen Arbeiten bis zum Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung überwiegend durchgeführt worden waren und die bisherige Gebührenregelung für den Gebührenschuldner günstiger ist. (2) Die bisherige Gebührenregelung ist auch anzuwenden bei der Fortführung des Liegenschaftskatasters, wenn die Gebühr für die zugrunde liegende Liegenschaftsvermessung nach den bisherigen Gebührenregelungen festgesetzt wurde, sowie bei der Übernahme des neuen Rechtszustands von Bodenordnungen nach dem Flurbereinigungsgesetz oder nach dem 4. Teil des 1. Kapitels des Baugesetzbuchs (BauGB) in das Liegenschaftskataster, wenn der neue Rechtszustand vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten ist und die bisherige Gebührenregelung für den Gebührenschuldner günstiger ist. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch im Fall der Änderung des Gebührenverzeichnisses.

§ 3 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft, mit Ausnahme der Nummer 30 der Anlage (Gebührenverzeichnis), die am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden dritten Monats in Kraft tritt.Am Tag nach der Verkündung dieser Verordnung tritt die Gebührenverordnung MLR vom 14. Februar 2007 (GBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585, 614) geändert worden ist (GebVO MLR 2007), außer Kraft, mit Ausnahme der Nummer 30 der Anlage (Gebührenverzeichnis) der GebVO MLR 2007, die am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden dritten Monats außer Kraft tritt.

Anlage (zu § 1)Gebührenverzeichnis (GebVerz MLR)A. Allgemeine BestimmungenFür die persönliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des § 10 LGebG. Soweit andere Rechtsvorschriften Gebührenbefreiungen vorsehen, bleiben diese unberührt. B. Besondere Bestimmungen Nummer Gegenstand Gebühr Euro 1 Ablehnung eines Antrags 1.1 Wird ein Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von ein Zehntel bis zum vollen Betrag der für die Erbringung dieser öffentlichen Leistung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 Euro, erhoben. 1.2 Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. 2 Allgemeine Gebühr Für eine Leistung, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann nach § 4 Abs. 4 LGebG eine Gebühr von 3 bis 10000 Euro erhoben werden. 3 Befreiungen 3.1 Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierbei nichts Besonderes bestimmt ist. 10-5000 3.2 Ausnahmsweise oder wiederholte Zulassung zu Prüfungen ohne Prüfungsgebühr 20-100 4 Beglaubigungen 4.1 Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Siegeln 5-150 4.2 Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen 4.2.1 soweit sie die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde 5 4.2.2 in anderen Fällen für jede angefangene Seite 2 4.2.3 bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl 5 Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses werden von der jeweiligen Einrichtung gebührenfrei beglaubigt. 5 Berufsausübung und Berufsbildung 5.1 Erlaubnis zur Betätigung auf dem Gebiet der Lebensmittelchemie unter der Berufsbezeichnung „Lebensmittelchemiker“ 200 5.2 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (§ 11 des Vermessungsgesetzes - VermG - und ÖbV-Berufsordnung) 5.2.1 Bestellung (§ 11 Abs. 1 VermG) 550 5.2.2 Verlegung des Amtssitzes (§ 11 Abs. 5 VermG) 200 5.2.3 Änderung des Amtsbezirks (§ 11 Abs. 1 VermG) 300 5.2.4 Bestellung eines Vertreters (§ 13 Abs. 1 und 2 ÖbV-Berufsordnung) 100 5.2.5 Für die Bestellung eines Amtsverwesers und für Amtshandlungen aus Anlass des Erlöschens des Amts werden keine Gebühren erhoben. 5.3 Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) 10-500 5.3.1 Benutzung staatlicher Einrichtungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Fortbildungsprüfungen sowie von Weiterbildungsangeboten in den Berufen der Landwirtschaft je nach Aufwand 15-2000 5.3.2 Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung als Ausbilder (§ 30 BBiG) und Anerkennung der Ausbildungsstätte (§ 27 Abs. 3 BBiG) gebührenfrei 5.3.3 Anmeldung und Zulassung zur Meisterprüfung gemäß der entsprechenden Verordnung nach §§ 53 bis 56 BBiG 300 5.3.4 Anmeldung und Zulassung zur Meisterprüfung ohne den Prüfungsteil „Berufsausbildung und Mitarbeiterführung“ 200 5.3.5 Anmeldung und Zulassung zur Meisterprüfung für den Prüfungsteil „Berufsausbildung und Mitarbeiterführung“ der Meisterprüfung oder zur entsprechenden Ausbildereignungsprüfung (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 Euro) 100 5.3.6 Anmeldung und Zulassung zur Wiederholung der Meisterprüfung je Prüfungsteil (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 Euro) 100 6 Butter Butterverordnung Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Deutsche Markenbutter“ sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 8 der Butterverordnung) 80-250 7 Fischerei Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG) Landesfischereiverordnung (LFischVO) Bodenseefischereiverordnung (BodFischVO) 7.1 Zulassung der Teilung eines Fischereirechts (§ 8 Abs. 1 Satz 2 FischG) 15-50 7.2 Erlaubnis zum Fischeinsatz (§ 14 Abs. 2 Satz 1 FischG) 15-150 7.3 Aussetzung der Hegepflicht (§ 14 Abs. 4 FischG) 15-150 7.4 Beanstandungsbescheid (§ 19 Abs. 2 FischG) 15-150 7.5 Fristverlängerung (§ 20 Abs. 1 Satz 4 FischG) 15 7.6 Erlaubnis zur Elektrofischerei (§ 6 LFischVO) 15-100 7.7 Erlaubnis zur Entnahme von Sand, Kies und Steinen (§ 9 LFischVO) 15-100 7.8 Erteilung einer Befreiung nach § 22 LFischVO, § 19 BodFischVO oder § 25 BodFischVO 15-100 8 Flurneuordnung und Landentwicklung Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) 8.0 Nachstehende Gebührentatbestände nach Nummern 8.0.1 bis 8.4 gelten für öffentliche Leistungen des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung als oberer Flurbereinigungsbehörde und als unterer Flurbereinigungsbehörde für die Stadtkreise. 8.0.1 Alle Geschäfte und Verhandlungen, die zur Durchführung von Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes dienen, sind, soweit sie nicht das Rechtsbehelfsverfahren und öffentliche Vermessungsleistungen nach Nummer 30 betreffen, von allen Gebühren und Auslagen, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen, befreit (§ 108 FlurbG). Diese Befreiung ist durch die zuständigen Behörden ohne weitere Nachprüfung zuzugestehen, wenn die jeweilige Flurbereinigungsbehörde versichert, dass ein Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes vorliegt und dass der Antrag oder die Handlung zur Durchführung eines solchen Verfahrens erfolgt. 8.0.2 Für Amtshandlungen der Flurbereinigungsbehörden, die zur Durchführung der Flurneuordnung und Landentwicklung nicht erforderlich sind (§ 107 FlurbG), werden, soweit nachstehend in den Nummern. 8.1 bis 8.4 keine besonderen Gebühren festgesetzt sind, Gebühren nach entsprechenden Tatbeständen dieses Gebührenverzeichnisses erhoben. 8.0.3 Soweit es sich bei den nachstehenden Amtshandlungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. 8.1 Auszüge aus Rissen, Plänen und Karten der Flurbereinigungsverfahren nach Nummer 30.12.3.2 8.2 Erteilung von Auskünften sowie Abzeichnungen aus Rissen und Karten, die bei den Flurbereinigungsbehörden nicht kopiert werden können nach Nummer 30.11 8.3 Auszüge und Abschriften aus Verzeichnissen der Flurbereinigungsverfahren je angefangene Seite nach Nummer 30.12.3.1 8.4 Mehrfertigungen, die gleichzeitig mit der Erstfertigung nach Nummer 8.1 und 8.3 hergestellt wurden, für die zweite und jede weitere Fertigung je Mehrfertigung nach Nummer 30.12.3.3 9 Forstverwaltung Bundeswaldgesetz (BWaldG) Landeswaldgesetz (LWaldG) 9.1 Genehmigung der Umwandlung von Wald (§ 9 Abs. 1 LWaldG) in eine andere Nutzungsart 9.1.1 Genehmigung der Umwandlung in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche 30-1000 9.1.2 In allen anderen Fällen 70-25000 9.2 Genehmigung der befristeten Umwandlung von Wald (§ 11 Abs. 1 LWaldG) 70-25000 9.3 Die Anerkennung von Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und der Widerruf dieser Anerkennung (§§ 18, 20 und 38 BWaldG) sowie die Verleihung und die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 19 BWaldG sowie § 57 Abs. 2 und 3 LWaldG) sind gebührenfrei. 9.4 Erteilung von Befreiungen von Rechtsverordnungen der höheren Forstbehörde nach §§ 31, 32, 33 in Verbindung mit § 36 sowie nach § 38 LWaldG 9.4.1 Die Erteilung von Befreiungen für Forschungs- und Lehrzwecke ist gebührenfrei. 9.4.2 Erteilung von Befreiungen in allen anderen Fällen 50-8000 Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) und der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes 9.5 Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorie „quellengesichert“ nach § 4 Abs. 2 und 4 FoVG 100 9.6 Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 FoVG 100 9.7 Vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG 400-1000 9.8 Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG 200-300 9.9 Bereitstellung von Registerauszügen gegen Kostenersatz 9.10 Durchführung von amtlichen Kontrollen weiterer Baumarten und künstlicher Hybriden (nach § 18 Abs. 7 FoVG) 150-400 10 Futtermittelüberwachung 10.1 Zulassung zulassungsbedürftiger Betriebe und Registrierung registrierungsbedürftiger Betriebe nach der Futtermittelverordnung (FMVO), Zulassung eines Betriebes gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. EG Nr. L 35 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung 25-5000 10.2 Registrierung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung 25 10.3 Zulassung oder Gestattung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 50-175 10.4 Sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Ausnahmen auf Grund futtermittelrechtlicher Vorschriften 25-5000 10.5 Anordnungen und Maßnahmen nach futtermittelrechtlichen Vorschriften 25-2500 10.6 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 11 Käse Käseverordnung Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Markenkäse“ sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 11 der Käseverordnung) 80-250 12 Lebensmittelüberwachung und Weinkontrolle 12.1 Genehmigungen, Bewilligungen, amtliche Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Prüfungen auf Grund lebensmittel- und weinrechtlicher Vorschriften 25-5000 12.2 Anordnungen und Maßnahmen nach lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften 20-2500 12.3 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 13 Milch Milch- und Margarinegesetz Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt über ergänzende Vorschriften für Vorzugsmilch Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung über Milchhandelsbetriebe 13.1 Vorzugsmilch Zulassung von Erzeugerbetrieben, die Vorzugsmilch herstellen, behandeln und in Verkehr bringen 50-200 13.2 Zulassung von Ausnahmen In besonderen Fällen zur Sicherstellung der Versorgung nach § 22 Abs. 1 der Verordnung über Milchhandelsbetriebe 50-100 13.3 Verordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung (Milch-GüteDVO) Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung Anerkennung und Zulassung von Probenahmegeräten von Milchsammelwagen (§ 2 Abs. 1 der Milch-GüteDVO und Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung) 50-100 13.4 Milchquotenverordnung (MilchQuotV) 13.4.1 Grundgebühr für die Teilnahme am Übertragungsstellenverfahren 35-60 13.4.2 Zusätzliche Erfolgsgebühr für zum Zuge gekommene Teilnehmer am Übertragungsstellenverfahren 20-40 13.5 Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Tier-LMÜV) Entnahme und Untersuchung von Proben zur Wiederaufnahme der Rohmilchanlieferung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Tier-LMÜV) 50-100 14 Milcherhitzungseinrichtungen in Milchsammelstellen, Be- und Verarbeitungsbetrieben 14.1 Prüfung für je angefangene 10001 der Stundenleistung der Einrichtung 25, mindestens 200 14.2 Prüfung von Dauererhitzungsanlagen 50-250 14.3 Besondere Prüfung, die vom Besitzer der Einrichtung zu vertreten ist 50-250 15 Naturschutz Naturschutzgesetz (NatSchG) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV) Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. EG Nr. L 61 S. 1) Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. EG Nr. L 166 S. 1) 15.0 Allgemeines Berechnung der Gebühr Umfasst eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zugleich eine naturschutzrechtliche Entscheidung, so sind zusätzlich die hier vorgesehenen Gebühren zu erheben. Ist im Zusammenhang mit einer naturschutzrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, so sind die dafür vorgesehenen Gebühren besonders zu erheben. Für Amtshandlungen, die im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Naturschutzes erforderlich werden, werden keine Gebühren erhoben. Die Erteilung von Befreiungen und Zulassung von Ausnahmen ist, soweit diese Forschungs- und Lehrzwecken dienen, gebührenfrei. Die Erteilung von Befreiungen an Land- und Forstwirte in Schutzgebieten nach §§ 26, 28 und 30 NatSchG ist gebührenfrei. 15.1 Zulassung von Eingriffen in Natur- und Landschaft mit Ausgleichsanordnungen nach § 21 NatSchG im Rahmen einer Gestattung nach § 23 Abs. 1 NatSchG zusätzlich bis zu 1/2 der Gebühr für die zugrunde liegende Entscheidung nach anderen Vorschriften, mindestens 40 15.2 Anordnungen nach § 23 Abs. 4 NatSchG mindestens 50 15.3 Erteilung von Befreiungen von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 79 NatSchG sowie § 62 BNatSchG 50-8000 15.4 Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wild lebende Tier- und Pflanzenarten 15.4.1 Ausnahmen zur Abwendung erheblicher Schäden und zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt nach § 43 Abs. 8 Nr. 1 BNatSchG und § 4 Abs. 3 BArtSchV sind gebührenfrei. 15.4.2 Ausnahmen von der Buchführungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BArtSchV 50-500 15.4.3 Ausnahmen für zoologische Einrichtungen nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BArtSchV 50-500 15.4.4 Kennzeichnungspflicht nach § 12 BArtSchV 15.4.4.1 Abweichung von der Kennzeichnungsmethode nach § 13 Abs. 1 Satz 4 BArtSchV 10 bei einem Sammelantrag 20 Prozent. 15.4.4.2 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BArtSchV 20-250 15.5 Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausübung oder dem Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 56 NatSchG sind gebührenfrei. 15.6 Das Verfahren zur Feststellung einer Entschädigung nach § 57 NatSchG ist gebührenfrei. 15.7 Amtshandlungen auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 15.7.1 Bescheinigungen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 Verkaufswert (einschl. Umsatzsteuer) bis 100 Euro 10 500 Euro 20 1000 Euro 30 3000 Euro 60 5000 Euro 100 je weitere 5000 Euro 100 bis höchstens 2000 Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Bescheinigung mit dem höchsten Wert die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Bescheinigungen jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt. 16 Pflanzenschutz 16.1 Allgemeines 16.1.1 Für Leistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben. Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt 1. für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 56 2. für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 44 3. für Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 35 4. für Beamte des einfachen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 27 16.1.1.1 Bei der Berechnung des Zeitaufwandes sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden. 16.1.2 Neben der nach Nummer 16.5.1 bis 16.5.25 festzusetzenden Gebühr kann mit Ausnahme bei landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betrieben eine zusätzliche Gebühr bis zur Höhe des tatsächlichen Aufwands erhoben werden, falls auf Antrag des Auftraggebers 16.1.2.1 das Prüfungs- oder Untersuchungsergebnis schriftlich besonders erläutert wird; 16.1.2.2 auf Grund des Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisses Behandlungs- oder Bearbeitungsvorschläge schriftlich erteilt werden. 16.1.3 Für Prüfungen, Untersuchungen und sonstige Leistungen, die auf Antrag außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht oder bevorzugt erledigt werden oder die über den üblichen Rahmen erheblich hinausgehen, sowie für Nachuntersuchungen kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent erhöht werden. 16.2 Auslagen im Bereich Pflanzenschutz In den Gebühren sind die Auslagen für Geräteabnutzung und Verbrauchsmittel enthalten. Sofern diese Auslagen das übliche Maß übersteigen, kann entsprechender Ersatz gefordert werden. Als Auslagen sind neben den Gebühren, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist, zu erstatten 16.2.1 Kosten für Postleistungen wie Ferngespräche, Fernkopien, Fernschreiben, 16.2.1.1 die der Gebührenschuldner beantragt hat; 16.2.1.2 die für die Mitteilung der Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisse erforderlich werden; 16.2.1.3 die für Rückfragen wegen ungenügender Angaben oder Bezeichnungen erforderlich werden; 16.2.2 Versandkosten für die Einsendung und Rücksendung des Verpackungs- und Untersuchungsmaterials; 16.2.3 Reisekostenvergütungen und sonstige Aufwendungen bei Dienstgeschäften außerhalb des Dienstorts. Entfallen die Auslagen teilweise auf gebührenfreie und teilweise auf gebührenpflichtige Dienstgeschäfte oder werden bei der Dienstreise Leistungen für mehrere Gebührenschuldner erbracht, sind die Auslagen anteilig zu berechnen. Von einer Erstattung der Reisekostenvergütungen kann bei Sammel- und Reihenuntersuchungen abgesehen werden, wenn hierbei auf den einzelnen Gebührenschuldner ein Betrag von weniger als 3 Euro entfallen würde. 16.3 Gebührenfreiheit, -ermäßigung, -verzicht und Erstattungsverzicht 16.3.1 Bei Prüfungen, Untersuchungen und sonstigen Leistungen, die überwiegend im wissenschaftlichen Interesse vorgenommen werden, kann die Gebühr ermäßigt werden oder die Festsetzung einer Gebühr unterbleiben, soweit mit gezielt eingeholtem Material wissenschaftliche Zweifelsfragen geklärt, neue Prüfungs- und Untersuchungsverfahren erprobt oder Demonstrationsmaterial für die Fortbildung gewonnen werden sollen. 16.3.2 Bei mündlichen Auskünften und Beratungen, die keine weiteren Kosten oder keinen besonderen Arbeitsaufwand erfordern, kann die Gebührenfestsetzung unterbleiben. 16.3.3 Bei regelmäßigen Prüfungen und Untersuchungen auf Grund von Verträgen können die Gebühren bis auf 25 Prozent der sich aus dem Gebührenverzeichnis ergebenden Beiträge ermäßigt werden. 16.3.4 Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden. 16.3.5 Bei zurückgenommenen Prüfungs- und Untersuchungsaufträgen, vor Beginn der Ausführung abgebrochenen, nicht voll oder überhaupt nicht auswertbaren Prüfungen und Untersuchungen können die bei der entsprechenden Gebührennummer genannten Gebühren je nach anteiligem Aufwand von einem Zehntel bis zur vollen Höhe erhoben werden. 16.4Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden. 16.5 Praktische Prüfung auf Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaftsverwaltung 16.5.1 Akarizide Gemüsebau 1500-2400 Obstbau 1450-1650 Zierpflanzenbau 1500-1750 Sonderkulturen nach Aufwand Weinbau 1100-1550 16.5.2 Bakterizide Allgemeine Einsätze nach Aufwand Obstbau nach Aufwand gegen Feuerbrand3700 16.5.3 Fungizide Ackerbau 800-2900 Gemüsebau 950-1750 Obstbau (einschließlich Behandlung gegen Nectria) 1550-2650 Zierpflanzenbau (max. 3 Behandlungen) 1050 jede weitere Behandlung 300 Vorratsschutz 950-1550 Sonderkulturen 1050-2950 Weinbau 1300-1850 16.5.4 Herbizide Allgemeine Einsätze 1200-1300 Ackerbau 1050-1500 Gemüsebau 1300 Obstbau 1100-1300 Zierpflanzenbau 950-1300 Grünland 1350-1500 Sonderkulturen 1050-2000 Weinbau erste Anwendung 1300 jede weitere Anwendung 200 16.5.5 Insektizide Allgemeine Einsätze 750-2500 Ackerbau 1200-4250 Gemüsebau 1550-1700 Obstbau 1300-1650 Zierpflanzenbau 1250-2500 Grünland nach Aufwand Sonderkulturen 650-3100 Vorratsschutz 1250-3300 Weinbau 800-1800 Bodeninsekten (allgemeine Einsätze) 750-2500 16.5.6 Molluskizide Allgemeine Einsätze 1700-3350 16.5.7 Nematizide Allgemeine Einsätze 1550-7750 Bei zusätzlich erforderlichen Untersuchungen in größerer Bodentiefe Zuschlag von 50 Prozent der Gebühr Weinbau nach Aufwand 16.5.8 Repellents Allgemeine Einsätze 1000-1300 Weinbau 1050-1650 16.5.9 Rodentizide Allgemeine Einsätze 1950-3150 Vorratsschutz 1950 Gehege- und Batterieversuche nach Vereinbarung 16.5.10 Wachstumsregler Allgemeine Einsätze 800-1850 Ackerbau 1000-2500 Gametozide nach Aufwand Gemüsebau nach Aufwand Obstbau 500-1300 Einzeluntersuchungen nach Vereinbarung Gesamtuntersuchungen nach Vereinbarung Zierpflanzenbau 1100-2300 jede weitere Behandlung 300 Versuche unter Glas nach Aufwand Sonderkulturen 2000-2200 Weinbau Grundgebühr Entsprechend der Indikation je zusätzliche Anwendung 320je zusätzliche Auswertung 400ZusatzstoffeGebührenhöhe wie bei Indikationen 16.5.11 Mittel in Sonderbereichen Mittel zur Veredelung und zum Wundverschluss im Obstbau 700-1100 Mittel in Champignonkulturen 2250 16.5.12 Sensorische Prüfung von Erntegut 1380 oder nach Aufwand 16.5.13 Verträglichkeitsprüfung Ackerbau, Grünland und Sonderkulturen 16.5.1 bis 16.5.12 (Wirksamkeitsprüfung) Gemüsebau 75 Prozent der entsprechenden Wirksamkeitsprüfung Obstbau 1450 Einzeluntersuchung nach Vereinbarung Zierpflanzenbau 550-700 (Pflanzgutkosten werden getrennt berechnet) + Zuschlag für Unterglas-Versuche nach Nummer 16.5.18.2 Sonderkulturen 550-750 16.5.14 Resistenzprüfung Kartoffeln gegen Kartoffelkrebs 30-350 jede weitere Knolle 5-15 Kartoffeln gegen Kartoffelnematoden 8-550 Bohnen gegen Braunflecken 100 Kruziferen gegen Rübennematoden 8-100 Getreide gegen Getreidezystenälchen 200-300 Ertragsermittlung 300 zusätzliche Prüfungen nach Aufwand 16.5.15 Prüfung auf Nebenwirkungen nach Aufwand 16.5.16 Prüfung auf Verbesserung der Fruchtqualität im Obstbau Einzeluntersuchung 1100 Zusätzliche Merkmale 150 Gesamtuntersuchung nach Vereinbarung 16.5.17 Ertragsfeststellungen Ackerbau, Grünland 300-750 andere Kulturarten nach Aufwand Gemüsebau (einmalige Beerntung) 450-1000 weitere Beerntungen nach Aufwand Obstbau Einzeluntersuchungen 450-600 zusätzliche Merkmale 150 Gesamtuntersuchung nach Vereinbarung Sonderkulturen nach Aufwand 16.5.18 Verschiedenes 16.5.18.1 Ackerbau Qualitätsfeststellung nach Aufwand Triebkraftprüfung 450-900 Künstliche Infektion 400 16.5.18.2 Zierpflanzenbau Versuche unter Glas, zusätzlich 400 Weitere Behandlungen, je Behandlung 300 16.5.18.3 Zusatzstoffe Gebühr, die jeweils für die einzelnen Indikationen vorgesehen ist 16.5.19 Prüfung auf Gärbeeinflussung 1400-1500 16.5.20 Prüfung sensorisch wahrnehmbarer Eigenschaften im Wein 1500 16.5.21 Verwirrmethode Obstbau 2500 Weinbau 5100-6400 16.5.22 Prüfungen nach GLP (Gute Labor-Praxis nach § 19 des Chemikaliengesetzes) 16.5.22.1 Rückstandsversuche im Freiland im Weinbau Grundgebühr 3000 je Rückstandprobenahme 230 16.5.22.2 Ausbauversuche für Rückstandsuntersuchungen im Weinbau (einschließlich Probenahme, Most/Wein) Grundgebühr 1400-1500 Weinausbau 1400 16.5.22.3 Raubmilbenprüfungen im Weinbau Grundgebühr 3250 je Anwendung 350 je Auswertung 400 16.5.22.4 Sonstige GLP-Prüfungen nach Vereinbarung 16.5.22.5 Rückstandsversuche im Freiland, im Acker-, Obst-, Gemüsebau und in Sonderkulturen nach Vereinbarung 16.5.23 Prüfungen von Pflanzenschutzmitteln für noch nicht vorgesehene Anwendungsgebiete nach Vereinbarung 16.5.24 Prüfung von Pflanzenschutzmitteln mit mehreren Vergleichsmitteln Aufschlag für jedes zusätzliche Vergleichsmittel 1/3 der entsprechenden Gebühr 16.5.25 Kosten für erhöhten Prüfungsaufwand nach Aufwand 16.6 Kontrolle von Pflanzenschutzgeräten 16.6.1 Anerkennung des Kontrollbetriebes für die Prüfung von in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten 100 16.6.2 Anerkennung für Filialbetriebe ohne eigenen Prüfstand 50 16.6.3 Änderung der Anerkennung eines Kontrollbetriebes 50 16.7 Pflanzenbeschau/Anbaumaterialverordnung 16.7.1 Import 16.7.1.1 „Ad hoc“-Registrierung für die einmalige Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus einem Drittland durch die Pflanzenbeschaustelle 10 16.7.1.2 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.1.3 Ausstellung eines Pflanzenpasses je Sendung 5 16.7.1.4 Verpackungsholz pro angefangene Viertelstunde 13 16.7.1.5 Dokumentenkontrolle je Sendung 7 16.7.1.6 Wartezeiten, Nachkontrollen, Kontrollen außerhalb normaler Arbeitszeit, pro Viertelstunde zusätzlich 13 16.7.1.7 Nämlichkeitskontrolle je Sendung 16.7.1.7.1 - bis zu einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer Containerladung vergleichbarer Größe 7 16.7.1.7.2 - größer 14 16.7.1.8 Phytosanitäre Untersuchungen 16.7.1.8.1 Stecklinge, Sämlinge (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüse je Sendung 16.7.1.8.1.1 - bis zu 10000 Stück 17,50 16.7.1.8.1.2 - pro weitere 1000 Stück 0,70 16.7.1.8.1.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.2 Sträucher, Bäume (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), andere holzige Baumschulerzeugnisse einschließlich forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut) je Sendung 16.7.1.8.2.1 - bis zu 1000 Stück 17,50 16.7.1.8.2.2 - pro weitere 100 0,44 16.7.1.8.2.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.3 Zwiebel, Wurzelknollen, Wurzelstücke, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen Kartoffelknollen) je Sendung 16.7.1.8.3.1 - bis zu 200 kg 17,50 16.7.1.8.3.2 - pro weitere 10 kg 0,16 16.7.1.8.3.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.4 Samen, Gewebekulturen je Sendung 16.7.1.8.4.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.4.2 - pro weitere 10 kg 0,18 16.7.1.8.4.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.5 Andere Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind, je Sendung 16.7.1.8.5.1 - bis zu 5000 Stück 17,50 16.7.1.8.5.2 - pro weitere 100 0,18 16.7.1.8.5.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.6 Schnittblumen je Sendung 16.7.1.8.6.1 - bis zu 20000 Stück 17,50 16.7.1.8.6.2 - pro weitere 1000 0,14 16.7.1.8.6.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.7 Äste mit Blattwerk, Teile von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume) je Sendung 16.7.1.8.7.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.7.2 - pro weitere 100 kg 1,75 16.7.1.8.7.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.8 Gefällte Weihnachtsbäume je Sendung 16.7.1.8.8.1 - bis 100 Stück 17,50 16.7.1.8.8.2 - pro weitere 100 1,75 16.7.1.8.8.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.9 Blätter und Pflanzen (z. B. Kräuter, Gewürze und Blattgemüse) je Sendung 16.7.1.8.9.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.9.2 - pro weitere 10 kg 1,75 16.7.1.8.9.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.10 Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse) je Sendung 16.7.1.8.10.1 - bis zu 25 000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.10.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.11 Kartoffelknollen je Partie 16.7.1.8.11.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 52,50 16.7.1.8.11.2 - pro weitere 25000 kg 52,50 16.7.1.8.12 Holz (ausgenommen Rinde) je Sendung 16.7.1.8.12.1 - bis 100 m3 Volumen 17,50 16.7.1.8.12.2 - pro weiteren m3 0,18 16.7.1.8.13 Erde und Nährsubstrat, Rinde je Sendung 16.7.1.8.13.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.13.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.13.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.14 Getreidekörner je Sendung 16.7.1.8.14.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.14.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.14.3 - Höchstbetrag 700 16.7.1.8.15 Andere Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die nicht anderweitig in den Nummern 16.7.1.8.1 bis 16.7.1.8.14.3 aufgeführt sind 16.7.1.8.15.1 - je Sendung 17,50 16.7.1.8.15.2 - Kleinstmenge 7 16.7.2 Export in Drittländer 16.7.2.1 Registrierung der Holzbehandlungs- und Verpackungsbetriebe für Verpackungsholz 100 16.7.2.2 Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses, eines Zwischenzeugnisses oder eines Pflanzenpasses für Saatgut (Reben siehe Rebpflanzgut-Verordnung), sowie Ausstellung von Weiterversendungszeugnissen, je Sendung 10 jede Kopie 3 16.7.2.3 Kontrollen, jährliche Kontrolle registrierter Betriebe nach IPPC-Standard pro angefangenen Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin) 13 (250) Holzverpackungen (ISPM Nummer 15) Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde 13 16.7.2.4 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.3 Binnenmarkt 16.7.3.1 Amtliche Registrierung des Betriebes mit Vergabe einer Registriernummer nach der Anbaumaterialverordnung und/oder für die Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus Drittländern und das Verbringen pflanzenpasspflichtiger Warenarten im Binnenmarkt 100 16.7.3.2 Amtliche Registrierung nach der Anbaumaterialverordnung (AGOZV) für Betriebe, die bereits nach der Pflanzenbeschau-Verordnung registriert sind 25 16.7.3.3 Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin) 13 (250) 16.7.3.4 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.4 Genehmigung nach § 8 a Pflanzenbeschauverordnung 25-500 16.7.5 Ausnahmegenehmigungen nach §§ 14 und 14 a PflanzenbeschauVO 25-500 16.8 Anwendung von und Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln 16.8.1 Genehmigung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Versuchszwecke nach § 10 a PflanzenschutzG 300-700 16.8.2 Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels im Einzelfall nach § 18 b PflanzenschutzG 50-100 17 Umsetzung und Kontrolle der Vermarktungsnormen und Handelsklassen 17.1 Vermarktungsnormen und Handelsklassen bei Obst, Gemüse und Speisekartoffeln Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21. November 1996 S. 1) Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission vom 12. Juni 2001 über die Kontrolle der Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse (ABl. L 156 vom 13. Juni 2001 S. 9) Verordnung (EG) Nr. 103/2004 der Kommission vom 21. Januar 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung und der Marktrücknahmen im Sektor Obst und Gemüse (ABl. L 16 vom 23. Januar 2004 S. 3) Handelsklassengesetz 17.1.1 Durchführung einer zusätzlichen Gesamtprobe einschließlich der Ausstellung eines Beanstandungsprotokolls, ggf. samt Anlage und Bescheid, je angefangene halbe Arbeitsstunde 25 17.1.2 Durchführung der Konformitätskontrolle, ggf. einschließlich der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung, bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse nach Artikel 5 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001, je angefangene halbe Arbeitsstunde 25 17.1.3 Durchführung der Konformitätskontrolle bei der Intervention von Obst und Gemüse nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 103/2004, je angefangene halbe Arbeitsstunde 25 17.1.4 Bescheinigung der industriellen Zweckbestimmung bei der Ausfuhr nach Artikel 8 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001, je angefangene halbe Arbeitsstunde 25 17.1.5 Wegstreckenentschädigung pauschal (betrifft nur die Konformitätskontrolle bei der Ausfuhr (Nummer 17.1.2), die Konformitätskontrolle bei der Intervention (Nummer 17.1.3) und die Bescheinigung der industriellen Zweckbestimmung (Nummer 17.1.4) 15 17.2 Vermarktungsnormen bei Eiern Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier vom 26. Juni 1990 (ABl. L 173 vom 6. Juli 1990 S. 5) Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier vom 23. Dezember 2003 (ABl. L 340 vom 24. Dezember 2003 S. 16). 17.2.1 Eintragung als Eiersammelstelle bzw. Zulassung als Eierpackstelle nach Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 in Verbindung mit Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 einschließlich besonderer Zulassung nach Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 17.2.1.1. Grundgebühr 50 17.2.1.2 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit weniger als 500 Hennen oder 2800 sortierten Eier/Woche 25 17.2.1.3 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 500-1000 Hennen oder 2800-5600 sortierten Eier/Woche 100 17.2.1.4 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 1001-5000 Hennen oder 5601-28000 sortierten Eier/Woche 150 17.2.1.5 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 5001-10000 Hennen oder 28001-56000 sortierten Eier/Woche 250 17.2.1.6 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit über 10000 Hennen oder über 56 000 sortierten Eier/Woche 350 17.2.2 Besondere Zulassung für bestehende Packstellen nach Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 50 17.3 Vermarktungsnormen bei Vieh und Fleisch Vieh- und Fleischgesetz Verwaltungsvorschrift des Ministeriums Ländlicher Raum über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für die Einreihung von Fleisch in Handelsklassen und für die Gewichtsfeststellung vom 28. Mai 1993 (GABl. S. 847), die nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums Ländlicher Raum vom 16. November 2000 (GABl. 430) weitergilt. Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für die Einreihung von Fleisch in Handelsklassen und für die Gewichtsfeststellung nach § 14 c Abs. 2 des Vieh- und Fleischgesetzes 17.3.1 Prüfung, Bestellung und Vereidigung für nur eine Fleischart (Rind oder Schwein oder Schaf) 100 17.3.2 Prüfung, Bestellung und Vereidigung für alle Fleischarten (Rind, Schwein und Schaf). 150 17.3.3 Erweiterung um eine Fleischart 50 17.3.4 Wiederholung einer Prüfung 50 17.3.5 Verlängerung der Bestellung 20 18 Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein 18.1 Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein des Weingesetzes 18.1.1 Grundgebühr je Antrag 12 18.1.2 zuzüglich je angefangene 1000 Liter 1,80 18.1.3 Zuschlag je Antrag bei Antragstellung vor der Abfüllung auf Flaschen 10 18.1.4 Zurückweisung eines Widerspruchs 50 18.2 Zulassung als Untersuchungsstelle (§ 23 der Weinverordnung) 18.2.1 von gewerblichen Laboratorien oder Betriebslaboratorien 200 18.2.2 von bereits durch andere Behörden zugelassenen Laboratorien 50 19 Reben Weingesetz (WeinG) 19.1 Übertragung des Rechtes auf Wiederbepflanzung sowie Neuanpflanzung 19.1.1 Zulassung der Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechtes oder Anbaugenehmigung für Grundstücke bis 50 Ar 150 für Grundstücke von mehr als 50 Ar 200 Die durch Allgemeinverfügung erteilten Genehmigungen zur Neuanpflanzung sind gebührenfrei. 19.2 Genehmigung zur Anpflanzung nichtklassifizierter Rebsorten 100 20 Rebenpflanzgut Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) Rebenpflanzgutverordnung (RebenpflanzgutVO) Pflanzenbeschauverordnung 20.1. Rebenpflanzgut (einschließlich Prüfung der Beschaffenheit und Erteilung des abschließenden Bescheides) 20.1.1 Edelreiser, veredelungsfähige blinde Unterlagsreben und Blindholz je angefangenes Ar der Bestandsfläche einer Sorte 1 mindestens 6 20.1.2 Wurzelreben und Pfropfreben in Rebschulen je angefangene 1000 Stück der besichtigten Bestände 3,50 je Betrieb jedoch mindestens 50 höchstens 500 20.1.3 Topf- und Kartonagereben je angefangene 1000 Stück der besichtigten Behältnisse 3,50 je Betrieb jedoch mindestens 50 höchstens 500 20.2 Sonstige Gebühren 20.2.1 Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand 40 20.2.2 Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird) 60 20.2.3 Weitere Prüfung der Beschaffenheit des Rebpflanzguts je Partie bis zu 100 Bündel 40 über 100 Bündel 70 20.2.4 Untersuchung einer Rebe auf Vorhandensein eines Virus 20.2.4.1 Einzelstocktestung 20.2.4.1.1 mittels serologischen Verfahrens, Test je Serum 10 20.2.4.1.2 mittels Pfropftest-Indikatorverfahren 60 20.2.4.2 Serienuntersuchungen (serologische Verfahren) 20.2.4.2.1 Probenaufbereitung, Einzelprobe 2 20.2.4.2.2 Probenaufbereitung, Mischprobe 4 20.2.4.2.3 Serologischer Test je Serum 4 20.2.5 Entnahme von Bodenproben und Untersuchungen für Bescheinigung nach § 7 Abs. 2 Rebenpflanzgutverordnung je Probe 20 21 Saat- und Pflanzgutanerkennung 21.1 Verwaltungsgebühren im Saat- und Pflanzgutanerkennungsbereich 21.1.1 Je Anerkennungsbescheid, Wiederverschließung sowie Neuausstellung von Bescheiden 5 21.1.2 Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei Basissaatgut. 35 21.1.3 Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei zertifiziertem Saatgut 20 21.1.4 Erteilung einer Mischungsnummer bei Saatgutmischungen je Partie bzw. Kennnummer 4 21.1.5 Nachmeldungen, Umstufungen bzw. Zurückziehungen von Vermehrungsvorhaben; nachträgliche Flächenänderungen pro Vorhaben 10 21.1.6 Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Saatgut außerhalb der gesetzlichen Antragsfristen 100 21.1.7 Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Hektar 25 21.1.8 Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird) je Hektar 50 21.2 Bearbeitung der Anmeldung, Prüfung des Feldbestandes, Mitteilung über das Ergebnis der Feldbestandsprüfung 21.2.1 Getreide, einschließlich freiblühendem Mais, landwirtschaftlichen Leguminosen, Öl- und Faserpflanzen, Gräser sowie Pflanzen, die nicht in den nachfolgenden Nummern genannt sind 21.2.1.1 bei einmaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar 20 21.2.1.2 bei zweimaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar 34 21.2.1.3 ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) je angefangenes Hektar 12 21.2.2 Hybridmais, Hybridraps je angefangenes Hektar 40 21.2.2.1 ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) je angefangenes Hektar 14 21.2.3 Kartoffeln bis 1 Hektar 36 21.2.3.1 je weitere angefangene 0,25 Hektar 9 21.2.4 Gemüse 21.2.4.1 einjährige Arten je angefangenes Hektar 20 21.2.4.2 zweijährige Arten je angefangenes Hektar 34 21.3 Beschaffenheitsprüfung bei Saat- und Pflanzgut einschließlich Handelssaatgut 21.3.1 Getreide und landwirtschaftliche Leguminosen je Probe 23 21.3.2 Öl- und Faserpflanzen, Gräser, Gemüse, Runkel- und Zuckerrüben (Monogerm- und Präzisionssaatgut), Kohlrüben, Futterkohl und sonstige nicht genannte landwirtschaftliche Pflanzenarten je Probe 29 21.3.3 Mais je Probe 32 21.4 Gesundheitsprüfung bei Körnerleguminosen auf Befall mit Stängelälchen je Probe 16 21.5 Gesundheitsprüfung bei Kartoffeln 21.5.1 Prüfung auf Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit je Probe mit Probenahme 110 21.5.2 Prüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme 80 21.5.3 Wiederholungsprüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme 120 21.5.4 Prüfung der für die Pflanzkartoffelerzeugung benutzten Flächen auf Befall mit Kartoffelnematoden je angefangenes Hektar mit Probenahme 28 21.5.4.1 Je weitere angefangene 0,25 Hektar 7 21.5.4.2 Bei verspätet durchgeführter Probenahme je angefangenes Hektar 40 22 Schreibgebühren und Ablichtungen 22.1 Ausfertigungen und Abschriften (sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je Seite 7,50 Jede angefangene Seite wird als voll gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet. 22.2 Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind, je Seite 15 22.3 Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde 10 22.4 Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben: 22.4.1 bei einem Format bis zu DIN A4 für die erste Seite 1,20 für jede weitere Seite 0,80 22.4.2 bei einem größeren Format für die erste Seite 1,60 für jede weitere Seite 1,20 22.5 Abschriften und Fotokopien von Schulzeugnissen sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente, unabhängig von der Seitenzahl, je Fertigung 1,20 Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses sind von der entsprechenden Schule gebührenfrei zu erteilen. 23 Schulbesuchsbescheinigungen, Schülerausweise Ersatzweise Ausstellung eines verloren gegangenen Schülerausweises Anmerkungen: 6 (1) Für die erstmalige Ausstellung eines Schülerausweises in der jeweils besuchten Klasse werden keine Gebühren erhoben. (2) Für die Ausstellung von sonstigen Schulbesuchsbescheinigungen werden keine Gebühren erhoben. 24 Tierkennzeichnung Für die Leistungen, die der Landesverband Baden-Württemberg für Leistungsprüfungen in der Tierzucht e.V. im Rahmen der Tierkennzeichnung als beauftragte Stelle nach der Viehverkehrsverordnung erbringt, werden Gebühren nach dessen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum erstellten Gebührenkatalog erhoben. Dieser Gebührenkatalog wird den Tierbesitzern auf Anfrage kostenlos zugesandt. Zusätzlich wird er im Internet unter www.LKVBW.de bekannt gegeben. Auf Änderungen wird im Internet und in der landwirtschaftlichen Fachpresse hingewiesen. 25 Tierschutz 25.1 Gleichwertigkeitsanerkennung von Sachkundeprüfungen durch Verbände nach Nummer 12.2.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes 25-500 25.2 Erlaubniserteilung nach § 11 des Tierschutzgesetzes 25-1000 25.3 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 26 Tierzucht Tierzuchtgesetz Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz Verordnung über Zuchtorganisationen Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schweinen Verordnung über die Beteiligung von Besamungsstationen an Zuchtprogrammen Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes Zweite Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes Zolltarifverordnung 26.1 Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation 200-2000 26.2 Erteilung der Erlaubnis zur Errichtung einer Embryotransfereinrichtung 100-500 26.3 Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens 250-2500 26.4 Vorläufige Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens 100-500 26.5 Anerkennung als Ausbildungsstätte für Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz 50-250 26.6 Ausnahmen von den Vorschriften des Tierzuchtgesetzes (§ 17 des Tierzuchtgesetzes) 50-1000 26.7 Festsetzung der Einzelheiten der Beteiligung einer Besamungsstation am Zuchtprogramm einer Züchtervereinigung 100-500 26.8 Zustimmung zur Änderung des Tätigkeitsbereiches einer Zuchtorganisation oder Besamungsstation 100-500 26.9 Zustimmung zur Änderung des Zuchtprogramms 50-1000 26.10 Durchführung des Stichprobentests für Kreuzungsherkünfte beim Schwein, pro Herkunft 6000 27 Trinkwasserüberwachung 27.1 Trinkwasseruntersuchungsstellen nach § 15 Abs. 4 der Trinkwasserverordnung 2001 (TrinkwV) 27.1.1 Aufnahme einer Untersuchungsstelle in die Landesliste nach § 15 Abs. 4 Satz 2 TrinkwV 2001 einschließlich Prüfung der Unterlagen nach § 15 Abs. 4 Satz 1 TrinkwV 2001 und Bekanntmachung je Untersuchungsstelle 300-400 27.1.2 Änderung eines Aufnahmebescheids nach Nummer 27.1.1 oder Ergänzung zu einem bestehenden Aufnahmebescheid nach Nummer 27.1.1 150-300 27.1.3 Widerruf einer Listung nach Nummer 27.1.1 50-100 28 Totalisatoren, Buchmacher 28.1 Totalisatoren 28.1.1 Erteilung einer Totalisatorerlaubnis (für Rennwetten) für jeden Renntag 80-500 28.1.2 Genehmigung von Sonderabzügen 20-200 28.1.3 Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle außerhalb der Rennbahn durch einen Rennverein 50-300 28.1.4 Änderung einer Totalisatorerlaubnis 20-200 28.2 Buchmacher 28.2.1 Erteilung einer Buchmachererlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde) 200-600 28.2.2 Erteilung einer Buchmachergehilfenerlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde) 80-300 28.2.3 Änderung einer Buchmachererlaubnis einschließlich Änderung oder Neuausfertigung einer Erlaubnisurkunde 20-200 28.2.4 Zulassung einer Nebenstelle 50-300 29 Verfahrensgebühren 29.1 Förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren (insbesondere Widerspruch) 29.1.1 Zurückweisung des Rechtsbehelfs 10-2500 29.1.2 Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war 10-1250 30 Öffentliche Vermessungsleistungen A. Allgemeines 30.0.1 Gebühren- und auslagenfrei sind öffentliche Leistungen aus Anlass a) der Änderung von Landes- oder Gemarkungsgrenzen, b) der Verschmelzung von Flurstücken, c) der Berichtigung von Fehlern im Liegenschaftskataster, d) der Grenzfestlegung in Fällen des § 5 Abs. 7 des Vermessungsgesetzes (VermG), e) der Übernahme von Änderungen in den Eigentümerangaben, Flurstücksnummern, Nutzungsarten und Bodenschätzungsergebnissen oder Lagebezeichnungen in das Liegenschaftskataster, f) der Erhebung und gegebenenfalls notwendigen Einmessung der Nutzungsarten und topographischen Gegenstände von Amts wegen, mit Ausnahme der Gebäude, g) der Führung von weiteren flurstücksbezogenen Angaben im Liegenschaftskataster, h) der Grenzfeststellung wegfallender Grenzpunkte bei Katastervermessungen, i) der Sicherung gefährdeter Vermessungs- oder Grenzzeichen, j) der Beurkundung oder Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung und Teilung von Grundstücken. 30.0.2 In der Gebühr sind auch die Kosten für Messgehilfen und sonstige Hilfskräfte, Geräte, das Setzen und Überlassen von Grenzzeichen nach § 3 Abs. 3 bis 7 der Verordnung zur Durchführung des Vermessungsgesetzes (DVOVermG) sowie für die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Dienstreiseverkehr inbegriffen. 30.0.3 Soweit es sich bei den nachstehenden öffentlichen Leistungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. 30.0.4 Bei Liegenschaftsvermessungen sind die Fertigung der Vermessungsschriften sowie die Bekanntgabe der Veränderungen in der Gebühr inbegriffen. 30.0.5 Werden in einem Arbeitsgang Flurstücke - unabhängig von der Reihenfolge - verschmolzen und zerlegt, so ist die Gebühr für denjenigen Verfahrensweg festzusetzen, für den sich die geringste Gebühr ergibt. Werden ausschließlich aus katastertechnischen Gründen zusätzliche oder andere Flurstücke oder Zuflurstücke gebildet, so ist die Gebühr so festzusetzen, wie sie bei Bildung der zur Erreichung des Antragsziels notwendigen Flurstücke oder Zuflurstücke entstanden wäre. 30.0.6 Für die Ermittlung der Faktoren nach Nummer 30.23.1 sind als Bodenwerte in der Regel die Bodenrichtwerte (§ 196 BauGB) für die neu gebildeten Flurstücke heranzuziehen. Ersatzweise können auch Bodenrichtwerte vergleichbarer Gebiete oder, sofern nicht wesentliche Gründe dagegen sprechen, in Kaufverträgen vereinbarte Grundstückspreise, bezogen auf einen Quadratmeter, herangezogen werden. Mit zu berücksichtigen sind gegebenenfalls sonstige bodenwertbestimmende Faktoren (z. B. Erschließungsbeiträge). Andernfalls ist eine sachgerechte Einstufung in die jeweilige Bodenwertklasse nach Nummer 30.23.1 vorzunehmen. Bei Umlegungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) sind in der Regel die sich unter der Annahme einer erschließungsflächenbeitragsfrei erfolgten Zuteilung, ansonsten aber noch nicht geleisteter Beitragszahlungen ergebenden Bodenwerte heranzuziehen. Verfolgt die Umlegung auch nicht teilweise das Ziel der Erschließung oder Neugestaltung von Bauland, bestimmen sich die Bodenwerte aus denen der Flächen für die geplante sonstige Nutzung. 30.0.7 Als Baukosten nach Nummer 30.4 in Verbindung mit Nummer 30.24 sind die Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer des Gebäudes oder vergleichbarer Gebäude zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes heranzuziehen. Ausreichend ist die sachgerechte Einstufung in die jeweilige Wertklasse nach Nummer 30.24. 30.0.8 Auskunft ist die mündliche, schriftliche oder digitale Übermittlung einer Information ohne jede Weiterverarbeitung der Geobasisinformationen. Die digitale Auskunft kann am Bildschirm betrachtet und zur internen Nutzung ausgedruckt werden. 30.0.9 Die interne Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch einschließlich Betrieb eines internen Informationssystems zu verwenden. Als interne Verwendung gilt auch a) die Weitergabe an Dritte, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, b) die unentgeltliche Präsentation in Verbindung mit thematischen Informationen in einer einzigen Darstellung mit einem Umfang von maximal 1 Million Pixel im Internet ohne Möglichkeit des Druckens und Downloads in einer höheren Auflösung als die Bildschirmauflösung. 30.0.10 Die externe Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten zu verwenden und diese an Dritte weiterzugeben (Veredlung). B. Liegenschaftsvermessung 30.1 Flurstückszerlegung Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken - außer nach den Nummern 30.0.1 Buchst. a) bis c), 30.2 oder 30.3-Vermessung und Abmarkung der neuen Flurstücksgrenzen. 100 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 Maßgebend ist der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die gebildeten Flurstücke oder Zuflurstücke ergibt. Im Fall freiwilliger Umlegungen ist der Faktor nach Nummer 30.23.1 maßgebend, der sich für den durchschnittlichen Bodenwert der gebildeten bebaubaren Flurstücke ergibt. 30.2 Umlegung nach dem Baugesetzbuch 30.2.1 Bearbeitung von Umlegungen nach dem 4. Teil des 1. Kapitels des Baugesetzbuchs, Arbeiten zur Abgrenzung des Umlegungsgebiets und gegebenenfalls des neu zu ordnenden Ersatzlands nach § 55 Abs. 5 BauGB außerhalb des Umlegungsgebiets, Vermessung und Abmarkung der neuen Flurstücksgrenzen. 100 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1, multipliziert mit dem Faktor A Flurstücksdichte < 5 5-10 > 10 A 3,0 1,5 1,2 Für die Berechnung der Gebühr ist nur ein Ausgangsflurstück (Nummer 30.21.1) in Ansatz zu bringen. Die Flurstücksdichte ergibt sich aus der Zahl der gebildeten Flurstücke und Zuflurstücke des Umlegungsgebiets und des neugeordneten Ersatzlands dividiert durch die Fläche des Umlegungsgebiets und des neugeordneten Ersatzlands (Hektar). In der Form unveränderte Flurstücke des Ersatzlands bleiben dabei unberücksichtigt. Maßgebend ist der Faktor nach Nummer 30.23.1, der sich für den durchschnittlichen Bodenwert der gebildeten bebaubaren Flurstücke bzw. der Flächen für die geplante sonstige Nutzung nach Nummer 30.0.6 ergibt. 30.2.2 Im Fall der Übertragung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 BauGB 110 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.2.3 Arbeiten zur Änderung eines Umlegungsplans vor dessen Inkrafttreten nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20), höchstens Nummer 30.2.1 30.2.4 Ermäßigung sofern die Zuteilung weitgehend nicht selbst durchgeführt wird 20 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.3 Lang gestreckte Anlagen Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken aus Anlass des Neu- oder Ausbaus, der Verlegung, Verbreiterung oder Verschmälerung von Straßen, Wegen, Bahnen, Gewässern oder Dämmen (lang gestreckte Anlagen) mit einer neuen Achslänge von mehr als 100 m, einschließlich Bildung von Flurstücken im gleichen Arbeitsgang für sonstige Anlageflächen, die unmittelbar an die zu vermessende Anlage angrenzen und mit ihr im Wesentlichen gleich laufen, Vermessung kreuzender, einmündender oder in ihrem Verlauf veränderter Anlagen, soweit nicht hierfür wegen eigenen Anlasses gesonderte Gebühren nach Nummer 30.1 oder 30.3 zu erheben sind, Vermessung und Abmarkung der neuen Flurstücksgrenzen 100 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2, multipliziert mit dem Faktor B Flurstücksdichte < 20 20-50 > 50 B 1,2 1,1 1,0 Die Achslänge wird begrenzt durch die senkrechte Projektion des ersten und des letzten Grenzpunkts auf die Achse des zu vermessenden Teils der langgestreckten Anlage. Die Flurstücksdichte ergibt sich aus der Zahl der Flurstücke und Zuflurstücke, die bei der Vermessung der lang gestreckten Anlage durch Zerlegung gebildet werden, dividiert durch die Achslänge (Kilometer). Maßgebend ist der Faktor nach Nummer 30.23.2, der sich für die beantragte lang gestreckte Anlage ergibt. 30.4 Gebäudeaufnahme 30.4.1 Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die nach dem 31. Juli 1961 fertig gestellt wurden, auf demselben Flurstück, wobei von der Summe der Baukosten auszugehen ist, wenn gleichzeitig mehrere Gebäude oder Gebäudeteile aufgenommen wurden 30.4.1.1 Aufnahme von bis zu 5 Gebäuden oder Gebäudeteilen 100 Prozent nach Nummer 30.24 30.4.1.2 Für je 1 bis 5 weitere Gebäude oder Gebäudeteile erhöht sich der Prozentsatz nach Nummer 30.4. 1.1 um jeweils 30 Prozent. 30.4.2 Die Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die bis zum 31. Juli 1961 fertig gestellt wurden oder die Aufnahme infolge der Beseitigung oder Änderung der Zweckbestimmung von Gebäuden oder Gebäudeteilen ist gebühren- und auslagenfrei. 30.5 Aufhebung oder nachträgliche Änderung einer Katastervermessung, soweit sich nicht eine Katastervermessung mit erneuter Änderung der Form der Ausgangsflurstücke im gleichen Arbeitsgang anschließt nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.6 Grenzfeststellung Maßgebend ist jeweils der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die angrenzenden Flurstücke ergibt 30.6.1 Grenzfeststellung mit Abmarkung 30.6.1.1 auf ausdrücklichen Antrag, ausgenommen Nummer 30.6.1.2, 100 Prozent nach Nummer 30.22, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 200 30.6.1.2 auf ausdrücklichen Antrag in unmittelbarem Zusammenhang mit einer beantragten Katastervermessung nach Nummer 30.1 bis Nummer 30.3, 100 Prozent nach Nummer 30.22, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 30.6.1.3 von Amts wegen 100 Prozent nach Nummer 30.22, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 30.6.2 Grenzfeststellung ohne Abmarkung 30.6.2.1 auf ausdrücklichen Antrag (Grenzvorweisung), ausgenommen Nummer 30.6.2.2, 80 Prozent nach Nummer 30.22, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 200 30.6.2.2 auf ausdrücklichen Antrag (Grenzvorweisung) in unmittelbarem Zusammenhang mit einer beantragten Liegenschaftsvermessung nach Nummer 30.1 bis 30.3, 30.6. 1.1 oder 30.6.1.2. 80 Prozent nach Nummer 30.22, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 30.6.3 Das Nachholen der Abmarkung neuer Flurstücksgrenzen (§ 8 DVOVermG) ist gebühren- und auslagenfrei. C. Liegenschaftskataster 30.7 Fortführung des Liegenschaftskatasters und Übernahme des neuen Rechtszustands 30.7.1 Fortführung des Liegenschaftskatasters - einschließlich Übermittlung und Verwendung der Basisinformationen des Liegenschaftskatasters zum Zweck der Bearbeitung von Liegenschaftsvermessungen mit Ausnahme der Nummern 30.12.4 und 30.19.3 - auf Grund von öffentlichen Leistungen 30.7.1.1 nach Nummer 30.1, 30.3 oder 30.4 30 Prozent nach Nummer 30.1, 30.3 oder 30.4.1 30.7.1.2 nach Nummer 30.5 nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.7.1.3 nach Nummer 30.6 gebühren- und auslagenfrei 30.7.2 Übernahme des neuen Rechtszustands in das Liegenschaftskataster - einschließlich Übermittlung und Verwendung der Basisinformationen des Liegenschaftskatasters zum Zweck der Bearbeitung der Bodenordnungsmaßnahme nach dem BauGB oder FlurbG mit Ausnahme der Nummer 30.12.4 und 30.19.3 - gemäß 30.7.2.1 Umlegungsplan, Vorwegnahme der Entscheidung oder Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach dem BauGB, einschließlich Erteilung der Eignungsbescheinigung, 15 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.7.2.2 Plan nach §§ 58, 100 oder 103 f FlurbG je Flurstück im neuen Bestand, mit Ausnahme von in der Form unveränderten Flurstücken des alten Bestands 15 30.8-30.9 nicht belegt D. Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen 30.10 Gebühren- und auslagenfrei ist die Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen 30.10.1 zum Zweck der Erledigung von Vermessungsaufgaben nach dem VermG, 30.10.2 zum Zweck der Grundbuchführung, 30.10.3 zum Zweck der Bodenschätzung oder Einheitsbewertung des Grundbesitzes, 30.10.4 für ausschließlich wissenschaftliche Zwecke, an denen ein besonderes Interesse der Vermessungsverwaltung besteht, 30.10.5 zum Zweck der Schulausbildung in begrenztem Datenumfang. 30.11 Erteilung von Auskünften 30.11.1 einfacher Art gebühren- und auslagenfrei 30.11.2 nicht einfacher Art nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.11.3 für erwerbswirtschaftliche Zwecke je Vorhaben 25-1000 30.12 Übermittlung und interne Verwendung der Basisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.12.1 Digitale Datensätze 30.12.1.1 Vollständiger Datenbestand eines Flurstücks in objektstrukturierter Form aus dem Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS) bis 500 Flurstücke 2,0 x F, mindestens 60 mehr als 500 bis 5000 Flurstücke 500 + 1,0 x F mehr als 5000 bis 500000 Flurstücke 3000 + 0,5 x F mehr als 500000 Flurstücke 153 000 + 0,2 x F Dabei gilt: F = Zahl der Flurstücke 30.12.1.2 Datenbestand des Objektbereichs „Eigentümer“ aus ALKIS 20 Prozent nach Nummer 30.12.1.1, mindestens 25 30.12.1.3 Datenbestand ohne den Objektbereich „Eigentümer“ aus ALKIS 80 Prozent nach Nummer 30.12. 1.1 30.12.1.4 Datenbestand aus ALKIS als Rasterdaten (bildorientiertes Format) 20 Prozent nach Nummer 30.12.1.1, mindestens 25 30.12.2 Aktualisierung von Basisinformationen des Liegenschaftskatasters Aktualisierung des ursprünglich bezogenen Datenbestandes jährlich 25 Prozent nach Nummer 30.12.1.1 bis 30.12.1.4, mindestens 25 30.12.3 Auszüge aus dem Liegenschaftskataster als Ausdruck oder für den Druck vorbereitet 30.12.3.1 in alphanumerischer Form 30.12.3.1.1 je Seite (DIN A4) 2 30.12.3.1.2 Mindestgebühr 15 30.12.3.2 in graphischer Form 30.12.3.2.1 DIN A4 25 30.12.3.2.2 DIN A3 30 30.12.3.2.3 größer als DIN A3 je angefangener Quadratdezimeter 2, mindestens 30 30.12.3.3 Mehrfertigungen der analogen Auszüge, falls diese gleichzeitig mit dem Auszug hergestellt werden je Mehrfertigung 20 Prozent nach Nummer 30.12.3. 1.1 und 30.12.3.2 30.12.4 Ergebnisse von Auswertungen aus dem Automatisierten Liegenschaftskataster in analoger oder digitaler Form 50-2000000 30.13 Übermittlung und interne Verwendung geodätischer Basisinformationen 30.13.1 Festpunktinformationen 30.13.1.1 Grundgebühr 15 zuzüglich für 30.13.1.2 Auszüge aus dem Amtlichen Festpunktinformationssystem (AFIS) je Punkt und Koordinatensystem 5 30.13.1.3 Auszüge aus den analogen Festpunktunterlagen 30.13.1.3.1 je Auszug bis DIN A4 5 30.13.1.3.2 je Auszug bis DIN A3 8 30.14-30.16 nicht belegt 30.17 Mehrplatzlizenz Erteilung des Rechts zur internen Verwendung der Geobasisinformationen an 30.17.1 bis zu 5 Arbeitsplätzen mit der Gebühr nach Nummer 30.12.1, 30.12.2, 30.12.4, 30.13. 1.1 und 30.13.1.2 abgegolten 30.17.2 6 bis 20 Arbeitsplätzen 150 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2, 30.12.4, 30.13. 1.1 und 30.13.1.2 30.17.3 21 bis 50 Arbeitsplätzen 200 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2, 30.12.4, 30.13.1.1 und 30.13.1.2 30.17.4 über 50 Arbeitsplätzen 250 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2, 30.12.4, 30.13. 1.1 und 30.13.1.2 30.18 Erteilung des Rechts zur externen Verwendung der Geobasisinformationen 30.18.1 Für das Recht zur Weitergabe der Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten 25-10000 30.18.2 Für kulturelle, wissenschaftliche Zwecke, amtliche Bekanntmachungen oder aktuelle Berichterstattung in der Presse ist gebühren- und auslagenfrei. E. Sonstiges 30.19 Sonstige öffentliche Vermessungsleistungen 30.19.1 Beglaubigung von 30.19.1.1 Auszügen aus dem Liegenschaftskataster, 100 Prozent nach Nummer 30.12.3.1 und 30.12.3.2, je Beglaubigung mindestens 15 30.19.1.2 Auszügen aus dem Liegenschaftskataster zu den in Nummer 30.10 genannten Zwecken sind gebühren- und auslagenfrei, 30.19.1.3 Mehrfertigungen von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster 30.19.1.3.1 gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstanfertigung sind gebühren- und auslagenfrei 30.19.1.3.2 nicht gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstfertigung, jedoch bei Vorlage der Erstbeglaubigung und Beglaubigung der Übereinstimmung zum Zeitpunkt der Erstbeglaubigung ohne Rücksicht auf die Anzahl 15 30.19.2 Die Erteilung von Bescheinigungen zum Zweck der Löschung gegenstandsloser Eintragungen im Grundbuch auf Anforderung des Grundbuchamts ist gebühren- und auslagenfrei. 30.19.3 Öffentliche Vermessungsleistungen, die in den Nummern 30.1 bis 30.19.2 nicht erfasst sind und soweit die Bemessung der Gebühr nach dem Zeitaufwand geboten ist nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) F. Gebührentabellen 30.20 Gebühr nach dem Zeitaufwand 30.20.1 je Stunde vermessungstechnischer Außentätigkeit eines Vermessungstrupps 75-200 30.20.2 im Übrigen je Stunde eines Mitarbeiters, wobei jeweils eine angefangene halbe Stunde als halbe Stunde gilt 35-90 30.21 Gebühr für die Bildung von Flurstücken 30.21.1 je zu zerlegendes Ausgangsflurstück 150 30.21.2 für die Bildung von bis zu 50 Flurstücken oder Zuflurstücken je Flurstück oder Zuflurstück 110 ab dem 51. Flurstück oder Zuflurstück jeweils 90 Je Ausgangsflurstück bleibt ein gebildetes Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 50 m2 unberücksichtigt. 30.21.3 je Grenzpunkt der neuen Grenze 25 30.21.4 je abzumarkender neuer Grenzpunkt der neuen Grenze nach Nummer 30.22 30.22 Gebühr für die Grenzfeststellung für den 1.-25. Grenzpunkt je Grenzpunkt 120 für den 26.-50. Grenzpunkt je Grenzpunkt 110 ab dem 51. Grenzpunkt je Grenzpunkt 100 wobei zunächst die abzumarkenden, danach die vorzuweisenden Grenzpunkte und zunächst die Grenzpunkte in den höheren Wertklassen nach Nummer 30.23 gezählt werden 30.23 Wertklassen 30.23.1 Bodenwert Euro/m2 Faktor bis 10 1,0 über 10 bis 100 1,5 über 100 bis 300 2,25 über 300 bis 1000 3,0 über 1000 3,75 30.23.2 Klassifizierung Faktor Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Landesstraßen, Bahnen, Gewässer 2. Ordnung 1,5 Kreisstraßen, Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Straßengesetzes, Gewässer 2. Ordnung über 3 m durchschnittliche Flurstücksbreite 1,1 Wege, sonstige Gewässer, Dämme 0,8 30.24 Baukosten Euro bis 25000 100 mehr als 25000 bis 100000 200 mehr als 100000 bis 400000 300 mehr als 400000 bis 1000000 600 mehr als 1000000 bis 5000000 1200 mehr als 5000000 je angefangene 5 Mio. 1200 31 Veterinärwesen 31.1 Genehmigung von Ausnahmen von Einfuhrverboten und Beschränkungen gegen das Ausland nach den §§ 7 bis 7c des Tierseuchengesetzes 10-500 31.2 Zulassung von Betrieben nach Artikel 4 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 226 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Artikel 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 139 S. 206) in der jeweils geltenden Fassung 100-5000 31.3 Veterinärbehördliche Betriebskontrolle, die nach amtlichen Vorschriften vorgenommen wird und die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgeht, auch für besondere Verrichtungen im Zusammenhang mit der Betriebsüberwachung oder auf besonderen Wunsch (zusätzliche Untersuchungen, Beratungen und dergleichen) je angefangene Viertelstunde einschließlich Hin- und Rückfahrt 14,75 31.4 Sonstige veterinärbehördliche Begutachtung, Überwachung, Überprüfung, Zulassung, Genehmigung oder Erlaubnis von Einrichtungen, Anlagen und Betrieben sowie Kontrollen nach dem Arzneimittelrecht in tierärztlichen Hausapotheken und bei Personen, die als Nichttierärzte berufsmäßig tierheilkundlich tätig sind und Kontrollen von privaten Laboratorien, die TSE-Untersuchungen durchführen je angefangene Viertelstunde einschließlich Hin- und Rückfahrt 14,75 Bei der Tätigkeit eines Regierungspräsidiums als Vor-Ort-Regierungspräsidium ist für die Hin- und Rückfahrt der landesweite durchschnittliche Zeitaufwand zu Grunde zu legen. 31.5 Anordnungen und Maßnahmen nach veterinärrechtlichen Vorschriften, ausgenommen solche nach Nummer 12.2 20-2500 31.6 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 32 Zeugnisse, Urkunden und Bescheinigungen Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen 5-175 Ausstellung von Urkunden, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzurkunden 5-175 Ausstellung von Bescheinigungen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzbescheinigungen 5-175 33 Zurücknahme eines Antrages Wird der Antrag auf Vornahme einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr nach § 4 Abs. 4 LGebG (1/10 bis 1/2 der Gebühr, mindestens 5 Euro) erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die öffentliche Leistung aber noch nicht zu Ende geführt war. 34 Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) 34.1 Erteilung von Informationen über Rechtsverstöße nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG sowie Erteilung einfacher mündlicher oder schriftlicher Informationen gebührenfrei 34.2 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein mehr als geringfügiger Bearbeitungsaufwand (0,5 bis 3 Stunden) entsteht 30-100 34.3 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein erheblicher Bearbeitungsaufwand (3 bis 8 Stunden) entsteht 100-250 34.4 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein hoher Bearbeitungsaufwand (mehr als 8 Stunden) entsteht 250-500 34.5 Einsichtnahme bei der Behörde einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsarbeiten entsprechend dem Bearbeitungsaufwand 30-500 34.6 Im Einzelfall kann eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwands festgesetzt werden, wenn die Bearbeitung einen außergewöhnlich hohen Aufwand erfordert, dessen Kosten durch eine Gebühr nach Nummer 34.4 und 34.5 nicht angemessen abgegolten würden. Ist mit einem solchen Aufwand zu rechnen, ist der Antragsteller vorher darauf hinzuweisen. Die Höhe der festgesetzten Gebühr ist besonders zu begründen. Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt 1. für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 56 2. für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 44 3. für Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 35 4. für Beamte des einfachen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 27 Bei der Berechnung des Zeitaufwands sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden.

Anlage (zu § 1)Gebührenverzeichnis (GebVerz MLR)A. Allgemeine BestimmungenFür die persönliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des § 10 LGebG. Soweit andere Rechtsvorschriften Gebührenbefreiungen vorsehen, bleiben diese unberührt. B. Besondere BestimmungenSoweit Leistungen durch einen Betrieb gewerblicher Art erbracht werden, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nummer Gegenstand Gebühr Euro 1 Ablehnung eines Antrags 1.1 Wird ein Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von ein Zehntel bis zum vollen Betrag der für die Erbringung dieser öffentlichen Leistung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 Euro, erhoben. 1.2 Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. 2 Allgemeine Gebühr Für eine Leistung, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann nach § 4 Abs. 4 LGebG eine Gebühr von 3 bis 10000 Euro erhoben werden. 3 Befreiungen 3.1 Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierbei nichts Besonderes bestimmt ist. 10-5000 3.2 Ausnahmsweise oder wiederholte Zulassung zu Prüfungen ohne Prüfungsgebühr 20-100 4 Beglaubigungen 4.1 Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Siegeln 5-150 4.2 Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen 4.2.1 soweit sie die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde 5 4.2.2 in anderen Fällen für jede angefangene Seite 2 4.2.3 bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl 5 Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses werden von der jeweiligen Einrichtung gebührenfrei beglaubigt. 5 Berufsausübung und Berufsbildung 5.1 Erlaubnis zur Betätigung auf dem Gebiet der Lebensmittelchemie unter der Berufsbezeichnung „Lebensmittelchemiker“ 200 5.2 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (§ 11 des Vermessungsgesetzes - VermG - und ÖbV-Berufsordnung) 5.2.1 Bestellung (§ 11 Abs. 1 VermG) 550 5.2.2 Verlegung des Amtssitzes (§ 11 Abs. 5 VermG) 200 5.2.3 Änderung des Amtsbezirks (§ 11 Abs. 1 VermG) 300 5.2.4 Bestellung eines Vertreters (§ 13 Abs. 1 und 2 ÖbV-Berufsordnung) 100 5.2.5 Für die Bestellung eines Amtsverwesers und für Amtshandlungen aus Anlass des Erlöschens des Amts werden keine Gebühren erhoben. 5.3 Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) 10-500 5.3.1 Benutzung staatlicher Einrichtungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Fortbildungsprüfungen sowie von Weiterbildungsangeboten in den Berufen der Landwirtschaft je nach Aufwand 15-2000 5.3.2 Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung als Ausbilder (§ 30 BBiG) und Anerkennung der Ausbildungsstätte (§ 27 Abs. 3 BBiG) gebührenfrei 5.3.3 Anmeldung und Zulassung zur Meisterprüfung gemäß der entsprechenden Verordnung nach §§ 53 bis 56 BBiG 300 5.3.4 Anmeldung und Zulassung zur Meisterprüfung ohne den Prüfungsteil „Berufsausbildung und Mitarbeiterführung“ 200 5.3.5 Anmeldung und Zulassung zur Meisterprüfung für den Prüfungsteil „Berufsausbildung und Mitarbeiterführung“ der Meisterprüfung oder zur entsprechenden Ausbildereignungsprüfung (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 Euro) 100 5.3.6 Anmeldung und Zulassung zur Wiederholung der Meisterprüfung je Prüfungsteil (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 Euro) 100 6 Butter Butterverordnung Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Deutsche Markenbutter“ sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 8 der Butterverordnung) 80-250 7 Fischerei Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG) Landesfischereiverordnung (LFischVO) Bodenseefischereiverordnung (BodFischVO) 7.1 Zulassung der Teilung eines Fischereirechts (§ 8 Abs. 1 Satz 2 FischG) 15-50 7.2 Erlaubnis zum Fischeinsatz (§ 14 Abs. 2 Satz 1 FischG) 15-150 7.3 Aussetzung der Hegepflicht (§ 14 Abs. 4 FischG) 15-150 7.4 Beanstandungsbescheid (§ 19 Abs. 2 FischG) 15-150 7.5 Fristverlängerung (§ 20 Abs. 1 Satz 4 FischG) 15 7.6 Erlaubnis zur Elektrofischerei (§ 6 LFischVO) 15-100 7.7 Erlaubnis zur Entnahme von Sand, Kies und Steinen (§ 9 LFischVO) 15-100 7.8 Erteilung einer Befreiung nach § 22 LFischVO, § 19 BodFischVO oder § 25 BodFischVO 15-100 7.9Teilnahme an der Fischerprüfung oder einer Nachprüfung20-35 8 Flurneuordnung und Landentwicklung Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) 8.0 Nachstehende Gebührentatbestände nach Nummern 8.0.1 bis 8.4 gelten für öffentliche Leistungen des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung als oberer Flurbereinigungsbehörde und als unterer Flurbereinigungsbehörde für die Stadtkreise. 8.0.1 Alle Geschäfte und Verhandlungen, die zur Durchführung von Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes dienen, sind, soweit sie nicht das Rechtsbehelfsverfahren und öffentliche Vermessungsleistungen nach Nummer 30 betreffen, von allen Gebühren und Auslagen, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen, befreit (§ 108 FlurbG). Diese Befreiung ist durch die zuständigen Behörden ohne weitere Nachprüfung zuzugestehen, wenn die jeweilige Flurbereinigungsbehörde versichert, dass ein Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes vorliegt und dass der Antrag oder die Handlung zur Durchführung eines solchen Verfahrens erfolgt. 8.0.2 Für Amtshandlungen der Flurbereinigungsbehörden, die zur Durchführung der Flurneuordnung und Landentwicklung nicht erforderlich sind (§ 107 FlurbG), werden, soweit nachstehend in den Nummern. 8.1 bis 8.4 keine besonderen Gebühren festgesetzt sind, Gebühren nach entsprechenden Tatbeständen dieses Gebührenverzeichnisses erhoben. 8.0.3 Soweit es sich bei den nachstehenden Amtshandlungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. 8.1 Auszüge aus Rissen, Plänen und Karten der Flurbereinigungsverfahren nach Nummer 30.12.3.2 8.2 Erteilung von Auskünften sowie Abzeichnungen aus Rissen und Karten, die bei den Flurbereinigungsbehörden nicht kopiert werden können nach Nummer 30.11 8.3 Auszüge und Abschriften aus Verzeichnissen der Flurbereinigungsverfahren je angefangene Seite nach Nummer 30.12.3.1 8.4 Mehrfertigungen, die gleichzeitig mit der Erstfertigung nach Nummer 8.1 und 8.3 hergestellt wurden, für die zweite und jede weitere Fertigung je Mehrfertigung nach Nummer 30.12.3.3 9 Forstverwaltung Bundeswaldgesetz (BWaldG) Landeswaldgesetz (LWaldG) 9.1 Genehmigung der Umwandlung von Wald (§ 9 Abs. 1 LWaldG) in eine andere Nutzungsart 9.1.1 Genehmigung der Umwandlung in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche 30-1000 9.1.2 In allen anderen Fällen 70-25000 9.2 Genehmigung der befristeten Umwandlung von Wald (§ 11 Abs. 1 LWaldG) 70-25000 9.3 Die Anerkennung von Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und der Widerruf dieser Anerkennung (§§ 18, 20 und 38 BWaldG) sowie die Verleihung und die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 19 BWaldG sowie § 57 Abs. 2 und 3 LWaldG) sind gebührenfrei. 9.4 Erteilung von Befreiungen von Rechtsverordnungen der höheren Forstbehörde nach §§ 31, 32, 33 in Verbindung mit § 36 sowie nach § 38 LWaldG 9.4.1 Die Erteilung von Befreiungen für Forschungs- und Lehrzwecke ist gebührenfrei. 9.4.2 Erteilung von Befreiungen in allen anderen Fällen 50-8000 Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) und der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes 9.5 Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorie „quellengesichert“ nach § 4 Abs. 2 und 4 FoVG 100 9.6 Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 FoVG 100 9.7 Vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG 400-1000 9.8 Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG 200-300 9.9 Bereitstellung von Registerauszügen gegen Kostenersatz 9.10 Durchführung von amtlichen Kontrollen weiterer Baumarten und künstlicher Hybriden (nach § 18 Abs. 7 FoVG) 150-400 10 Futtermittelüberwachung 10.1 Zulassung zulassungsbedürftiger Betriebe und Registrierung registrierungsbedürftiger Betriebe nach der Futtermittelverordnung (FMVO), Zulassung eines Betriebes gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. EG Nr. L 35 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung 25-5000 10.2 Registrierung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung 25 10.3 Zulassung oder Gestattung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 50-175 10.4 Sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Ausnahmen auf Grund futtermittelrechtlicher Vorschriften 25-5000 10.5 Anordnungen und Maßnahmen nach futtermittelrechtlichen Vorschriften 25-2500 10.6 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 11 Käse Käseverordnung Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Markenkäse“ sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 11 der Käseverordnung) 80-250 12 Lebensmittelüberwachung und Weinkontrolle 12.1 Genehmigungen, Bewilligungen, amtliche Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Prüfungen auf Grund lebensmittel- und weinrechtlicher Vorschriften 25-5000 12.2 Anordnungen und Maßnahmen nach lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften 20-2500 12.3 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 13 Milch Milch- und Margarinegesetz Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt über ergänzende Vorschriften für Vorzugsmilch Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung über Milchhandelsbetriebe 13.1 Vorzugsmilch Zulassung von Erzeugerbetrieben, die Vorzugsmilch herstellen, behandeln und in Verkehr bringen 50-200 13.2 Zulassung von Ausnahmen In besonderen Fällen zur Sicherstellung der Versorgung nach § 22 Abs. 1 der Verordnung über Milchhandelsbetriebe 50-100 13.3 Verordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung (Milch-GüteDVO) Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung Anerkennung und Zulassung von Probenahmegeräten von Milchsammelwagen (§ 2 Abs. 1 der Milch-GüteDVO und Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung) 50-100 13.4 Milchquotenverordnung (MilchQuotV) 13.4.1 Grundgebühr für die Teilnahme am Übertragungsstellenverfahren 35-60 13.4.2 Zusätzliche Erfolgsgebühr für zum Zuge gekommene Teilnehmer am Übertragungsstellenverfahren 20-40 13.5 Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Tier-LMÜV) Entnahme und Untersuchung von Proben zur Wiederaufnahme der Rohmilchanlieferung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Tier-LMÜV) 50-100 14 Milcherhitzungseinrichtungen in Milchsammelstellen, Be- und Verarbeitungsbetrieben 14.1 Prüfung für je angefangene 10001 der Stundenleistung der Einrichtung 25, mindestens 200 14.2 Prüfung von Dauererhitzungsanlagen 50-250 14.3 Besondere Prüfung, die vom Besitzer der Einrichtung zu vertreten ist 50-250 15 (gestrichen) 16 Pflanzenschutz 16.1 Allgemeines 16.1.1 Für Leistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben. Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt 1. für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 56 2. für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 44 3. für Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 35 4. für Beamte des einfachen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 27 16.1.1.1 Bei der Berechnung des Zeitaufwandes sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden. 16.1.2 Neben der nach Nummer 16.5.1 bis 16.5.25 festzusetzenden Gebühr kann mit Ausnahme bei landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betrieben eine zusätzliche Gebühr bis zur Höhe des tatsächlichen Aufwands erhoben werden, falls auf Antrag des Auftraggebers 16.1.2.1 das Prüfungs- oder Untersuchungsergebnis schriftlich besonders erläutert wird; 16.1.2.2 auf Grund des Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisses Behandlungs- oder Bearbeitungsvorschläge schriftlich erteilt werden. 16.1.3 Für Prüfungen, Untersuchungen und sonstige Leistungen, die auf Antrag außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht oder bevorzugt erledigt werden oder die über den üblichen Rahmen erheblich hinausgehen, sowie für Nachuntersuchungen kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent erhöht werden. 16.2 Auslagen im Bereich Pflanzenschutz In den Gebühren sind die Auslagen für Geräteabnutzung und Verbrauchsmittel enthalten. Sofern diese Auslagen das übliche Maß übersteigen, kann entsprechender Ersatz gefordert werden. Als Auslagen sind neben den Gebühren, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist, zu erstatten 16.2.1 Kosten für Postleistungen wie Ferngespräche, Fernkopien, Fernschreiben, 16.2.1.1 die der Gebührenschuldner beantragt hat; 16.2.1.2 die für die Mitteilung der Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisse erforderlich werden; 16.2.1.3 die für Rückfragen wegen ungenügender Angaben oder Bezeichnungen erforderlich werden; 16.2.2 Versandkosten für die Einsendung und Rücksendung des Verpackungs- und Untersuchungsmaterials; 16.2.3 Reisekostenvergütungen und sonstige Aufwendungen bei Dienstgeschäften außerhalb des Dienstorts. Entfallen die Auslagen teilweise auf gebührenfreie und teilweise auf gebührenpflichtige Dienstgeschäfte oder werden bei der Dienstreise Leistungen für mehrere Gebührenschuldner erbracht, sind die Auslagen anteilig zu berechnen. Von einer Erstattung der Reisekostenvergütungen kann bei Sammel- und Reihenuntersuchungen abgesehen werden, wenn hierbei auf den einzelnen Gebührenschuldner ein Betrag von weniger als 3 Euro entfallen würde. 16.3 Gebührenfreiheit, -ermäßigung, -verzicht und Erstattungsverzicht 16.3.1 Bei Prüfungen, Untersuchungen und sonstigen Leistungen, die überwiegend im wissenschaftlichen Interesse vorgenommen werden, kann die Gebühr ermäßigt werden oder die Festsetzung einer Gebühr unterbleiben, soweit mit gezielt eingeholtem Material wissenschaftliche Zweifelsfragen geklärt, neue Prüfungs- und Untersuchungsverfahren erprobt oder Demonstrationsmaterial für die Fortbildung gewonnen werden sollen. 16.3.2 Bei mündlichen Auskünften und Beratungen, die keine weiteren Kosten oder keinen besonderen Arbeitsaufwand erfordern, kann die Gebührenfestsetzung unterbleiben. 16.3.3 Bei regelmäßigen Prüfungen und Untersuchungen auf Grund von Verträgen können die Gebühren bis auf 25 Prozent der sich aus dem Gebührenverzeichnis ergebenden Beiträge ermäßigt werden. 16.3.4 Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden. 16.3.5 Bei zurückgenommenen Prüfungs- und Untersuchungsaufträgen, vor Beginn der Ausführung abgebrochenen, nicht voll oder überhaupt nicht auswertbaren Prüfungen und Untersuchungen können die bei der entsprechenden Gebührennummer genannten Gebühren je nach anteiligem Aufwand von einem Zehntel bis zur vollen Höhe erhoben werden. 16.4Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden. 16.5 Praktische Prüfung auf Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaftsverwaltung 16.5.1 Akarizide Gemüsebau 1500-2400 Obstbau 1450-1650 Zierpflanzenbau 1500-1750 Sonderkulturen nach Aufwand Weinbau 1100-1550 16.5.2 Bakterizide Allgemeine Einsätze nach Aufwand Obstbau nach Aufwand gegen Feuerbrand3700 16.5.3 Fungizide Ackerbau 800-2900 Gemüsebau 950-1750 Obstbau (einschließlich Behandlung gegen Nectria) 1550-2650 Zierpflanzenbau (max. 3 Behandlungen) 1050 jede weitere Behandlung 300 Vorratsschutz 950-1550 Sonderkulturen 1050-2950 Weinbau 1300-1850 16.5.4 Herbizide Allgemeine Einsätze 1200-1300 Ackerbau 1050-1500 Gemüsebau 1300 Obstbau 1100-1300 Zierpflanzenbau 950-1300 Grünland 1350-1500 Sonderkulturen 1050-2000 Weinbau erste Anwendung 1300 jede weitere Anwendung 200 16.5.5 Insektizide Allgemeine Einsätze 750-2500 Ackerbau 1200-4250 Gemüsebau 1550-1700 Obstbau 1300-1650 Zierpflanzenbau 1250-2500 Grünland nach Aufwand Sonderkulturen 650-3100 Vorratsschutz 1250-3300 Weinbau 800-1800 Bodeninsekten (allgemeine Einsätze) 750-2500 16.5.6 Molluskizide Allgemeine Einsätze 1700-3350 16.5.7 Nematizide Allgemeine Einsätze 1550-7750 Bei zusätzlich erforderlichen Untersuchungen in größerer Bodentiefe Zuschlag von 50 Prozent der Gebühr Weinbau nach Aufwand 16.5.8 Repellents Allgemeine Einsätze 1000-1300 Weinbau 1050-1650 16.5.9 Rodentizide Allgemeine Einsätze 1950-3150 Vorratsschutz 1950 Gehege- und Batterieversuche nach Vereinbarung 16.5.10 Wachstumsregler Allgemeine Einsätze 800-1850 Ackerbau 1000-2500 Gametozide nach Aufwand Gemüsebau nach Aufwand Obstbau 500-1300 Einzeluntersuchungen nach Vereinbarung Gesamtuntersuchungen nach Vereinbarung Zierpflanzenbau 1100-2300 jede weitere Behandlung 300 Versuche unter Glas nach Aufwand Sonderkulturen 2000-2200 Weinbau Grundgebühr Entsprechend der Indikation je zusätzliche Anwendung 320je zusätzliche Auswertung 400ZusatzstoffeGebührenhöhe wie bei Indikationen 16.5.11 Mittel in Sonderbereichen Mittel zur Veredelung und zum Wundverschluss im Obstbau 700-1100 Mittel in Champignonkulturen 2250 16.5.12 Sensorische Prüfung von Erntegut 1380 oder nach Aufwand 16.5.13 Verträglichkeitsprüfung Ackerbau, Grünland und Sonderkulturen 16.5.1 bis 16.5.12 (Wirksamkeitsprüfung) Gemüsebau 75 Prozent der entsprechenden Wirksamkeitsprüfung Obstbau 1450 Einzeluntersuchung nach Vereinbarung Zierpflanzenbau 550-700 (Pflanzgutkosten werden getrennt berechnet) + Zuschlag für Unterglas-Versuche nach Nummer 16.5.18.2 Sonderkulturen 550-750 16.5.14 Resistenzprüfung Kartoffeln gegen Kartoffelkrebs 30-350 jede weitere Knolle 5-15 Kartoffeln gegen Kartoffelnematoden 8-550 Bohnen gegen Braunflecken 100 Kruziferen gegen Rübennematoden 8-100 Getreide gegen Getreidezystenälchen 200-300 Ertragsermittlung 300 zusätzliche Prüfungen nach Aufwand 16.5.15 Prüfung auf Nebenwirkungen nach Aufwand 16.5.16 Prüfung auf Verbesserung der Fruchtqualität im Obstbau Einzeluntersuchung 1100 Zusätzliche Merkmale 150 Gesamtuntersuchung nach Vereinbarung 16.5.17 Ertragsfeststellungen Ackerbau, Grünland 300-750 andere Kulturarten nach Aufwand Gemüsebau (einmalige Beerntung) 450-1000 weitere Beerntungen nach Aufwand Obstbau Einzeluntersuchungen 450-600 zusätzliche Merkmale 150 Gesamtuntersuchung nach Vereinbarung Sonderkulturen nach Aufwand 16.5.18 Verschiedenes 16.5.18.1 Ackerbau Qualitätsfeststellung nach Aufwand Triebkraftprüfung 450-900 Künstliche Infektion 400 16.5.18.2 Zierpflanzenbau Versuche unter Glas, zusätzlich 400 Weitere Behandlungen, je Behandlung 300 16.5.18.3 Zusatzstoffe Gebühr, die jeweils für die einzelnen Indikationen vorgesehen ist 16.5.19 Prüfung auf Gärbeeinflussung 1400-1500 16.5.20 Prüfung sensorisch wahrnehmbarer Eigenschaften im Wein 1500 16.5.21 Verwirrmethode Obstbau 2500 Weinbau 5100-6400 16.5.22 Prüfungen nach GLP (Gute Labor-Praxis nach § 19 des Chemikaliengesetzes) 16.5.22.1 Rückstandsversuche im Freiland im Weinbau Grundgebühr 3000 je Rückstandprobenahme 230 16.5.22.2 Ausbauversuche für Rückstandsuntersuchungen im Weinbau (einschließlich Probenahme, Most/Wein) Grundgebühr 1400-1500 Weinausbau 1400 16.5.22.3 Raubmilbenprüfungen im Weinbau Grundgebühr 3250 je Anwendung 350 je Auswertung 400 16.5.22.4 Sonstige GLP-Prüfungen nach Vereinbarung 16.5.22.5 Rückstandsversuche im Freiland, im Acker-, Obst-, Gemüsebau und in Sonderkulturen nach Vereinbarung 16.5.23 Prüfungen von Pflanzenschutzmitteln für noch nicht vorgesehene Anwendungsgebiete nach Vereinbarung 16.5.24 Prüfung von Pflanzenschutzmitteln mit mehreren Vergleichsmitteln Aufschlag für jedes zusätzliche Vergleichsmittel 1/3 der entsprechenden Gebühr 16.5.25 Kosten für erhöhten Prüfungsaufwand nach Aufwand 16.6 Kontrolle von Pflanzenschutzgeräten 16.6.1 Anerkennung des Kontrollbetriebes für die Prüfung von in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten 100 16.6.2 Anerkennung für Filialbetriebe ohne eigenen Prüfstand 50 16.6.3 Änderung der Anerkennung eines Kontrollbetriebes 50 16.7 Pflanzenbeschau/Anbaumaterialverordnung 16.7.1 Import 16.7.1.1 „Ad hoc“-Registrierung für die einmalige Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus einem Drittland durch die Pflanzenbeschaustelle 10 16.7.1.2 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.1.3 Ausstellung eines Pflanzenpasses je Sendung 5 16.7.1.4 Verpackungsholz pro angefangene Viertelstunde 13 16.7.1.5 Dokumentenkontrolle je Sendung 7 16.7.1.6 Wartezeiten, Nachkontrollen, Kontrollen außerhalb normaler Arbeitszeit, pro Viertelstunde zusätzlich 13 16.7.1.7 Nämlichkeitskontrolle je Sendung 16.7.1.7.1 - bis zu einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer Containerladung vergleichbarer Größe 7 16.7.1.7.2 - größer 14 16.7.1.8 Phytosanitäre Untersuchungen 16.7.1.8.1 Stecklinge, Sämlinge (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüse je Sendung 16.7.1.8.1.1 - bis zu 10000 Stück 17,50 16.7.1.8.1.2 - pro weitere 1000 Stück 0,70 16.7.1.8.1.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.2 Sträucher, Bäume (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), andere holzige Baumschulerzeugnisse einschließlich forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut) je Sendung 16.7.1.8.2.1 - bis zu 1000 Stück 17,50 16.7.1.8.2.2 - pro weitere 100 0,44 16.7.1.8.2.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.3 Zwiebel, Wurzelknollen, Wurzelstücke, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen Kartoffelknollen) je Sendung 16.7.1.8.3.1 - bis zu 200 kg 17,50 16.7.1.8.3.2 - pro weitere 10 kg 0,16 16.7.1.8.3.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.4 Samen, Gewebekulturen je Sendung 16.7.1.8.4.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.4.2 - pro weitere 10 kg 0,18 16.7.1.8.4.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.5 Andere Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind, je Sendung 16.7.1.8.5.1 - bis zu 5000 Stück 17,50 16.7.1.8.5.2 - pro weitere 100 0,18 16.7.1.8.5.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.6 Schnittblumen je Sendung 16.7.1.8.6.1 - bis zu 20000 Stück 17,50 16.7.1.8.6.2 - pro weitere 1000 0,14 16.7.1.8.6.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.7 Äste mit Blattwerk, Teile von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume) je Sendung 16.7.1.8.7.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.7.2 - pro weitere 100 kg 1,75 16.7.1.8.7.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.8 Gefällte Weihnachtsbäume je Sendung 16.7.1.8.8.1 - bis 100 Stück 17,50 16.7.1.8.8.2 - pro weitere 100 1,75 16.7.1.8.8.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.9 Blätter und Pflanzen (z. B. Kräuter, Gewürze und Blattgemüse) je Sendung 16.7.1.8.9.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.9.2 - pro weitere 10 kg 1,75 16.7.1.8.9.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.10 Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse) je Sendung 16.7.1.8.10.1 - bis zu 25 000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.10.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.11 Kartoffelknollen je Partie 16.7.1.8.11.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 52,50 16.7.1.8.11.2 - pro weitere 25000 kg 52,50 16.7.1.8.12 Holz (ausgenommen Rinde) je Sendung 16.7.1.8.12.1 - bis 100 m3 Volumen 17,50 16.7.1.8.12.2 - pro weiteren m3 0,18 16.7.1.8.13 Erde und Nährsubstrat, Rinde je Sendung 16.7.1.8.13.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.13.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.13.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.14 Getreidekörner je Sendung 16.7.1.8.14.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.14.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.14.3 - Höchstbetrag 700 16.7.1.8.15 Andere Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die nicht anderweitig in den Nummern 16.7.1.8.1 bis 16.7.1.8.14.3 aufgeführt sind 16.7.1.8.15.1 - je Sendung 17,50 16.7.1.8.15.2 - Kleinstmenge 7 16.7.2 Export in Drittländer 16.7.2.1 Registrierung der Holzbehandlungs- und Verpackungsbetriebe für Verpackungsholz 100 16.7.2.2 Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses, eines Zwischenzeugnisses oder eines Pflanzenpasses für Saatgut (Reben siehe Rebpflanzgut-Verordnung), sowie Ausstellung von Weiterversendungszeugnissen, je Sendung 10 jede Kopie 3 16.7.2.3 Kontrollen, jährliche Kontrolle registrierter Betriebe nach IPPC-Standard pro angefangenen Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin) 13 (250) Holzverpackungen (ISPM Nummer 15) Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde 13 16.7.2.4 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.3 Binnenmarkt 16.7.3.1 Amtliche Registrierung des Betriebes mit Vergabe einer Registriernummer nach der Anbaumaterialverordnung und/oder für die Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus Drittländern und das Verbringen pflanzenpasspflichtiger Warenarten im Binnenmarkt 100 16.7.3.2 Amtliche Registrierung nach der Anbaumaterialverordnung (AGOZV) für Betriebe, die bereits nach der Pflanzenbeschau-Verordnung registriert sind 25 16.7.3.3 Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin) 13 (250) 16.7.3.4 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.4 Genehmigung nach § 8 a Pflanzenbeschauverordnung 25-500 16.7.5 Ausnahmegenehmigungen nach §§ 14 und 14 a PflanzenbeschauVO 25-500 16.8 Anwendung von und Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln 16.8.1 Genehmigung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Versuchszwecke nach § 10 a PflanzenschutzG 300-700 16.8.2 Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels im Einzelfall nach § 18 b PflanzenschutzG 50-100 17 Umsetzung und Kontrolle der Vermarktungsnormen und Handelsklassen 17.1 EG-Vermarktungsnormen bei Obst und Gemüse Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 16. 11. 2007, S. 1) Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (ABl. L 350 vom 31. 12. 2007, S. 1) 17.1.1 Durchführung einer zusätzlichen Sammelprobe einschließlich der Ausstellung eines Beanstandungsprotokolls, ggf. samt Anlage und Bescheid, je angefangene halbe Arbeitsstunde 25 17.1.2 Durchführung der Konformitätskontrolle, ggf. einschließlich der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung, bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer je angefangene halbe Arbeitsstunde 25 17.1.3 Wegstreckenentschädigung pauschal bei der Konformitätskontrolle bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer 15 17.1.4 Ausstellung einer Verzichtserklärung pauschal bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer 12,50 17.2 Vermarktungsnormen Eier Verordnung (EWG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 22. Oktober 2007 (ABl. L 299 vom 16. 11. 2007, S. 1) Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24. 6. 2008, S. 6) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30. 4. 2004, S. 55) 17.2.1 Zulassung als Eierpackstelle nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 589/2008 einschließlich der Zulassung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in der jeweils geltenden Fassung für Tätigkeiten nach Anhang III Abschnitt X in Verbindung mit Anhang I Nr. 5.4 der VO (EG) Nr. 853/2004 17.2.1.1. Grundgebühr 100 17.2.1.2 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit weniger als 500 Hennen oder 2800 sortierten Eier/Woche 25 17.2.1.3 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 500 - 1000 Hennen oder 2800 - 5600 sortierten Eier/Woche 100 17.2.1.4 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 1001- 5000 Hennen oder 5601 - 28 000 sortierten Eier/Woche 150 17.2.1.5 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 5001 - 10 000 Hennen oder 28 001 - 56 000 sortierten Eier/Woche 250 17.2.1.6 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit über 10 000 Hennen oder über 56 000 sortierten Eier/Woche 350 17.3 Vermarktungsnormen Fleisch Zulassung und Fortbildung von Klassifizierern für die Klassifizierung von Schlachtkörpern nach § 4 des Fleischgesetzes vom 9. April 2008 (BGBl I S. 714) und §§ 6 bis 15 der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom 12. November 2008 (BGBl I S. 2186, 2189) 17.3.1 Zulassung 100 17.3.2 Nachträgliche Erweiterung der Zulassung um eine Fleischart 50 17.3.3 Sachkundeprüfung/Fortbildungsprüfung Theorie je Fleischart 30 17.3.4 Sachkundeprüfung/Fortbildungsprüfung Praxis je Fleischart 30 17.3.5 Teilnahme an einem von den Regierungspräsidien durchgeführten Fortbildungskurs je Fleischart 40 - 200 18 Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein 18.1 Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein des Weingesetzes 18.1.1 Grundgebühr je Antrag 12 18.1.2 zuzüglich je angefangene 1000 Liter 1,80 18.1.3 Zuschlag je Antrag bei Antragstellung vor der Abfüllung auf Flaschen 10 18.1.4 Zurückweisung eines Widerspruchs 50 18.2 Zulassung als Untersuchungsstelle (§ 23 der Weinverordnung) 18.2.1 von gewerblichen Laboratorien oder Betriebslaboratorien 200 18.2.2 von bereits durch andere Behörden zugelassenen Laboratorien 50 19 Reben Weingesetz (WeinG) 19.1 Übertragung des Rechtes auf Wiederbepflanzung sowie Neuanpflanzung 19.1.1 Zulassung der Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechtes oder Anbaugenehmigung für Grundstücke bis 50 Ar 150 für Grundstücke von mehr als 50 Ar 200 Die durch Allgemeinverfügung erteilten Genehmigungen zur Neuanpflanzung sind gebührenfrei. 19.2 Genehmigung zur Anpflanzung nichtklassifizierter Rebsorten 100 20 Rebenpflanzgut Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) Rebenpflanzgutverordnung (RebenpflanzgutVO) Pflanzenbeschauverordnung 20.1. Rebenpflanzgut (einschließlich Prüfung der Beschaffenheit und Erteilung des abschließenden Bescheides) 20.1.1 Edelreiser, veredelungsfähige blinde Unterlagsreben und Blindholz je angefangenes Ar der Bestandsfläche einer Sorte 1 mindestens 6 20.1.2 Wurzelreben und Pfropfreben in Rebschulen je angefangene 1000 Stück der besichtigten Bestände 3,50 je Betrieb jedoch mindestens 50 höchstens 500 20.1.3 Topf- und Kartonagereben je angefangene 1000 Stück der besichtigten Behältnisse 3,50 je Betrieb jedoch mindestens 50 höchstens 500 20.2 Sonstige Gebühren 20.2.1 Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand 40 20.2.2 Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird) 60 20.2.3 Weitere Prüfung der Beschaffenheit des Rebpflanzguts je Partie bis zu 100 Bündel 40 über 100 Bündel 70 20.2.4 Untersuchung einer Rebe auf Vorhandensein eines Virus 20.2.4.1 Einzelstocktestung 20.2.4.1.1 mittels serologischen Verfahrens, Test je Serum 10 20.2.4.1.2 mittels Pfropftest-Indikatorverfahren 60 20.2.4.2 Serienuntersuchungen (serologische Verfahren) 20.2.4.2.1 Probenaufbereitung, Einzelprobe 2 20.2.4.2.2 Probenaufbereitung, Mischprobe 4 20.2.4.2.3 Serologischer Test je Serum 4 20.2.5 Entnahme von Bodenproben und Untersuchungen für Bescheinigung nach § 7 Abs. 2 Rebenpflanzgutverordnung je Probe 20 21 Saat- und Pflanzgutanerkennung 21.1 Verwaltungsgebühren im Saat- und Pflanzgutanerkennungsbereich 21.1.1 Je Anerkennungsbescheid, Wiederverschließung sowie Neuausstellung von Bescheiden 5 21.1.2 Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei Basissaatgut. 35 21.1.3 Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei zertifiziertem Saatgut 20 21.1.4 Erteilung einer Mischungsnummer bei Saatgutmischungen je Partie bzw. Kennnummer 4 21.1.5 Nachmeldungen, Umstufungen bzw. Zurückziehungen von Vermehrungsvorhaben; nachträgliche Flächenänderungen pro Vorhaben 10 21.1.6 Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Saatgut außerhalb der gesetzlichen Antragsfristen 100 21.1.7 Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Hektar 25 21.1.8 Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird) je Hektar 50 21.2 Bearbeitung der Anmeldung, Prüfung des Feldbestandes, Mitteilung über das Ergebnis der Feldbestandsprüfung 21.2.1 Getreide, einschließlich freiblühendem Mais, landwirtschaftlichen Leguminosen, Öl- und Faserpflanzen, Gräser sowie Pflanzen, die nicht in den nachfolgenden Nummern genannt sind 21.2.1.1 bei einmaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar 20 21.2.1.2 bei zweimaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar 34 21.2.1.3 ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) je angefangenes Hektar 12 21.2.2 Hybridmais, Hybridraps je angefangenes Hektar 40 21.2.2.1 ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) je angefangenes Hektar 14 21.2.3 Kartoffeln bis 1 Hektar 36 21.2.3.1 je weitere angefangene 0,25 Hektar 9 21.2.4 Gemüse 21.2.4.1 einjährige Arten je angefangenes Hektar 20 21.2.4.2 zweijährige Arten je angefangenes Hektar 34 21.3 Beschaffenheitsprüfung bei Saat- und Pflanzgut einschließlich Handelssaatgut 21.3.1 Getreide und landwirtschaftliche Leguminosen je Probe 23 21.3.2 Öl- und Faserpflanzen, Gräser, Gemüse, Runkel- und Zuckerrüben (Monogerm- und Präzisionssaatgut), Kohlrüben, Futterkohl und sonstige nicht genannte landwirtschaftliche Pflanzenarten je Probe 29 21.3.3 Mais je Probe 32 21.4 Gesundheitsprüfung bei Körnerleguminosen auf Befall mit Stängelälchen je Probe 16 21.5 Gesundheitsprüfung bei Kartoffeln 21.5.1 Prüfung auf Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit je Probe mit Probenahme 110 21.5.2 Prüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme 80 21.5.3 Wiederholungsprüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme 120 21.5.4 Prüfung der für die Pflanzkartoffelerzeugung benutzten Flächen auf Befall mit Kartoffelnematoden je angefangenes Hektar mit Probenahme 28 21.5.4.1 Je weitere angefangene 0,25 Hektar 7 21.5.4.2 Bei verspätet durchgeführter Probenahme je angefangenes Hektar 40 22 Schreibgebühren und Ablichtungen 22.1 Ausfertigungen und Abschriften (sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je Seite 7,50 Jede angefangene Seite wird als voll gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet. 22.2 Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind, je Seite 15 22.3 Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde 10 22.4 Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben: 22.4.1 bei einem Format bis zu DIN A4 für die erste Seite 1,20 für jede weitere Seite 0,80 22.4.2 bei einem größeren Format für die erste Seite 1,60 für jede weitere Seite 1,20 22.5 Abschriften und Fotokopien von Schulzeugnissen sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente, unabhängig von der Seitenzahl, je Fertigung 1,20 Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses sind von der entsprechenden Schule gebührenfrei zu erteilen. 23 Schulbesuchsbescheinigungen, Schülerausweise Ersatzweise Ausstellung eines verloren gegangenen Schülerausweises Anmerkungen: 6 (1) Für die erstmalige Ausstellung eines Schülerausweises in der jeweils besuchten Klasse werden keine Gebühren erhoben. (2) Für die Ausstellung von sonstigen Schulbesuchsbescheinigungen werden keine Gebühren erhoben. 24 Tierkennzeichnung Für die Leistungen, die der Landesverband Baden-Württemberg für Leistungsprüfungen in der Tierzucht e.V. im Rahmen der Tierkennzeichnung als beauftragte Stelle nach der Viehverkehrsverordnung erbringt, werden Gebühren nach dessen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum erstellten Gebührenkatalog erhoben. Dieser Gebührenkatalog wird den Tierbesitzern auf Anfrage kostenlos zugesandt. Zusätzlich wird er im Internet unter www.LKVBW.de bekannt gegeben. Auf Änderungen wird im Internet und in der landwirtschaftlichen Fachpresse hingewiesen. 25 Tierschutz 25.1 Gleichwertigkeitsanerkennung von Sachkundeprüfungen durch Verbände nach Nummer 12.2.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes 25-500 25.2 Erlaubniserteilung nach § 11 des Tierschutzgesetzes 25-1000 25.3 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 26 Tierzucht Tierzuchtgesetz Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz Verordnung über Zuchtorganisationen Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes Zweite Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes 26.1 Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation 200 - 2000 26.2 Erteilung der Erlaubnis zur Errichtung einer Embryotransfereinrichtung 100-500 26.3 Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens 250-2500 26.4 Vorläufige Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens 100-500 26.5 Anerkennung als Ausbildungsstätte für Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz 50-250 26.6 Zustimmung zur Änderung des Tätigkeitsbereiches einer Zuchtorganisation oder Besamungsstation 100 - 500 26.7 Zustimmung zur Änderung des Zuchtprogramms 50 - 1000 27 Trinkwasserüberwachung 27.1 Trinkwasseruntersuchungsstellen nach § 15 Abs. 4 der Trinkwasserverordnung 2001 (TrinkwV) 27.1.1 Aufnahme einer Untersuchungsstelle in die Landesliste nach § 15 Abs. 4 Satz 2 TrinkwV 2001 einschließlich Prüfung der Unterlagen nach § 15 Abs. 4 Satz 1 TrinkwV 2001 und Bekanntmachung je Untersuchungsstelle 300-400 27.1.2 Änderung eines Aufnahmebescheids nach Nummer 27.1.1 oder Ergänzung zu einem bestehenden Aufnahmebescheid nach Nummer 27.1.1 150-300 27.1.3 Widerruf einer Listung nach Nummer 27.1.1 50-100 28 Totalisatoren, Buchmacher 28.1 Totalisatoren 28.1.1 Erteilung einer Totalisatorerlaubnis (für Rennwetten) für jeden Renntag 80-500 28.1.2 Genehmigung von Sonderabzügen 20-200 28.1.3 Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle außerhalb der Rennbahn durch einen Rennverein 50-300 28.1.4 Änderung einer Totalisatorerlaubnis 20-200 28.2 Buchmacher 28.2.1 Erteilung einer Buchmachererlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde) 200-600 28.2.2 Erteilung einer Buchmachergehilfenerlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde) 80-300 28.2.3 Änderung einer Buchmachererlaubnis einschließlich Änderung oder Neuausfertigung einer Erlaubnisurkunde 20-200 28.2.4 Zulassung einer Nebenstelle 50-300 29 Verfahrensgebühren 29.1 Förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren (insbesondere Widerspruch) 29.1.1 Zurückweisung des Rechtsbehelfs 10-2500 29.1.2 Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war 10-1250 30 Öffentliche Vermessungsleistungen A. Allgemeines 30.0.1 Gebühren- und auslagenfrei sind öffentliche Leistungen aus Anlass a) der Änderung von Landes- oder Gemarkungsgrenzen,b) der Verschmelzung von Flurstücken,c) der Berichtigung von Fehlern im Liegenschaftskataster,d) der Grenzfestlegung in Fällen des § 5 Abs. 7 des Vermessungsgesetzes (VermG),e) der Übernahme von Änderungen in den Eigentümerangaben, Flurstücksnummern, Nutzungsarten und Bodenschätzungsergebnissen oder Lagebezeichnungen in das Liegenschaftskataster,f) der Erhebung und gegebenenfalls notwendigen Einmessung der Nutzungsarten und topographischen Gegenstände von Amts wegen, mit Ausnahme der Gebäude,g) der Führung von weiteren flurstücksbezogenen Angaben im Liegenschaftskataster,h) der Grenzfeststellung wegfallender Grenzpunkte bei Katastervermessungen,i) der Sicherung gefährdeter Vermessungs- oder Grenzzeichen,j) der Beurkundung oder Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung und Teilung von Grundstücken,k) von Liegenschaftsvermessungen, die ausschließlich aus katastertechnischen Gründen vorgenommen wurden. 30.0.2 In der Gebühr sind auch die Kosten für Messgehilfen und sonstige Hilfskräfte, Geräte, das Setzen und Überlassen von Grenzzeichen nach § 3 Abs. 3 bis 7 der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Vermessungsgesetzes sowie für die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Dienstreiseverkehr inbegriffen. 30.0.3 Soweit es sich bei den nachstehenden öffentlichen Leistungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. 30.0.4 Bei Liegenschaftsvermessungen sind die Fertigung der Vermessungsschriften sowie die Bekanntgabe der Veränderungen in der Gebühr inbegriffen. 30.0.5 Werden in einer Liegenschaftsvermessung Flurstücke - unabhängig von der Reihenfolge - verschmolzen und zerlegt, so ist die Gebühr für denjenigen Verfahrensweg festzusetzen, für den sich die geringste Gebühr ergibt. Resultieren aus der möglichen Bearbeitung in mehreren Liegenschaftsvermessungen in der Summe geringere Gebühren als bei der Bearbeitung in einer Liegenschaftsvermessung, ist nach diesem günstigeren Verfahrensweg abzurechnen. Werden ausschließlich aus katastertechnischen Gründen zusätzliche oder andere Flurstücke oder Zuflurstücke gebildet, so ist die Gebühr so festzusetzen, wie sie bei Bildung der zur Erreichung des Antragsziels notwendigen Flurstücke oder Zuflurstücke entstanden wäre. 30.0.6 Für die Ermittlung der Faktoren nach Nummer 30.23.1 sind als Bodenwerte die Bodenrichtwerte (§ 196 BauGB) für die neu gebildeten Flurstücke heranzuziehen. Liegen noch keine Bodenrichtwerte vor, sind Bodenrichtwerte vergleichbarer Gebiete heranzuziehen. Stehen auch keine derartigen (ersatzweisen) Bodenrichtwerte zur Verfügung, ist eine sachgerechte Einstufung in die jeweilige Bodenwertklasse nach Nummer 30.23.1 vorzunehmen. Maßgeblich für die Gebühr der Flurstücksbildung ist der höchste Bodenwertfaktor. Jedem neu gebildeten Flurstück oder Zuflurstück ist der Bodenwertfaktor zuzuordnen, der seiner höchstwertigen Nutzbarkeit entspricht. Bei Umlegungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) sind als Bodenwerte die Zuteilungswerte heranzuziehen.Verfolgt die Umlegung auch nicht teilweise das Ziel der Erschließung oder Neugestaltung von Bauland, bestimmen sich die Bodenwerte aus den Bodenwerten der Flächen für die geplante sonstige Nutzung. 30.0.7 Als Baukosten nach Nummer 30.4 in Verbindung mit Nummer 30.24 sind die Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer des Gebäudes oder vergleichbarer Gebäude zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes heranzuziehen. Ausreichend ist die sachgerechte Einstufung in die jeweilige Wertklasse nach Nummer 30.24. 30.0.8 Auskunft ist die mündliche, schriftliche oder digitale Übermittlung einer Information ohne jede Weiterverarbeitung der Geobasisinformation. Die digitale Auskunft kann am Bildschirm betrachtet und zur internen Nutzung ausgedruckt werden. 30.0.9 Die interne Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch einschließlich Betrieb eines internen Informationssystems zu verwenden. Als interne Verwendung gilt auch a) die Weitergabe an Dritte, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist,b) die unentgeltliche Präsentation in Verbindung mit thematischen Informationen in einer einzigen Darstellung mit einem Umfang von maximal 1 Million Pixel im Internet ohne Möglichkeit des Druckens und Downloads in einer höheren Auflösung als die Bildschirmauflösung. 30.0.10 Die externe Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten zu verwenden und diese an Dritte weiterzugeben (Veredlung). B. Liegenschaftsvermessung 30.1 Flurstückszerlegung Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken - außer nach den Nummern 30.0.1 Buchst. a bis c, 30.2 oder 30.3 - Vermessung der neuen Flurstücksgrenzen und Abmarkung der neuen Grenzpunkte. 100 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 Maßgebend ist der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die gebildeten Flurstücke oder Zuflurstücke - je Ausgangsflurstück - ergibt. Im Fall freiwilliger Umlegungen ist der Faktor nach Nummer 30.23.1 maßgebend, der sich für den durchschnittlichen Bodenwert der gebildeten bebaubaren Flurstücke ergibt. 30.1.2Wird ein Ausgangsflurstück nur in Splitterflächen (kleine und schmale Restflächen) im Zusammenhang mit öffentlichen Verkehrsflächen und einem (Rest-) Flurstück zerlegt.70 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 30.2 Umlegung nach dem Baugesetzbuch 30.2.1 Bearbeitung von Umlegungen nach dem 4. Teil des 1. Kapitels des Baugesetzbuchs, Arbeiten zur Abgrenzung des Umlegungsgebiets und gegebenenfalls des neu zu ordnenden Ersatzlands nach § 55 Abs. 5 BauGB außerhalb des Umlegungsgebiets, Vermessung und Abmarkung der neuen Flurstücksgrenzen. 100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1, 30.21.3 und 30.21.4, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1, multipliziert mit dem Faktor A Dabei gilt folgende Festlegung: Faktor A wird bestimmt durch die allgemeine Art der baulichen Nutzung gem. § 1 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Für Wohnbauflächen (W), gemischte Bauflächen (M) und Sondergebiete (SO), die der Erholung dienen (§ 10 BauNVO) ist A = 1,7 und für gewerbliche Bauflächen (G) sowie sonstige Sondergebiete (§ 11 BauNVO) ist A = 3,0anzusetzen.Umfasst eine Baulandumlegung verschiedene Nutzungsgruppen, so sind gesonderte Abrechnungsgebiete/-einheiten für die jeweilige Nutzungsgruppe zu bilden.Für die Berechnung der Gebühr ist nur ein Ausgangsflurstück (Nummer 30.21.1) für das Umlegungsgebiet bzw. jeweils ein Ausgangsflurstück je Abrechnungsgebiet, sofern wegen verschiedener Nutzungsgruppen gesonderte Abrechnungsgebiete/ -einheiten zu bilden sind, in Ansatz zu bringen.Maßgebend ist der - ggf. gesondert für die jeweilige Nutzungsgruppe zutreffende - Faktor nach Nummer 30.23.1, der sich für den durchschnittlichen Zuteilungswert der gebildeten bebaubaren Flurstücke bzw. der Flächen für die geplante sonstige Nutzung nach Nummer 30.0.6 ergibt. 30.2.2 Im Fall der Übertragung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 BauGB 110 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.2.3 Arbeiten zur Änderung eines Umlegungsplans vor dessen Inkrafttreten nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20), höchstens Nummer 30.2.1 30.2.4 Ermäßigung sofern die Zuteilung weitgehend nicht selbst durchgeführt wird 20 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.3 Lang gestreckte Anlagen Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken aus Anlass des erfolgten Neu- oder Ausbaus, der Verlegung, Verbreiterung oder Verschmälerung von Straßen, Wegen, Bahnen, Gewässern oder Dämmen (lang gestreckte Anlagen) mit einer neuen Achslänge von mehr als 100 m, einschließlich Bildung von Flurstücken im gleichen Arbeitsgang für sonstige Anlageflächen, die unmittelbar an die zu vermessende Anlage angrenzen und mit ihr im Wesentlichen gleich laufen, Vermessung kreuzender, einmündender oder in ihrem Verlauf veränderter Anlagen, soweit nicht hierfür wegen eigenen Anlasses gesonderte Gebühren nach Nummer 30.1 oder 30.3 zu erheben sind, Vermessung und Abmarkung der neuen Flurstücksgrenzen. 100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1, 30.21.3 und 30.21.4, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2 Die Achslänge wird begrenzt durch die senkrechte Projektion des ersten und des letzten Grenzpunkts auf die Achse des zu vermessenden Teils der langgestreckten Anlage. Maßgebend ist der Faktor nach Nummer 30.23.2, der sich für die beantragte lang gestreckte Anlage ergibt. 30.4 Gebäudeaufnahme 30.4.1 Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen auf demselben Flurstück, die nach dem 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden. Wenn gleichzeitig mehrere Gebäude oder Gebäudeteile aufgenommen werden, ist von der Summe der Baukosten auszugehen. 30.4.1.1 Aufnahme von bis zu 5 Gebäuden oder Gebäudeteilen 100 Prozent nach Nummer 30.24 30.4.1.2 Für je 1 bis 5 weitere Gebäude oder Gebäudeteile erhöht sich der Prozentsatz nach Nummer 30.4.1.1 um jeweils 30 Prozent. 30.4.2 Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die bis zum 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden oder die Aufnahme infolge der Beseitigung oder Änderung der Zweckbestimmung von Gebäuden oder Gebäudeteilen gebühren- und auslagenfrei 30.5 Aufhebung oder nachträgliche Änderung einer Katastervermessung, soweit sich nicht eine Katastervermessung mit erneuter Änderung der Form der Ausgangsflurstücke im gleichen Arbeitsgang anschließtnach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.6 Grenzfeststellung Maßgebend ist jeweils der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die angrenzenden Flurstücke ergibt 30.6.1 Grenzfeststellung mit Behebung von Abmarkungsmängeln 30.6.1.1 auf Antrag, ausgenommen Nummer 30.6.1.2, 100 Prozent nach Nummer 30.22, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 200 30.6.1.2 auf Antrag in unmittelbarem Zusammenhang mit einer beantragten Katastervermessung nach Nummer 30.1 bis Nummer 30.3, 100 Prozent nach Nummer 30.22, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 30.6.1.3 von Amts wegen. 100 Prozent nach Nummer 30.22, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 30.6.2 Grenzfeststellung, soweit keine Abmarkungsmängel zu beheben waren 30.6.2.1 auf Antrag, ausgenommen Nummer 30.6.2.2, 100 Prozent nach Nummer 30.22.1 multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 200 30.6.2.2 auf Antrag in unmittelbarem Zusammenhang mit einer beantragten Liegenschaftsvermessung nach Nummer 30.1 bis 30.3, 30.6.1.1 oder 30.6.1.2. 100 Prozent nach Nummer 30.22.1, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 30.6.3 Nachholen der Abmarkung zeitweilig ausgesetzter Punkte der neuen Flurstücksgrenzen (§ 8 DVOVermG) gebühren- und auslagenfrei C. Liegenschaftskataster 30.7 Fortführung des Liegenschaftskatasters und Übernahme des neuen Rechtszustands 30.7.1 Fortführung des Liegenschaftskatasters - einschließlich Übermittlung und Verwendung der Basisinformationen des Liegenschaftskatasters zum Zweck der Bearbeitung von Liegenschaftsvermessungen mit Ausnahme der Nummern 30.12.4 und 30.19.3 - auf Grund von öffentlichen Leistungen 30.7.1.1 nach Nummer 30.1, 30.3 oder 30.4 30 Prozent nach Nummer 30.1, 30.3 oder 30.4.1 30.7.1.2 nach Nummer 30.5 nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.7.1.3 nach Nummer 30.6 gebühren- und auslagenfrei 30.7.2 Übernahme des neuen Rechtszustands in das Liegenschaftskataster - einschließlich Übermittlung und Verwendung der Basisinformationen des Liegenschaftskatasters zum Zweck der Bearbeitung der Bodenordnungsmaßnahme nach dem BauGB oder FlurbG mit Ausnahme der Nummer 30.12.4 und 30.19.3 - gemäß 30.7.2.1 Umlegungsplan, Vorwegnahme der Entscheidung oder Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach dem BauGB, einschließlich Erteilung der Eignungsbescheinigung, 15 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.7.2.2 Plan nach §§ 58, 100 oder 103 f FlurbG je Flurstück im neuen Bestand, mit Ausnahme von in der Form unveränderten Flurstücken des alten Bestands 15 30.8-30.9 nicht belegt D. Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen 30.10 Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen 30.10.1 zum Zweck der Erledigung von Vermessungsaufgaben nach dem VermG, gebühren- und auslagenfrei 30.10.2 zum Zweck der Grundbuchführung, gebühren- und auslagenfrei 30.10.3 zum Zweck der Bodenschätzung oder Einheitsbewertung des Grundbesitzes, gebühren- und auslagenfrei 30.10.4 für ausschließlich wissenschaftliche Zwecke, an denen ein besonderes Interesse der Vermessungsverwaltung besteht, gebühren- und auslagenfrei 30.10.5 zum Zweck der Schulausbildung in begrenztem Datenumfang. gebühren- und auslagenfrei 30.11 Erteilung von Auskünften, Einsichtnahme 30.11.1 einfacher Art, gebühren- und auslagenfrei 30.11.2 nicht einfacher Art. nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.11.3 für erwerbswirtschaftliche Zwecke 30.11.3.1 je Vorhaben 25 30.11.3.2bei gleichzeitiger Erteilung entsprechender Auszüge nach Nr. 30.12.3.2.1 bis 30.12.3.2.3gebühren- und auslagenfreifür ein Vorhaben je Auszug 30.12 Übermittlung und interne Verwendung der Basisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.12.1 Digitale Datensätze 30.12.1.1 Vollständiger Datenbestand eines Flurstücks in objektstrukturierter Form aus dem Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS) bis 500 Flurstücke 2,0 x F, mindestens 60 mehr als 500 bis 5000 Flurstücke 500 + 1,0 x F mehr als 5000 bis 500000 Flurstücke 3000 + 0,5 x F mehr als 500000 Flurstücke 153 000 + 0,2 x F Dabei gilt: F = Zahl der Flurstücke 30.12.1.2 Datenbestand des Objektbereichs »Eigentümer« aus ALKIS 20 Prozent nach Nummer 30.12.1.1, mindestens 25 30.12.1.3 Datenbestand ohne den Objektbereich »Eigentümer« aus ALKIS 80 Prozent nach Nummer 30.12.1.1 30.12.1.4 Datenbestand aus ALKIS als Rasterdaten (bildorientiertes Format) 20 Prozent nach Nummer 30.12.1.1, mindestens 25 30.12.2 Aktualisierung von Basisinformationen des Liegenschaftskatasters Aktualisierung des ursprünglich bezogenen Datenbestandes jährlich 25 Prozent nach Nummer 30.12.1.1 bis 30.12.1.4, mindestens 25 30.12.3 Auszüge aus dem Liegenschaftskataster als Ausdruck oder für den Druck vorbereitet 30.12.3.1 in alphanumerischer Form 30.12.3.1.1 je Seite (DIN A4) 2 30.12.3.1.2 Mindestgebühr 15 30.12.3.2 in graphischer Form 30.12.3.2.1 DIN A4 25 30.12.3.2.2 DIN A3 30 30.12.3.2.3 größer als DIN A3 je angefangener Quadratdezimeter 2, mindestens 30 30.12.3.3 Mehrfertigungen der analogen Auszüge, falls diese gleichzeitig mit dem Auszug hergestellt werden je Mehrfertigung 20 Prozent nach Nummer 30.12.3.1.1 und 30.12.3.2 30.12.4 Ergebnisse von Auswertungen aus dem Automatisierten Liegenschaftskataster in analoger oder digitaler Form 50-2000000 30.12.5Die obere Landesbehörde kann mit Zustimmung der obersten Landesbehörde schriftliche Vereinbarungen über die Übermittlung und Verwendung der Basisinformationen des Liegenschaftskatasters abschließen, in denen von dem Gebührenansatz nach Nr. 30.12 abgewichen wird, sofern die Vereinbarungen- eine großflächige, mindestens landkreisübergreifende Datennutzung zur Erledigung öffentlicher Aufgaben für einen Nutzerkreis regeln,- eine regelmäßige Datenbereitstellung und- eine regelmäßig anfallende, pauschalisierte Abrechnungvorsehen. 30.13 bis 30.16 nicht belegt 30.17 Mehrplatzlizenz Erteilung des Rechts zur internen Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters an 30.17.1 bis zu 5 Arbeitsplätzen mit der Gebühr nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 abgegolten 30.17.2 6 bis 20 Arbeitsplätzen 150 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.3 21 bis 50 Arbeitsplätzen 200 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.4 über 50 Arbeitsplätzen 250 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.5Von dem Gebührenansatz nach Nr. 30.17.1 bis 30.17.4 kann abgewichen werden, sofern es sich um Vereinbarungen nach Nr. 30.12.5 handelt. 30.18 Erteilung des Rechts zur externen Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters. 30.18.1 Für das Recht zur Weitergabe der Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten. 25 - 10 000 30.18.2 Für kulturelle, wissenschaftliche Zwecke, amtliche Bekanntmachungen oder aktuelle Berichterstattung in der Presse. gebühren- und auslagenfrei E. Sonstiges 30.19 Sonstige öffentliche Vermessungsleistungen 30.19.1 Beglaubigung von 30.19.1.1 Auszügen aus dem Liegenschaftskataster, 100 Prozent nach Nummer 30.12.3.1 und 30.12.3.2, je Beglaubigung mindestens 15 30.19.1.2 Auszügen aus dem Liegenschaftskataster zu den in Nummer 30.10 genannten Zwecken gebühren- und auslagenfrei 30.19.1.3 Mehrfertigungen von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster 30.19.1.3.1 gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstanfertigung gebühren- und auslagenfrei 30.19.1.3.2 nicht gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstfertigung, jedoch bei Vorlage der Erstbeglaubigung und Beglaubigung der Übereinstimmung zum Zeitpunkt der Erstbeglaubigung ohne Rücksicht auf die Anzahl 15 30.19.2 Die Erteilung von Bescheinigungen zum Zweck der Löschung gegenstandsloser Eintragungen im Grundbuch auf Anforderung des Grundbuchamts gebühren- und auslagenfrei 30.19.3 Öffentliche Vermessungsleistungen, die in den Nummern 30.1 bis 30.19.2 nicht erfasst sind und soweit die Bemessung der Gebühr nach dem Zeitaufwand geboten ist nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) F. Gebührentabellen 30.20 Gebühr nach dem Zeitaufwand 30.20.1 je Stunde vermessungstechnischer Außentätigkeit eines Vermessungstrupps 75-200 30.20.2 im Übrigen je Stunde eines Mitarbeiters, wobei jeweils eine angefangene halbe Stunde als halbe Stunde gilt35 - 90 30.21 Gebühr für die Bildung von Flurstücken 30.21.1 je zu zerlegendes Ausgangsflurstück 150 30.21.2.1 für die Bildung von bis zu 50 Flurstücken oder Zuflurstücken je Flurstück oder Zuflurstück 230 ab dem 51. Flurstück oder Zuflurstück jeweils 210 30.21.2.2Bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in zwei Flurstücke oder Zuflurstücke mit einer oder beiden Flächen bis 75 m²:Ermäßigung der Gebühr nach 30.21.2.1,5 x Gebühr für 1 Flurstück nach Nr. 30.21.2.130.21.2.3Bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in drei oder mehr Flurstücke oder Zuflurstücke, davon ein oder mehr als ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m²:Ermäßigung der Gebühr nach 30.21.2.1 für ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m²1,0 x Gebühr für 1 Flurstück nach Nr. 30.21.2.1sowie für jedes weitere Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m²0,5 x Gebühr für 1 Flurstück nach Nr. 30.21.2.130.21.2.4Je Flurstück oder Zuflurstück größer als 599 m²,und je Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche von 525 m² bis 599 m², solange diesem jeweils ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² aus demselben Ausgangsflurstück zugeordnet werden kann und die Summe dieser beiden Flurstücke oder Zuflurstücke größer als 599 m² ist.Erhöhung der Gebühr nach 30.21.2.11,0 x Gebühr für 1 Flurstück nach Nr. 30.21.2.1Pro Ausgangsflurstück bleibt ein Flurstück oder Zuflurstück, für das die vorstehende Definition zutrifft, unberücksichtigt. 30.21.3 je Grenzpunkt der neuen Grenze 40 30.21.4 je abzumarkender neuer Grenzpunkt der neuen Grenze nach Nummer 30.22.2 30.22 Gebühr für die Grenzfeststellung und Abmarkung 30.22.1 Gebühr für die Grenzfeststellung für den 1. - 25. Grenzpunkt je Grenzpunkt 95 für den 26. - 50. Grenzpunkt je Grenzpunkt85ab dem 51. Grenzpunktje Grenzpunkt75wobei zunächst die Grenzpunkte in den höheren Wertklassen nach Nummer 30.23 gezählt werden30.22.2Gebühr für die Abmarkung25 30.23 Wertklassen 30.23.1 Bodenwert Euro/m² Faktor bis 10 1,0 über 10 bis 100 1,5 über 100 bis 300 2,25 über 300 bis 1000 3,0 über 1000 3,75 30.23.2 Klassifizierung Faktor Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Landesstraßen, Bahnen, Gewässer 1. Ordnung 1,5 Kreisstraßen, Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Straßengesetzes, Gewässer 2. Ordnung über 3 m durchschnittliche Flurstücksbreite 1,2 Wege, sonstige Gewässer, Dämme 1,0 30.24 Baukosten Euro bis 25 000 100 mehr als 25 000 bis 100 000 200 mehr als 100 000 bis 400 000 300 mehr als 400 000 bis 800 000 500 mehr als 800 000 bis 2 000 000 800 mehr als 2 000 000 bis 5 000 000 1200 mehr als 5 000 000 je angefangene 5 Mio.1200 31 Veterinärwesen 31.1 Genehmigung von Ausnahmen von Einfuhrverboten und Beschränkungen gegen das Ausland nach den §§ 7 bis 7c des Tierseuchengesetzes 10-500 31.2 Zulassung von Betrieben nach Artikel 4 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 226 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Artikel 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 139 S. 206) in der jeweils geltenden Fassung 100-5000 31.3 Veterinärbehördliche Betriebskontrolle, die nach amtlichen Vorschriften vorgenommen wird und die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgeht, auch für besondere Verrichtungen im Zusammenhang mit der Betriebsüberwachung oder auf besonderen Wunsch (zusätzliche Untersuchungen, Beratungen und dergleichen) je angefangene Viertelstunde einschließlich Hin- und Rückfahrt 14,75 31.4 Sonstige veterinärbehördliche Begutachtung, Überwachung, Überprüfung, Zulassung, Genehmigung oder Erlaubnis von Einrichtungen, Anlagen und Betrieben sowie Kontrollen nach dem Arzneimittelrecht in tierärztlichen Hausapotheken und bei Personen, die als Nichttierärzte berufsmäßig tierheilkundlich tätig sind und Kontrollen von privaten Laboratorien, die TSE-Untersuchungen durchführen je angefangene Viertelstunde einschließlich Hin- und Rückfahrt 14,75 Bei der Tätigkeit eines Regierungspräsidiums als Vor-Ort-Regierungspräsidium ist für die Hin- und Rückfahrt der landesweite durchschnittliche Zeitaufwand zu Grunde zu legen. 31.5 Anordnungen und Maßnahmen nach veterinärrechtlichen Vorschriften, ausgenommen solche nach Nummer 12.2 20-2500 31.6 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 32 Zeugnisse, Urkunden und Bescheinigungen Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen 5-175 Ausstellung von Urkunden, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzurkunden 5-175 Ausstellung von Bescheinigungen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzbescheinigungen 5-175 33 Zurücknahme eines Antrages Wird der Antrag auf Vornahme einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr nach § 4 Abs. 4 LGebG erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die öffentliche Leistung aber noch nicht zu Ende geführt war. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Fortschritt der Bearbeitung. 5 - 10 000 34 Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) 34.1 Erteilung von Informationen über Rechtsverstöße nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG sowie Erteilung einfacher mündlicher oder schriftlicher Informationen gebührenfrei 34.2 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein mehr als geringfügiger Bearbeitungsaufwand (0,5 bis 3 Stunden) entsteht 30-100 34.3 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein erheblicher Bearbeitungsaufwand (3 bis 8 Stunden) entsteht 100-250 34.4 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein hoher Bearbeitungsaufwand (mehr als 8 Stunden) entsteht 250-500 34.5 Einsichtnahme bei der Behörde einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsarbeiten entsprechend dem Bearbeitungsaufwand 30-500 34.6 Im Einzelfall kann eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwands festgesetzt werden, wenn die Bearbeitung einen außergewöhnlich hohen Aufwand erfordert, dessen Kosten durch eine Gebühr nach Nummer 34.4 und 34.5 nicht angemessen abgegolten würden. Ist mit einem solchen Aufwand zu rechnen, ist der Antragsteller vorher darauf hinzuweisen. Die Höhe der festgesetzten Gebühr ist besonders zu begründen. Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt 1. für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 56 2. für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 44 3. für Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 35 4. für Beamte des einfachen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 27 Bei der Berechnung des Zeitaufwands sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden.

§ 1 Gebührenregelungen(1) Für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren für öffentliche Leistungen, die die staatlichen Behörden, ausgenommen die Landratsämter, erbringen, in dem Gebührenverzeichnis (GebVerz MLR) festgesetzt, das dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist. Für öffentliche Leistungen der Vermessungsbehörden nach dem Vermessungsgesetz werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren für öffentliche Leistungen im GebVerz MLR festgesetzt. (2) Neben diesem Gebührenverzeichnis bestehen besondere Gebührenregelungen für Aufgabenbereiche der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter und des Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamtes Aulendorf, des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Karlsruhe-Augustenberg und des Landwirtschaftlichen Zentrums für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg.

Anlage (zu § 1)Gebührenverzeichnis (GebVerz MLR)A. Allgemeine BestimmungenFür die persönliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des § 10 LGebG. Soweit andere Rechtsvorschriften Gebührenbefreiungen vorsehen, bleiben diese unberührt. B. Besondere BestimmungenSoweit Leistungen durch einen Betrieb gewerblicher Art erbracht werden, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nummer Gegenstand Gebühr Euro 1 Ablehnung eines Antrags 1.1 Wird ein Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von ein Zehntel bis zum vollen Betrag der für die Erbringung dieser öffentlichen Leistung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 Euro, erhoben. 1.2 Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. 2 Allgemeine Gebühr Für eine Leistung, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann nach § 4 Abs. 4 LGebG eine Gebühr von 3 bis 10000 Euro erhoben werden. 3 Befreiungen 3.1 Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierbei nichts Besonderes bestimmt ist. 10-5000 3.2 Ausnahmsweise oder wiederholte Zulassung zu Prüfungen ohne Prüfungsgebühr 20-100 4 Beglaubigungen 4.1 Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Siegeln 5-150 4.2 Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen 4.2.1 soweit sie die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde 5 4.2.2 in anderen Fällen für jede angefangene Seite 2 4.2.3 bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl 5 Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses werden von der jeweiligen Einrichtung gebührenfrei beglaubigt. 5 Berufsausübung und Berufsbildung 5.1 Erlaubnis zur Betätigung auf dem Gebiet der Lebensmittelchemie unter der Berufsbezeichnung „Lebensmittelchemiker“ 200 5.2 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (§ 11 des Vermessungsgesetzes - VermG - und ÖbV-Berufsordnung) 5.2.1 Bestellung (§ 11 Absatz 1 VermG) 1000 5.2.2 Verlegung des Amtssitzes (§ 11 Absatz 5 VermG) 250 5.2.3 Bestellung eines Vertreters (§ 13 Absatz 1 und 2 ÖbV-Berufsordnung) 100 5.2.4 Für die Bestellung eines Amtsverwesers und für Amtshandlungen aus Anlass des Erlöschens des Amts werden keine Gebühren erhoben. 5.3 Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) 10-500 5.3.1 Benutzung staatlicher Einrichtungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Fortbildungsprüfungen sowie von Weiterbildungsangeboten in den Berufen der Landwirtschaft je nach Aufwand 15-2000 5.3.2 Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung als Ausbilder (§ 30 BBiG) und Anerkennung der Ausbildungsstätte (§ 27 Abs. 3 BBiG) gebührenfrei 5.3.3 Anmeldung und Zulassung zur Meisterprüfung gemäß der entsprechenden Verordnung nach §§ 53 bis 56 BBiG 300 5.3.4 Anmeldung und Zulassung zur Meisterprüfung ohne den Prüfungsteil „Berufsausbildung und Mitarbeiterführung“ 200 5.3.5 Anmeldung und Zulassung zur Meisterprüfung für den Prüfungsteil „Berufsausbildung und Mitarbeiterführung“ der Meisterprüfung oder zur entsprechenden Ausbildereignungsprüfung (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 Euro) 100 5.3.6 Anmeldung und Zulassung zur Wiederholung der Meisterprüfung je Prüfungsteil (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 Euro) 100 6 Butter Butterverordnung Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Deutsche Markenbutter“ sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 8 der Butterverordnung) 80-250 7 Fischerei Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG) Landesfischereiverordnung (LFischVO) Bodenseefischereiverordnung (BodFischVO) 7.1 Zulassung der Teilung eines Fischereirechts (§ 8 Abs. 1 Satz 2 FischG) 15-50 7.2 Erlaubnis zum Fischeinsatz (§ 14 Abs. 2 Satz 1 FischG) 15-150 7.3 Aussetzung der Hegepflicht (§ 14 Abs. 4 FischG) 15-150 7.4 Beanstandungsbescheid (§ 19 Abs. 2 FischG) 15-150 7.5 Fristverlängerung (§ 20 Abs. 1 Satz 4 FischG) 15 7.6 Erlaubnis zur Elektrofischerei (§ 6 LFischVO) 15-100 7.7 Erlaubnis zur Entnahme von Sand, Kies und Steinen (§ 9 LFischVO) 15-100 7.8 Erteilung einer Befreiung nach § 22 LFischVO, § 19 BodFischVO oder § 25 BodFischVO 15-100 7.9Teilnahme an der Fischerprüfung oder einer Nachprüfung20-35 8 Flurneuordnung und Landentwicklung Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) 8.0 Nachstehende Gebührentatbestände nach Nummern 8.0.1 bis 8.4 gelten für öffentliche Leistungen des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung als oberer Flurbereinigungsbehörde und als unterer Flurbereinigungsbehörde für die Stadtkreise. 8.0.1 Alle Geschäfte und Verhandlungen, die zur Durchführung von Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes dienen, sind, soweit sie nicht das Rechtsbehelfsverfahren und öffentliche Vermessungsleistungen nach Nummer 30 betreffen, von allen Gebühren und Auslagen, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen, befreit (§ 108 FlurbG). Diese Befreiung ist durch die zuständigen Behörden ohne weitere Nachprüfung zuzugestehen, wenn die jeweilige Flurbereinigungsbehörde versichert, dass ein Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes vorliegt und dass der Antrag oder die Handlung zur Durchführung eines solchen Verfahrens erfolgt. 8.0.2 Für Amtshandlungen der Flurbereinigungsbehörden, die zur Durchführung der Flurneuordnung und Landentwicklung nicht erforderlich sind (§ 107 FlurbG), werden, soweit nachstehend in den Nummern. 8.1 bis 8.4 keine besonderen Gebühren festgesetzt sind, Gebühren nach entsprechenden Tatbeständen dieses Gebührenverzeichnisses erhoben. 8.0.3 Soweit es sich bei den nachstehenden Amtshandlungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. 8.1 Auszüge aus Rissen, Plänen und Karten der Flurbereinigungsverfahren nach Nummer 30.12.3.2 8.2 Erteilung von Auskünften sowie Abzeichnungen aus Rissen und Karten, die bei den Flurbereinigungsbehörden nicht kopiert werden können nach Nummer 30.11 8.3 Auszüge und Abschriften aus Verzeichnissen der Flurbereinigungsverfahren je angefangene Seite nach Nummer 30.12.3.1 8.4 Mehrfertigungen, die gleichzeitig mit der Erstfertigung nach Nummer 8.1 und 8.3 hergestellt wurden, für die zweite und jede weitere Fertigung je Mehrfertigung nach Nummer 30.12.3.3 9 Forstverwaltung Bundeswaldgesetz (BWaldG) Landeswaldgesetz (LWaldG) 9.1 Genehmigung der Umwandlung von Wald (§ 9 Abs. 1 LWaldG) in eine andere Nutzungsart 9.1.1 Genehmigung der Umwandlung in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche 30-1000 9.1.2 In allen anderen Fällen 70-25000 9.2 Genehmigung der befristeten Umwandlung von Wald (§ 11 Abs. 1 LWaldG) 70-25000 9.3 Die Anerkennung von Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und der Widerruf dieser Anerkennung (§§ 18, 20 und 38 BWaldG) sowie die Verleihung und die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 19 BWaldG sowie § 57 Abs. 2 und 3 LWaldG) sind gebührenfrei. 9.4 Erteilung von Befreiungen von Rechtsverordnungen der höheren Forstbehörde nach §§ 31, 32, 33 in Verbindung mit § 36 sowie nach § 38 LWaldG 9.4.1 Die Erteilung von Befreiungen für Forschungs- und Lehrzwecke ist gebührenfrei. 9.4.2 Erteilung von Befreiungen in allen anderen Fällen 50-8000 Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) und der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes 9.5 Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorie „quellengesichert“ nach § 4 Abs. 2 und 4 FoVG 100 9.6 Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 FoVG 100 9.7 Vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG 400-1000 9.8 Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG 200-300 9.9 Bereitstellung von Registerauszügen gegen Kostenersatz 9.10 Durchführung von amtlichen Kontrollen weiterer Baumarten und künstlicher Hybriden (nach § 18 Abs. 7 FoVG) 150-400 10 Futtermittelüberwachung 10.1 Zulassung zulassungsbedürftiger Betriebe und Registrierung registrierungsbedürftiger Betriebe nach der Futtermittelverordnung (FMVO), Zulassung eines Betriebes gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. EG Nr. L 35 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung 25-5000 10.2 Registrierung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung 25 10.3 Zulassung oder Gestattung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 50-175 10.4 Sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Ausnahmen auf Grund futtermittelrechtlicher Vorschriften 25-5000 10.5 Anordnungen und Maßnahmen nach futtermittelrechtlichen Vorschriften 25-2500 10.6 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 11 Käse Käseverordnung Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Markenkäse“ sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 11 der Käseverordnung) 80-250 12 Lebensmittelüberwachung und Weinkontrolle 12.1 Genehmigungen, Bewilligungen, amtliche Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Prüfungen auf Grund lebensmittel- und weinrechtlicher Vorschriften 25-5000 12.2 Anordnungen und Maßnahmen nach lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften 20-2500 12.3 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 13 Milch Milch- und Margarinegesetz Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt über ergänzende Vorschriften für Vorzugsmilch Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung über Milchhandelsbetriebe 13.1 Vorzugsmilch Zulassung von Erzeugerbetrieben, die Vorzugsmilch herstellen, behandeln und in Verkehr bringen 50-200 13.2 Zulassung von Ausnahmen In besonderen Fällen zur Sicherstellung der Versorgung nach § 22 Abs. 1 der Verordnung über Milchhandelsbetriebe 50-100 13.3 Verordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung (Milch-GüteDVO) Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung Anerkennung und Zulassung von Probenahmegeräten von Milchsammelwagen (§ 2 Abs. 1 der Milch-GüteDVO und Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung) 50-100 13.4 Milchquotenverordnung (MilchQuotV) 13.4.1 Grundgebühr für die Teilnahme am Übertragungsstellenverfahren 35-60 13.4.2 Zusätzliche Erfolgsgebühr für zum Zuge gekommene Teilnehmer am Übertragungsstellenverfahren 20-40 13.5 Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Tier-LMÜV) Entnahme und Untersuchung von Proben zur Wiederaufnahme der Rohmilchanlieferung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Tier-LMÜV) 50-100 14 Milcherhitzungseinrichtungen in Milchsammelstellen, Be- und Verarbeitungsbetrieben 14.1 Prüfung für je angefangene 10001 der Stundenleistung der Einrichtung 25, mindestens 200 14.2 Prüfung von Dauererhitzungsanlagen 50-250 14.3 Besondere Prüfung, die vom Besitzer der Einrichtung zu vertreten ist 50-250 15 (gestrichen) 16 Pflanzenschutz 16.1 Allgemeines 16.1.1 Für Leistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben. Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt 1. für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 56 2. für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 44 3. für Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 35 4. für Beamte des einfachen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 27 16.1.1.1 Bei der Berechnung des Zeitaufwandes sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden. 16.1.2 Neben der nach Nummer 16.5.1 bis 16.5.25 festzusetzenden Gebühr kann mit Ausnahme bei landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betrieben eine zusätzliche Gebühr bis zur Höhe des tatsächlichen Aufwands erhoben werden, falls auf Antrag des Auftraggebers 16.1.2.1 das Prüfungs- oder Untersuchungsergebnis schriftlich besonders erläutert wird; 16.1.2.2 auf Grund des Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisses Behandlungs- oder Bearbeitungsvorschläge schriftlich erteilt werden. 16.1.3 Für Prüfungen, Untersuchungen und sonstige Leistungen, die auf Antrag außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht oder bevorzugt erledigt werden oder die über den üblichen Rahmen erheblich hinausgehen, sowie für Nachuntersuchungen kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent erhöht werden. 16.2 Auslagen im Bereich Pflanzenschutz In den Gebühren sind die Auslagen für Geräteabnutzung und Verbrauchsmittel enthalten. Sofern diese Auslagen das übliche Maß übersteigen, kann entsprechender Ersatz gefordert werden. Als Auslagen sind neben den Gebühren, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist, zu erstatten 16.2.1 Kosten für Postleistungen wie Ferngespräche, Fernkopien, Fernschreiben, 16.2.1.1 die der Gebührenschuldner beantragt hat; 16.2.1.2 die für die Mitteilung der Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisse erforderlich werden; 16.2.1.3 die für Rückfragen wegen ungenügender Angaben oder Bezeichnungen erforderlich werden; 16.2.2 Versandkosten für die Einsendung und Rücksendung des Verpackungs- und Untersuchungsmaterials; 16.2.3 Reisekostenvergütungen und sonstige Aufwendungen bei Dienstgeschäften außerhalb des Dienstorts. Entfallen die Auslagen teilweise auf gebührenfreie und teilweise auf gebührenpflichtige Dienstgeschäfte oder werden bei der Dienstreise Leistungen für mehrere Gebührenschuldner erbracht, sind die Auslagen anteilig zu berechnen. Von einer Erstattung der Reisekostenvergütungen kann bei Sammel- und Reihenuntersuchungen abgesehen werden, wenn hierbei auf den einzelnen Gebührenschuldner ein Betrag von weniger als 3 Euro entfallen würde. 16.3 Gebührenfreiheit, -ermäßigung, -verzicht und Erstattungsverzicht 16.3.1 Bei Prüfungen, Untersuchungen und sonstigen Leistungen, die überwiegend im wissenschaftlichen Interesse vorgenommen werden, kann die Gebühr ermäßigt werden oder die Festsetzung einer Gebühr unterbleiben, soweit mit gezielt eingeholtem Material wissenschaftliche Zweifelsfragen geklärt, neue Prüfungs- und Untersuchungsverfahren erprobt oder Demonstrationsmaterial für die Fortbildung gewonnen werden sollen. 16.3.2 Bei mündlichen Auskünften und Beratungen, die keine weiteren Kosten oder keinen besonderen Arbeitsaufwand erfordern, kann die Gebührenfestsetzung unterbleiben. 16.3.3 Bei regelmäßigen Prüfungen und Untersuchungen auf Grund von Verträgen können die Gebühren bis auf 25 Prozent der sich aus dem Gebührenverzeichnis ergebenden Beiträge ermäßigt werden. 16.3.4 Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden. 16.3.5 Bei zurückgenommenen Prüfungs- und Untersuchungsaufträgen, vor Beginn der Ausführung abgebrochenen, nicht voll oder überhaupt nicht auswertbaren Prüfungen und Untersuchungen können die bei der entsprechenden Gebührennummer genannten Gebühren je nach anteiligem Aufwand von einem Zehntel bis zur vollen Höhe erhoben werden. 16.4Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden. 16.5 Praktische Prüfung auf Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaftsverwaltung 16.5.1 Akarizide Gemüsebau 1500-2400 Obstbau 1450-1650 Zierpflanzenbau 1500-1750 Sonderkulturen nach Aufwand Weinbau 1100-1550 16.5.2 Bakterizide Allgemeine Einsätze nach Aufwand Obstbau nach Aufwand gegen Feuerbrand3700 16.5.3 Fungizide Ackerbau 800-2900 Gemüsebau 950-1750 Obstbau (einschließlich Behandlung gegen Nectria) 1550-2650 Zierpflanzenbau (max. 3 Behandlungen) 1050 jede weitere Behandlung 300 Vorratsschutz 950-1550 Sonderkulturen 1050-2950 Weinbau 1300-1850 16.5.4 Herbizide Allgemeine Einsätze 1200-1300 Ackerbau 1050-1500 Gemüsebau 1300 Obstbau 1100-1300 Zierpflanzenbau 950-1300 Grünland 1350-1500 Sonderkulturen 1050-2000 Weinbau erste Anwendung 1300 jede weitere Anwendung 200 16.5.5 Insektizide Allgemeine Einsätze 750-2500 Ackerbau 1200-4250 Gemüsebau 1550-1700 Obstbau 1300-1650 Zierpflanzenbau 1250-2500 Grünland nach Aufwand Sonderkulturen 650-3100 Vorratsschutz 1250-3300 Weinbau 800-1800 Bodeninsekten (allgemeine Einsätze) 750-2500 16.5.6 Molluskizide Allgemeine Einsätze 1700-3350 16.5.7 Nematizide Allgemeine Einsätze 1550-7750 Bei zusätzlich erforderlichen Untersuchungen in größerer Bodentiefe Zuschlag von 50 Prozent der Gebühr Weinbau nach Aufwand 16.5.8 Repellents Allgemeine Einsätze 1000-1300 Weinbau 1050-1650 16.5.9 Rodentizide Allgemeine Einsätze 1950-3150 Vorratsschutz 1950 Gehege- und Batterieversuche nach Vereinbarung 16.5.10 Wachstumsregler Allgemeine Einsätze 800-1850 Ackerbau 1000-2500 Gametozide nach Aufwand Gemüsebau nach Aufwand Obstbau 500-1300 Einzeluntersuchungen nach Vereinbarung Gesamtuntersuchungen nach Vereinbarung Zierpflanzenbau 1100-2300 jede weitere Behandlung 300 Versuche unter Glas nach Aufwand Sonderkulturen 2000-2200 Weinbau Grundgebühr Entsprechend der Indikation je zusätzliche Anwendung 320je zusätzliche Auswertung 400ZusatzstoffeGebührenhöhe wie bei Indikationen 16.5.11 Mittel in Sonderbereichen Mittel zur Veredelung und zum Wundverschluss im Obstbau 700-1100 Mittel in Champignonkulturen 2250 16.5.12 Sensorische Prüfung von Erntegut 1380 oder nach Aufwand 16.5.13 Verträglichkeitsprüfung Ackerbau, Grünland und Sonderkulturen 16.5.1 bis 16.5.12 (Wirksamkeitsprüfung) Gemüsebau 75 Prozent der entsprechenden Wirksamkeitsprüfung Obstbau 1450 Einzeluntersuchung nach Vereinbarung Zierpflanzenbau 550-700 (Pflanzgutkosten werden getrennt berechnet) + Zuschlag für Unterglas-Versuche nach Nummer 16.5.18.2 Sonderkulturen 550-750 16.5.14 Resistenzprüfung Kartoffeln gegen Kartoffelkrebs 30-350 jede weitere Knolle 5-15 Kartoffeln gegen Kartoffelnematoden 8-550 Bohnen gegen Braunflecken 100 Kruziferen gegen Rübennematoden 8-100 Getreide gegen Getreidezystenälchen 200-300 Ertragsermittlung 300 zusätzliche Prüfungen nach Aufwand 16.5.15 Prüfung auf Nebenwirkungen nach Aufwand 16.5.16 Prüfung auf Verbesserung der Fruchtqualität im Obstbau Einzeluntersuchung 1100 Zusätzliche Merkmale 150 Gesamtuntersuchung nach Vereinbarung 16.5.17 Ertragsfeststellungen Ackerbau, Grünland 300-750 andere Kulturarten nach Aufwand Gemüsebau (einmalige Beerntung) 450-1000 weitere Beerntungen nach Aufwand Obstbau Einzeluntersuchungen 450-600 zusätzliche Merkmale 150 Gesamtuntersuchung nach Vereinbarung Sonderkulturen nach Aufwand 16.5.18 Verschiedenes 16.5.18.1 Ackerbau Qualitätsfeststellung nach Aufwand Triebkraftprüfung 450-900 Künstliche Infektion 400 16.5.18.2 Zierpflanzenbau Versuche unter Glas, zusätzlich 400 Weitere Behandlungen, je Behandlung 300 16.5.18.3 Zusatzstoffe Gebühr, die jeweils für die einzelnen Indikationen vorgesehen ist 16.5.19 Prüfung auf Gärbeeinflussung 1400-1500 16.5.20 Prüfung sensorisch wahrnehmbarer Eigenschaften im Wein 1500 16.5.21 Verwirrmethode Obstbau 2500 Weinbau 5100-6400 16.5.22 Prüfungen nach GLP (Gute Labor-Praxis nach § 19 des Chemikaliengesetzes) 16.5.22.1 Rückstandsversuche im Freiland im Weinbau Grundgebühr 3000 je Rückstandprobenahme 230 16.5.22.2 Ausbauversuche für Rückstandsuntersuchungen im Weinbau (einschließlich Probenahme, Most/Wein) Grundgebühr 1400-1500 Weinausbau 1400 16.5.22.3 Raubmilbenprüfungen im Weinbau Grundgebühr 3250 je Anwendung 350 je Auswertung 400 16.5.22.4 Sonstige GLP-Prüfungen nach Vereinbarung 16.5.22.5 Rückstandsversuche im Freiland, im Acker-, Obst-, Gemüsebau und in Sonderkulturen nach Vereinbarung 16.5.23 Prüfungen von Pflanzenschutzmitteln für noch nicht vorgesehene Anwendungsgebiete nach Vereinbarung 16.5.24 Prüfung von Pflanzenschutzmitteln mit mehreren Vergleichsmitteln Aufschlag für jedes zusätzliche Vergleichsmittel 1/3 der entsprechenden Gebühr 16.5.25 Kosten für erhöhten Prüfungsaufwand nach Aufwand 16.6 Kontrolle von Pflanzenschutzgeräten 16.6.1 Anerkennung des Kontrollbetriebes für die Prüfung von in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten 100 16.6.2 Anerkennung für Filialbetriebe ohne eigenen Prüfstand 50 16.6.3 Änderung der Anerkennung eines Kontrollbetriebes 50 16.7 Pflanzenbeschau/Anbaumaterialverordnung 16.7.1 Import 16.7.1.1 „Ad hoc“-Registrierung für die einmalige Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus einem Drittland durch die Pflanzenbeschaustelle 10 16.7.1.2 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.1.3 Ausstellung eines Pflanzenpasses je Sendung 5 16.7.1.4 Verpackungsholz pro angefangene Viertelstunde 13 16.7.1.5 Dokumentenkontrolle je Sendung 7 16.7.1.6 Wartezeiten, Nachkontrollen, Kontrollen außerhalb normaler Arbeitszeit, pro Viertelstunde zusätzlich 13 16.7.1.7 Nämlichkeitskontrolle je Sendung 16.7.1.7.1 - bis zu einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer Containerladung vergleichbarer Größe 7 16.7.1.7.2 - größer 14 16.7.1.8 Phytosanitäre Untersuchungen 16.7.1.8.1 Stecklinge, Sämlinge (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüse je Sendung 16.7.1.8.1.1 - bis zu 10000 Stück 17,50 16.7.1.8.1.2 - pro weitere 1000 Stück 0,70 16.7.1.8.1.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.2 Sträucher, Bäume (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), andere holzige Baumschulerzeugnisse einschließlich forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut) je Sendung 16.7.1.8.2.1 - bis zu 1000 Stück 17,50 16.7.1.8.2.2 - pro weitere 100 0,44 16.7.1.8.2.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.3 Zwiebel, Wurzelknollen, Wurzelstücke, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen Kartoffelknollen) je Sendung 16.7.1.8.3.1 - bis zu 200 kg 17,50 16.7.1.8.3.2 - pro weitere 10 kg 0,16 16.7.1.8.3.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.4 Samen, Gewebekulturen je Sendung 16.7.1.8.4.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.4.2 - pro weitere 10 kg 0,18 16.7.1.8.4.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.5 Andere Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind, je Sendung 16.7.1.8.5.1 - bis zu 5000 Stück 17,50 16.7.1.8.5.2 - pro weitere 100 0,18 16.7.1.8.5.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.6 Schnittblumen je Sendung 16.7.1.8.6.1 - bis zu 20000 Stück 17,50 16.7.1.8.6.2 - pro weitere 1000 0,14 16.7.1.8.6.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.7 Äste mit Blattwerk, Teile von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume) je Sendung 16.7.1.8.7.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.7.2 - pro weitere 100 kg 1,75 16.7.1.8.7.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.8 Gefällte Weihnachtsbäume je Sendung 16.7.1.8.8.1 - bis 100 Stück 17,50 16.7.1.8.8.2 - pro weitere 100 1,75 16.7.1.8.8.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.9 Blätter und Pflanzen (z. B. Kräuter, Gewürze und Blattgemüse) je Sendung 16.7.1.8.9.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.9.2 - pro weitere 10 kg 1,75 16.7.1.8.9.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.10 Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse) je Sendung 16.7.1.8.10.1 - bis zu 25 000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.10.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.11 Kartoffelknollen je Partie 16.7.1.8.11.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 52,50 16.7.1.8.11.2 - pro weitere 25000 kg 52,50 16.7.1.8.12 Holz (ausgenommen Rinde) je Sendung 16.7.1.8.12.1 - bis 100 m3 Volumen 17,50 16.7.1.8.12.2 - pro weiteren m3 0,18 16.7.1.8.13 Erde und Nährsubstrat, Rinde je Sendung 16.7.1.8.13.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.13.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.13.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.14 Getreidekörner je Sendung 16.7.1.8.14.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.14.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.14.3 - Höchstbetrag 700 16.7.1.8.15 Andere Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die nicht anderweitig in den Nummern 16.7.1.8.1 bis 16.7.1.8.14.3 aufgeführt sind 16.7.1.8.15.1 - je Sendung 17,50 16.7.1.8.15.2 - Kleinstmenge 7 16.7.2 Export in Drittländer 16.7.2.1 Registrierung der Holzbehandlungs- und Verpackungsbetriebe für Verpackungsholz 100 16.7.2.2 Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses, eines Zwischenzeugnisses oder eines Pflanzenpasses für Saatgut (Reben siehe Rebpflanzgut-Verordnung), sowie Ausstellung von Weiterversendungszeugnissen, je Sendung 10 jede Kopie 3 16.7.2.3 Kontrollen, jährliche Kontrolle registrierter Betriebe nach IPPC-Standard pro angefangenen Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin) 13 (250) Holzverpackungen (ISPM Nummer 15) Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde 13 16.7.2.4 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.3 Binnenmarkt 16.7.3.1 Amtliche Registrierung des Betriebes mit Vergabe einer Registriernummer nach der Anbaumaterialverordnung und/oder für die Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus Drittländern und das Verbringen pflanzenpasspflichtiger Warenarten im Binnenmarkt 100 16.7.3.2 Amtliche Registrierung nach der Anbaumaterialverordnung (AGOZV) für Betriebe, die bereits nach der Pflanzenbeschau-Verordnung registriert sind 25 16.7.3.3 Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin) 13 (250) 16.7.3.4 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.4 Genehmigung nach § 8 a Pflanzenbeschauverordnung 25-500 16.7.5 Ausnahmegenehmigungen nach §§ 14 und 14 a PflanzenbeschauVO 25-500 16.8 Anwendung von und Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln 16.8.1 Genehmigung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Versuchszwecke nach § 10 a PflanzenschutzG 300-700 16.8.2 Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels im Einzelfall nach § 18 b PflanzenschutzG 50-100 17 Umsetzung und Kontrolle der Vermarktungsnormen und Handelsklassen 17.1 EG-Vermarktungsnormen bei Obst und Gemüse Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 16. 11. 2007, S. 1) Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (ABl. L 350 vom 31. 12. 2007, S. 1) 17.1.1 Durchführung einer zusätzlichen Sammelprobe einschließlich der Ausstellung eines Beanstandungsprotokolls, ggf. samt Anlage und Bescheid, je angefangene halbe Arbeitsstunde 25 17.1.2 Durchführung der Konformitätskontrolle, ggf. einschließlich der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung, bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer je angefangene halbe Arbeitsstunde 25 17.1.3 Wegstreckenentschädigung pauschal bei der Konformitätskontrolle bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer 15 17.1.4 Ausstellung einer Verzichtserklärung pauschal bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer 12,50 17.2 Vermarktungsnormen Eier Verordnung (EWG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 22. Oktober 2007 (ABl. L 299 vom 16. 11. 2007, S. 1) Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24. 6. 2008, S. 6) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30. 4. 2004, S. 55) 17.2.1 Zulassung als Eierpackstelle nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 589/2008 einschließlich der Zulassung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in der jeweils geltenden Fassung für Tätigkeiten nach Anhang III Abschnitt X in Verbindung mit Anhang I Nr. 5.4 der VO (EG) Nr. 853/2004 17.2.1.1. Grundgebühr 100 17.2.1.2 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit weniger als 500 Hennen oder 2800 sortierten Eier/Woche 25 17.2.1.3 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 500 - 1000 Hennen oder 2800 - 5600 sortierten Eier/Woche 100 17.2.1.4 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 1001- 5000 Hennen oder 5601 - 28 000 sortierten Eier/Woche 150 17.2.1.5 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 5001 - 10 000 Hennen oder 28 001 - 56 000 sortierten Eier/Woche 250 17.2.1.6 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit über 10 000 Hennen oder über 56 000 sortierten Eier/Woche 350 17.3 Vermarktungsnormen Fleisch Zulassung und Fortbildung von Klassifizierern für die Klassifizierung von Schlachtkörpern nach § 4 des Fleischgesetzes vom 9. April 2008 (BGBl I S. 714) und §§ 6 bis 15 der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom 12. November 2008 (BGBl I S. 2186, 2189) 17.3.1 Zulassung 100 17.3.2 Nachträgliche Erweiterung der Zulassung um eine Fleischart 50 17.3.3 Sachkundeprüfung/Fortbildungsprüfung Theorie je Fleischart 30 17.3.4 Sachkundeprüfung/Fortbildungsprüfung Praxis je Fleischart 30 17.3.5 Teilnahme an einem von den Regierungspräsidien durchgeführten Fortbildungskurs je Fleischart 40 - 200 18 Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein 18.1 Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein des Weingesetzes 18.1.1 Grundgebühr je Antrag 12 18.1.2 zuzüglich je angefangene 1000 Liter 1,80 18.1.3 Zuschlag je Antrag bei Antragstellung vor der Abfüllung auf Flaschen 10 18.1.4 Zurückweisung eines Widerspruchs 50 18.2 Zulassung als Untersuchungsstelle (§ 23 der Weinverordnung) 18.2.1 von gewerblichen Laboratorien oder Betriebslaboratorien 200 18.2.2 von bereits durch andere Behörden zugelassenen Laboratorien 50 19 Reben Weingesetz (WeinG) 19.1 Übertragung des Rechtes auf Wiederbepflanzung sowie Neuanpflanzung 19.1.1 Zulassung der Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechtes oder Anbaugenehmigung für Grundstücke bis 50 Ar 150 für Grundstücke von mehr als 50 Ar 200 Die durch Allgemeinverfügung erteilten Genehmigungen zur Neuanpflanzung sind gebührenfrei. 19.2 Genehmigung zur Anpflanzung nichtklassifizierter Rebsorten 100 20 Rebenpflanzgut Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) Rebenpflanzgutverordnung (RebenpflanzgutVO) Pflanzenbeschauverordnung 20.1. Rebenpflanzgut (einschließlich Prüfung der Beschaffenheit und Erteilung des abschließenden Bescheides) 20.1.1 Edelreiser, veredelungsfähige blinde Unterlagsreben und Blindholz je angefangenes Ar der Bestandsfläche einer Sorte 1 mindestens 6 20.1.2 Wurzelreben und Pfropfreben in Rebschulen je angefangene 1000 Stück der besichtigten Bestände 3,50 je Betrieb jedoch mindestens 50 höchstens 500 20.1.3 Topf- und Kartonagereben je angefangene 1000 Stück der besichtigten Behältnisse 3,50 je Betrieb jedoch mindestens 50 höchstens 500 20.2 Sonstige Gebühren 20.2.1 Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand 40 20.2.2 Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird) 60 20.2.3 Weitere Prüfung der Beschaffenheit des Rebpflanzguts je Partie bis zu 100 Bündel 40 über 100 Bündel 70 20.2.4 Untersuchung einer Rebe auf Vorhandensein eines Virus 20.2.4.1 Einzelstocktestung 20.2.4.1.1 mittels serologischen Verfahrens, Test je Serum 10 20.2.4.1.2 mittels Pfropftest-Indikatorverfahren 60 20.2.4.2 Serienuntersuchungen (serologische Verfahren) 20.2.4.2.1 Probenaufbereitung, Einzelprobe 2 20.2.4.2.2 Probenaufbereitung, Mischprobe 4 20.2.4.2.3 Serologischer Test je Serum 4 20.2.5 Entnahme von Bodenproben und Untersuchungen für Bescheinigung nach § 7 Abs. 2 Rebenpflanzgutverordnung je Probe 20 21 Saat- und Pflanzgutanerkennung 21.1 Verwaltungsgebühren im Saat- und Pflanzgutanerkennungsbereich 21.1.1 Je Anerkennungsbescheid, Wiederverschließung sowie Neuausstellung von Bescheiden 5 21.1.2 Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei Basissaatgut. 35 21.1.3 Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei zertifiziertem Saatgut 20 21.1.4 Erteilung einer Mischungsnummer bei Saatgutmischungen je Partie bzw. Kennnummer 4 21.1.5 Nachmeldungen, Umstufungen bzw. Zurückziehungen von Vermehrungsvorhaben; nachträgliche Flächenänderungen pro Vorhaben 10 21.1.6 Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Saatgut außerhalb der gesetzlichen Antragsfristen 100 21.1.7 Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Hektar 25 21.1.8 Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird) je Hektar 50 21.2 Bearbeitung der Anmeldung, Prüfung des Feldbestandes, Mitteilung über das Ergebnis der Feldbestandsprüfung 21.2.1 Getreide, einschließlich freiblühendem Mais, landwirtschaftlichen Leguminosen, Öl- und Faserpflanzen, Gräser sowie Pflanzen, die nicht in den nachfolgenden Nummern genannt sind 21.2.1.1 bei einmaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar 20 21.2.1.2 bei zweimaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar 34 21.2.1.3 ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) je angefangenes Hektar 12 21.2.2 Hybridmais, Hybridraps je angefangenes Hektar 40 21.2.2.1 ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) je angefangenes Hektar 14 21.2.3 Kartoffeln bis 1 Hektar 36 21.2.3.1 je weitere angefangene 0,25 Hektar 9 21.2.4 Gemüse 21.2.4.1 einjährige Arten je angefangenes Hektar 20 21.2.4.2 zweijährige Arten je angefangenes Hektar 34 21.3 Beschaffenheitsprüfung bei Saat- und Pflanzgut einschließlich Handelssaatgut 21.3.1 Getreide und landwirtschaftliche Leguminosen je Probe 23 21.3.2 Öl- und Faserpflanzen, Gräser, Gemüse, Runkel- und Zuckerrüben (Monogerm- und Präzisionssaatgut), Kohlrüben, Futterkohl und sonstige nicht genannte landwirtschaftliche Pflanzenarten je Probe 29 21.3.3 Mais je Probe 32 21.4 Gesundheitsprüfung bei Körnerleguminosen auf Befall mit Stängelälchen je Probe 16 21.5 Gesundheitsprüfung bei Kartoffeln 21.5.1 Prüfung auf Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit je Probe mit Probenahme 110 21.5.2 Prüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme 80 21.5.3 Wiederholungsprüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme 120 21.5.4 Prüfung der für die Pflanzkartoffelerzeugung benutzten Flächen auf Befall mit Kartoffelnematoden je angefangenes Hektar mit Probenahme 28 21.5.4.1 Je weitere angefangene 0,25 Hektar 7 21.5.4.2 Bei verspätet durchgeführter Probenahme je angefangenes Hektar 40 22 Schreibgebühren und Ablichtungen 22.1 Ausfertigungen und Abschriften (sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je Seite 7,50 Jede angefangene Seite wird als voll gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet. 22.2 Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind, je Seite 15 22.3 Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde 10 22.4 Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben: 22.4.1 bei einem Format bis zu DIN A4 für die erste Seite 1,20 für jede weitere Seite 0,80 22.4.2 bei einem größeren Format für die erste Seite 1,60 für jede weitere Seite 1,20 22.5 Abschriften und Fotokopien von Schulzeugnissen sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente, unabhängig von der Seitenzahl, je Fertigung 1,20 Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses sind von der entsprechenden Schule gebührenfrei zu erteilen. 23 Schulbesuchsbescheinigungen, Schülerausweise Ersatzweise Ausstellung eines verloren gegangenen Schülerausweises Anmerkungen: 6 (1) Für die erstmalige Ausstellung eines Schülerausweises in der jeweils besuchten Klasse werden keine Gebühren erhoben. (2) Für die Ausstellung von sonstigen Schulbesuchsbescheinigungen werden keine Gebühren erhoben. 24 Tierkennzeichnung Für die Leistungen, die der Landesverband Baden-Württemberg für Leistungsprüfungen in der Tierzucht e.V. im Rahmen der Tierkennzeichnung als beauftragte Stelle nach der Viehverkehrsverordnung erbringt, werden Gebühren nach dessen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum erstellten Gebührenkatalog erhoben. Dieser Gebührenkatalog wird den Tierbesitzern auf Anfrage kostenlos zugesandt. Zusätzlich wird er im Internet unter www.LKVBW.de bekannt gegeben. Auf Änderungen wird im Internet und in der landwirtschaftlichen Fachpresse hingewiesen. 25 Tierschutz 25.1 Gleichwertigkeitsanerkennung von Sachkundeprüfungen durch Verbände nach Nummer 12.2.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes 25-500 25.2 Erlaubniserteilung nach § 11 des Tierschutzgesetzes 25-1000 25.3 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 26 Tierzucht Tierzuchtgesetz Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz Verordnung über Zuchtorganisationen Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes Zweite Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes 26.1 Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation 200 - 2000 26.2 Erteilung der Erlaubnis zur Errichtung einer Embryotransfereinrichtung 100-500 26.3 Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens 250-2500 26.4 Vorläufige Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens 100-500 26.5 Anerkennung als Ausbildungsstätte für Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz 50-250 26.6 Zustimmung zur Änderung des Tätigkeitsbereiches einer Zuchtorganisation oder Besamungsstation 100 - 500 26.7 Zustimmung zur Änderung des Zuchtprogramms 50 - 1000 27 Trinkwasserüberwachung 27.1 Trinkwasseruntersuchungsstellen nach § 15 Abs. 4 der Trinkwasserverordnung 2001 (TrinkwV) 27.1.1 Aufnahme einer Untersuchungsstelle in die Landesliste nach § 15 Abs. 4 Satz 2 TrinkwV 2001 einschließlich Prüfung der Unterlagen nach § 15 Abs. 4 Satz 1 TrinkwV 2001 und Bekanntmachung je Untersuchungsstelle 300-400 27.1.2 Änderung eines Aufnahmebescheids nach Nummer 27.1.1 oder Ergänzung zu einem bestehenden Aufnahmebescheid nach Nummer 27.1.1 150-300 27.1.3 Widerruf einer Listung nach Nummer 27.1.1 50-100 28 Totalisatoren, Buchmacher 28.1 Totalisatoren 28.1.1 Erteilung einer Totalisatorerlaubnis (für Rennwetten) für jeden Renntag 80-500 28.1.2 Genehmigung von Sonderabzügen 20-200 28.1.3 Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle außerhalb der Rennbahn durch einen Rennverein 50-300 28.1.4 Änderung einer Totalisatorerlaubnis 20-200 28.2 Buchmacher 28.2.1 Erteilung einer Buchmachererlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde) 200-600 28.2.2 Erteilung einer Buchmachergehilfenerlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde) 80-300 28.2.3 Änderung einer Buchmachererlaubnis einschließlich Änderung oder Neuausfertigung einer Erlaubnisurkunde 20-200 28.2.4 Zulassung einer Nebenstelle 50-300 29 Verfahrensgebühren 29.1 Förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren (insbesondere Widerspruch) 29.1.1 Zurückweisung des Rechtsbehelfs 10-2500 29.1.2 Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war 10-1250 30 Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens A. Allgemeines 30.0.1 Gebühren- und auslagenfrei sind öffentliche Leistungen aus Anlass a) der Änderung von Landes-, Kreis-, Gemeinde- oder Gemarkungsgrenzen, b) der Verschmelzung von Flurstücken, c) der Berichtigung von Fehlern im Liegenschaftskataster, d) der Festsetzung von Grenzen in Fällen des § 5 Absatz 5 VermG, e) der Übernahme von Änderungen in den Eigentümerangaben, Flurstücksnummern, Nutzungsarten, Bodenschätzungsergebnissen und Lagebezeichnungen in das Liegenschaftskataster, f) der Erhebung und gegebenenfalls notwendigen Einmessung der Nutzungsarten und topographischen Objekte von Amts wegen, mit Ausnahme der Gebäude, g) der Führung von weiteren flurstücksbezogenen Angaben im Liegenschaftskataster, h) der Grenzfeststellung zur Prüfung der Abmarkung von Amts wegen, i) der Grenzfeststellung zur Abmarkung von Landesgrenzpunkten von Amts wegen, j) der Sicherung gefährdeter Vermessungs- oder Grenzzeichen, k) der Beurkundung oder Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken, l) von Liegenschaftsvermessungen, die ausschließlich aus katastertechnischen Gründen vorgenommen wurden. 30.0.2 In der Gebühr sind auch die Kosten für Messgehilfen und sonstige Hilfskräfte, Geräte, das Überlassen von Grenzzeichen sowie für die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Dienstreiseverkehr inbegriffen. 30.0.3 Soweit es sich bei den nachstehenden öffentlichen Leistungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. 30.0.4 Bei Liegenschaftsvermessungen sind die Fertigung der Vermessungsschriften sowie die Bekanntgabe der Veränderungen in der Gebühr inbegriffen. 30.0.5 Werden in einer Liegenschaftsvermessung Flurstücke - unabhängig von der Reihenfolge - verschmolzen und zerlegt, so ist die Gebühr für denjenigen Verfahrensweg festzusetzen, für den sich die geringste Gebühr ergibt. Resultieren aus der möglichen Bearbeitung in mehreren Liegenschaftsvermessungen in der Summe geringere Gebühren als bei der Bearbeitung in einer Liegenschaftsvermessung, ist nach diesem günstigeren Verfahrensweg abzurechnen. Werden ausschließlich aus katastertechnischen Gründen zusätzliche oder andere Flurstücke oder Zuflurstücke gebildet, so ist die Gebühr so festzusetzen, wie sie bei Bildung der zur Erreichung des Antragsziels notwendigen Flurstücke oder Zuflurstücke entstanden wäre. 30.0.6 Für die Ermittlung der Faktoren nach Nummer 30.23.1 sind als Bodenwerte die Bodenrichtwerte (§ 196 BauGB) für die neu gebildeten Flurstücke heranzuziehen. Liegen noch keine Bodenrichtwerte vor, sind Bodenrichtwerte vergleichbarer Gebiete heranzuziehen. Stehen auch keine derartigen ersatzweisen Bodenrichtwerte zur Verfügung, ist eine sachgerechte Einstufung in die jeweilige Bodenwertklasse nach Nummer 30.23.1 vorzunehmen. Maßgeblich für die Gebühr bei der Bildung eines Flurstücks oder Zuflurstücks ist der höchste Bodenwertfaktor. Bei Umlegungen nach dem BauGB sind als Bodenwerte die Zuteilungswerte heranzuziehen. 30.0.7 Als Baukosten nach Nummer 30.4 in Verbindung mit Nummer 30.24 sind die Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer des Gebäudes oder vergleichbarer Gebäude zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes heranzuziehen. Ausreichend ist die sachgerechte Einstufung in die jeweilige Wertklasse nach Nummer 30.24. 30.0.8 Die interne Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch einschließlich Betrieb eines internen Informationssystems zu verwenden. Als interne Verwendung gilt auch a) die Weitergabe an Dritte, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, b) die unentgeltliche Präsentation in Verbindung mit thematischen Informationen in einer einzigen Darstellung mit einem Umfang von maximal 1 Million Pixel im Internet ohne Möglichkeit des Druckens und Downloads in einer höheren Auflösung als die Bildschirmauflösung. 30.0.9 Die externe Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten zu verwenden und diese an Dritte weiterzugeben (Veredlung). B. Liegenschaftsvermessung und Umlegung 30.1 Flurstückszerlegung 30.1.1 Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken, außer nach den Nummern 30.0.1 Buchstabe a bis c, 30.2 oder 30.3 einschließlich Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen 100 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 Maßgebend ist der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die gebildeten Flurstücke oder Zuflurstücke je Ausgangsflurstück ergibt. 30.1.2 Zerlegung eines Ausgangsflurstücks nur in Splitterflächen (kleine und schmale Restflächen) im Zusammenhang mit öffentlichen Verkehrsflächen und ein (Rest-)Flurstück 70 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 30.1.3 Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen, wenn die Abmarkung mit der Bildung der Flurstücke oder Zuflurstücke erfolgt 100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 30.2 Umlegung nach dem Baugesetzbuch 30.2.1 Bearbeitung von Umlegungen nach dem Vierten Teil des Ersten Kapitels des BauGB, Arbeiten zur Abgrenzung des Umlegungsgebiets und gegebenenfalls des neu zu ordnenden Ersatzlands nach § 55 Absatz 5 BauGB außerhalb des Umlegungsgebiets, Bildung der neuen Flurstücke 100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1 und 30.21.3, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1, multipliziert mit dem Faktor A Dabei gilt folgende Festlegung: Faktor A wird bestimmt durch die allgemeine Art der baulichen Nutzung (Bauflächen) gemäß § 1 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Für Wohnbauflächen (W), gemischte Bauflächen (M) und Sondergebiete (SO), die der Erholung dienen (§ 10 BauNVO) ist A = 1,6 und für gewerbliche Bauflächen (G) sowie sonstige Sondergebiete (§ 11 BauNVO) ist A = 3,0 anzusetzen. Umfasst eine Baulandumlegung verschiedene Bauflächen, so sind gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten für die jeweilige Baufläche zu bilden. Für die Berechnung der Gebühr ist nur ein Ausgangsflurstück (Nummer 30.21.1) für das Umlegungsgebiet, beziehungsweise jeweils ein Ausgangsflurstück je Abrechnungsgebiet, sofern wegen verschiedener Bauflächen gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten zu bilden sind, in Ansatz zu bringen. Maßgebend ist der, gegebenenfalls gesondert für die jeweilige Baufläche zutreffende, Faktor nach Nummer 30.23.1, der sich für den durchschnittlichen Zuteilungswert der gebildeten bebaubaren Flurstücke beziehungsweise der Flächen für die geplante sonstige Nutzung nach Nummer 30.0.6 ergibt. 30.2.2 Im Fall der Übertragung nach § 46 Absatz 4 Satz 1 BauGB 110 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.2.3 Arbeiten zur Änderung eines Umlegungsplans vor dessen Inkrafttreten nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20), höchstens Nummer 30.2.1 30.2.4 Ermäßigung sofern die Zuteilung weitgehend nicht selbst durchgeführt wird 20 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.2.5 Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen bis zum Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans nach § 66 Abs. 1 BauGB 100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1 30.3 Lang gestreckte Anlagen 30.3.1 Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken aus Anlass des erfolgten Neu- oder Ausbaus, der Verlegung, Verbreiterung oder Verschmälerung von Straßen, Wegen, Bahnen, Gewässern oder Dämmen (lang gestreckte Anlagen) mit einer neuen Achslänge von mehr als 100 m, einschließlich Bildung von Flurstücken im gleichen Arbeitsgang für sonstige Anlageflächen, die unmittelbar an die zu vermessende Anlage angrenzen und mit ihr im Wesentlichen gleich laufen, Vermessung kreuzender, einmündender oder in ihrem Verlauf veränderter Anlagen, soweit nicht hierfür wegen eigenen Anlasses gesonderte Gebühren nach Nummer 30.1 oder 30.3 zu erheben sind, Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen 100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1 und 30.21.3, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2 Die Achslänge wird begrenzt durch die senkrechte Projektion des ersten und des letzten Grenzpunkts auf die Achse des zu vermessenden Teils der langgestreckten Anlage. Maßgebend ist der Faktor nach Nummer 30.23.2, der sich für die beantragte lang gestreckte Anlage ergibt. 30.3.2 Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen, wenn die Abmarkung mit der Bildung der Flurstücke oder Zuflurstücke erfolgt 100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2 30.4 Gebäudeaufnahme 30.4.1 Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen auf demselben Flurstück, die nach dem 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden. Wenn gleichzeitig mehrere Gebäude oder Gebäudeteile aufgenommen werden, ist von der Summe der Baukosten auszugehen. 30.4.1.1 Aufnahme von bis zu 5 Gebäuden oder Gebäudeteilen 100 Prozent nach Nummer 30.24 30.4.1.2 Für je 1 bis 5 weitere Gebäude oder Gebäudeteile erhöht sich der Prozentsatz nach Nummer 30.4.1.1 um jeweils 30 Prozent. 30.4.2 Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die bis zum 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden oder Aufnahme infolge der Beseitigung oder Änderung der Zweckbestimmung von Gebäuden oder Gebäudeteilen gebühren- und auslagenfrei 30.5 Aufhebung oder nachträgliche Änderung einer Katastervermessung, soweit sich nicht eine Katastervermessung mit erneuter Änderung der Form der Ausgangsflurstücke im gleichen Arbeitsgang anschließt nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.6 Grenzfeststellung Maßgebend ist jeweils der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die angrenzenden Flurstücke ergibt. 30.6.1 Grenzfeststellung zur Abmarkung auf Antrag 100 Prozent nach Nummer 30.22, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 150 30.6.2 Grenzfeststellung zur Prüfung der Abmarkung auf Antrag 100 Prozent nach Nummer 30.22.1 multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 150 30.6.3 Nachholen der Abmarkung von Punkten, die vor dem 10. Dezember 2010 zeitweilig ausgesetzt wurden gebühren- und auslagenfrei C. Liegenschaftskataster 30.7 Fortführung des Liegenschaftskatasters und Übernahme des neuen Rechtszustands 30.7.1 Fortführung des Liegenschaftskatasters 30.7.1.1 nach Nummer 30.1, 30.3 oder 30.4 35 Prozent nach Nummer 30.1.1, 30.1.2, 30.3.1 oder 30.4.1 30.7.1.2 nach Nummer 30.5 nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.7.1.3 nach Nummer 30.6 gebühren- und auslagenfrei 30.7.2 Übernahme des neuen Rechtszustands in das Liegenschaftskataster 30.7.2.1 Umlegungsplan, Vorwegnahme der Entscheidung oder Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach dem BauGB, einschließlich Erteilung der Eignungsbescheinigung 15 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.7.2.2 Plan nach §§ 58, 100 oder 103 f FlurbG je Flurstück im neuen Bestand, mit Ausnahme von in der Form unveränderten Flurstücken des alten Bestands 15 30.8 bis 30.9 nicht belegt D. Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.10 Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen 30.10.1 zum Zweck der Erledigung von Vermessungsaufgaben nach dem VermG gebühren- und auslagenfrei 30.10.2 zum Zweck der Erledigung von Bodenordnungsmaßnahmen nach dem BauGB oder dem FlurbG gebühren- und auslagenfrei 30.10.3 zum Zweck der Grundbuchführung gebühren- und auslagenfrei 30.10.4 zum Zweck der Bodenschätzung oder Einheitsbewertung des Grundbesitzes gebühren- und auslagenfrei 30.10.5 für ausschließlich wissenschaftliche Zwecke, an denen ein besonderes Interesse der Vermessungsverwaltung besteht gebühren- und auslagenfrei 30.10.6 zum Zweck der Schulausbildung in begrenztem Datenumfang gebühren- und auslagenfrei 30.11 Erteilung von Auskünften 30.11.1 einfacher Art gebühren- und auslagenfrei 30.11.2 nicht einfacher Art nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.11.3 für erwerbswirtschaftliche Zwecke 30.11.3.1 je Vorhaben 25 30.11.3.2 bei gleichzeitiger Erteilung entsprechender Auszüge nach Nummer 30.12.3.2.1 bis 30.12.3.2.3 für ein Vorhaben je Auszug gebühren- und auslagenfrei 30.12 Übermittlung und interne Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.12.1 Digitale Datensätze 30.12.1.1 Vollständiger Datenbestand eines Flurstücks in objektstrukturierter Form aus dem Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS) bis 500 Flurstücke 2,0 × F, mindestens 60 mehr als 500 bis 5000 Flurstücke 500 + 1,0 × F mehr als 5000 bis 500 000 Flurstücke 3000 + 0,5 × F mehr als 500 000 Flurstücke 153 000 + 0,2 × F Dabei gilt: F = Zahl der Flurstücke 30.12.1.2 Datenbestand des Objektbereichs »Eigentümer« aus ALKIS 20 Prozent nach Nummer 30.12.1.1, mindestens 25 30.12.1.3 Datenbestand ohne den Objektbereich »Eigentümer« aus ALKIS 80 Prozent nach Nummer 30.12.1.1 30.12.1.4 Datenbestand aus ALKIS als Rasterdaten (bildorientiertes Format) 20 Prozent nach Nummer 30.12.1.1, mindestens 25 30.12.2 Fortführungsdatensatz für die Aktualisierung des ursprünglich bezogenen Datenbestandes jährlich 25 Prozent nach Nummer 30.12.1.1 bis 30.12.1.4, mindestens 25 30.12.3 Auszüge aus dem Liegenschaftskataster, als Kopie, als Ausdruck oder für den Druck vorbereitet 30.12.3.1 in alphanumerischer Form 30.12.3.1.1 je Seite (DIN A 4) 2 30.12.3.1.2 Mindestgebühr 15 30.12.3.2 in graphischer Form 30.12.3.2.1 DIN A 4 25 30.12.3.2.2 DIN A 3 30 30.12.3.2.3 größer als DIN A 3 je angefangener Quadratdezimeter 2, mindestens 30 30.12.3.3 Mehrfertigungen der analogen Auszüge, falls diese gleichzeitig mit dem Auszug hergestellt werden je Mehrfertigung 20 Prozent nach Nummer 30.12.3.1.1 und 30.12.3.2 30.12.4 Ergebnisse von Auswertungen aus ALKIS in analoger oder digitaler Form 50 - 2 000 000 30.12.5 Die obere Landesbehörde kann mit Zustimmung der obersten Landesbehörde schriftliche Vereinbarungen über die Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters abschließen, in denen von dem Gebührenansatz nach Nummer 30.12 abgewichen wird, sofern die Vereinbarungen - eine großflächige, mindestens landkreisübergreifende Datennutzung zur Erledigung öffentlicher Aufgaben für einen Nutzerkreis regeln, - eine regelmäßige Datenbereitstellung und - eine regelmäßig anfallende, pauschalisierte Abrechnung vorsehen. 30.13 bis 30.16 nicht belegt 30.17 Mehrplatzlizenz Erteilung des Rechts zur internen Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters an 30.17.1 bis zu 5 Arbeitsplätzen mit der Gebühr nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 abgegolten 30.17.2 6 bis 20 Arbeitsplätzen 150 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.3 21 bis 50 Arbeitsplätzen 200 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.4 über 50 Arbeitsplätzen 250 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.5 Von dem Gebührenansatz nach Nummer 30.17.1 bis 30.17.4 kann abgewichen werden, sofern es sich um Vereinbarungen nach Nummer 30.12.5 handelt. 30.18 Erteilung des Rechts zur externen Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.18.1 Für das Recht zur Weitergabe der Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten 25 - 10 000 30.18.2 Für kulturelle, wissenschaftliche Zwecke, amtliche Bekanntmachungen oder aktuelle Berichterstattung in der Presse gebühren- und auslagenfrei E. Sonstiges 30.19 Sonstige öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens 30.19.1 Beglaubigung von 30.19.1.1 Auszügen aus dem Liegenschaftskataster 100 Prozent nach Nummer 30.12.3.1 und 30.12.3.2, je Beglaubigung mindestens 15 30.19.1.2 Auszügen aus dem Liegenschaftskataster zu den in Nummer 30.10 genannten Zwecken gebühren- und auslagenfrei 30.19.1.3 Mehrfertigungen von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster 30.19.1.3.1 gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstanfertigung gebühren- und auslagenfrei 30.19.1.3.2 nicht gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstfertigung, jedoch bei Vorlage der Erstbeglaubigung und Beglaubigung der Übereinstimmung zum Zeitpunkt der Erstbeglaubigung ohne Rücksicht auf die Anzahl 15 30.19.2 Die Erteilung von Bescheinigungen zum Zweck der Löschung gegenstandsloser Eintragungen im Grundbuch auf Anforderung des Grundbuchamts gebühren- und auslagenfrei 30.19.3 Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens, die in den Nummern 30.1 bis 30.19.2 nicht erfasst sind und soweit die Bemessung der Gebühr nach dem Zeitaufwand geboten ist nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) F. Gebührentabellen 30.20 Gebühr nach dem Zeitaufwand 30.20.1 je Stunde vermessungstechnischer Außentätigkeit eines Vermessungstrupps 75 - 200 30.20.2 im Übrigen je Stunde eines Mitarbeiters, wobei jeweils eine angefangene halbe Stunde als halbe Stunde gilt 35 - 90 30.21 Basisbetrag 30.21.1 je zu zerlegendes Ausgangsflurstück 150 30.21.2.1 für die Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken je Flurstück oder Zuflurstück 220 30.21.2.2 Bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in zwei Flurstücke oder Zuflurstücke mit einer oder beiden Flächen bis 75 m² Ermäßigung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 1,5 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 30.21.2.3 Bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in drei oder mehr Flurstücke oder Zuflurstücke, davon ein oder mehr als ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² Ermäßigung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 für ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² 1,0 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 sowie für jedes weitere Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² 0,5 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 30.21.2.4 Je Flurstück oder Zuflurstück größer als 599 m², und je Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche von 525 m² bis 599 m², solange diesem jeweils ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² aus demselben Ausgangsflurstück zugeordnet werden kann und die Summe dieser beiden Flurstücke oder Zuflurstücke größer als 599 m² ist Erhöhung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 1,0 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 Pro Ausgangsflurstück bleibt ein Flurstück oder Zuflurstück, für das die vorstehende Definition zutrifft, unberücksichtigt. 30.21.3 je Grenzpunkt der neuen Grenze 40 30.22 Basisbetrag 30.22.1 für die Grenzfeststellung je Grenzpunkt 40 30.22.2 für die Abmarkung je Grenzpunkt 40 30.23 Wertklassen 30.23.1 Bodenwert in Euro/m² Faktor bis 10 1,0 über 10 bis 100 1,5 über 100 bis 300 2,25 über 300 bis 1000 3,0 über 1000 3,75 30.23.2 Klassifizierung Faktor Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Landesstraßen, Bahnen, Gewässer 1. Ordnung 1,5 Kreisstraßen, Gemeindestraßen nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Straßengesetzes, Gewässer 2. Ordnung über 3 m durchschnittliche Flurstücksbreite 1,2 Wege, sonstige Gewässer, Dämme 1,0 30.24 Baukosten in Euro bis 25 000 100 mehr als 25 000 bis 100 000 200 mehr als 100 000 bis 400 000 300 mehr als 400 000 bis 800 000 500 mehr als 800 000 bis 2 000 000 800 mehr als 2 000 000 bis 5 000 000 1200 mehr als 5 000 000 je angefangene 5 Millionen 1200 31 Veterinärwesen 31.1 Genehmigung von Ausnahmen von Einfuhrverboten und Beschränkungen gegen das Ausland nach den §§ 7 bis 7c des Tierseuchengesetzes 10-500 31.2 Zulassung von Betrieben nach Artikel 4 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 226 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Artikel 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 139 S. 206) in der jeweils geltenden Fassung 100-5000 31.3 Veterinärbehördliche Betriebskontrolle, die nach amtlichen Vorschriften vorgenommen wird und die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgeht, auch für besondere Verrichtungen im Zusammenhang mit der Betriebsüberwachung oder auf besonderen Wunsch (zusätzliche Untersuchungen, Beratungen und dergleichen) je angefangene Viertelstunde einschließlich Hin- und Rückfahrt 14,75 31.4 Sonstige veterinärbehördliche Begutachtung, Überwachung, Überprüfung, Zulassung, Genehmigung oder Erlaubnis von Einrichtungen, Anlagen und Betrieben sowie Kontrollen nach dem Arzneimittelrecht in tierärztlichen Hausapotheken und bei Personen, die als Nichttierärzte berufsmäßig tierheilkundlich tätig sind und Kontrollen von privaten Laboratorien, die TSE-Untersuchungen durchführen je angefangene Viertelstunde einschließlich Hin- und Rückfahrt 14,75 Bei der Tätigkeit eines Regierungspräsidiums als Vor-Ort-Regierungspräsidium ist für die Hin- und Rückfahrt der landesweite durchschnittliche Zeitaufwand zu Grunde zu legen. 31.5 Anordnungen und Maßnahmen nach veterinärrechtlichen Vorschriften, ausgenommen solche nach Nummer 12.2 20-2500 31.6 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 32 Zeugnisse, Urkunden und Bescheinigungen Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen 5-175 Ausstellung von Urkunden, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzurkunden 5-175 Ausstellung von Bescheinigungen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzbescheinigungen 5-175 33 Zurücknahme eines Antrages Wird der Antrag auf Vornahme einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr nach § 4 Abs. 4 LGebG erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die öffentliche Leistung aber noch nicht zu Ende geführt war. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Fortschritt der Bearbeitung. 5 - 10 000 34 Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) 34.1 Erteilung von Informationen über Rechtsverstöße nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG sowie Erteilung einfacher mündlicher oder schriftlicher Informationen gebührenfrei 34.2 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein mehr als geringfügiger Bearbeitungsaufwand (0,5 bis 3 Stunden) entsteht 30-100 34.3 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein erheblicher Bearbeitungsaufwand (3 bis 8 Stunden) entsteht 100-250 34.4 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein hoher Bearbeitungsaufwand (mehr als 8 Stunden) entsteht 250-500 34.5 Einsichtnahme bei der Behörde einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsarbeiten entsprechend dem Bearbeitungsaufwand 30-500 34.6 Im Einzelfall kann eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwands festgesetzt werden, wenn die Bearbeitung einen außergewöhnlich hohen Aufwand erfordert, dessen Kosten durch eine Gebühr nach Nummer 34.4 und 34.5 nicht angemessen abgegolten würden. Ist mit einem solchen Aufwand zu rechnen, ist der Antragsteller vorher darauf hinzuweisen. Die Höhe der festgesetzten Gebühr ist besonders zu begründen. Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt 1. für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 56 2. für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 44 3. für Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 35 4. für Beamte des einfachen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 27 Bei der Berechnung des Zeitaufwands sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden.

§ 1 Gebührenregelungen(1) Für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren für öffentliche Leistungen, die die staatlichen Behörden, ausgenommen die Landratsämter, erbringen, in dem Gebührenverzeichnis (GebVerz MLR) festgesetzt, das dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist. Für öffentliche Leistungen der Vermessungsbehörden nach dem Vermessungsgesetz werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren für öffentliche Leistungen im GebVerz MLR festgesetzt. (2) Neben diesem Gebührenverzeichnis bestehen besondere Gebührenregelungen für Aufgabenbereiche der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter und des Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamtes Aulendorf, des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Karlsruhe-Augustenberg und des Landwirtschaftlichen Zentrums für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg.

Anlage (zu § 1)Gebührenverzeichnis (GebVerz MLR)A. Allgemeine BestimmungenFür die persönliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des § 10 LGebG. Soweit andere Rechtsvorschriften Gebührenbefreiungen vorsehen, bleiben diese unberührt. B. Besondere BestimmungenSoweit Leistungen durch einen Betrieb gewerblicher Art erbracht werden, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nummer Gegenstand Gebühr Euro 1 Ablehnung eines Antrags 1.1 Wird ein Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von ein Zehntel bis zum vollen Betrag der für die Erbringung dieser öffentlichen Leistung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 Euro, erhoben. 1.2 Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. 2 Allgemeine Gebühr Für eine Leistung, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann nach § 4 Abs. 4 LGebG eine Gebühr von 3 bis 10000 Euro erhoben werden. 3 Befreiungen 3.1 Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierbei nichts Besonderes bestimmt ist. 10-5000 3.2 Ausnahmsweise oder wiederholte Zulassung zu Prüfungen ohne Prüfungsgebühr 20-100 4 Beglaubigungen 4.1 Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Siegeln 5-150 4.2 Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen 4.2.1 soweit sie die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde 5 4.2.2 in anderen Fällen für jede angefangene Seite 2 4.2.3 bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl 5 Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses werden von der jeweiligen Einrichtung gebührenfrei beglaubigt. 5 Berufsausübung und Berufsbildung 5.1 Erlaubnis zur Betätigung auf dem Gebiet der Lebensmittelchemie unter der Berufsbezeichnung „Lebensmittelchemiker“ 200 5.2 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (§ 11 des Vermessungsgesetzes - VermG - und ÖbV-Berufsordnung) 5.2.1 Bestellung (§ 11 Absatz 1 VermG) 1000 5.2.2 Verlegung des Amtssitzes (§ 11 Absatz 5 VermG) 250 5.2.3 Bestellung eines Vertreters (§ 13 Absatz 1 und 2 ÖbV-Berufsordnung) 100 5.2.4 Für die Bestellung eines Amtsverwesers und für Amtshandlungen aus Anlass des Erlöschens des Amts werden keine Gebühren erhoben. 5.3 Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) 5.3.1 Anerkennung der fachlichen Eignung als Ausbilderin und Ausbilder (§ 30 BBiG) gebührenfrei 5.3.2 Anerkennung der Ausbildungsstätte (§ 27 Absatz 3 BBiG) 100 5.3.3 Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung (§§ 53 bis 56 BBiG) 300 5.3.3.1 Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung ohne den Prüfungsteil »Berufsausbildung und Mitarbeiterführung« 200 5.3.3.2 Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung für den Prüfungsteil »Berufsausbildung und Mitarbeiterführung« oder zur entsprechenden Prüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 EUR) 100 5.3.3.3 Anmeldung und Zulassung zur Wiederholung der Fortbildungsprüfung je Prüfungsteil (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 EUR) 100 5.3.4 Überbetriebliche Ausbildung in den Berufen der Landwirtschaft einschließlich der Hauswirtschaft in Betrieben der Landwirtschaft (BBiG) gebührenfrei 5.3.5 Besuch des Unterrichts an landwirtschaftlichen Fachschulen gebührenfrei 5.3.6 Sonstige Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) 10-500 7 Fischerei Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG) Landesfischereiverordnung (LFischVO) Bodenseefischereiverordnung (BodFischVO) 7.1 Zulassung der Teilung eines Fischereirechts (§ 8 Abs. 1 Satz 2 FischG) 15-50 7.2 Erlaubnis zum Fischeinsatz (§ 14 Abs. 2 Satz 1 FischG) 15-150 7.3 Aussetzung der Hegepflicht (§ 14 Abs. 4 FischG) 15-150 7.4 Beanstandungsbescheid (§ 19 Abs. 2 FischG) 15-150 7.5 Fristverlängerung (§ 20 Abs. 1 Satz 4 FischG) 15 7.6 Erlaubnis zur Elektrofischerei (§ 6 LFischVO) 15-100 7.7 Erlaubnis zur Entnahme von Sand, Kies und Steinen (§ 9 LFischVO) 15-100 7.8 Erteilung einer Befreiung nach § 22 LFischVO, § 19 BodFischVO oder § 25 BodFischVO 15-100 7.9Teilnahme an der Fischerprüfung oder einer Nachprüfung20-35 8 Flurneuordnung und Landentwicklung Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) 8.0 Nachstehende Gebührentatbestände nach Nummern 8.0.1 bis 8.4 gelten für öffentliche Leistungen des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung als oberer Flurbereinigungsbehörde und als unterer Flurbereinigungsbehörde für die Stadtkreise. 8.0.1 Alle Geschäfte und Verhandlungen, die zur Durchführung von Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes dienen, sind, soweit sie nicht das Rechtsbehelfsverfahren und öffentliche Vermessungsleistungen nach Nummer 30 betreffen, von allen Gebühren und Auslagen, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen, befreit (§ 108 FlurbG). Diese Befreiung ist durch die zuständigen Behörden ohne weitere Nachprüfung zuzugestehen, wenn die jeweilige Flurbereinigungsbehörde versichert, dass ein Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes vorliegt und dass der Antrag oder die Handlung zur Durchführung eines solchen Verfahrens erfolgt. 8.0.2 Für Amtshandlungen der Flurbereinigungsbehörden, die zur Durchführung der Flurneuordnung und Landentwicklung nicht erforderlich sind (§ 107 FlurbG), werden, soweit nachstehend in den Nummern. 8.1 bis 8.4 keine besonderen Gebühren festgesetzt sind, Gebühren nach entsprechenden Tatbeständen dieses Gebührenverzeichnisses erhoben. 8.0.3 Soweit es sich bei den nachstehenden Amtshandlungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. 8.1 Auszüge aus Rissen, Plänen und Karten der Flurbereinigungsverfahren nach Nummer 30.12.3.2 8.2 Erteilung von Auskünften sowie Abzeichnungen aus Rissen und Karten, die bei den Flurbereinigungsbehörden nicht kopiert werden können nach Nummer 30.11 8.3 Auszüge und Abschriften aus Verzeichnissen der Flurbereinigungsverfahren je angefangene Seite nach Nummer 30.12.3.1 8.4 Mehrfertigungen, die gleichzeitig mit der Erstfertigung nach Nummer 8.1 und 8.3 hergestellt wurden, für die zweite und jede weitere Fertigung je Mehrfertigung nach Nummer 30.12.3.3 9 Forstverwaltung Bundeswaldgesetz (BWaldG) Landeswaldgesetz (LWaldG) 9.1 Genehmigung der Umwandlung von Wald (§ 9 Abs. 1 LWaldG) in eine andere Nutzungsart 9.1.1 Genehmigung der Umwandlung in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche 30-1000 9.1.2 In allen anderen Fällen 70-25000 9.2 Genehmigung der befristeten Umwandlung von Wald (§ 11 Abs. 1 LWaldG) 70-25000 9.3 Die Anerkennung von Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und der Widerruf dieser Anerkennung (§§ 18, 20 und 38 BWaldG) sowie die Verleihung und die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 19 BWaldG sowie § 57 Abs. 2 und 3 LWaldG) sind gebührenfrei. 9.4 Erteilung von Befreiungen von Rechtsverordnungen der höheren Forstbehörde nach §§ 31, 32, 33 in Verbindung mit § 36 sowie nach § 38 LWaldG 9.4.1 Die Erteilung von Befreiungen für Forschungs- und Lehrzwecke ist gebührenfrei. 9.4.2 Erteilung von Befreiungen in allen anderen Fällen 50-8000 Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) und der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes 9.5 Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorie „quellengesichert“ nach § 4 Abs. 2 und 4 FoVG 100 9.6 Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 FoVG 100 9.7 Vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG 400-1000 9.8 Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG 200-300 9.9 Bereitstellung von Registerauszügen gegen Kostenersatz 9.10 Durchführung von amtlichen Kontrollen weiterer Baumarten und künstlicher Hybriden (nach § 18 Abs. 7 FoVG) 150-400 10 Futtermittelüberwachung 10.1 Zulassung zulassungsbedürftiger Betriebe und Registrierung registrierungsbedürftiger Betriebe nach der Futtermittelverordnung (FMVO), Zulassung eines Betriebes gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. EG Nr. L 35 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung 25-5000 10.2 Registrierung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung 25 10.3 Zulassung oder Gestattung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 50-175 10.4 Sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Ausnahmen auf Grund futtermittelrechtlicher Vorschriften 25-5000 10.5 Anordnungen und Maßnahmen nach futtermittelrechtlichen Vorschriften 25-2500 10.6 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 11 Käse Käseverordnung Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Markenkäse“ sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 11 der Käseverordnung) 80-250 12 Lebensmittelüberwachung und Weinkontrolle 12.1 Genehmigungen, Bewilligungen, amtliche Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Prüfungen auf Grund lebensmittel- und weinrechtlicher Vorschriften 25-5000 12.2 Anordnungen und Maßnahmen nach lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften 20-2500 12.3 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 13 Milch Milch- und Margarinegesetz Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt über ergänzende Vorschriften für Vorzugsmilch Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung über Milchhandelsbetriebe 13.1 Vorzugsmilch Zulassung von Erzeugerbetrieben, die Vorzugsmilch herstellen, behandeln und in Verkehr bringen 50-200 13.2 Zulassung von Ausnahmen In besonderen Fällen zur Sicherstellung der Versorgung nach § 22 Abs. 1 der Verordnung über Milchhandelsbetriebe 50-100 13.3 Verordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung (Milch-GüteDVO) Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung Anerkennung und Zulassung von Probenahmegeräten von Milchsammelwagen (§ 2 Abs. 1 der Milch-GüteDVO und Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung) 50-100 13.4 Milchquotenverordnung (MilchQuotV) 13.4.1 Grundgebühr für die Teilnahme am Übertragungsstellenverfahren 35-60 13.4.2 Zusätzliche Erfolgsgebühr für zum Zuge gekommene Teilnehmer am Übertragungsstellenverfahren 20-40 13.5 Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Tier-LMÜV) Entnahme und Untersuchung von Proben zur Wiederaufnahme der Rohmilchanlieferung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Tier-LMÜV) 50-100 14 Milcherhitzungseinrichtungen in Milchsammelstellen, Be- und Verarbeitungsbetrieben 14.1 Prüfung für je angefangene 10001 der Stundenleistung der Einrichtung 25, mindestens 200 14.2 Prüfung von Dauererhitzungsanlagen 50-250 14.3 Besondere Prüfung, die vom Besitzer der Einrichtung zu vertreten ist 50-250 15 Naturschutz Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Naturschutzgesetz (NatSchG) Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV) Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (EG-ArtenschutzVO, ABl. EG Nr. L 61 vom 3. März 1997, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 709/2010 der Kommission vom 22. Juli 2010 (ABl. L 212 vom 12. August 2010, S. 1), zuletzt ber. ABl. L 343 vom 29. Dezember 2010, S. 79 Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (EG-Artenschutz-DVO, ABl. L 166 vom 19. Juni 2006, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 100/2008 der Kommission vom 4. Februar 2008 (ABl. L 31 vom 5. Februar 2008, S. 3) Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Anerkennung und Anrechnung vorzeitig durchgeführter Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffsfolgen (Ökokonto-Verordnung - ÖKVO) vom 19. Dezember 2010 (GBl. S. 1089) 15.1 Gebührenbefreiung 15.1.1 Für öffentliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Naturschutzes erforderlich werden, werden keine Gebühren erhoben. 15.1.2 Die Erteilung von Befreiungen und Zulassung von Ausnahmen ist, soweit diese Zwecke der Forschung, Lehre und Bildung oder Wiederansiedlung oder der Nachzucht für einen dieser Zwecke dienen, gebührenfrei. 15.1.3 Die Erteilung von Befreiungen an Land- und Forstwirte in Schutzgebieten nach §§ 23, 25 und 27 BNatSchG ist gebührenfrei. 15.1.4 Öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung oder dem Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 66 BNatSchG in Verbindung mit § 56 NatSchG sind gebührenfrei. 15.1.5 Das Verfahren zur Feststellung einer Entschädigung nach § 68 BNatSchG in Verbindung mit § 57 NatSchG ist gebührenfrei. 15.1.6 Ausnahmen zur Abwendung erheblicher Schäden und zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 BNatSchG sowie § 4 Absatz 3 BArtSchV sind gebührenfrei. 15.2 Anordnung nach § 17 Absatz 4 bis 8 BNatSchG mindestens 50 15.3 Eigenständige Beratungsleistung, die mit der förmlichen Feststellung gegenüber dem Gebührenpflichtigen endet, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 44 Absatz 5 Satz 2 BNatSchG keine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich ist. nach Aufwand 15.4 Erteilung von Befreiungen von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 67 BNatSchG 50-8000 15.5 Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wild lebende Tier- und Pflanzenarten 15.5.1 Ausnahmen nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 und 5 BNatSchG 50-8000 15.5.2 Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 BArtSchV 50-1000 15.5.3 Ausnahmen nach § 2 Absatz 2 BArtSchV 50-1000 15.5.4 Ausnahmen von der Buchführungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV 50-500 15.5.5 Ausnahmen für zoologische Einrichtungen nach § 7 Absatz 3 Satz 2 BArtSchV 50-500 15.6 Kennzeichnungspflicht nach § 12 BArtSchV 15.6.1 Abweichung von der Kennzeichnungsmethode nach § 13 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Zustimmung für ein Exemplar die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Exemplare jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt. 10 15.6.2 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 14 Absatz 1 Satz 2 BArtSchV 20-250 15.6.3 Anerkennung als Kennzeichnung nach § 14 Absatz 2 Satz 2 BArtSchV 10-100 15.7 Bescheinigungen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 47 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 Verkaufswert (einschl. Umsatzsteuer) bis 100 Euro 10 500 Euro 20 1000 Euro 30 3000 Euro 60 5000 Euro 100 je weitere 5000 Euro 100 bis höchstens 2000 Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Bescheinigung mit dem höchsten Wert die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Bescheinigungen jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt. 15.8 Anerkennung von Stellen zur Wahrnehmung von Aufgaben zur Durchführung und Handelbarkeit von Ökokonto-Maßnahmen nach § 11 ÖKVO 200-1500 16 Pflanzenschutz 16.1 Allgemeines 16.1.1 Für Leistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben. Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt 1. für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 61 2. für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 48 3. für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 39 16.1.1.1 Bei der Berechnung des Zeitaufwandes sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden. 16.1.2 Neben der nach Nummer 16.5.1 bis 16.5.25 festzusetzenden Gebühr kann mit Ausnahme bei landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betrieben eine zusätzliche Gebühr bis zur Höhe des tatsächlichen Aufwands erhoben werden, falls auf Antrag des Auftraggebers 16.1.2.1 das Prüfungs- oder Untersuchungsergebnis schriftlich besonders erläutert wird; 16.1.2.2 auf Grund des Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisses Behandlungs- oder Bearbeitungsvorschläge schriftlich erteilt werden. 16.1.3 Für Prüfungen, Untersuchungen und sonstige Leistungen, die auf Antrag außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht oder bevorzugt erledigt werden oder die über den üblichen Rahmen erheblich hinausgehen, sowie für Nachuntersuchungen kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent erhöht werden. 16.2 Auslagen im Bereich Pflanzenschutz In den Gebühren sind die Auslagen für Geräteabnutzung und Verbrauchsmittel enthalten. Sofern diese Auslagen das übliche Maß übersteigen, kann entsprechender Ersatz gefordert werden. Als Auslagen sind neben den Gebühren, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist, zu erstatten 16.2.1 Kosten für Postleistungen wie Ferngespräche, Fernkopien, Fernschreiben, 16.2.1.1 die der Gebührenschuldner beantragt hat; 16.2.1.2 die für die Mitteilung der Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisse erforderlich werden; 16.2.1.3 die für Rückfragen wegen ungenügender Angaben oder Bezeichnungen erforderlich werden; 16.2.2 Versandkosten für die Einsendung und Rücksendung des Verpackungs- und Untersuchungsmaterials; 16.2.3 Reisekostenvergütungen und sonstige Aufwendungen bei Dienstgeschäften außerhalb des Dienstorts. Entfallen die Auslagen teilweise auf gebührenfreie und teilweise auf gebührenpflichtige Dienstgeschäfte oder werden bei der Dienstreise Leistungen für mehrere Gebührenschuldner erbracht, sind die Auslagen anteilig zu berechnen. Von einer Erstattung der Reisekostenvergütungen kann bei Sammel- und Reihenuntersuchungen abgesehen werden, wenn hierbei auf den einzelnen Gebührenschuldner ein Betrag von weniger als 3 Euro entfallen würde. 16.3 Gebührenfreiheit, -ermäßigung, -verzicht und Erstattungsverzicht 16.3.1 Bei Prüfungen, Untersuchungen und sonstigen Leistungen, die überwiegend im wissenschaftlichen Interesse vorgenommen werden, kann die Gebühr ermäßigt werden oder die Festsetzung einer Gebühr unterbleiben, soweit mit gezielt eingeholtem Material wissenschaftliche Zweifelsfragen geklärt, neue Prüfungs- und Untersuchungsverfahren erprobt oder Demonstrationsmaterial für die Fortbildung gewonnen werden sollen. 16.3.2 Bei mündlichen Auskünften und Beratungen, die keine weiteren Kosten oder keinen besonderen Arbeitsaufwand erfordern, kann die Gebührenfestsetzung unterbleiben. 16.3.3 Bei regelmäßigen Prüfungen und Untersuchungen auf Grund von Verträgen können die Gebühren bis auf 25 Prozent der sich aus dem Gebührenverzeichnis ergebenden Beiträge ermäßigt werden. 16.3.4 Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden. 16.3.5 Bei zurückgenommenen Prüfungs- und Untersuchungsaufträgen, vor Beginn der Ausführung abgebrochenen, nicht voll oder überhaupt nicht auswertbaren Prüfungen und Untersuchungen können die bei der entsprechenden Gebührennummer genannten Gebühren je nach anteiligem Aufwand von einem Zehntel bis zur vollen Höhe erhoben werden. 16.4Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden. 16.5 Praktische Prüfung auf Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaftsverwaltung 16.5.1 Akarizide Gemüsebau 1650-2640 Obstbau 1595-1815 Zierpflanzenbau 1650-1925 Sonderkulturen nach Aufwand Weinbau 1100-1550 16.5.2 Bakterizide Allgemeine Einsätze nach Aufwand Obstbau nach Aufwand gegen Feuerbrand 4070 16.5.3 Fungizide Ackerbau 880-3190 Gemüsebau 950-1750 Obstbau (einschließlich Behandlung gegen Nectria) 1045-1925 Zierpflanzenbau (maximal 3 Behandlungen) 1375 jede weitere Behandlung 330 Vorratsschutz 1045-1430 Sonderkulturen 1155-3245 Weinbau 1300-1850 16.5.4 Herbizide Allgemeine Einsätze 1320-1430 Ackerbau 1155-1650 Gemüsebau 1430 Obstbau 1210-1430 Zierpflanzenbau 1045-1430 Grünland 1485-1650 Sonderkulturen 1155-2200 Weinbau erste Anwendung 1300 16.5.5 Insektizide Allgemeine Einsätze 825-2750 Ackerbau 1320-3575 Gemüsebau 1705-2750 Obstbau 1430-2750 Zierpflanzenbau 1650-2750 Grünland nach Aufwand Sonderkulturen 715-3410 Vorratsschutz 1375-3630 Weinbau 800-1800 Bodeninsekten (allgemeine Einsätze) 825-2750 16.5.6 Molluskizide Allgemeine Einsätze 1870-3685 16.5.7 Nematizide Allgemeine Einsätze 1705-8525 Bei zusätzlich erforderlichen Untersuchungen in größerer Bodentiefe Zuschlag von 50 Prozent der Gebühr Weinbau nach Aufwand 16.5.8 Repellents Allgemeine Einsätze 1100-1430 Weinbau 1050-1650 16.5.9 Rodentizide Allgemeine Einsätze 2145-3465 Vorratsschutz 2145 Gehege- und Batterieversuche nach Vereinbarung 16.5.10 Wachstumsregler Allgemeine Einsätze 880-2035 Ackerbau 1100-2750 Gametozide nach Aufwand Gemüsebau nach Aufwand Obstbau 550-3355 Einzeluntersuchungen nach Vereinbarung Gesamtuntersuchungen nach Vereinbarung Zierpflanzenbau 1210-2530 jede weitere Behandlung 330 Versuche unter Glas nach Aufwand Sonderkulturen 2200-2420 Weinbau Grundgebühr Entsprechend der Indikation je zusätzliche Anwendung 320 je zusätzliche Auswertung 400 Zusatzstoffe Gebührenhöhe wie bei Indikationen 16.5.11 Mittel in Sonderbereichen Mittel zur Veredelung und zum Wundverschluss im Obstbau 770-1210 Mittel in Champignonkulturen 2475 16.5.12 Sensorische Prüfung von Erntegut 1380 oder nach Aufwand 16.5.13 Verträglichkeitsprüfung Ackerbau, Grünland und Sonderkulturen 16.5.1 bis 16.5.12 (Wirksamkeitsprüfung) Gemüsebau 75 Prozent der entsprechenden Wirksamkeitsprüfung Obstbau 1595 Einzeluntersuchung nach Vereinbarung Zierpflanzenbau 605-770 (Pflanzgutkosten werden getrennt berechnet) + Zuschlag für Unterglas-Versuche nach Nummer 16.5.18.2 Sonderkulturen 605-825 16.5.14 Resistenzprüfung Kartoffeln gegen Kartoffelkrebs 30-350 jede weitere Knolle 5-15 Kartoffeln gegen Kartoffelnematoden 8-550 Bohnen gegen Braunflecken 100 Kruziferen gegen Rübennematoden 8-100 Getreide gegen Getreidezystenälchen 200-300 Ertragsermittlung 300 zusätzliche Prüfungen nach Aufwand 16.5.15 Prüfung auf Nebenwirkungen nach Aufwand 16.5.16 Prüfung auf Verbesserung der Fruchtqualität im Obstbau Einzeluntersuchung 1210 Zusätzliche Merkmale 165 Gesamtuntersuchung nach Vereinbarung 16.5.17 Ertragsfeststellungen Ackerbau, Grünland 330-825 andere Kulturarten nach Aufwand Gemüsebau (einmalige Beerntung) 495-1100 weitere Beerntungen nach Aufwand Obstbau Einzeluntersuchungen 495-660 zusätzliche Merkmale 165 Gesamtuntersuchung nach Vereinbarung Sonderkulturen nach Aufwand 16.5.18 Verschiedenes 16.5.18.1 Ackerbau Qualitätsfeststellung nach Aufwand Triebkraftprüfung 495-990 Künstliche Infektion 440 16.5.18.2 Zierpflanzenbau Versuche unter Glas, zusätzlich 440 Weitere Behandlungen, je Behandlung 330 16.5.18.3 Zusatzstoffe Gebühr, die jeweils für die einzelnen Indikationen vorgesehen ist 16.5.19 Prüfung auf Gärbeeinflussung 1400-1500 16.5.20 Prüfung sensorisch wahrnehmbarer Eigenschaften im Wein 1500 16.5.21 Verwirrmethode Obstbau 2750 Weinbau 5100-6400 16.5.22 Prüfungen nach GLP (Gute Labor-Praxis nach § 19 des Chemikaliengesetzes) 16.5.22.1 Rückstandsversuche im Freiland im Weinbau Grundgebühr 3000 je Rückstandprobenahme 230 16.5.22.2 Ausbauversuche für Rückstandsuntersuchungen im Weinbau (einschließlich Probenahme, Most/Wein) Grundgebühr 1400-1500 Weinausbau 1400 16.5.22.3 Raubmilbenprüfungen im Weinbau Grundgebühr 3250 je Anwendung 350 je Auswertung 400 16.5.22.4 Sonstige GLP-Prüfungen nach Vereinbarung 16.5.22.5 Rückstandsversuche im Freiland, im Acker-, Obst-, Gemüsebau und in Sonderkulturen nach Vereinbarung 16.5.23 Prüfungen von Pflanzenschutzmitteln für noch nicht vorgesehene Anwendungsgebiete nach Vereinbarung 16.5.24 Prüfung von Pflanzenschutzmitteln mit mehreren Vergleichsmitteln Aufschlag für jedes zusätzliche Vergleichsmittel 1/3 der entsprechenden Gebühr 16.5.25 Kosten für erhöhten Prüfungsaufwand nach Aufwand 16.6 Kontrolle von Pflanzenschutzgeräten 16.6.1 Anerkennung des Kontrollbetriebes für die Prüfung von in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten 100 16.6.2 Anerkennung für Filialbetriebe ohne eigenen Prüfstand 50 16.6.3 Änderung der Anerkennung eines Kontrollbetriebes 50 16.7 Pflanzenbeschau/Anbaumaterialverordnung 16.7.1 Import 16.7.1.1 „Ad hoc“-Registrierung für die einmalige Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus einem Drittland durch die Pflanzenbeschaustelle 10 16.7.1.2 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.1.3 Ausstellung eines Pflanzenpasses je Sendung 5 16.7.1.4 Verpackungsholz pro angefangene Viertelstunde 13 16.7.1.5 Dokumentenkontrolle je Sendung 7 16.7.1.6 Wartezeiten, Nachkontrollen, Kontrollen außerhalb normaler Arbeitszeit, pro Viertelstunde zusätzlich 13 16.7.1.7 Nämlichkeitskontrolle je Sendung 16.7.1.7.1 - bis zu einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer Containerladung vergleichbarer Größe 7 16.7.1.7.2 - größer 14 16.7.1.8 Phytosanitäre Untersuchungen 16.7.1.8.1 Stecklinge, Sämlinge (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüse je Sendung 16.7.1.8.1.1 - bis zu 10000 Stück 17,50 16.7.1.8.1.2 - pro weitere 1000 Stück 0,70 16.7.1.8.1.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.2 Sträucher, Bäume (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), andere holzige Baumschulerzeugnisse einschließlich forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut) je Sendung 16.7.1.8.2.1 - bis zu 1000 Stück 17,50 16.7.1.8.2.2 - pro weitere 100 0,44 16.7.1.8.2.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.3 Zwiebel, Wurzelknollen, Wurzelstücke, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen Kartoffelknollen) je Sendung 16.7.1.8.3.1 - bis zu 200 kg 17,50 16.7.1.8.3.2 - pro weitere 10 kg 0,16 16.7.1.8.3.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.4 Samen, Gewebekulturen je Sendung 16.7.1.8.4.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.4.2 - pro weitere 10 kg 0,18 16.7.1.8.4.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.5 Andere Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind, je Sendung 16.7.1.8.5.1 - bis zu 5000 Stück 17,50 16.7.1.8.5.2 - pro weitere 100 0,18 16.7.1.8.5.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.6 Schnittblumen je Sendung 16.7.1.8.6.1 - bis zu 20000 Stück 17,50 16.7.1.8.6.2 - pro weitere 1000 0,14 16.7.1.8.6.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.7 Äste mit Blattwerk, Teile von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume) je Sendung 16.7.1.8.7.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.7.2 - pro weitere 100 kg 1,75 16.7.1.8.7.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.8 Gefällte Weihnachtsbäume je Sendung 16.7.1.8.8.1 - bis 100 Stück 17,50 16.7.1.8.8.2 - pro weitere 100 1,75 16.7.1.8.8.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.9 Blätter und Pflanzen (z. B. Kräuter, Gewürze und Blattgemüse) je Sendung 16.7.1.8.9.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.9.2 - pro weitere 10 kg 1,75 16.7.1.8.9.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.10 Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse) je Sendung 16.7.1.8.10.1 - bis zu 25 000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.10.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.11 Kartoffelknollen je Partie 16.7.1.8.11.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 52,50 16.7.1.8.11.2 - pro weitere 25000 kg 52,50 16.7.1.8.12 Holz (ausgenommen Rinde) je Sendung 16.7.1.8.12.1 - bis 100 m3 Volumen 17,50 16.7.1.8.12.2 - pro weiteren m3 0,18 16.7.1.8.13 Erde und Nährsubstrat, Rinde je Sendung 16.7.1.8.13.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.13.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.13.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.14 Getreidekörner je Sendung 16.7.1.8.14.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.14.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.14.3 - Höchstbetrag 700 16.7.1.8.15 Andere Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die nicht anderweitig in den Nummern 16.7.1.8.1 bis 16.7.1.8.14.3 aufgeführt sind 16.7.1.8.15.1 - je Sendung 17,50 16.7.1.8.15.2 - Kleinstmenge 7 16.7.2 Export in Drittländer 16.7.2.1 Registrierung der Holzbehandlungs- und Verpackungsbetriebe für Verpackungsholz 100 16.7.2.2 Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses, eines Zwischenzeugnisses oder eines Pflanzenpasses für Saatgut (Reben siehe Rebpflanzgut-Verordnung), sowie Ausstellung von Weiterversendungszeugnissen, je Sendung 10 jede Kopie 3 16.7.2.3 Kontrollen, jährliche Kontrolle registrierter Betriebe nach IPPC-Standard pro angefangenen Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin) 13 (250) Holzverpackungen (ISPM Nummer 15) Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde 13 16.7.2.4 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.3 Binnenmarkt 16.7.3.1 Amtliche Registrierung des Betriebes mit Vergabe einer Registriernummer nach der Anbaumaterialverordnung und/oder für die Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus Drittländern und das Verbringen pflanzenpasspflichtiger Warenarten im Binnenmarkt 100 16.7.3.2 Amtliche Registrierung nach der Anbaumaterialverordnung (AGOZV) für Betriebe, die bereits nach der Pflanzenbeschau-Verordnung registriert sind 25 16.7.3.3 Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin) 13 (250) 16.7.3.4 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.4 Genehmigung nach § 8 a Pflanzenbeschauverordnung 25-500 16.7.5 Ausnahmegenehmigungen nach §§ 14 und 14 a PflanzenbeschauVO 25-500 16.8 Anwendung von und Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln 16.8.1 Genehmigung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Versuchszwecke nach § 10 a PflanzenschutzG 300-700 16.8.2 Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels im Einzelfall nach § 18 b PflanzenschutzG 50-100 17 Umsetzung und Kontrolle der Vermarktungsnormen und Handelsklassen 17.1 EG-Vermarktungsnormen bei Obst und Gemüse Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 16. 11. 2007, S. 1) Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (ABl. L 350 vom 31. 12. 2007, S. 1) 17.1.1 Durchführung einer zusätzlichen Sammelprobe einschließlich der Ausstellung eines Beanstandungsprotokolls, ggf. samt Anlage und Bescheid, je angefangene halbe Arbeitsstunde 25 17.1.2 Durchführung der Konformitätskontrolle, ggf. einschließlich der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung, bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer je angefangene halbe Arbeitsstunde 25 17.1.3 Wegstreckenentschädigung pauschal bei der Konformitätskontrolle bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer 15 17.1.4 Ausstellung einer Verzichtserklärung pauschal bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer 12,50 17.2 Vermarktungsnormen Eier Verordnung (EWG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 22. Oktober 2007 (ABl. L 299 vom 16. 11. 2007, S. 1) Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24. 6. 2008, S. 6) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30. 4. 2004, S. 55) 17.2.1 Zulassung als Eierpackstelle nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 589/2008 einschließlich der Zulassung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in der jeweils geltenden Fassung für Tätigkeiten nach Anhang III Abschnitt X in Verbindung mit Anhang I Nr. 5.4 der VO (EG) Nr. 853/2004 17.2.1.1. Grundgebühr 100 17.2.1.2 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit weniger als 500 Hennen oder 2800 sortierten Eier/Woche 25 17.2.1.3 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 500 - 1000 Hennen oder 2800 - 5600 sortierten Eier/Woche 100 17.2.1.4 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 1001- 5000 Hennen oder 5601 - 28 000 sortierten Eier/Woche 150 17.2.1.5 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 5001 - 10 000 Hennen oder 28 001 - 56 000 sortierten Eier/Woche 250 17.2.1.6 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit über 10 000 Hennen oder über 56 000 sortierten Eier/Woche 350 17.3 Vermarktungsnormen Fleisch Zulassung und Fortbildung von Klassifizierern für die Klassifizierung von Schlachtkörpern nach § 4 des Fleischgesetzes vom 9. April 2008 (BGBl I S. 714) und §§ 6 bis 15 der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom 12. November 2008 (BGBl I S. 2186, 2189) 17.3.1 Zulassung 100 17.3.2 Nachträgliche Erweiterung der Zulassung um eine Fleischart 50 17.3.3 Sachkundeprüfung/Fortbildungsprüfung Theorie je Fleischart 30 17.3.4 Sachkundeprüfung/Fortbildungsprüfung Praxis je Fleischart 30 17.3.5 Teilnahme an einem von den Regierungspräsidien durchgeführten Fortbildungskurs je Fleischart 40 - 200 18 Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein 18.1 Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein des Weingesetzes 18.1.1 Grundgebühr je Antrag 12 18.1.2 zuzüglich je angefangene 1000 Liter 1,80 18.1.3 Zuschlag je Antrag bei Antragstellung vor der Abfüllung auf Flaschen 10 18.1.4 Zurückweisung eines Widerspruchs 50 18.2 Zulassung als Untersuchungsstelle (§ 23 der Weinverordnung) 18.2.1 von gewerblichen Laboratorien oder Betriebslaboratorien 200 18.2.2 von bereits durch andere Behörden zugelassenen Laboratorien 50 19 Reben Weingesetz (WeinG) 19.1 Übertragung des Rechtes auf Wiederbepflanzung sowie Neuanpflanzung 19.1.1 Zulassung der Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechtes oder Anbaugenehmigung für Grundstücke bis 50 Ar 150 für Grundstücke von mehr als 50 Ar 200 Die durch Allgemeinverfügung erteilten Genehmigungen zur Neuanpflanzung sind gebührenfrei. 19.2 Genehmigung zur Anpflanzung nichtklassifizierter Rebsorten 100 20 Rebenpflanzgut Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) Rebenpflanzgutverordnung (RebenpflanzgutVO) Pflanzenbeschauverordnung 20.1. Rebenpflanzgut (einschließlich Prüfung der Beschaffenheit und Erteilung des abschließenden Bescheides) 20.1.1 Edelreiser, veredelungsfähige blinde Unterlagsreben und Blindholz je angefangenes Ar der Bestandsfläche einer Sorte 1 mindestens 6 20.1.2 Wurzelreben und Pfropfreben in Rebschulen je angefangene 1000 Stück der besichtigten Bestände 3,50 je Betrieb jedoch mindestens 50 höchstens 500 20.1.3 Topf- und Kartonagereben je angefangene 1000 Stück der besichtigten Behältnisse 3,50 je Betrieb jedoch mindestens 50 höchstens 500 20.2 Sonstige Gebühren 20.2.1 Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand 40 20.2.2 Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird) 60 20.2.3 Weitere Prüfung der Beschaffenheit des Rebpflanzguts je Partie bis zu 100 Bündel 40 über 100 Bündel 70 20.2.4 Untersuchung einer Rebe auf Vorhandensein eines Virus 20.2.4.1 Einzelstocktestung 20.2.4.1.1 mittels serologischen Verfahrens, Test je Serum 10 20.2.4.1.2 mittels Pfropftest-Indikatorverfahren 60 20.2.4.2 Serienuntersuchungen (serologische Verfahren) 20.2.4.2.1 Probenaufbereitung, Einzelprobe 2 20.2.4.2.2 Probenaufbereitung, Mischprobe 4 20.2.4.2.3 Serologischer Test je Serum 4 20.2.5 Entnahme von Bodenproben und Untersuchungen für Bescheinigung nach § 7 Abs. 2 Rebenpflanzgutverordnung je Probe 20 21 Saat- und Pflanzgutanerkennung 21.1 Verwaltungsgebühren im Saat- und Pflanzgutanerkennungsbereich 21.1.1 Je Anerkennungsbescheid, Wiederverschließung sowie Neuausstellung von Bescheiden 6 21.1.2 Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei Basissaatgut 39 21.1.3 Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei zertifiziertem Saatgut 22 21.1.4 Erteilung einer Mischungsnummer bei Saatgutmischungen je Partie oder Kennnummer 5 21.1.5 Nachmeldungen, Umstufungen oder Zurückziehungen von Vermehrungsvorhaben; nachträgliche Flächenänderungenpro Vorhaben 11 21.1.6 Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Saatgut außerhalb der gesetzlichen Antragsfristen 110 21.1.7 Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Hektar 28 21.1.8 Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird)je Hektar 55 21.2 Bearbeitung der Anmeldung, Prüfung des Feldbestandes, Mitteilung über das Ergebnis der Feldbestandsprüfung 21.2.1 Getreide, einschließlich freiblühendem Mais, landwirtschaftlichen Leguminosen, Öl- und Faserpflanzen, Gräser sowie Pflanzen, die nicht in den nachfolgenden Nummern genannt sind 21.2.1.1 bei einmaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar 22 21.2.1.2 bei zweimaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar 37 21.2.1.3 ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) je angefangenes Hektar 13 21.2.2 Hybridmais, Hybridraps je angefangenes Hektar 44 21.2.2.1 ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) je angefangenes Hektar 15 21.2.3 Kartoffeln bis 1 Hektar 40 21.2.3.1 je weitere angefangene 0,25 Hektar 10 21.2.4 Gemüse 21.2.4.1 einjährige Arten je angefangenes Hektar 22 21.2.4.2 zweijährige Arten je angefangenes Hektar 37 21.3 Beschaffenheitsprüfung bei Saat- und Pflanzgut einschließlich Handelssaatgut 21.3.1 Getreide und landwirtschaftliche Leguminosen je Probe 25 21.3.2 Öl- und Faserpflanzen, Gräser, Gemüse, Runkel- und Zuckerrüben (Monogerm- und Präzisionssaatgut), Kohlrüben, Futterkohl und sonstige nicht genannte landwirtschaftliche Pflanzenarten je Probe 32 21.3.3 Mais je Probe 35 21.4 Gesundheitsprüfung bei Körnerleguminosen auf Befall mit Stängelälchen je Probe 18 21.5 Gesundheitsprüfung bei Kartoffeln 21.5.1 Prüfung auf Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit je Probe mit Probenahme 121 21.5.2 Prüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme 88 21.5.3 Wiederholungsprüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme 132 21.5.4 Prüfung der für die Pflanzkartoffelerzeugung benutzten Flächen auf Befall mit Kartoffelnematoden je angefangenes Hektar mit Probenahme 31 21.5.4.1 Je weitere angefangene 0,25 Hektar 8 21.5.4.2 Bei verspätet durchgeführter Probenahme je angefangenes Hektar 44 22 Schreibgebühren und Ablichtungen 22.1 Ausfertigungen und Abschriften (sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je Seite 7,50 Jede angefangene Seite wird als voll gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet. 22.2 Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind, je Seite 15 22.3 Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde 10 22.4 Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben: 22.4.1 bei einem Format bis zu DIN A4 für die erste Seite 1,20 für jede weitere Seite 0,80 22.4.2 bei einem größeren Format für die erste Seite 1,60 für jede weitere Seite 1,20 22.5 Abschriften und Fotokopien von Schulzeugnissen sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente, unabhängig von der Seitenzahl, je Fertigung 1,20 Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses sind von der entsprechenden Schule gebührenfrei zu erteilen. 23 Schulbesuchsbescheinigungen, Schülerausweise Ersatzweise Ausstellung eines verloren gegangenen Schülerausweises Anmerkungen: 6 (1) Für die erstmalige Ausstellung eines Schülerausweises in der jeweils besuchten Klasse werden keine Gebühren erhoben. (2) Für die Ausstellung von sonstigen Schulbesuchsbescheinigungen werden keine Gebühren erhoben. 24 Tierkennzeichnung Für die Leistungen, die der Landesverband Baden-Württemberg für Leistungsprüfungen in der Tierzucht e.V. im Rahmen der Tierkennzeichnung als beauftragte Stelle nach der Viehverkehrsverordnung erbringt, werden Gebühren nach dessen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum erstellten Gebührenkatalog erhoben. Dieser Gebührenkatalog wird den Tierbesitzern auf Anfrage kostenlos zugesandt. Zusätzlich wird er im Internet unter www.LKVBW.de bekannt gegeben. Auf Änderungen wird im Internet und in der landwirtschaftlichen Fachpresse hingewiesen. 25 Tierschutz 25.1 Gleichwertigkeitsanerkennung von Sachkundeprüfungen durch Verbände nach Nummer 12.2.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes 25-500 25.2 Erlaubniserteilung nach § 11 des Tierschutzgesetzes 25-1000 25.3 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 26 Tierzucht Tierzuchtgesetz Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz Verordnung über Zuchtorganisationen Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes Zweite Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes 26.1 Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation 200 - 2000 26.2 Erteilung der Erlaubnis zur Errichtung einer Embryotransfereinrichtung 100-500 26.3 Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens 250-2500 26.4 Vorläufige Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens 100-500 26.5 Anerkennung als Ausbildungsstätte für Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz 50-250 26.6 Zustimmung zur Änderung des Tätigkeitsbereiches einer Zuchtorganisation oder Besamungsstation 100 - 500 26.7 Zustimmung zur Änderung des Zuchtprogramms 50 - 1000 27 Trinkwasserüberwachung 27.1 Trinkwasseruntersuchungsstellen nach § 15 Abs. 4 der Trinkwasserverordnung 2001 (TrinkwV) 27.1.1 Aufnahme einer Untersuchungsstelle in die Landesliste nach § 15 Abs. 4 Satz 2 TrinkwV 2001 einschließlich Prüfung der Unterlagen nach § 15 Abs. 4 Satz 1 TrinkwV 2001 und Bekanntmachung je Untersuchungsstelle 300-400 27.1.2 Änderung eines Aufnahmebescheids nach Nummer 27.1.1 oder Ergänzung zu einem bestehenden Aufnahmebescheid nach Nummer 27.1.1 150-300 27.1.3 Widerruf einer Listung nach Nummer 27.1.1 50-100 28 Totalisatoren, Buchmacher 28.1 Totalisatoren 28.1.1 Erteilung einer Totalisatorerlaubnis (für Rennwetten) für jeden Renntag 80-500 28.1.2 Genehmigung von Sonderabzügen 20-200 28.1.3 Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle außerhalb der Rennbahn durch einen Rennverein 50-300 28.1.4 Änderung einer Totalisatorerlaubnis 20-200 28.2 Buchmacher 28.2.1 Erteilung einer Buchmachererlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde) 200-600 28.2.2 Erteilung einer Buchmachergehilfenerlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde) 80-300 28.2.3 Änderung einer Buchmachererlaubnis einschließlich Änderung oder Neuausfertigung einer Erlaubnisurkunde 20-200 28.2.4 Zulassung einer Nebenstelle 50-300 29 Verfahrensgebühren 29.1 Förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren (insbesondere Widerspruch) 29.1.1 Zurückweisung des Rechtsbehelfs 10-2500 29.1.2 Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war 10-1250 30 Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens A. Allgemeines 30.0.1 Gebühren- und auslagenfrei sind öffentliche Leistungen aus Anlass a) der Änderung von Landes-, Kreis-, Gemeinde- oder Gemarkungsgrenzen, b) der Verschmelzung von Flurstücken, c) der Berichtigung von Fehlern im Liegenschaftskataster, d) der Festsetzung von Grenzen in Fällen des § 5 Absatz 5 VermG, e) der Übernahme von Änderungen in den Eigentümerangaben, Flurstücksnummern, Nutzungsarten, Bodenschätzungsergebnissen und Lagebezeichnungen in das Liegenschaftskataster, f) der Erhebung und gegebenenfalls notwendigen Einmessung der Nutzungsarten und topographischen Objekte von Amts wegen, mit Ausnahme der Gebäude, g) der Führung von weiteren flurstücksbezogenen Angaben im Liegenschaftskataster, h) der Grenzfeststellung zur Prüfung der Abmarkung von Amts wegen, i) der Grenzfeststellung zur Abmarkung von Landesgrenzpunkten von Amts wegen, j) der Sicherung gefährdeter Vermessungs- oder Grenzzeichen, k) der Beurkundung oder Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken, l) von Liegenschaftsvermessungen, die ausschließlich aus katastertechnischen Gründen vorgenommen wurden. 30.0.2 In der Gebühr sind auch die Kosten für Messgehilfen und sonstige Hilfskräfte, Geräte, das Überlassen von Grenzzeichen sowie für die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Dienstreiseverkehr inbegriffen. 30.0.3 Soweit es sich bei den nachstehenden öffentlichen Leistungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. 30.0.4 Bei Liegenschaftsvermessungen sind die Fertigung der Vermessungsschriften sowie die Bekanntgabe der Veränderungen in der Gebühr inbegriffen. 30.0.5 Werden in einer Liegenschaftsvermessung Flurstücke - unabhängig von der Reihenfolge - verschmolzen und zerlegt, so ist die Gebühr für denjenigen Verfahrensweg festzusetzen, für den sich die geringste Gebühr ergibt. Resultieren aus der möglichen Bearbeitung in mehreren Liegenschaftsvermessungen in der Summe geringere Gebühren als bei der Bearbeitung in einer Liegenschaftsvermessung, ist nach diesem günstigeren Verfahrensweg abzurechnen. Werden ausschließlich aus katastertechnischen Gründen zusätzliche oder andere Flurstücke oder Zuflurstücke gebildet, so ist die Gebühr so festzusetzen, wie sie bei Bildung der zur Erreichung des Antragsziels notwendigen Flurstücke oder Zuflurstücke entstanden wäre. 30.0.6 Für die Ermittlung der Faktoren nach Nummer 30.23.1 sind als Bodenwerte die Bodenrichtwerte (§ 196 BauGB) für die neu gebildeten Flurstücke heranzuziehen. Liegen noch keine Bodenrichtwerte vor, sind Bodenrichtwerte vergleichbarer Gebiete heranzuziehen. Stehen auch keine derartigen ersatzweisen Bodenrichtwerte zur Verfügung, ist eine sachgerechte Einstufung in die jeweilige Bodenwertklasse nach Nummer 30.23.1 vorzunehmen. Maßgeblich für die Gebühr bei der Bildung eines Flurstücks oder Zuflurstücks ist der höchste Bodenwertfaktor. Bei Umlegungen nach dem BauGB sind als Bodenwerte die Zuteilungswerte heranzuziehen. 30.0.7 Als Baukosten nach Nummer 30.4 in Verbindung mit Nummer 30.24 sind die Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer des Gebäudes oder vergleichbarer Gebäude zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes heranzuziehen. Ausreichend ist die sachgerechte Einstufung in die jeweilige Wertklasse nach Nummer 30.24. 30.0.8 Die interne Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch einschließlich Betrieb eines internen Informationssystems zu verwenden. Als interne Verwendung gilt auch a) die Weitergabe an Dritte, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, b) die unentgeltliche Präsentation in Verbindung mit thematischen Informationen in einer einzigen Darstellung mit einem Umfang von maximal 1 Million Pixel im Internet ohne Möglichkeit des Druckens und Downloads in einer höheren Auflösung als die Bildschirmauflösung. 30.0.9 Die externe Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten zu verwenden und diese an Dritte weiterzugeben (Veredlung). B. Liegenschaftsvermessung und Umlegung 30.1 Flurstückszerlegung 30.1.1 Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken, außer nach den Nummern 30.0.1 Buchstabe a bis c, 30.2 oder 30.3 einschließlich Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen 100 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 Maßgebend ist der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die gebildeten Flurstücke oder Zuflurstücke je Ausgangsflurstück ergibt. 30.1.2 Zerlegung eines Ausgangsflurstücks nur in Splitterflächen (kleine und schmale Restflächen) im Zusammenhang mit öffentlichen Verkehrsflächen und ein (Rest-)Flurstück 70 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 30.1.3 Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen, wenn die Abmarkung mit der Bildung der Flurstücke oder Zuflurstücke erfolgt 100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 30.2 Umlegung nach dem Baugesetzbuch 30.2.1 Bearbeitung von Umlegungen nach dem Vierten Teil des Ersten Kapitels des BauGB, Arbeiten zur Abgrenzung des Umlegungsgebiets und gegebenenfalls des neu zu ordnenden Ersatzlands nach § 55 Absatz 5 BauGB außerhalb des Umlegungsgebiets, Bildung der neuen Flurstücke 100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1 und 30.21.3, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1, multipliziert mit dem Faktor A Dabei gilt folgende Festlegung: Faktor A wird bestimmt durch die allgemeine Art der baulichen Nutzung (Bauflächen) gemäß § 1 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Für Wohnbauflächen (W), gemischte Bauflächen (M) und Sondergebiete (SO), die der Erholung dienen (§ 10 BauNVO) ist A = 1,6 und für gewerbliche Bauflächen (G) sowie sonstige Sondergebiete (§ 11 BauNVO) ist A = 3,0 anzusetzen. Umfasst eine Baulandumlegung verschiedene Bauflächen, so sind gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten für die jeweilige Baufläche zu bilden. Für die Berechnung der Gebühr ist nur ein Ausgangsflurstück (Nummer 30.21.1) für das Umlegungsgebiet, beziehungsweise jeweils ein Ausgangsflurstück je Abrechnungsgebiet, sofern wegen verschiedener Bauflächen gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten zu bilden sind, in Ansatz zu bringen. Maßgebend ist der, gegebenenfalls gesondert für die jeweilige Baufläche zutreffende, Faktor nach Nummer 30.23.1, der sich für den durchschnittlichen Zuteilungswert der gebildeten bebaubaren Flurstücke beziehungsweise der Flächen für die geplante sonstige Nutzung nach Nummer 30.0.6 ergibt. 30.2.2 Im Fall der Übertragung nach § 46 Absatz 4 Satz 1 BauGB 110 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.2.3 Arbeiten zur Änderung eines Umlegungsplans vor dessen Inkrafttreten nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20), höchstens Nummer 30.2.1 30.2.4 Ermäßigung sofern die Zuteilung weitgehend nicht selbst durchgeführt wird 20 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.2.5 Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen bis zum Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans nach § 66 Abs. 1 BauGB 100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1 30.3 Lang gestreckte Anlagen 30.3.1 Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken aus Anlass des erfolgten Neu- oder Ausbaus, der Verlegung, Verbreiterung oder Verschmälerung von Straßen, Wegen, Bahnen, Gewässern oder Dämmen (lang gestreckte Anlagen) mit einer neuen Achslänge von mehr als 100 m, einschließlich Bildung von Flurstücken im gleichen Arbeitsgang für sonstige Anlageflächen, die unmittelbar an die zu vermessende Anlage angrenzen und mit ihr im Wesentlichen gleich laufen, Vermessung kreuzender, einmündender oder in ihrem Verlauf veränderter Anlagen, soweit nicht hierfür wegen eigenen Anlasses gesonderte Gebühren nach Nummer 30.1 oder 30.3 zu erheben sind, Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen 100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1 und 30.21.3, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2 Die Achslänge wird begrenzt durch die senkrechte Projektion des ersten und des letzten Grenzpunkts auf die Achse des zu vermessenden Teils der langgestreckten Anlage. Maßgebend ist der Faktor nach Nummer 30.23.2, der sich für die beantragte lang gestreckte Anlage ergibt. 30.3.2 Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen, wenn die Abmarkung mit der Bildung der Flurstücke oder Zuflurstücke erfolgt 100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2 30.4 Gebäudeaufnahme 30.4.1 Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen auf demselben Flurstück, die nach dem 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden. Wenn gleichzeitig mehrere Gebäude oder Gebäudeteile aufgenommen werden, ist von der Summe der Baukosten auszugehen. 30.4.1.1 Aufnahme von bis zu 5 Gebäuden oder Gebäudeteilen 100 Prozent nach Nummer 30.24 30.4.1.2 Für je 1 bis 5 weitere Gebäude oder Gebäudeteile erhöht sich der Prozentsatz nach Nummer 30.4.1.1 um jeweils 30 Prozent. 30.4.2 Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die bis zum 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden oder Aufnahme infolge der Beseitigung oder Änderung der Zweckbestimmung von Gebäuden oder Gebäudeteilen gebühren- und auslagenfrei 30.5 Aufhebung oder nachträgliche Änderung einer Katastervermessung, soweit sich nicht eine Katastervermessung mit erneuter Änderung der Form der Ausgangsflurstücke im gleichen Arbeitsgang anschließt nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.6 Grenzfeststellung Maßgebend ist jeweils der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die angrenzenden Flurstücke ergibt. 30.6.1 Grenzfeststellung zur Abmarkung auf Antrag 100 Prozent nach Nummer 30.22, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 150 30.6.2 Grenzfeststellung zur Prüfung der Abmarkung auf Antrag 100 Prozent nach Nummer 30.22.1 multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 150 30.6.3 Nachholen der Abmarkung von Punkten, die vor dem 10. Dezember 2010 zeitweilig ausgesetzt wurden gebühren- und auslagenfrei C. Liegenschaftskataster 30.7 Fortführung des Liegenschaftskatasters und Übernahme des neuen Rechtszustands 30.7.1 Fortführung des Liegenschaftskatasters 30.7.1.1 nach Nummer 30.1, 30.3 oder 30.4 35 Prozent nach Nummer 30.1.1, 30.1.2, 30.3.1 oder 30.4.1 30.7.1.2 nach Nummer 30.5 nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.7.1.3 nach Nummer 30.6 gebühren- und auslagenfrei 30.7.2 Übernahme des neuen Rechtszustands in das Liegenschaftskataster 30.7.2.1 Umlegungsplan, Vorwegnahme der Entscheidung oder Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach dem BauGB, einschließlich Erteilung der Eignungsbescheinigung 15 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.7.2.2 Plan nach §§ 58, 100 oder 103 f FlurbG je Flurstück im neuen Bestand, mit Ausnahme von in der Form unveränderten Flurstücken des alten Bestands 15 30.8 bis 30.9 nicht belegt D. Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.10 Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen 30.10.1 zum Zweck der Erledigung von Vermessungsaufgaben nach dem VermG gebühren- und auslagenfrei 30.10.2 zum Zweck der Erledigung von Bodenordnungsmaßnahmen nach dem BauGB oder dem FlurbG gebühren- und auslagenfrei 30.10.3 zum Zweck der Grundbuchführung gebühren- und auslagenfrei 30.10.4 zum Zweck der Bodenschätzung oder Einheitsbewertung des Grundbesitzes gebühren- und auslagenfrei 30.10.5 für ausschließlich wissenschaftliche Zwecke, an denen ein besonderes Interesse der Vermessungsverwaltung besteht gebühren- und auslagenfrei 30.10.6 zum Zweck der Schulausbildung in begrenztem Datenumfang gebühren- und auslagenfrei 30.11 Erteilung von Auskünften 30.11.1 einfacher Art gebühren- und auslagenfrei 30.11.2 nicht einfacher Art nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.11.3 für erwerbswirtschaftliche Zwecke 30.11.3.1 je Vorhaben 25 30.11.3.2 bei gleichzeitiger Erteilung entsprechender Auszüge nach Nummer 30.12.3.2.1 bis 30.12.3.2.3 für ein Vorhaben je Auszug gebühren- und auslagenfrei 30.12 Übermittlung und interne Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.12.1 Digitale Datensätze 30.12.1.1 Vollständiger Datenbestand eines Flurstücks in objektstrukturierter Form aus dem Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS) bis 500 Flurstücke 2,0 × F, mindestens 60 mehr als 500 bis 5000 Flurstücke 500 + 1,0 × F mehr als 5000 bis 500 000 Flurstücke 3000 + 0,5 × F mehr als 500 000 Flurstücke 153 000 + 0,2 × F Dabei gilt: F = Zahl der Flurstücke 30.12.1.2 Datenbestand des Objektbereichs »Eigentümer« aus ALKIS 20 Prozent nach Nummer 30.12.1.1, mindestens 25 30.12.1.3 Datenbestand ohne den Objektbereich »Eigentümer« aus ALKIS 80 Prozent nach Nummer 30.12.1.1 30.12.1.4 Datenbestand aus ALKIS als Rasterdaten (bildorientiertes Format) 20 Prozent nach Nummer 30.12.1.1, mindestens 25 30.12.2 Fortführungsdatensatz für die Aktualisierung des ursprünglich bezogenen Datenbestandes jährlich 25 Prozent nach Nummer 30.12.1.1 bis 30.12.1.4, mindestens 25 30.12.3 Auszüge aus dem Liegenschaftskataster, als Kopie, als Ausdruck oder für den Druck vorbereitet 30.12.3.1 in alphanumerischer Form 30.12.3.1.1 je Seite (DIN A 4) 2 30.12.3.1.2 Mindestgebühr 15 30.12.3.2 in graphischer Form 30.12.3.2.1 DIN A 4 25 30.12.3.2.2 DIN A 3 30 30.12.3.2.3 größer als DIN A 3 je angefangener Quadratdezimeter 2, mindestens 30 30.12.3.3 Mehrfertigungen der analogen Auszüge, falls diese gleichzeitig mit dem Auszug hergestellt werden je Mehrfertigung 20 Prozent nach Nummer 30.12.3.1.1 und 30.12.3.2 30.12.4 Ergebnisse von Auswertungen aus ALKIS in analoger oder digitaler Form 50 - 2 000 000 30.12.5 Die obere Landesbehörde kann mit Zustimmung der obersten Landesbehörde schriftliche Vereinbarungen über die Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters abschließen, in denen von dem Gebührenansatz nach Nummer 30.12 abgewichen wird, sofern die Vereinbarungen - eine großflächige, mindestens landkreisübergreifende Datennutzung zur Erledigung öffentlicher Aufgaben für einen Nutzerkreis regeln, - eine regelmäßige Datenbereitstellung und - eine regelmäßig anfallende, pauschalisierte Abrechnung vorsehen. 30.13 bis 30.16 nicht belegt 30.17 Mehrplatzlizenz Erteilung des Rechts zur internen Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters an 30.17.1 bis zu 5 Arbeitsplätzen mit der Gebühr nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 abgegolten 30.17.2 6 bis 20 Arbeitsplätzen 150 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.3 21 bis 50 Arbeitsplätzen 200 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.4 über 50 Arbeitsplätzen 250 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.5 Von dem Gebührenansatz nach Nummer 30.17.1 bis 30.17.4 kann abgewichen werden, sofern es sich um Vereinbarungen nach Nummer 30.12.5 handelt. 30.18 Erteilung des Rechts zur externen Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.18.1 Für das Recht zur Weitergabe der Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten 25 - 10 000 30.18.2 Für kulturelle, wissenschaftliche Zwecke, amtliche Bekanntmachungen oder aktuelle Berichterstattung in der Presse gebühren- und auslagenfrei E. Sonstiges 30.19 Sonstige öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens 30.19.1 Beglaubigung von 30.19.1.1 Auszügen aus dem Liegenschaftskataster 100 Prozent nach Nummer 30.12.3.1 und 30.12.3.2, je Beglaubigung mindestens 15 30.19.1.2 Auszügen aus dem Liegenschaftskataster zu den in Nummer 30.10 genannten Zwecken gebühren- und auslagenfrei 30.19.1.3 Mehrfertigungen von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster 30.19.1.3.1 gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstanfertigung gebühren- und auslagenfrei 30.19.1.3.2 nicht gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstfertigung, jedoch bei Vorlage der Erstbeglaubigung und Beglaubigung der Übereinstimmung zum Zeitpunkt der Erstbeglaubigung ohne Rücksicht auf die Anzahl 15 30.19.2 Die Erteilung von Bescheinigungen zum Zweck der Löschung gegenstandsloser Eintragungen im Grundbuch auf Anforderung des Grundbuchamts gebühren- und auslagenfrei 30.19.3 Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens, die in den Nummern 30.1 bis 30.19.2 nicht erfasst sind und soweit die Bemessung der Gebühr nach dem Zeitaufwand geboten ist nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) F. Gebührentabellen 30.20 Gebühr nach dem Zeitaufwand 30.20.1 je Stunde vermessungstechnischer Außentätigkeit eines Vermessungstrupps 75 - 200 30.20.2 im Übrigen je Stunde eines Mitarbeiters, wobei jeweils eine angefangene halbe Stunde als halbe Stunde gilt 35 - 90 30.21 Basisbetrag 30.21.1 je zu zerlegendes Ausgangsflurstück 150 30.21.2.1 für die Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken je Flurstück oder Zuflurstück 220 30.21.2.2 Bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in zwei Flurstücke oder Zuflurstücke mit einer oder beiden Flächen bis 75 m² Ermäßigung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 1,5 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 30.21.2.3 Bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in drei oder mehr Flurstücke oder Zuflurstücke, davon ein oder mehr als ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² Ermäßigung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 für ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² 1,0 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 sowie für jedes weitere Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² 0,5 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 30.21.2.4 Je Flurstück oder Zuflurstück größer als 599 m², und je Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche von 525 m² bis 599 m², solange diesem jeweils ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² aus demselben Ausgangsflurstück zugeordnet werden kann und die Summe dieser beiden Flurstücke oder Zuflurstücke größer als 599 m² ist Erhöhung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 1,0 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 Pro Ausgangsflurstück bleibt ein Flurstück oder Zuflurstück, für das die vorstehende Definition zutrifft, unberücksichtigt. 30.21.3 je Grenzpunkt der neuen Grenze 40 30.22 Basisbetrag 30.22.1 für die Grenzfeststellung je Grenzpunkt 40 30.22.2 für die Abmarkung je Grenzpunkt 40 30.23 Wertklassen 30.23.1 Bodenwert in Euro/m² Faktor bis 10 1,0 über 10 bis 100 1,5 über 100 bis 300 2,25 über 300 bis 1000 3,0 über 1000 3,75 30.23.2 Klassifizierung Faktor Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Landesstraßen, Bahnen, Gewässer 1. Ordnung 1,5 Kreisstraßen, Gemeindestraßen nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Straßengesetzes, Gewässer 2. Ordnung über 3 m durchschnittliche Flurstücksbreite 1,2 Wege, sonstige Gewässer, Dämme 1,0 30.24 Baukosten in Euro bis 25 000 100 mehr als 25 000 bis 100 000 200 mehr als 100 000 bis 400 000 300 mehr als 400 000 bis 800 000 500 mehr als 800 000 bis 2 000 000 800 mehr als 2 000 000 bis 5 000 000 1200 mehr als 5 000 000 je angefangene 5 Millionen 1200 31 Veterinärwesen 31.1 Genehmigung von Ausnahmen von Einfuhrverboten und Beschränkungen gegen das Ausland nach den §§ 7 bis 7c des Tierseuchengesetzes 10-500 31.2 Zulassung von Betrieben nach Artikel 4 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 226 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Artikel 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 139 S. 206) in der jeweils geltenden Fassung 100-5000 31.3 Veterinärbehördliche Betriebskontrolle, die nach amtlichen Vorschriften vorgenommen wird und die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgeht, auch für besondere Verrichtungen im Zusammenhang mit der Betriebsüberwachung oder auf besonderen Wunsch (zusätzliche Untersuchungen, Beratungen und dergleichen) je angefangene Viertelstunde einschließlich Hin- und Rückfahrt 14,75 31.4 Sonstige veterinärbehördliche Begutachtung, Überwachung, Überprüfung, Zulassung, Genehmigung oder Erlaubnis von Einrichtungen, Anlagen und Betrieben sowie Kontrollen nach dem Arzneimittelrecht in tierärztlichen Hausapotheken und bei Personen, die als Nichttierärzte berufsmäßig tierheilkundlich tätig sind und Kontrollen von privaten Laboratorien, die TSE-Untersuchungen durchführen je angefangene Viertelstunde einschließlich Hin- und Rückfahrt 14,75 Bei der Tätigkeit eines Regierungspräsidiums als Vor-Ort-Regierungspräsidium ist für die Hin- und Rückfahrt der landesweite durchschnittliche Zeitaufwand zu Grunde zu legen. 31.5 Anordnungen und Maßnahmen nach veterinärrechtlichen Vorschriften, ausgenommen solche nach Nummer 12.2 20-2500 31.6 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 32 Zeugnisse, Urkunden und Bescheinigungen Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen 5-175 Ausstellung von Urkunden, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzurkunden 5-175 Ausstellung von Bescheinigungen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzbescheinigungen 5-175 33 Zurücknahme eines Antrages Wird der Antrag auf Vornahme einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr nach § 4 Abs. 4 LGebG erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die öffentliche Leistung aber noch nicht zu Ende geführt war. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Fortschritt der Bearbeitung. 5 - 10 000 34 Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) 34.1 Erteilung von Informationen über Rechtsverstöße nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG sowie Erteilung einfacher mündlicher oder schriftlicher Informationen gebührenfrei 34.2 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein mehr als geringfügiger Bearbeitungsaufwand (0,5 bis 3 Stunden) entsteht 30-100 34.3 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein erheblicher Bearbeitungsaufwand (3 bis 8 Stunden) entsteht 100-250 34.4 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein hoher Bearbeitungsaufwand (mehr als 8 Stunden) entsteht 250-500 34.5 Einsichtnahme bei der Behörde einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsarbeiten entsprechend dem Bearbeitungsaufwand 30-500 34.6 Im Einzelfall kann eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwands festgesetzt werden, wenn die Bearbeitung einen außergewöhnlich hohen Aufwand erfordert, dessen Kosten durch eine Gebühr nach Nummer 34.4 und 34.5 nicht angemessen abgegolten würden. Ist mit einem solchen Aufwand zu rechnen, ist der Antragsteller vorher darauf hinzuweisen. Die Höhe der festgesetzten Gebühr ist besonders zu begründen. Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt 1. für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 61 2.. für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 48 3.. für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 39 Bei der Berechnung des Zeitaufwands sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden.

§ 2 Übergangsregelungen für öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens(1) Für öffentliche Vermessungsleistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt oder begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden, sind die bisher geltenden Gebührenregelungen anzuwenden, wenn die dafür nötigen Arbeiten bis zum Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung überwiegend durchgeführt worden waren und die bisher geltenden Gebührenregelungen für den Gebührenschuldner günstiger sind. (2) Die bisher geltenden Gebührenregelungen sind auch anzuwenden bei der Fortführung des Liegenschaftskatasters, wenn die Gebühr für die zugrunde liegende Liegenschaftsvermessung nach den bisher geltenden Gebührenregelungen festgesetzt wurde, sowie bei der Übernahme des neuen Rechtszustands von Bodenordnungen nach dem Flurbereinigungsgesetz oder nach dem 4. Teil des 1. Kapitels des Baugesetzbuchs (BauGB) in das Liegenschaftskataster, wenn der neue Rechtszustand vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten ist und die bisher geltenden Gebührenregelungen für den Gebührenschuldner günstiger sind. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch im Fall der Änderung des Gebührenverzeichnisses. (4) Soweit das Amtliche Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS) noch nicht eingerichtet ist, sind für die Übermittlung und interne Verwendung digitaler Auszüge aus der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) und aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB) die bisher geltenden Gebührenregelungen anzuwenden.

Anlage (zu § 1)Gebührenverzeichnis (GebVerz MLR)A. Allgemeine BestimmungenFür die persönliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des § 10 LGebG. Soweit andere Rechtsvorschriften Gebührenbefreiungen vorsehen, bleiben diese unberührt. B. Besondere BestimmungenSoweit Leistungen durch einen Betrieb gewerblicher Art erbracht werden, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nummer Gegenstand Gebühr Euro 1 Ablehnung eines Antrags 1.1 Wird ein Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von ein Zehntel bis zum vollen Betrag der für die Erbringung dieser öffentlichen Leistung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 Euro, erhoben. 1.2 Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. 2 Allgemeine Gebühr Für eine Leistung, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann nach § 4 Abs. 4 LGebG eine Gebühr von 3 bis 10000 Euro erhoben werden. 3 Befreiungen 3.1 Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierbei nichts Besonderes bestimmt ist. 10-5000 3.2 Ausnahmsweise oder wiederholte Zulassung zu Prüfungen ohne Prüfungsgebühr 20-100 4 Beglaubigungen 4.1 Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Siegeln 5-150 4.2 Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen 4.2.1 soweit sie die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde 5 4.2.2 in anderen Fällen für jede angefangene Seite 2 4.2.3 bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl 5 Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses werden von der jeweiligen Einrichtung gebührenfrei beglaubigt. 5 Berufsausübung und Berufsbildung 5.1 Erlaubnis zur Betätigung auf dem Gebiet der Lebensmittelchemie unter der Berufsbezeichnung „Lebensmittelchemiker“ 200 5.2 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (§ 11 des Vermessungsgesetzes - VermG - und ÖbV-Berufsordnung) 5.2.1 Bestellung (§ 11 Absatz 1 VermG) 1000 5.2.2 Verlegung des Amtssitzes (§ 11 Absatz 5 VermG) 250 5.2.3 Bestellung eines Vertreters (§ 13 Absatz 1 und 2 ÖbV-Berufsordnung) 100 5.2.4 Für die Bestellung eines Amtsverwesers und für Amtshandlungen aus Anlass des Erlöschens des Amts werden keine Gebühren erhoben. 5.3 Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) 5.3.1 Anerkennung der fachlichen Eignung als Ausbilderin und Ausbilder (§ 30 BBiG) gebührenfrei 5.3.2 Anerkennung der Ausbildungsstätte (§ 27 Absatz 3 BBiG) 100 5.3.3 Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung (§§ 53 bis 56 BBiG) 300 5.3.3.1 Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung ohne den Prüfungsteil »Berufsausbildung und Mitarbeiterführung« 200 5.3.3.2 Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung für den Prüfungsteil »Berufsausbildung und Mitarbeiterführung« oder zur entsprechenden Prüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 EUR) 100 5.3.3.3 Anmeldung und Zulassung zur Wiederholung der Fortbildungsprüfung je Prüfungsteil (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 EUR) 100 5.3.4 Überbetriebliche Ausbildung in den Berufen der Landwirtschaft einschließlich der Hauswirtschaft in Betrieben der Landwirtschaft (BBiG) gebührenfrei 5.3.5 Besuch des Unterrichts an landwirtschaftlichen Fachschulen gebührenfrei 5.3.6 Sonstige Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) 10-500 7 Fischerei Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG) Landesfischereiverordnung (LFischVO) Bodenseefischereiverordnung (BodFischVO) 7.1 Zulassung der Teilung eines Fischereirechts (§ 8 Absatz 1 Satz 2, § 9 FischG) 30-80 7.2 Negativzeugnis Vorkaufsrecht (§ 8 Absatz 3 FischG) 30-80 7.3 Aufhebung von beschränkten Fischereirechten auf Antrag des Inhabers (§ 11 Absatz 3 FischG) 30-80 7.4 Erlaubnis zum Fischeinsatz (§ 14 Absatz 2 und 3 FischG, § 8 Absatz 3 LFischVO) 50-200 7.5 Aussetzung der Hegepflicht (§ 14 Absatz 5 FischG) 50–150 7.6 Beanstandungsbescheid (§ 19 Absatz 2 FischG) 100-200 7.7 Fristverlängerung (§ 20 Absatz 1 Satz 4 FischG) 30-50 7.8 Ausnahme Verbot schädigender Mittel (§ 38 Absatz 2 FischG) 50-200 7.9 Ausnahme Sicherung des Fischwechsels (§ 42 Absatz 3 FischG) 50-200 7.10 Erlaubnis zur Elektrofischerei (§ 6 LFischVO) 50-200 7.11 Erlaubnis zur Entnahme von Sand, Kies und Steinen (§ 9 Absatz 3 LFischVO) 15-100 7.12 Erteilung einer Befreiung nach § 22 LFischVO, § 25 BodFischVO 15-100 8 Flurneuordnung und Landentwicklung Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) 8.0 Nachstehende Gebührentatbestände nach Nummern 8.0.1 bis 8.4 gelten für öffentliche Leistungen des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung als oberer Flurbereinigungsbehörde und als unterer Flurbereinigungsbehörde für die Stadtkreise. 8.0.1 Alle Geschäfte und Verhandlungen, die zur Durchführung von Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes dienen, sind, soweit sie nicht das Rechtsbehelfsverfahren und öffentliche Vermessungsleistungen nach Nummer 30 betreffen, von allen Gebühren und Auslagen, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen, befreit (§ 108 FlurbG). Diese Befreiung ist durch die zuständigen Behörden ohne weitere Nachprüfung zuzugestehen, wenn die jeweilige Flurbereinigungsbehörde versichert, dass ein Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes vorliegt und dass der Antrag oder die Handlung zur Durchführung eines solchen Verfahrens erfolgt. 8.0.2 Für Amtshandlungen der Flurbereinigungsbehörden, die zur Durchführung der Flurneuordnung und Landentwicklung nicht erforderlich sind (§ 107 FlurbG), werden, soweit nachstehend in den Nummern. 8.1 bis 8.4 keine besonderen Gebühren festgesetzt sind, Gebühren nach entsprechenden Tatbeständen dieses Gebührenverzeichnisses erhoben. 8.0.3 Soweit es sich bei den nachstehenden Amtshandlungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. 8.1 Auszüge aus Rissen, Plänen und Karten der Flurbereinigungsverfahren nach Nummer 30.12.3.2 8.2 Erteilung von Auskünften sowie Abzeichnungen aus Rissen und Karten, die bei den Flurbereinigungsbehörden nicht kopiert werden können nach Nummer 30.11 8.3 Auszüge und Abschriften aus Verzeichnissen der Flurbereinigungsverfahren je angefangene Seite nach Nummer 30.12.3.1 8.4 Mehrfertigungen, die gleichzeitig mit der Erstfertigung nach Nummer 8.1 und 8.3 hergestellt wurden, für die zweite und jede weitere Fertigung je Mehrfertigung nach Nummer 30.12.3.3 9 Forstverwaltung Bundeswaldgesetz (BWaldG) Landeswaldgesetz (LWaldG) 9.1 Genehmigung der Umwandlung von Wald (§ 9 Abs. 1 LWaldG) in eine andere Nutzungsart 9.1.1 Genehmigung der Umwandlung in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche 30-1000 9.1.2 In allen anderen Fällen 70-25000 9.2 Genehmigung der befristeten Umwandlung von Wald (§ 11 Abs. 1 LWaldG) 70-25000 9.3 Die Anerkennung von Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und der Widerruf dieser Anerkennung (§§ 18, 20 und 38 BWaldG) sowie die Verleihung und die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 19 BWaldG sowie § 57 Abs. 2 und 3 LWaldG) sind gebührenfrei. 9.4 Erteilung von Befreiungen von Rechtsverordnungen der höheren Forstbehörde nach §§ 31, 32, 33 in Verbindung mit § 36 sowie nach § 38 LWaldG 9.4.1 Die Erteilung von Befreiungen für Forschungs- und Lehrzwecke ist gebührenfrei. 9.4.2 Erteilung von Befreiungen in allen anderen Fällen 50-8000 Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) und der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes 9.5 Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorie „quellengesichert“ nach § 4 Abs. 2 und 4 FoVG 100 9.6 Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 FoVG 100 9.7 Vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG 400-1000 9.8 Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG 200-300 9.9 Bereitstellung von Registerauszügen gegen Kostenersatz 9.10 Durchführung von amtlichen Kontrollen weiterer Baumarten und künstlicher Hybriden (nach § 18 Abs. 7 FoVG) 150-400 10 Futtermittelüberwachung 10.1 Zulassung zulassungsbedürftiger Betriebe und Registrierung registrierungsbedürftiger Betriebe nach der Futtermittelverordnung (FMVO), Zulassung eines Betriebes gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. EG Nr. L 35 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung 25-5000 10.2 Registrierung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung 25 10.3 Zulassung oder Gestattung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 50-175 10.4 Sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Ausnahmen auf Grund futtermittelrechtlicher Vorschriften 25-5000 10.5 Anordnungen und Maßnahmen nach futtermittelrechtlichen Vorschriften 25-2500 10.6 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 11 Käse und Butter Käseverordnung Butterverordnung 11.1 Berechtigung zur Führung der Bezeichnung »Markenkäse«, Widerruf der Berechtigung sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 11 der Käseverordnung) 80-250 11.2 Berechtigung zur Führung der Bezeichnung »Deutsche Markenbutter«, Widerruf der Berechtigung sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 8 der Butterverordnung) 50-200 12 Lebensmittelüberwachung und Weinkontrolle 12.1 Genehmigungen, Bewilligungen, amtliche Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Prüfungen auf Grund lebensmittel- und weinrechtlicher Vorschriften 65-5000 12.2 Anordnungen und Maßnahmen nach lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften 65-2500 12.3 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 13 Milch 13.1 Verordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung (Milch-GüteDVO) Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung Anerkennung und Zulassung von Probenahmegeräten von Milchsammelwagen (§ 2 Absatz 1 der Milch-GüteDVO und Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung) 50-100 13.2 Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Tier-LMÜV) Entnahme und Untersuchung von Proben zur Wiederaufnahme der Rohmilchanlieferung (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Tier-LMÜV) 50-100 14 Milcherhitzungseinrichtungen in Milchsammelstellen, Be- und Verarbeitungsbetrieben 14.1 Prüfung für je angefangene 1000 Liter der Stundenleistung der Einrichtung 25, mindestens 200 14.2 Prüfung von Dauererhitzungsanlagen 50-250 14.3 Besondere Prüfung, die vom Besitzer der Einrichtung zu vertreten ist 50-250 15 Naturschutz Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Naturschutzgesetz (NatSchG) Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV) Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3. 3. 1997, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 750/2013 der Kommission vom 29. Juli 2013 (ABl. L 212 vom 7. 8 2013, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19. 6. 2006, S. 1), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 vom 23. August 2012 (ABl. L 242 vom 7. 9. 2012, S. 13), in der jeweils geltenden Fassung Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Anerkennung und Anrechnung vorzeitig durchgeführter Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffsfolgen (Ökokonto-Verordnung - ÖKVO) vom 19. Dezember 2010 (GBl. S. 1089) 15.1 Gebührenbefreiung 15.1.1 Für öffentliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Naturschutzes erforderlich werden, werden keine Gebühren erhoben. 15.1.2 Die Erteilung von Befreiungen und Zulassung von Ausnahmen ist, soweit diese Zwecke der Forschung, Lehre und Bildung oder Wiederansiedlung oder der Nachzucht für einen dieser Zwecke dienen, gebührenfrei. 15.1.3 Die Erteilung von Befreiungen an Land- und Forstwirte in Schutzgebieten nach §§ 23, 25 und 27 BNatSchG ist gebührenfrei. 15.1.4 Öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung oder dem Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 66 BNatSchG in Verbindung mit § 56 NatSchG sind gebührenfrei. 15.1.5 Das Verfahren zur Feststellung einer Entschädigung nach § 68 BNatSchG in Verbindung mit § 57 NatSchG ist gebührenfrei. 15.1.6 Ausnahmen zur Abwendung erheblicher Schäden und zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 BNatSchG sowie § 4 Absatz 3 BArtSchV sind gebührenfrei. 15.2 Anordnung nach § 17 Absatz 4 bis 8 BNatSchG mindestens 50 15.3 Eigenständige Beratungsleistung, die mit der förmlichen Feststellung gegenüber dem Gebührenpflichtigen endet, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 44 Absatz 5 Satz 2 BNatSchG keine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich ist. nach Aufwand 15.4 Erteilung von Befreiungen von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 67 BNatSchG 50-8000 15.5 Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wild lebende Tier- und Pflanzenarten 15.5.1 Ausnahmen nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 und 5 BNatSchG 50-8000 15.5.2 Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 BArtSchV 50-1000 15.5.3 Ausnahmen nach § 2 Absatz 2 BArtSchV 50-1000 15.5.4 Ausnahmen von der Buchführungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV 50-500 15.5.5 Ausnahmen für zoologische Einrichtungen nach § 7 Absatz 3 Satz 2 BArtSchV 50-500 15.6 Kennzeichnungspflicht nach § 12 BArtSchV 15.6.1 Abweichung von der Kennzeichnungsmethode nach § 13 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Zustimmung für ein Exemplar die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Exemplare jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt. 10 15.6.2 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 14 Absatz 1 Satz 2 BArtSchV 20-250 15.6.3 Anerkennung als Kennzeichnung nach § 14 Absatz 2 Satz 2 BArtSchV 10-100 15.7 Bescheinigungen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 47 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 Verkaufswert (einschl. Umsatzsteuer) bis 100 Euro 10 500 Euro 20 1000 Euro 30 3000 Euro 60 5000 Euro 100 je weitere 5000 Euro 100 bis höchstens 2000 Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Bescheinigung mit dem höchsten Wert die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Bescheinigungen jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt. 15.8 Anerkennung von Stellen zur Wahrnehmung von Aufgaben zur Durchführung und Handelbarkeit von Ökokonto-Maßnahmen nach § 11 ÖKVO 200-1500 16 Pflanzenschutz 16.1 Allgemeines 16.1.1 Für Leistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben. Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt 1. für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 65 2. für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 52 3. für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 42 16.1.1.1 Bei der Berechnung des Zeitaufwandes sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden. 16.1.2 Neben der nach Nummer 16.5.1 bis 16.5.25 festzusetzenden Gebühr kann mit Ausnahme bei landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betrieben eine zusätzliche Gebühr bis zur Höhe des tatsächlichen Aufwands erhoben werden, falls auf Antrag des Auftraggebers 16.1.2.1 das Prüfungs- oder Untersuchungsergebnis schriftlich besonders erläutert wird; 16.1.2.2 auf Grund des Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisses Behandlungs- oder Bearbeitungsvorschläge schriftlich erteilt werden. 16.1.3 Für Prüfungen, Untersuchungen und sonstige Leistungen, die auf Antrag außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht oder bevorzugt erledigt werden oder die über den üblichen Rahmen erheblich hinausgehen, sowie für Nachuntersuchungen kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent erhöht werden. 16.2 Auslagen im Bereich Pflanzenschutz In den Gebühren sind die Auslagen für Geräteabnutzung und Verbrauchsmittel enthalten. Sofern diese Auslagen das übliche Maß übersteigen, kann entsprechender Ersatz gefordert werden. Als Auslagen sind neben den Gebühren, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist, zu erstatten 16.2.1 Kosten für Postleistungen wie Ferngespräche, Fernkopien, Fernschreiben, 16.2.1.1 die der Gebührenschuldner beantragt hat; 16.2.1.2 die für die Mitteilung der Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisse erforderlich werden; 16.2.1.3 die für Rückfragen wegen ungenügender Angaben oder Bezeichnungen erforderlich werden; 16.2.2 Versandkosten für die Einsendung und Rücksendung des Verpackungs- und Untersuchungsmaterials; 16.2.3 Reisekostenvergütungen und sonstige Aufwendungen bei Dienstgeschäften außerhalb des Dienstorts. Entfallen die Auslagen teilweise auf gebührenfreie und teilweise auf gebührenpflichtige Dienstgeschäfte oder werden bei der Dienstreise Leistungen für mehrere Gebührenschuldner erbracht, sind die Auslagen anteilig zu berechnen. Von einer Erstattung der Reisekostenvergütungen kann bei Sammel- und Reihenuntersuchungen abgesehen werden, wenn hierbei auf den einzelnen Gebührenschuldner ein Betrag von weniger als 3 Euro entfallen würde. 16.3 Gebührenfreiheit, -ermäßigung, -verzicht und Erstattungsverzicht 16.3.1 Bei Prüfungen, Untersuchungen und sonstigen Leistungen, die überwiegend im wissenschaftlichen Interesse vorgenommen werden, kann die Gebühr ermäßigt werden oder die Festsetzung einer Gebühr unterbleiben, soweit mit gezielt eingeholtem Material wissenschaftliche Zweifelsfragen geklärt, neue Prüfungs- und Untersuchungsverfahren erprobt oder Demonstrationsmaterial für die Fortbildung gewonnen werden sollen. 16.3.2 Bei mündlichen Auskünften und Beratungen, die keine weiteren Kosten oder keinen besonderen Arbeitsaufwand erfordern, kann die Gebührenfestsetzung unterbleiben. 16.3.3 Bei regelmäßigen Prüfungen und Untersuchungen auf Grund von Verträgen können die Gebühren bis auf 25 Prozent der sich aus dem Gebührenverzeichnis ergebenden Beiträge ermäßigt werden. 16.3.4 Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden. 16.3.5 Bei zurückgenommenen Prüfungs- und Untersuchungsaufträgen, vor Beginn der Ausführung abgebrochenen, nicht voll oder überhaupt nicht auswertbaren Prüfungen und Untersuchungen können die bei der entsprechenden Gebührennummer genannten Gebühren je nach anteiligem Aufwand von einem Zehntel bis zur vollen Höhe erhoben werden. 16.4Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden. 16.5 Praktische Prüfung auf Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaftsverwaltung 16.5.1 Akarizide Gemüsebau 1785-2855 Obstbau 1725-1960 Zierpflanzenbau 1785-2080 Sonderkulturen nach Aufwand Weinbau 1100-1550 16.5.2 Bakterizide Allgemeine Einsätze nach Aufwand Obstbau nach Aufwand gegen Feuerbrand 4400 16.5.3 Fungizide Ackerbau 950-3445 Gemüsebau 1130-2080 Obstbau (einschließlich Behandlung gegen Nectria) 1845-3150 Zierpflanzenbau (maximal 3 Behandlungen) 1485 jede weitere Behandlung 360 Vorratsschutz 1130-1550 Sonderkulturen 1155-3245 Weinbau 1300-1850 16.5.4 Herbizide Allgemeine Einsätze 1430-1605 Ackerbau 1250-1785 Gemüsebau 1545 Obstbau 1310-1545 Zierpflanzenbau 1130-1545 Grünland 1605-1785 Sonderkulturen 1155-2200 Weinbau erste Anwendung 1300 16.5.5 Insektizide Allgemeine Einsätze 895-2970 Ackerbau 1430-5050 Gemüsebau 1845-2970 Obstbau 1545-2970 Zierpflanzenbau 1785-2970 Grünland nach Aufwand Sonderkulturen 715-3410 Vorratsschutz 1485-3920 Weinbau 800-1800 Bodeninsekten (allgemeine Einsätze) 825-2750 16.5.6 Molluskizide Allgemeine Einsätze 2020-3980 16.5.7 Nematizide Allgemeine Einsätze 1845-9210 Bei zusätzlich erforderlichen Untersuchungen in größerer Bodentiefe Zuschlag von 50 Prozent der Gebühr Weinbau nach Aufwand 16.5.8 Repellents Allgemeine Einsätze 1190-1545 Weinbau 1050-1650 16.5.9 Rodentizide Allgemeine Einsätze 2495-2615 Vorratsschutz 2320 Gehege- und Batterieversuche nach Vereinbarung 16.5.10 Wachstumsregler Allgemeine Einsätze 950-2200 Ackerbau 1190-2970 Gametozide nach Aufwand Gemüsebau nach Aufwand Obstbau 595-3685 Einzeluntersuchungen nach Vereinbarung Gesamtuntersuchungen nach Vereinbarung Zierpflanzenbau 1310-2735 jede weitere Behandlung 360 Versuche unter Glas 475 Sonderkulturen 2200-2420 Weinbau Grundgebühr Entsprechend der Indikation je zusätzliche Anwendung 320 je zusätzliche Auswertung 400 Zusatzstoffe Gebührenhöhe wie bei Indikationen 16.5.11 Mittel in Sonderbereichen Mittel zur Veredelung und zum Wundverschluss im Obstbau 770-1210 Mittel in Champignonkulturen 2675 16.5.12 Sensorische Prüfung von Erntegut 1380 oder nach Aufwand 16.5.13 Verträglichkeitsprüfung Ackerbau, Grünland und Sonderkulturen 16.5.1 bis 16.5.12 (Wirksamkeitsprüfung) Gemüsebau 75 Prozent der entsprechenden Wirksamkeitsprüfung Obstbau 1725 Einzeluntersuchung nach Vereinbarung Zierpflanzenbau 655-835 (Pflanzgutkosten werden getrennt berechnet) + Zuschlag für Unterglas-Versuche nach Nummer 16.5.18.2 Sonderkulturen 605-825 16.5.14 Resistenzprüfung Kartoffeln gegen Kartoffelnematoden 10-655 Bohnen gegen Braunflecken 120 Kruziferen gegen Rübennematoden 20-120 Getreide gegen Getreidezystenälchen 240-360 Ertragsermittlung 360-475 zusätzliche Prüfungen nach Aufwand 16.5.15 Prüfung auf Nebenwirkungen nach Aufwand 16.5.16 Prüfung auf Verbesserung der Fruchtqualität im Obstbau Einzeluntersuchung 1210 Zusätzliche Merkmale 165 Gesamtuntersuchung nach Vereinbarung 16.5.17 Ertragsfeststellungen Ackerbau, Grünland 360-895 andere Kulturarten nach Aufwand Gemüsebau (einmalige Beerntung) 535-1190 weitere Beerntungen nach Aufwand Obstbau Einzeluntersuchungen 895-1070 zusätzliche Merkmale 180 Gesamtuntersuchung nach Vereinbarung Sonderkulturen nach Aufwand 16.5.18 Verschiedenes 16.5.18.1 Ackerbau Qualitätsfeststellung nach Aufwand Triebkraftprüfung 535-1070 Künstliche Infektion 475 Saatgutbehandlungsmittel 475 16.5.18.2 Zierpflanzenbau Versuche unter Glas, zusätzlich 475 Weitere Behandlungen, je Behandlung 360 16.5.19 Prüfung auf Gärbeeinflussung 1400-1500 16.5.20 Prüfung sensorisch wahrnehmbarer Eigenschaften im Wein 1500 16.5.21 Verwirrmethode Obstbau 2970 Weinbau 5100-6400 16.5.22 Prüfungen nach GLP (Gute Labor-Praxis nach § 19 des Chemikaliengesetzes) 16.5.22.1 Rückstandsversuche im Freiland im Weinbau Grundgebühr 3000 je Rückstandprobenahme 230 16.5.22.2 Ausbauversuche für Rückstandsuntersuchungen im Weinbau (einschließlich Probenahme, Most/Wein) Grundgebühr 1400-1500 Weinausbau 1400 16.5.22.3 Raubmilbenprüfungen im Weinbau Grundgebühr 3250 je Anwendung 350 je Auswertung 400 16.5.22.4 Sonstige GLP-Prüfungen nach Vereinbarung 16.5.22.5 Rückstandsversuche im Freiland, im Acker-, Obst-, Gemüsebau und in Sonderkulturen nach Vereinbarung 16.5.23 Prüfungen von Pflanzenschutzmitteln für noch nicht vorgesehene Anwendungsgebiete nach Vereinbarung 16.5.24 Prüfung von Pflanzenschutzmitteln mit mehreren Vergleichsmitteln Aufschlag für jedes zusätzliche Vergleichsmittel 1/3 der entsprechenden Gebühr 16.5.25 Kosten für erhöhten Prüfungsaufwand nach Aufwand 16.6 Kontrolle von Pflanzenschutzgeräten 16.6.1 Anerkennung des Kontrollbetriebes für die Prüfung von in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten 100 16.6.2 Anerkennung für Filialbetriebe ohne eigenen Prüfstand 50 16.6.3 Änderung der Anerkennung eines Kontrollbetriebes 50 16.7 Pflanzenbeschau/Anbaumaterialverordnung 16.7.1 Import 16.7.1.1 „Ad hoc“-Registrierung für die einmalige Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus einem Drittland durch die Pflanzenbeschaustelle 10 16.7.1.2 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.1.3 Ausstellung eines Pflanzenpasses je Sendung 5 16.7.1.4 Verpackungsholz pro angefangene Viertelstunde 13 16.7.1.5 Dokumentenkontrolle je Sendung 7 16.7.1.6 Wartezeiten, Nachkontrollen, Kontrollen außerhalb normaler Arbeitszeit, pro Viertelstunde zusätzlich 13 16.7.1.7 Nämlichkeitskontrolle je Sendung 16.7.1.7.1 - bis zu einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer Containerladung vergleichbarer Größe 7 16.7.1.7.2 - größer 14 16.7.1.8 Phytosanitäre Untersuchungen 16.7.1.8.1 Stecklinge, Sämlinge (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüse je Sendung 16.7.1.8.1.1 - bis zu 10000 Stück 17,50 16.7.1.8.1.2 - pro weitere 1000 Stück 0,70 16.7.1.8.1.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.2 Sträucher, Bäume (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), andere holzige Baumschulerzeugnisse einschließlich forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut) je Sendung 16.7.1.8.2.1 - bis zu 1000 Stück 17,50 16.7.1.8.2.2 - pro weitere 100 0,44 16.7.1.8.2.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.3 Zwiebel, Wurzelknollen, Wurzelstücke, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen Kartoffelknollen) je Sendung 16.7.1.8.3.1 - bis zu 200 kg 17,50 16.7.1.8.3.2 - pro weitere 10 kg 0,16 16.7.1.8.3.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.4 Samen, Gewebekulturen je Sendung 16.7.1.8.4.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.4.2 - pro weitere 10 kg 0,18 16.7.1.8.4.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.5 Andere Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind, je Sendung 16.7.1.8.5.1 - bis zu 5000 Stück 17,50 16.7.1.8.5.2 - pro weitere 100 0,18 16.7.1.8.5.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.6 Schnittblumen je Sendung 16.7.1.8.6.1 - bis zu 20000 Stück 17,50 16.7.1.8.6.2 - pro weitere 1000 0,14 16.7.1.8.6.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.7 Äste mit Blattwerk, Teile von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume) je Sendung 16.7.1.8.7.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.7.2 - pro weitere 100 kg 1,75 16.7.1.8.7.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.8 Gefällte Weihnachtsbäume je Sendung 16.7.1.8.8.1 - bis 100 Stück 17,50 16.7.1.8.8.2 - pro weitere 100 1,75 16.7.1.8.8.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.9 Blätter und Pflanzen (z. B. Kräuter, Gewürze und Blattgemüse) je Sendung 16.7.1.8.9.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.9.2 - pro weitere 10 kg 1,75 16.7.1.8.9.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.10 Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse) je Sendung 16.7.1.8.10.1 - bis zu 25 000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.10.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.11 Kartoffelknollen je Partie 16.7.1.8.11.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 52,50 16.7.1.8.11.2 - pro weitere 25000 kg 52,50 16.7.1.8.12 Holz (ausgenommen Rinde) je Sendung 16.7.1.8.12.1 - bis 100 m3 Volumen 17,50 16.7.1.8.12.2 - pro weiteren m3 0,18 16.7.1.8.13 Erde und Nährsubstrat, Rinde je Sendung 16.7.1.8.13.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.13.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.13.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.14 Getreidekörner je Sendung 16.7.1.8.14.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.14.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.14.3 - Höchstbetrag 700 16.7.1.8.15 Andere Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die nicht anderweitig in den Nummern 16.7.1.8.1 bis 16.7.1.8.14.3 aufgeführt sind 16.7.1.8.15.1 - je Sendung 17,50 16.7.1.8.15.2 - Kleinstmenge 7 16.7.2 Export in Drittländer 16.7.2.1 Registrierung der Holzbehandlungs- und Verpackungsbetriebe für Verpackungsholz 100 16.7.2.2 Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses, eines Zwischenzeugnisses oder eines Pflanzenpasses für Saatgut (Reben siehe Rebpflanzgut-Verordnung), sowie Ausstellung von Weiterversendungszeugnissen, je Sendung 10 jede Kopie 3 16.7.2.3 Kontrollen, jährliche Kontrolle registrierter Betriebe nach IPPC-Standard pro angefangenen Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin) 13 (250) Holzverpackungen (ISPM Nummer 15) Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde 13 16.7.2.4 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.3 Binnenmarkt 16.7.3.1 Amtliche Registrierung des Betriebes mit Vergabe einer Registriernummer nach der Anbaumaterialverordnung und/oder für die Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus Drittländern und das Verbringen pflanzenpasspflichtiger Warenarten im Binnenmarkt 100 16.7.3.2 Amtliche Registrierung nach der Anbaumaterialverordnung (AGOZV) für Betriebe, die bereits nach der Pflanzenbeschau-Verordnung registriert sind 25 16.7.3.3 Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin) 13 (250) 16.7.3.4 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.4 Genehmigung nach § 8 a Pflanzenbeschauverordnung 25-500 16.7.5 Ausnahmegenehmigungen nach §§ 14 und 14 a PflanzenbeschauVO 25-500 16.8 Anwendung von und Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln 16.8.1 Genehmigung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Versuchszwecke nach § 10 a PflanzenschutzG 300-700 16.8.2 Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels im Einzelfall nach § 22.2 Pflanzenschutzgesetz 120 17 Umsetzung und Kontrolle der Vermarktungsnormen und Handelsklassen 17.1 EG-Vermarktungsnormen bei Obst und Gemüse Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 671, ber. ABl. L 189 vom 27. 6. 2014, S. 261), in der jeweils geltenden Fassung Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15. 6. 2011, S. 1, ber. ABl. L 70 vom 11. 3. 2014, S. 37), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1139/2014 (ABl. L 307 vom 28. 10. 2014, S. 34), in der jeweils geltenden Fassung 17.1.1 Durchführung einer zusätzlichen Sammelprobe einschließlich der Ausstellung eines Beanstandungsprotokolls, gegebenenfalls samt Anlage und Bescheid je angefangene halbe Arbeitsstunde 26 17.1.2 Durchführung der Konformitätskontrolle, gegebenenfalls einschließlich der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung, bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer je angefangene halbe Arbeitsstunde 26 17.1.3 Wegstreckenentschädigung pauschal bei der Konformitätskontrolle bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer 15 17.1.4 Ausstellung einer Verzichtserklärung pauschal bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer 13 17.2 Vermarktungsnormen Eier Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 671, ber. ABl. L 189 vom 27. 6. 2014, S. 261), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1271/2014 (ABl. L 344, S. 10), in der jeweils geltenden Fassung Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24. 6. 2008, S. 6, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10. 6. 2013, S. 74), in der jeweils geltenden Fassung Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30. 4. 2004, S. 55, zuletzt ber. ABl. L 160 vom 12. 6. 2013, S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1137/2014 (ABl. L 307 vom 28. 10. 2014, S. 28), in der jeweils geltenden Fassung 17.2.1 Zulassung als Eierpackstelle nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 589/2008 einschließlich der Zulassung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für Tätigkeiten nach Anhang III Abschnitt X in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 17.2.1.1 Grundgebühr 100 17.2.1.2 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit weniger als 500 Hennen oder 2 800 sortierten Eiern je Woche 25 17.2.1.3 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 500 – 1 000 Hennen oder 2 800 – 5600 sortierten Eiern je Woche 100 17.2.1.4 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 1 001 – 5 000 Hennen oder 5 601 – 28 000 sortierten Eiern je Woche 150 17.2.1.5 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 5 001 – 10 000 Hennen oder 28 001 – 56 000 sortierten Eiern je Woche 250 17.2.1.6 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit über 10 000 Hennen oder über 56 000 sortierten Eiern je Woche 350 17.2.1.7 Durchführung von Kontrollen, die zur Ausstellung eines Vermarktungsverbots führen je angefangene halbe Arbeitsstunde 26 17.3 Vermarktungsnormen Fleisch Zulassung und Fortbildung von Klassifizierern für die Klassifizierung von Schlachtkörpern nach § 4 des Fleischgesetzes und §§ 6 bis 15 der 2. Fleischgesetz- Durchführungsverordnung 17.3.1 Zulassung 100 17.3.2 nachträgliche Erweiterung der Zulassung um eine Fleischart 50 17.3.3 Sachkundeprüfung und Fortbildungsprüfung Theorie je Fleischart 30 17.3.4 Sachkundeprüfung und Fortbildungsprüfung Praxis je Fleischart 30 17.3.5 Teilnahme an einem von den Regierungspräsidien durchgeführten Fortbildungskurs je Fleischart 40 - 200 17.4 Vermarktungsnormen Geflügelfleisch Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17. 6. 2008, S. 46, ber. ABl. L 8 vom 13. 1. 2009, S. 33), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 671), in der jeweils geltenden Fassung 17.4.1 Zulassung von Schlachtbetrieben nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 nach Aufwand 17.4.2 Durchführung von Kontrollen, die zur Ausstellung eines Vermarktungsverbots führen je angefangene halbe Arbeitsstunde 26 18 Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein 18.1 Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein des Weingesetzes 18.1.1 Grundgebühr je Antrag 12 18.1.2 zuzüglich je angefangene 1000 Liter 1,80 18.1.3 Zuschlag je Antrag bei Antragstellung vor der Abfüllung auf Flaschen 10 18.1.4 Zurückweisung eines Widerspruchs 50 18.2 Zulassung als Untersuchungsstelle (§ 23 der Weinverordnung) 18.2.1 von gewerblichen Laboratorien oder Betriebslaboratorien 200 18.2.2 von bereits durch andere Behörden zugelassenen Laboratorien 50 19 Reben Weingesetz (WeinG) 19.1 Übertragung des Rechtes auf Wiederbepflanzung sowie Neuanpflanzung 19.1.1 Zulassung der Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechtes oder Anbaugenehmigung für Grundstücke bis 50 Ar 150 für Grundstücke von mehr als 50 Ar 200 Die durch Allgemeinverfügung erteilten Genehmigungen zur Neuanpflanzung sind gebührenfrei. 19.2 Genehmigung zur Anpflanzung nichtklassifizierter Rebsorten 100 20 Rebenpflanzgut Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) Rebenpflanzgutverordnung (RebenpflanzgutVO) Pflanzenbeschauverordnung 20.1. Rebenpflanzgut (einschließlich Prüfung der Beschaffenheit und Erteilung des abschließenden Bescheides) 20.1.1 Edelreiser, veredelungsfähige blinde Unterlagsreben und Blindholz je angefangenes Ar der Bestandsfläche einer Sorte 1 mindestens 6 20.1.2 Wurzelreben und Pfropfreben in Rebschulen je angefangene 1000 Stück der besichtigten Bestände 3,50 je Betrieb jedoch mindestens 50 höchstens 500 20.1.3 Topf- und Kartonagereben je angefangene 1000 Stück der besichtigten Behältnisse 3,50 je Betrieb jedoch mindestens 50 höchstens 500 20.2 Sonstige Gebühren 20.2.1 Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand 40 20.2.2 Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird) 60 20.2.3 Weitere Prüfung der Beschaffenheit des Rebpflanzguts je Partie bis zu 100 Bündel 40 über 100 Bündel 70 20.2.4 Untersuchung einer Rebe auf Vorhandensein eines Virus 20.2.4.1 Einzelstocktestung 20.2.4.1.1 mittels serologischen Verfahrens, Test je Serum 10 20.2.4.1.2 mittels Pfropftest-Indikatorverfahren 60 20.2.4.2 Serienuntersuchungen (serologische Verfahren) 20.2.4.2.1 Probenaufbereitung, Einzelprobe 2 20.2.4.2.2 Probenaufbereitung, Mischprobe 4 20.2.4.2.3 Serologischer Test je Serum 4 20.2.5 Entnahme von Bodenproben und Untersuchungen für Bescheinigung nach § 7 Abs. 2 Rebenpflanzgutverordnung je Probe 20 21 Saat- und Pflanzgutanerkennung 21.1 Verwaltungsgebühren im Saat- und Pflanzgutanerkennungsbereich 21.1.1 Je Anerkennungsbescheid, Wiederverschließung sowie Neuausstellung von Bescheiden 7 21.1.2 Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei Basissaatgut 40 21.1.3 Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei zertifiziertem Saatgut 30 21.1.4 Erteilung einer Mischungsnummer bei Saatgutmischungen je Partie oder Kennnummer 5 21.1.5 Nachmeldungen, Umstufungen oder Zurückziehungen von Vermehrungsvorhaben; nachträgliche Flächenänderungen pro Vorhaben 12 21.1.6 Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Saatgut außerhalb der gesetzlichen Antragsfristen 120 21.1.7 Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je angefangenes Hektar 30 21.1.8 Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird) je angefangenes Hektar 60 21.2 Bearbeitung der Anmeldung, Prüfung des Feldbestandes, Mitteilung über das Ergebnis der Feldbestandsprüfung 21.2.1 Getreide, einschließlich freiblühendem Mais, landwirtschaftlichen Leguminosen, Öl- und Faserpflanzen, Gräser sowie Pflanzen, die nicht in den nachfolgenden Nummern genannt sind 21.2.1.1 bei einmaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar 24 21.2.1.2 bei zweimaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar 40 21.2.1.3 ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) je angefangenes Hektar 14 21.2.2 Hybridmais, Hybridgetreide je angefangenes Hektar 48 21.2.2.1 ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) je angefangenes Hektar 16 21.2.3 Kartoffeln bis 1 Hektar 48 21.2.3.1 je weiteres angefangenes 0,25 Hektar 12 21.2.4 Gemüse 21.2.4.1 einjährige Arten je angefangenes Hektar 26 21.2.4.2 zweijährige Arten je angefangenes Hektar 44 21.3 Beschaffenheitsprüfung bei Saat- und Pflanzgut einschließlich Handelssaatgut 21.3.1 Getreide und landwirtschaftliche Leguminosen je Probe 33 21.3.2 Öl- und Faserpflanzen, Gräser, Gemüse, Runkel- und Zuckerrüben (Monogerm- und Präzisionssaatgut), Kohlrüben, Futterkohl und sonstige nicht genannte landwirtschaftliche Pflanzenarten je Probe 42 21.3.3 Mais je Probe 46 21.4 Gesundheitsprüfung bei Körnerleguminosen auf Befall mit Stängelälchen je Probe 21 21.5 Gesundheitsprüfung bei Kartoffeln 21.5.1 Prüfung auf bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit je Probe mit Probenahme 142 21.5.2 Prüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme 104 21.5.3 Wiederholungsprüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme 156 21.5.4 Prüfung der für die Pflanzkartoffelerzeugung benutzten Flächen auf Befall mit Kartoffelnematoden je angefangenes Hektar mit Probenahme 40 21.5.4.1 je weiteres angefangenes 0,25 Hektar 10 21.5.4.2 bei verspätet durchgeführter Probenahme je angefangenes Hektar 52 22 Schreibgebühren und Ablichtungen 22.1 Ausfertigungen und Abschriften (sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je Seite 7,50 Jede angefangene Seite wird als voll gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet. 22.2 Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind, je Seite 15 22.3 Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde 10 22.4 Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben: 22.4.1 bei einem Format bis zu DIN A4 für die erste Seite 1,20 für jede weitere Seite 0,80 22.4.2 bei einem größeren Format für die erste Seite 1,60 für jede weitere Seite 1,20 22.5 Abschriften und Fotokopien von Schulzeugnissen sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente, unabhängig von der Seitenzahl, je Fertigung 1,20 Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses sind von der entsprechenden Schule gebührenfrei zu erteilen. 23 Schulbesuchsbescheinigungen, Schülerausweise Ersatzweise Ausstellung eines verloren gegangenen Schülerausweises Anmerkungen: 6 (1) Für die erstmalige Ausstellung eines Schülerausweises in der jeweils besuchten Klasse werden keine Gebühren erhoben. (2) Für die Ausstellung von sonstigen Schulbesuchsbescheinigungen werden keine Gebühren erhoben. 24 Tierkennzeichnung Für die Leistungen, die der Landesverband Baden-Württemberg für Leistungsprüfungen in der Tierzucht e.V. im Rahmen der Tierkennzeichnung als beauftragte Stelle nach der Viehverkehrsverordnung erbringt, werden Gebühren nach dessen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum erstellten Gebührenkatalog erhoben. Dieser Gebührenkatalog wird den Tierbesitzern auf Anfrage kostenlos zugesandt. Zusätzlich wird er im Internet unter www.LKVBW.de bekannt gegeben. Auf Änderungen wird im Internet und in der landwirtschaftlichen Fachpresse hingewiesen. 25 Tierschutz 25.1 Gleichwertigkeitsanerkennung von Sachkundeprüfungen durch Verbände nach Nummer 12.2.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes 25-500 25.2 Erlaubniserteilung nach § 11 des Tierschutzgesetzes 25-1000 25.3 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 26 Tierzucht Tierzuchtgesetz Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz Verordnung über Zuchtorganisationen Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes 26.1 Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation 200 - 2000 26.2 Erteilung der Erlaubnis zur Errichtung einer Embryotransfereinrichtung 100-500 26.3 Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens 250-2500 26.4 Vorläufige Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens 100-500 26.5 Anerkennung als Ausbildungsstätte für Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz 50-250 26.6 Zustimmung zur Änderung des Tätigkeitsbereiches einer Zuchtorganisation oder Besamungsstation 100 - 500 26.7 Zustimmung zur Änderung des Zuchtprogramms 50 - 1000 27 Trinkwasserüberwachung 27.1 Trinkwasseruntersuchungsstellen nach § 15 Absatz 4 der Trinkwasserverordnung 2001 (TrinkwV 2001) 27.1.1 Zulassung einer Untersuchungsstelle einschließlich Prüfung der Unterlagen und Bekanntmachung nach § 15 Absatz 4 TrinkwV 2001 je Untersuchungsstelle 350-500 27.1.2 Änderung oder Ergänzung eines Bescheids nach Nummer 27.1.1 200-350 27.1.3 Widerruf einer Listung nach Nummer 27.1.1 27.1.3.1 auf Wunsch der Untersuchungsstelle 52-130 27.1.3.2 Nichterfüllung rechtlicher Voraussetzungen 200-350 28 Totalisatoren, Buchmacher 28.1 Totalisatoren 28.1.1 Erteilung einer Totalisatorerlaubnis (für Rennwetten) für jeden Renntag 80-500 28.1.2 Genehmigung von Sonderabzügen 20-200 28.1.3 Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle außerhalb der Rennbahn durch einen Rennverein 50-300 28.1.4 Änderung einer Totalisatorerlaubnis 20-200 28.2 Buchmacher 28.2.1 Erteilung einer Buchmachererlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde) 200-600 28.2.2 Erteilung einer Buchmachergehilfenerlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde) 80-300 28.2.3 Änderung einer Buchmachererlaubnis einschließlich Änderung oder Neuausfertigung einer Erlaubnisurkunde 20-200 28.2.4 Zulassung einer Nebenstelle 50-300 29 Verfahrensgebühren 29.1 Förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren (insbesondere Widerspruch) 29.1.1 Zurückweisung des Rechtsbehelfs 10-2500 29.1.2 Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war 10-1250 30 Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens A. Allgemeines 30.0.1 Gebühren- und auslagenfrei sind öffentliche Leistungen aus Anlass a) der Änderung von Landes-, Kreis-, Gemeinde- oder Gemarkungsgrenzen, b) der Verschmelzung von Flurstücken, c) der Berichtigung von Fehlern im Liegenschaftskataster, d) der Festsetzung von Grenzen in Fällen des § 5 Absatz 5 VermG, e) der Übernahme von Änderungen in den Eigentümerangaben, Flurstücksnummern, Nutzungsarten, Bodenschätzungsergebnissen und Lagebezeichnungen in das Liegenschaftskataster, f) der Erhebung und gegebenenfalls notwendigen Einmessung der Nutzungsarten und topographischen Objekte von Amts wegen, mit Ausnahme der Gebäude, g) der Führung von weiteren flurstücksbezogenen Angaben im Liegenschaftskataster, h) der Grenzfeststellung zur Prüfung der Abmarkung von Amts wegen, i) der Grenzfeststellung zur Abmarkung von Landesgrenzpunkten von Amts wegen, j) der Sicherung gefährdeter Vermessungs- oder Grenzzeichen, k) der Beurkundung oder Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken, l) von Liegenschaftsvermessungen, die ausschließlich aus katastertechnischen Gründen vorgenommen wurden. 30.0.2 In der Gebühr sind auch die Kosten für Messgehilfen und sonstige Hilfskräfte, Geräte, das Überlassen von Grenzzeichen sowie für die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Dienstreiseverkehr inbegriffen. 30.0.3 Soweit es sich bei den nachstehenden öffentlichen Leistungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. 30.0.4 Bei Liegenschaftsvermessungen sind die Fertigung der Vermessungsschriften sowie die Bekanntgabe der Veränderungen in der Gebühr inbegriffen. 30.0.5 Werden in einer Liegenschaftsvermessung Flurstücke - unabhängig von der Reihenfolge - verschmolzen und zerlegt, so ist die Gebühr für denjenigen Verfahrensweg festzusetzen, für den sich die geringste Gebühr ergibt. Resultieren aus der möglichen Bearbeitung in mehreren Liegenschaftsvermessungen in der Summe geringere Gebühren als bei der Bearbeitung in einer Liegenschaftsvermessung, ist nach diesem günstigeren Verfahrensweg abzurechnen. Werden ausschließlich aus katastertechnischen Gründen zusätzliche oder andere Flurstücke oder Zuflurstücke gebildet, so ist die Gebühr so festzusetzen, wie sie bei Bildung der zur Erreichung des Antragsziels notwendigen Flurstücke oder Zuflurstücke entstanden wäre. 30.0.6 Für die Ermittlung der Faktoren nach Nummer 30.23.1 sind als Bodenwerte die Bodenrichtwerte (§ 196 BauGB) für die neu gebildeten Flurstücke heranzuziehen. Liegen noch keine Bodenrichtwerte vor, sind Bodenrichtwerte vergleichbarer Gebiete heranzuziehen. Stehen auch keine derartigen ersatzweisen Bodenrichtwerte zur Verfügung, ist eine sachgerechte Einstufung in die jeweilige Bodenwertklasse nach Nummer 30.23.1 vorzunehmen. Maßgeblich für die Gebühr bei der Bildung eines Flurstücks oder Zuflurstücks ist der höchste Bodenwertfaktor. Bei Umlegungen nach dem BauGB sind als Bodenwerte die Zuteilungswerte heranzuziehen. 30.0.7 Als Baukosten nach Nummer 30.4 in Verbindung mit Nummer 30.24 sind die Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer des Gebäudes oder vergleichbarer Gebäude zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes heranzuziehen. Ausreichend ist die sachgerechte Einstufung in die jeweilige Wertklasse nach Nummer 30.24. 30.0.8 Die interne Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch einschließlich Betrieb eines internen Informationssystems zu verwenden. Als interne Verwendung gilt auch a) die Weitergabe an Dritte, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, b) die unentgeltliche Präsentation in Verbindung mit thematischen Informationen in einer einzigen Darstellung mit einem Umfang von maximal 1 Million Pixel im Internet ohne Möglichkeit des Druckens und Downloads in einer höheren Auflösung als die Bildschirmauflösung. 30.0.9 Die externe Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten zu verwenden und diese an Dritte weiterzugeben (Veredlung). B. Liegenschaftsvermessung und Umlegung 30.1 Flurstückszerlegung 30.1.1 Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken, außer nach den Nummern 30.0.1 Buchstabe a bis c, 30.2 oder 30.3 einschließlich Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen 100 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 Maßgebend ist der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die gebildeten Flurstücke oder Zuflurstücke je Ausgangsflurstück ergibt. 30.1.2 Zerlegung eines Ausgangsflurstücks nur in Splitterflächen (kleine und schmale Restflächen) im Zusammenhang mit öffentlichen Verkehrsflächen und ein (Rest-)Flurstück 70 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 30.1.3 Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen, wenn die Abmarkung mit der Bildung der Flurstücke oder Zuflurstücke erfolgt 100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 30.2 Umlegung nach dem Baugesetzbuch 30.2.1 Bearbeitung von Umlegungen nach dem Vierten Teil des Ersten Kapitels des BauGB, Arbeiten zur Abgrenzung des Umlegungsgebiets und gegebenenfalls des neu zu ordnenden Ersatzlands nach § 55 Absatz 5 BauGB außerhalb des Umlegungsgebiets, Bildung der neuen Flurstücke 100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1 und 30.21.3, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1, multipliziert mit dem Faktor A Dabei gilt folgende Festlegung: Faktor A wird bestimmt durch die allgemeine Art der baulichen Nutzung (Bauflächen) gemäß § 1 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Für Wohnbauflächen (W), gemischte Bauflächen (M) und Sondergebiete (SO), die der Erholung dienen (§ 10 BauNVO) ist A = 1,6 und für gewerbliche Bauflächen (G) sowie sonstige Sondergebiete (§ 11 BauNVO) ist A = 3,0 anzusetzen. Umfasst eine Baulandumlegung verschiedene Bauflächen, so sind gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten für die jeweilige Baufläche zu bilden. Für die Berechnung der Gebühr ist nur ein Ausgangsflurstück (Nummer 30.21.1) für das Umlegungsgebiet, beziehungsweise jeweils ein Ausgangsflurstück je Abrechnungsgebiet, sofern wegen verschiedener Bauflächen gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten zu bilden sind, in Ansatz zu bringen. Maßgebend ist der, gegebenenfalls gesondert für die jeweilige Baufläche zutreffende, Faktor nach Nummer 30.23.1, der sich für den durchschnittlichen Zuteilungswert der gebildeten bebaubaren Flurstücke beziehungsweise der Flächen für die geplante sonstige Nutzung nach Nummer 30.0.6 ergibt. 30.2.2 Im Fall der Übertragung nach § 46 Absatz 4 Satz 1 BauGB 110 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.2.3 Arbeiten zur Änderung eines Umlegungsplans vor dessen Inkrafttreten nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20), höchstens Nummer 30.2.1 30.2.4 Ermäßigung sofern die Zuteilung weitgehend nicht selbst durchgeführt wird 20 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.2.5 Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen bis zum Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans nach § 66 Abs. 1 BauGB 100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1 30.3 Lang gestreckte Anlagen 30.3.1 Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken aus Anlass des erfolgten Neu- oder Ausbaus, der Verlegung, Verbreiterung oder Verschmälerung von Straßen, Wegen, Bahnen, Gewässern oder Dämmen (lang gestreckte Anlagen) mit einer neuen Achslänge von mehr als 100 m, einschließlich Bildung von Flurstücken im gleichen Arbeitsgang für sonstige Anlageflächen, die unmittelbar an die zu vermessende Anlage angrenzen und mit ihr im Wesentlichen gleich laufen, Vermessung kreuzender, einmündender oder in ihrem Verlauf veränderter Anlagen, soweit nicht hierfür wegen eigenen Anlasses gesonderte Gebühren nach Nummer 30.1 oder 30.3 zu erheben sind, Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen 100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1 und 30.21.3, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2 Die Achslänge wird begrenzt durch die senkrechte Projektion des ersten und des letzten Grenzpunkts auf die Achse des zu vermessenden Teils der langgestreckten Anlage. Maßgebend ist der Faktor nach Nummer 30.23.2, der sich für die beantragte lang gestreckte Anlage ergibt. 30.3.2 Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen, wenn die Abmarkung mit der Bildung der Flurstücke oder Zuflurstücke erfolgt 100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2 30.4 Gebäudeaufnahme 30.4.1 Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen auf demselben Flurstück, die nach dem 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden. Wenn gleichzeitig mehrere Gebäude oder Gebäudeteile aufgenommen werden, ist von der Summe der Baukosten auszugehen. 30.4.1.1 Aufnahme von bis zu 5 Gebäuden oder Gebäudeteilen 100 Prozent nach Nummer 30.24 30.4.1.2 Für je 1 bis 5 weitere Gebäude oder Gebäudeteile erhöht sich der Prozentsatz nach Nummer 30.4.1.1 um jeweils 30 Prozent. 30.4.2 Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die bis zum 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden oder Aufnahme infolge der Beseitigung oder Änderung der Zweckbestimmung von Gebäuden oder Gebäudeteilen gebühren- und auslagenfrei 30.5 Aufhebung oder nachträgliche Änderung einer Katastervermessung, soweit sich nicht eine Katastervermessung mit erneuter Änderung der Form der Ausgangsflurstücke im gleichen Arbeitsgang anschließt nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.6 Grenzfeststellung Maßgebend ist jeweils der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die angrenzenden Flurstücke ergibt. 30.6.1 Grenzfeststellung zur Abmarkung auf Antrag 100 Prozent nach Nummer 30.22, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 150 30.6.2 Grenzfeststellung zur Prüfung der Abmarkung auf Antrag 100 Prozent nach Nummer 30.22.1 multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 150 30.6.3 Nachholen der Abmarkung von Punkten, die vor dem 10. Dezember 2010 zeitweilig ausgesetzt wurden gebühren- und auslagenfrei C. Liegenschaftskataster 30.7 Fortführung des Liegenschaftskatasters und Übernahme des neuen Rechtszustands 30.7.1 Fortführung des Liegenschaftskatasters 30.7.1.1 nach Nummer 30.1, 30.3 oder 30.4 35 Prozent nach Nummer 30.1.1, 30.1.2, 30.3.1 oder 30.4.1 30.7.1.2 nach Nummer 30.5 nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.7.1.3 nach Nummer 30.6 gebühren- und auslagenfrei 30.7.2 Übernahme des neuen Rechtszustands in das Liegenschaftskataster 30.7.2.1 Umlegungsplan, Vorwegnahme der Entscheidung oder Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach dem BauGB, einschließlich Erteilung der Eignungsbescheinigung 15 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.7.2.2 Plan nach §§ 58, 100 oder 103 f FlurbG je Flurstück im neuen Bestand, mit Ausnahme von in der Form unveränderten Flurstücken des alten Bestands 15 30.8 bis 30.9 nicht belegt D. Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.10 Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen 30.10.1 zum Zweck der Erledigung von Vermessungsaufgaben nach dem VermG gebühren- und auslagenfrei 30.10.2 zum Zweck der Erledigung von Bodenordnungsmaßnahmen nach dem BauGB oder dem FlurbG gebühren- und auslagenfrei 30.10.3 zum Zweck der Grundbuchführung gebühren- und auslagenfrei 30.10.4 zum Zweck der Bodenschätzung oder Einheitsbewertung des Grundbesitzes gebühren- und auslagenfrei 30.10.5 für ausschließlich wissenschaftliche Zwecke, an denen ein besonderes Interesse der Vermessungsverwaltung besteht gebühren- und auslagenfrei 30.10.6 zum Zweck der Schulausbildung in begrenztem Datenumfang gebühren- und auslagenfrei 30.11 Erteilung von Auskünften 30.11.1 einfacher Art gebühren- und auslagenfrei 30.11.2 nicht einfacher Art nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.11.3 für erwerbswirtschaftliche Zwecke 30.11.3.1 je Vorhaben 25 30.11.3.2 bei gleichzeitiger Erteilung entsprechender Auszüge nach Nummer 30.12.3.2.1 bis 30.12.3.2.3 für ein Vorhaben je Auszug gebühren- und auslagenfrei 30.12 Übermittlung und interne Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.12.1 Digitale Datensätze 30.12.1.1 Vollständiger Datenbestand eines Flurstücks in objektstrukturierter Form aus dem Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS) bis 500 Flurstücke 2,0 × F, mindestens 60 mehr als 500 bis 5000 Flurstücke 500 + 1,0 × F mehr als 5000 bis 500 000 Flurstücke 3000 + 0,5 × F mehr als 500 000 Flurstücke 153 000 + 0,2 × F Dabei gilt: F = Zahl der Flurstücke 30.12.1.2 Datenbestand des Objektbereichs »Eigentümer« aus ALKIS 20 Prozent nach Nummer 30.12.1.1, mindestens 25 30.12.1.3 Datenbestand ohne den Objektbereich »Eigentümer« aus ALKIS 80 Prozent nach Nummer 30.12.1.1 30.12.1.4 Datenbestand aus ALKIS als Rasterdaten (bildorientiertes Format) 20 Prozent nach Nummer 30.12.1.1, mindestens 25 30.12.2 Fortführungsdatensatz für die Aktualisierung des ursprünglich bezogenen Datenbestandes jährlich 25 Prozent nach Nummer 30.12.1.1 bis 30.12.1.4, mindestens 25 30.12.3 Auszüge aus dem Liegenschaftskataster, als Kopie, als Ausdruck oder für den Druck vorbereitet 30.12.3.1 in alphanumerischer Form 30.12.3.1.1 je Seite (DIN A 4) 2 30.12.3.1.2 Mindestgebühr 15 30.12.3.2 in graphischer Form 30.12.3.2.1 DIN A 4 25 30.12.3.2.2 DIN A 3 30 30.12.3.2.3 größer als DIN A 3 je angefangener Quadratdezimeter 2, mindestens 30 30.12.3.3 Mehrfertigungen der analogen Auszüge, falls diese gleichzeitig mit dem Auszug hergestellt werden je Mehrfertigung 20 Prozent nach Nummer 30.12.3.1.1 und 30.12.3.2 30.12.4 Ergebnisse von Auswertungen aus ALKIS in analoger oder digitaler Form 50 - 2 000 000 30.12.5 Die obere Landesbehörde kann mit Zustimmung der obersten Landesbehörde schriftliche Vereinbarungen über die Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters abschließen, in denen von dem Gebührenansatz nach Nummer 30.12 abgewichen wird, sofern die Vereinbarungen - eine großflächige, mindestens landkreisübergreifende Datennutzung zur Erledigung öffentlicher Aufgaben für einen Nutzerkreis regeln, - eine regelmäßige Datenbereitstellung und - eine regelmäßig anfallende, pauschalisierte Abrechnung vorsehen. 30.13 bis 30.16 nicht belegt 30.17 Mehrplatzlizenz Erteilung des Rechts zur internen Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters an 30.17.1 bis zu 5 Arbeitsplätzen mit der Gebühr nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 abgegolten 30.17.2 6 bis 20 Arbeitsplätzen 150 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.3 21 bis 50 Arbeitsplätzen 200 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.4 über 50 Arbeitsplätzen 250 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.5 Von dem Gebührenansatz nach Nummer 30.17.1 bis 30.17.4 kann abgewichen werden, sofern es sich um Vereinbarungen nach Nummer 30.12.5 handelt. 30.18 Erteilung des Rechts zur externen Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.18.1 Für das Recht zur Weitergabe der Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten 25 - 10 000 30.18.2 Für kulturelle, wissenschaftliche Zwecke, amtliche Bekanntmachungen oder aktuelle Berichterstattung in der Presse gebühren- und auslagenfrei E. Sonstiges 30.19 Sonstige öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens 30.19.1 Beglaubigung von 30.19.1.1 Auszügen aus dem Liegenschaftskataster 100 Prozent nach Nummer 30.12.3.1 und 30.12.3.2, je Beglaubigung mindestens 15 30.19.1.2 Auszügen aus dem Liegenschaftskataster zu den in Nummer 30.10 genannten Zwecken gebühren- und auslagenfrei 30.19.1.3 Mehrfertigungen von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster 30.19.1.3.1 gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstanfertigung gebühren- und auslagenfrei 30.19.1.3.2 nicht gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstfertigung, jedoch bei Vorlage der Erstbeglaubigung und Beglaubigung der Übereinstimmung zum Zeitpunkt der Erstbeglaubigung ohne Rücksicht auf die Anzahl 15 30.19.2 Die Erteilung von Bescheinigungen zum Zweck der Löschung gegenstandsloser Eintragungen im Grundbuch auf Anforderung des Grundbuchamts gebühren- und auslagenfrei 30.19.3 Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens, die in den Nummern 30.1 bis 30.19.2 nicht erfasst sind und soweit die Bemessung der Gebühr nach dem Zeitaufwand geboten ist nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) F. Gebührentabellen 30.20 Gebühr nach dem Zeitaufwand 30.20.1 je Stunde vermessungstechnischer Außentätigkeit eines Vermessungstrupps 75 - 200 30.20.2 im Übrigen je Stunde eines Mitarbeiters, wobei jeweils eine angefangene halbe Stunde als halbe Stunde gilt 35 - 90 30.21 Basisbetrag 30.21.1 je zu zerlegendes Ausgangsflurstück 150 30.21.2.1 für die Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken je Flurstück oder Zuflurstück 220 30.21.2.2 Bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in zwei Flurstücke oder Zuflurstücke mit einer oder beiden Flächen bis 75 m² Ermäßigung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 1,5 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 30.21.2.3 Bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in drei oder mehr Flurstücke oder Zuflurstücke, davon ein oder mehr als ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² Ermäßigung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 für ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² 1,0 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 sowie für jedes weitere Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² 0,5 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 30.21.2.4 Je Flurstück oder Zuflurstück größer als 599 m², und je Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche von 525 m² bis 599 m², solange diesem jeweils ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² aus demselben Ausgangsflurstück zugeordnet werden kann und die Summe dieser beiden Flurstücke oder Zuflurstücke größer als 599 m² ist Erhöhung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 1,0 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 Pro Ausgangsflurstück bleibt ein Flurstück oder Zuflurstück, für das die vorstehende Definition zutrifft, unberücksichtigt. 30.21.3 je Grenzpunkt der neuen Grenze 40 30.22 Basisbetrag 30.22.1 für die Grenzfeststellung je Grenzpunkt 40 30.22.2 für die Abmarkung je Grenzpunkt 40 30.23 Wertklassen 30.23.1 Bodenwert in Euro/m² Faktor bis 10 1,0 über 10 bis 100 1,5 über 100 bis 300 2,25 über 300 bis 1000 3,0 über 1000 3,75 30.23.2 Klassifizierung Faktor Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Landesstraßen, Bahnen, Gewässer 1. Ordnung 1,5 Kreisstraßen, Gemeindestraßen nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Straßengesetzes, Gewässer 2. Ordnung über 3 m durchschnittliche Flurstücksbreite 1,2 Wege, sonstige Gewässer, Dämme 1,0 30.24 Baukosten in Euro bis 25 000 100 mehr als 25 000 bis 100 000 200 mehr als 100 000 bis 400 000 300 mehr als 400 000 bis 800 000 500 mehr als 800 000 bis 2 000 000 800 mehr als 2 000 000 bis 5 000 000 1200 mehr als 5 000 000 je angefangene 5 Millionen 1200 31 Veterinärwesen 31.1 Genehmigung von Ausnahmen von Einfuhrverboten und Beschränkungen gegen das Ausland nach den §§ 7 bis 7c des Tierseuchengesetzes 10-500 31.2 Zulassung von Betrieben nach Artikel 4 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 226 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Artikel 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 139 S. 206) in der jeweils geltenden Fassung 100-5000 31.3 Veterinärbehördliche Betriebskontrolle, die nach amtlichen Vorschriften vorgenommen wird und die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgeht, auch für besondere Verrichtungen im Zusammenhang mit der Betriebsüberwachung oder auf besonderen Wunsch (zusätzliche Untersuchungen, Beratungen und dergleichen) je angefangene Viertelstunde einschließlich Hin- und Rückfahrt 16,25 31.4 Sonstige veterinärbehördliche Begutachtung, Überwachung, Überprüfung, Zulassung, Genehmigung oder Erlaubnis von Einrichtungen, Anlagen und Betrieben sowie Kontrollen nach dem Arzneimittelrecht in tierärztlichen Hausapotheken und bei Personen, die als Nichttierärzte berufsmäßig tierheilkundlich tätig sind und Kontrollen von privaten Laboratorien, die TSE-Untersuchungen durchführen je angefangene Viertelstunde einschließlich Hin- und Rückfahrt 16,25 Bei der Tätigkeit eines Regierungspräsidiums als Vor-Ort-Regierungspräsidium ist für die Hin- und Rückfahrt der landesweite durchschnittliche Zeitaufwand zu Grunde zu legen. 31.5 Anordnungen und Maßnahmen nach veterinärrechtlichen Vorschriften, ausgenommen solche nach Nummer 12.2 20-2500 31.6 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 32 Zeugnisse, Urkunden und Bescheinigungen Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen 5-175 Ausstellung von Urkunden, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzurkunden 5-175 Ausstellung von Bescheinigungen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzbescheinigungen 5-175 33 Zurücknahme eines Antrages Wird der Antrag auf Vornahme einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr nach § 4 Abs. 4 LGebG erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die öffentliche Leistung aber noch nicht zu Ende geführt war. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Fortschritt der Bearbeitung. 5 - 10 000 34 Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) 34.1 Erteilung von Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000 Euro sowie Erteilung von sonstigen Informationen nach dem VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro gebührenfrei 34.2 sofern entsprechend Nummer 34.1 der Verwaltungsaufwand überschritten wird, bei 34.2.1 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein erheblicher Bearbeitungsaufwand (3 bis 8 Stunden) entsteht 100-250 34.2.2 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein hoher Bearbeitungsaufwand (mehr als 8 Stunden) entsteht 250-500 34.3 Einsichtnahme bei der Behörde einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsarbeiten entsprechend dem Bearbeitungsaufwand, sofern entsprechend Nummer 34.1 der Verwaltungsaufwand überschritten wird 100-500 34.4 Im Einzelfall kann eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes festgesetzt werden, wenn die Bearbeitung einen außergewöhnlich hohen Aufwand erfordert, dessen Kosten durch eine Gebühr nach Nummer 34.2 bis 34.3 nicht angemessen abgegolten würden. Ist mit einem solchen Aufwand zu rechnen, ist der Antragsteller vorher darauf hinzuweisen. Die Höhe der festgesetzten Gebühr ist besonders zu begründen. Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt 1. für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 65 2. für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 52 3. für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 42 Bei der Berechnung des Zeitaufwandes sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden.

§ 1 Gebührenregelungen(1) Für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren für öffentliche Leistungen, die die staatlichen Behörden, ausgenommen die Landratsämter, erbringen, in dem Gebührenverzeichnis (GebVerz MLR) festgesetzt, das dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist. Für öffentliche Leistungen der Vermessungsbehörden nach dem Vermessungsgesetz werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren für öffentliche Leistungen im GebVerz MLR festgesetzt. (2) Neben diesem Gebührenverzeichnis bestehen besondere Gebührenregelungen für Aufgabenbereiche der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter und des Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamtes Aulendorf, des Landwirtschaftlichen Zentrums für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg und des Nationalparks Schwarzwald.

Anlage (zu § 1)Gebührenverzeichnis (GebVerz MLR)A. Allgemeine BestimmungenFür die persönliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des § 10 LGebG. Soweit andere Rechtsvorschriften Gebührenbefreiungen vorsehen, bleiben diese unberührt. B. Besondere BestimmungenSoweit Leistungen durch einen Betrieb gewerblicher Art erbracht werden, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nummer Gegenstand Gebühr Euro 1 Ablehnung eines Antrags 1.1 Wird ein Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von ein Zehntel bis zum vollen Betrag der für die Erbringung dieser öffentlichen Leistung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 Euro, erhoben. 1.2 Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. 2 Allgemeine Gebühr Für eine Leistung, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann nach § 4 Abs. 4 LGebG eine Gebühr von 3 bis 10000 Euro erhoben werden. 3 Befreiungen 3.1 Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierbei nichts Besonderes bestimmt ist. 10-5000 3.2 Ausnahmsweise oder wiederholte Zulassung zu Prüfungen ohne Prüfungsgebühr 20-100 4 Beglaubigungen 4.1 Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Siegeln 5-150 4.2 Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen 4.2.1 soweit sie die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde 5 4.2.2 in anderen Fällen für jede angefangene Seite 2 4.2.3 bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl 5 Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses werden von der jeweiligen Einrichtung gebührenfrei beglaubigt. 5 Berufsausübung und Berufsbildung 5.1 Erlaubnis zur Betätigung auf dem Gebiet der Lebensmittelchemie unter der Berufsbezeichnung „Lebensmittelchemiker“ 200 5.2 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (§ 11 des Vermessungsgesetzes - VermG - und ÖbV-Berufsordnung) 5.2.1 Bestellung (§ 11 Absatz 1 VermG) 1000 5.2.2 Verlegung des Amtssitzes (§ 11 Absatz 5 VermG) 250 5.2.3 Bestellung eines Vertreters (§ 13 Absatz 1 und 2 ÖbV-Berufsordnung) 100 5.2.4 Für die Bestellung eines Amtsverwesers und für Amtshandlungen aus Anlass des Erlöschens des Amts werden keine Gebühren erhoben. 5.3 Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) 5.3.1 Anerkennung der fachlichen Eignung als Ausbilderin und Ausbilder (§ 30 BBiG) gebührenfrei 5.3.2 Anerkennung der Ausbildungsstätte (§ 27 Absatz 3 BBiG) 100 5.3.3 Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung (§§ 53 bis 56 BBiG) 300 5.3.3.1 Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung ohne den Prüfungsteil »Berufsausbildung und Mitarbeiterführung« 200 5.3.3.2 Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung für den Prüfungsteil »Berufsausbildung und Mitarbeiterführung« oder zur entsprechenden Prüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 EUR) 100 5.3.3.3 Anmeldung und Zulassung zur Wiederholung der Fortbildungsprüfung je Prüfungsteil (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 EUR) 100 5.3.4 Überbetriebliche Ausbildung in den Berufen der Landwirtschaft einschließlich der Hauswirtschaft in Betrieben der Landwirtschaft (BBiG) gebührenfrei 5.3.5 Besuch des Unterrichts an landwirtschaftlichen Fachschulen gebührenfrei 5.3.6 Sonstige Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) 10-500 5.4 Leistungen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen im Zusammenhang mit der Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung und dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Baden-Württemberg 5.4.1 Feststellung der Gleichwertigkeit 100-630 5.4.2 Ablehnung eines Antrags 10-630 5.4.3 Rücknahme eines Antrags 0-630 7 Fischerei Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG) Landesfischereiverordnung (LFischVO) Bodenseefischereiverordnung (BodFischVO) 7.1 Zulassung der Teilung eines Fischereirechts (§ 8 Absatz 1 Satz 2, § 9 FischG) 30-80 7.2 Negativzeugnis Vorkaufsrecht (§ 8 Absatz 3 FischG) 30-80 7.3 Aufhebung von beschränkten Fischereirechten auf Antrag des Inhabers (§ 11 Absatz 3 FischG) 30-80 7.4 Erlaubnis zum Fischeinsatz (§ 14 Absatz 2 und 3 FischG, § 8 Absatz 3 LFischVO) 50-200 7.5 Aussetzung der Hegepflicht (§ 14 Absatz 5 FischG) 50–150 7.6 Beanstandungsbescheid (§ 19 Absatz 2 FischG) 100-200 7.7 Fristverlängerung (§ 20 Absatz 1 Satz 4 FischG) 30-50 7.8 Ausnahme Verbot schädigender Mittel (§ 38 Absatz 2 FischG) 50-200 7.9 Ausnahme Sicherung des Fischwechsels (§ 42 Absatz 3 FischG) 50-200 7.10 Erlaubnis zur Elektrofischerei (§ 6 LFischVO) 50-200 7.11 Erlaubnis zur Entnahme von Sand, Kies und Steinen (§ 9 Absatz 3 LFischVO) 15-100 7.12 Erteilung einer Befreiung nach § 22 LFischVO, § 25 BodFischVO 15-100 8 Flurneuordnung und Landentwicklung Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) 8.0 Nachstehende Gebührentatbestände nach Nummern 8.0.1 bis 8.4 gelten für öffentliche Leistungen des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung als oberer Flurbereinigungsbehörde und als unterer Flurbereinigungsbehörde für die Stadtkreise. 8.0.1 Alle Geschäfte und Verhandlungen, die zur Durchführung von Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes dienen, sind, soweit sie nicht das Rechtsbehelfsverfahren und öffentliche Vermessungsleistungen nach Nummer 30 betreffen, von allen Gebühren und Auslagen, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen, befreit (§ 108 FlurbG). Diese Befreiung ist durch die zuständigen Behörden ohne weitere Nachprüfung zuzugestehen, wenn die jeweilige Flurbereinigungsbehörde versichert, dass ein Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes vorliegt und dass der Antrag oder die Handlung zur Durchführung eines solchen Verfahrens erfolgt. 8.0.2 Für Amtshandlungen der Flurbereinigungsbehörden, die zur Durchführung der Flurneuordnung und Landentwicklung nicht erforderlich sind (§ 107 FlurbG), werden, soweit nachstehend in den Nummern. 8.1 bis 8.4 keine besonderen Gebühren festgesetzt sind, Gebühren nach entsprechenden Tatbeständen dieses Gebührenverzeichnisses erhoben. 8.0.3 Soweit es sich bei den nachstehenden Amtshandlungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. 8.1 Auszüge aus Rissen, Plänen und Karten der Flurbereinigungsverfahren nach Nummer 30.12.3.2 8.2 Erteilung von Auskünften sowie Abzeichnungen aus Rissen und Karten, die bei den Flurbereinigungsbehörden nicht kopiert werden können nach Nummer 30.11 8.3 Auszüge und Abschriften aus Verzeichnissen der Flurbereinigungsverfahren je angefangene Seite nach Nummer 30.12.3.1 8.4 Mehrfertigungen, die gleichzeitig mit der Erstfertigung nach Nummer 8.1 und 8.3 hergestellt wurden, für die zweite und jede weitere Fertigung je Mehrfertigung nach Nummer 30.12.3.3 9 Forstverwaltung Bundeswaldgesetz (BWaldG) Landeswaldgesetz (LWaldG) 9.1 Genehmigung der Umwandlung von Wald (§ 9 Abs. 1 LWaldG) in eine andere Nutzungsart 9.1.1 Genehmigung der Umwandlung in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche 30-1000 9.1.2 In allen anderen Fällen 70-25000 9.2 Genehmigung der befristeten Umwandlung von Wald (§ 11 Abs. 1 LWaldG) 70-25000 9.3 Die Anerkennung von Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und der Widerruf dieser Anerkennung (§§ 18, 20 und 38 BWaldG) sowie die Verleihung und die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 19 BWaldG sowie § 57 Abs. 2 und 3 LWaldG) sind gebührenfrei. 9.4 Erteilung von Befreiungen von Rechtsverordnungen der höheren Forstbehörde nach §§ 31, 32, 33 in Verbindung mit § 36 sowie nach § 38 LWaldG 9.4.1 Die Erteilung von Befreiungen für Forschungs- und Lehrzwecke ist gebührenfrei. 9.4.2 Erteilung von Befreiungen in allen anderen Fällen 50-8000 Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) und der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes 9.5 Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorie „quellengesichert“ nach § 4 Abs. 2 und 4 FoVG 100 9.6 Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 FoVG 100 9.7 Vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG 400-1000 9.8 Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG 200-300 9.9 Bereitstellung von Registerauszügen gegen Kostenersatz 9.10 Durchführung von amtlichen Kontrollen weiterer Baumarten und künstlicher Hybriden (nach § 18 Abs. 7 FoVG) 150-400 10 Futtermittelüberwachung 10.1 Zulassung zulassungsbedürftiger Betriebe und Registrierung registrierungsbedürftiger Betriebe nach der Futtermittelverordnung (FMVO), Zulassung eines Betriebes gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. EG Nr. L 35 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung 25-5000 10.2 Registrierung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung 25 10.3 Zulassung oder Gestattung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 50-175 10.4 Sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Ausnahmen auf Grund futtermittelrechtlicher Vorschriften 25-5000 10.5 Anordnungen und Maßnahmen nach futtermittelrechtlichen Vorschriften 25-2500 10.6 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 11 Käse und Butter Käseverordnung Butterverordnung 11.1 Berechtigung zur Führung der Bezeichnung »Markenkäse«, Widerruf der Berechtigung sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 11 der Käseverordnung) 80-250 11.2 Berechtigung zur Führung der Bezeichnung »Deutsche Markenbutter«, Widerruf der Berechtigung sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 8 der Butterverordnung) 50-200 12 Lebensmittelüberwachung und Weinkontrolle 12.1 Genehmigungen, Bewilligungen, amtliche Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Prüfungen auf Grund lebensmittel- und weinrechtlicher Vorschriften 65-5000 12.2 Anordnungen und Maßnahmen nach lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften 65-2500 12.3 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 13 Milch 13.1 Verordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung (Milch-GüteDVO) Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung Anerkennung und Zulassung von Probenahmegeräten von Milchsammelwagen (§ 2 Absatz 1 der Milch-GüteDVO und Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung) 50-100 13.2 Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Tier-LMÜV) Entnahme und Untersuchung von Proben zur Wiederaufnahme der Rohmilchanlieferung (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Tier-LMÜV) 50-100 14 Milcherhitzungseinrichtungen in Milchsammelstellen, Be- und Verarbeitungsbetrieben 14.1 Prüfung für je angefangene 1000 Liter der Stundenleistung der Einrichtung 25, mindestens 200 14.2 Prüfung von Dauererhitzungsanlagen 50-250 14.3 Besondere Prüfung, die vom Besitzer der Einrichtung zu vertreten ist 50-250 15 Naturschutz Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Naturschutzgesetz (NatSchG) Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV) Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3. 3. 1997, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 750/2013 der Kommission vom 29. Juli 2013 (ABl. L 212 vom 7. 8 2013, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19. 6. 2006, S. 1), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 vom 23. August 2012 (ABl. L 242 vom 7. 9. 2012, S. 13), in der jeweils geltenden Fassung Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Anerkennung und Anrechnung vorzeitig durchgeführter Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffsfolgen (Ökokonto-Verordnung - ÖKVO) vom 19. Dezember 2010 (GBl. S. 1089) 15.1 Gebührenbefreiung 15.1.1 Für öffentliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Naturschutzes erforderlich werden, werden keine Gebühren erhoben. 15.1.2 Die Erteilung von Befreiungen und Zulassung von Ausnahmen ist, soweit diese Zwecke der Forschung, Lehre und Bildung oder Wiederansiedlung oder der Nachzucht für einen dieser Zwecke dienen, gebührenfrei. 15.1.3 Die Erteilung von Befreiungen an Land- und Forstwirte in Schutzgebieten nach §§ 23, 25 und 27 BNatSchG ist gebührenfrei. 15.1.4 Öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung oder dem Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 66 BNatSchG in Verbindung mit § 56 NatSchG sind gebührenfrei. 15.1.5 Das Verfahren zur Feststellung einer Entschädigung nach § 68 BNatSchG in Verbindung mit § 57 NatSchG ist gebührenfrei. 15.1.6 Ausnahmen zur Abwendung erheblicher Schäden und zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 BNatSchG sowie § 4 Absatz 3 BArtSchV sind gebührenfrei. 15.2 Anordnung nach § 17 Absatz 4 bis 8 BNatSchG mindestens 50 15.3 Eigenständige Beratungsleistung, die mit der förmlichen Feststellung gegenüber dem Gebührenpflichtigen endet, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 44 Absatz 5 Satz 2 BNatSchG keine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich ist. nach Aufwand 15.4 Erteilung von Befreiungen von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 67 BNatSchG 50-8000 15.5 Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wild lebende Tier- und Pflanzenarten 15.5.1 Ausnahmen nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 und 5 BNatSchG 50-8000 15.5.2 Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 BArtSchV 50-1000 15.5.3 Ausnahmen nach § 2 Absatz 2 BArtSchV 50-1000 15.5.4 Ausnahmen von der Buchführungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV 50-500 15.5.5 Ausnahmen für zoologische Einrichtungen nach § 7 Absatz 3 Satz 2 BArtSchV 50-500 15.6 Kennzeichnungspflicht nach § 12 BArtSchV 15.6.1 Abweichung von der Kennzeichnungsmethode nach § 13 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Zustimmung für ein Exemplar die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Exemplare jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt. 10 15.6.2 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 14 Absatz 1 Satz 2 BArtSchV 20-250 15.6.3 Anerkennung als Kennzeichnung nach § 14 Absatz 2 Satz 2 BArtSchV 10-100 15.7 Bescheinigungen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 47 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 Verkaufswert (einschl. Umsatzsteuer) bis 100 Euro 10 500 Euro 20 1000 Euro 30 3000 Euro 60 5000 Euro 100 je weitere 5000 Euro 100 bis höchstens 2000 Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Bescheinigung mit dem höchsten Wert die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Bescheinigungen jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt. 15.8 Anerkennung von Stellen zur Wahrnehmung von Aufgaben zur Durchführung und Handelbarkeit von Ökokonto-Maßnahmen nach § 11 ÖKVO 200-1500 16 Pflanzenschutz 16.1 Allgemeines 16.1.1 Für Leistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben. Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt 1. für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 65 2. für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 52 3. für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 42 16.1.1.1 Bei der Berechnung des Zeitaufwandes sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden. 16.1.2 Neben der nach Nummer 16.5.1 bis 16.5.25 festzusetzenden Gebühr kann mit Ausnahme bei landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betrieben eine zusätzliche Gebühr bis zur Höhe des tatsächlichen Aufwands erhoben werden, falls auf Antrag des Auftraggebers 16.1.2.1 das Prüfungs- oder Untersuchungsergebnis schriftlich besonders erläutert wird; 16.1.2.2 auf Grund des Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisses Behandlungs- oder Bearbeitungsvorschläge schriftlich erteilt werden. 16.1.3 Für Prüfungen, Untersuchungen und sonstige Leistungen, die auf Antrag außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht oder bevorzugt erledigt werden oder die über den üblichen Rahmen erheblich hinausgehen, sowie für Nachuntersuchungen kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent erhöht werden. 16.2 Auslagen im Bereich Pflanzenschutz In den Gebühren sind die Auslagen für Geräteabnutzung und Verbrauchsmittel enthalten. Sofern diese Auslagen das übliche Maß übersteigen, kann entsprechender Ersatz gefordert werden. Als Auslagen sind neben den Gebühren, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist, zu erstatten 16.2.1 Kosten für Postleistungen wie Ferngespräche, Fernkopien, Fernschreiben, 16.2.1.1 die der Gebührenschuldner beantragt hat; 16.2.1.2 die für die Mitteilung der Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisse erforderlich werden; 16.2.1.3 die für Rückfragen wegen ungenügender Angaben oder Bezeichnungen erforderlich werden; 16.2.2 Versandkosten für die Einsendung und Rücksendung des Verpackungs- und Untersuchungsmaterials; 16.2.3 Reisekostenvergütungen und sonstige Aufwendungen bei Dienstgeschäften außerhalb des Dienstorts. Entfallen die Auslagen teilweise auf gebührenfreie und teilweise auf gebührenpflichtige Dienstgeschäfte oder werden bei der Dienstreise Leistungen für mehrere Gebührenschuldner erbracht, sind die Auslagen anteilig zu berechnen. Von einer Erstattung der Reisekostenvergütungen kann bei Sammel- und Reihenuntersuchungen abgesehen werden, wenn hierbei auf den einzelnen Gebührenschuldner ein Betrag von weniger als 3 Euro entfallen würde. 16.3 Gebührenfreiheit, -ermäßigung, -verzicht und Erstattungsverzicht 16.3.1 Bei Prüfungen, Untersuchungen und sonstigen Leistungen, die überwiegend im wissenschaftlichen Interesse vorgenommen werden, kann die Gebühr ermäßigt werden oder die Festsetzung einer Gebühr unterbleiben, soweit mit gezielt eingeholtem Material wissenschaftliche Zweifelsfragen geklärt, neue Prüfungs- und Untersuchungsverfahren erprobt oder Demonstrationsmaterial für die Fortbildung gewonnen werden sollen. 16.3.2 Bei mündlichen Auskünften und Beratungen, die keine weiteren Kosten oder keinen besonderen Arbeitsaufwand erfordern, kann die Gebührenfestsetzung unterbleiben. 16.3.3 Bei regelmäßigen Prüfungen und Untersuchungen auf Grund von Verträgen können die Gebühren bis auf 25 Prozent der sich aus dem Gebührenverzeichnis ergebenden Beiträge ermäßigt werden. 16.3.4 Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden. 16.3.5 Bei zurückgenommenen Prüfungs- und Untersuchungsaufträgen, vor Beginn der Ausführung abgebrochenen, nicht voll oder überhaupt nicht auswertbaren Prüfungen und Untersuchungen können die bei der entsprechenden Gebührennummer genannten Gebühren je nach anteiligem Aufwand von einem Zehntel bis zur vollen Höhe erhoben werden. 16.4Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden. 16.5 Praktische Prüfung auf Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaftsverwaltung 16.5.1 Akarizide Gemüsebau 1785-2855 Obstbau 1725-1960 Zierpflanzenbau 1785-2080 Sonderkulturen nach Aufwand Weinbau 1100-1550 16.5.2 Bakterizide Allgemeine Einsätze nach Aufwand Obstbau nach Aufwand gegen Feuerbrand 4400 16.5.3 Fungizide Ackerbau 950-3445 Gemüsebau 1130-2080 Obstbau (einschließlich Behandlung gegen Nectria) 1845-3150 Zierpflanzenbau (maximal 3 Behandlungen) 1485 jede weitere Behandlung 360 Vorratsschutz 1130-1550 Sonderkulturen 1155-3245 Weinbau 1300-1850 16.5.4 Herbizide Allgemeine Einsätze 1430-1605 Ackerbau 1250-1785 Gemüsebau 1545 Obstbau 1310-1545 Zierpflanzenbau 1130-1545 Grünland 1605-1785 Sonderkulturen 1155-2200 Weinbau erste Anwendung 1300 16.5.5 Insektizide Allgemeine Einsätze 895-2970 Ackerbau 1430-5050 Gemüsebau 1845-2970 Obstbau 1545-2970 Zierpflanzenbau 1785-2970 Grünland nach Aufwand Sonderkulturen 715-3410 Vorratsschutz 1485-3920 Weinbau 800-1800 Bodeninsekten (allgemeine Einsätze) 825-2750 16.5.6 Molluskizide Allgemeine Einsätze 2020-3980 16.5.7 Nematizide Allgemeine Einsätze 1845-9210 Bei zusätzlich erforderlichen Untersuchungen in größerer Bodentiefe Zuschlag von 50 Prozent der Gebühr Weinbau nach Aufwand 16.5.8 Repellents Allgemeine Einsätze 1190-1545 Weinbau 1050-1650 16.5.9 Rodentizide Allgemeine Einsätze 2495-2615 Vorratsschutz 2320 Gehege- und Batterieversuche nach Vereinbarung 16.5.10 Wachstumsregler Allgemeine Einsätze 950-2200 Ackerbau 1190-2970 Gametozide nach Aufwand Gemüsebau nach Aufwand Obstbau 595-3685 Einzeluntersuchungen nach Vereinbarung Gesamtuntersuchungen nach Vereinbarung Zierpflanzenbau 1310-2735 jede weitere Behandlung 360 Versuche unter Glas 475 Sonderkulturen 2200-2420 Weinbau Grundgebühr Entsprechend der Indikation je zusätzliche Anwendung 320 je zusätzliche Auswertung 400 Zusatzstoffe Gebührenhöhe wie bei Indikationen 16.5.11 Mittel in Sonderbereichen Mittel zur Veredelung und zum Wundverschluss im Obstbau 770-1210 Mittel in Champignonkulturen 2675 16.5.12 Sensorische Prüfung von Erntegut 1380 oder nach Aufwand 16.5.13 Verträglichkeitsprüfung Ackerbau, Grünland und Sonderkulturen 16.5.1 bis 16.5.12 (Wirksamkeitsprüfung) Gemüsebau 75 Prozent der entsprechenden Wirksamkeitsprüfung Obstbau 1725 Einzeluntersuchung nach Vereinbarung Zierpflanzenbau 655-835 (Pflanzgutkosten werden getrennt berechnet) + Zuschlag für Unterglas-Versuche nach Nummer 16.5.18.2 Sonderkulturen 605-825 16.5.14 Resistenzprüfung Kartoffeln gegen Kartoffelnematoden 10-655 Bohnen gegen Braunflecken 120 Kruziferen gegen Rübennematoden 20-120 Getreide gegen Getreidezystenälchen 240-360 Ertragsermittlung 360-475 zusätzliche Prüfungen nach Aufwand 16.5.15 Prüfung auf Nebenwirkungen nach Aufwand 16.5.16 Prüfung auf Verbesserung der Fruchtqualität im Obstbau Einzeluntersuchung 1210 Zusätzliche Merkmale 165 Gesamtuntersuchung nach Vereinbarung 16.5.17 Ertragsfeststellungen Ackerbau, Grünland 360-895 andere Kulturarten nach Aufwand Gemüsebau (einmalige Beerntung) 535-1190 weitere Beerntungen nach Aufwand Obstbau Einzeluntersuchungen 895-1070 zusätzliche Merkmale 180 Gesamtuntersuchung nach Vereinbarung Sonderkulturen nach Aufwand 16.5.18 Verschiedenes 16.5.18.1 Ackerbau Qualitätsfeststellung nach Aufwand Triebkraftprüfung 535-1070 Künstliche Infektion 475 Saatgutbehandlungsmittel 475 16.5.18.2 Zierpflanzenbau Versuche unter Glas, zusätzlich 475 Weitere Behandlungen, je Behandlung 360 16.5.19 Prüfung auf Gärbeeinflussung 1400-1500 16.5.20 Prüfung sensorisch wahrnehmbarer Eigenschaften im Wein 1500 16.5.21 Verwirrmethode Obstbau 2970 Weinbau 5100-6400 16.5.22 Prüfungen nach GLP (Gute Labor-Praxis nach § 19 des Chemikaliengesetzes) 16.5.22.1 Rückstandsversuche im Freiland im Weinbau Grundgebühr 3000 je Rückstandprobenahme 230 16.5.22.2 Ausbauversuche für Rückstandsuntersuchungen im Weinbau (einschließlich Probenahme, Most/Wein) Grundgebühr 1400-1500 Weinausbau 1400 16.5.22.3 Raubmilbenprüfungen im Weinbau Grundgebühr 3250 je Anwendung 350 je Auswertung 400 16.5.22.4 Sonstige GLP-Prüfungen nach Vereinbarung 16.5.22.5 Rückstandsversuche im Freiland, im Acker-, Obst-, Gemüsebau und in Sonderkulturen nach Vereinbarung 16.5.23 Prüfungen von Pflanzenschutzmitteln für noch nicht vorgesehene Anwendungsgebiete nach Vereinbarung 16.5.24 Prüfung von Pflanzenschutzmitteln mit mehreren Vergleichsmitteln Aufschlag für jedes zusätzliche Vergleichsmittel 1/3 der entsprechenden Gebühr 16.5.25 Kosten für erhöhten Prüfungsaufwand nach Aufwand 16.6 Kontrolle von Pflanzenschutzgeräten 16.6.1 Anerkennung des Kontrollbetriebes für die Prüfung von in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten 100 16.6.2 Anerkennung für Filialbetriebe ohne eigenen Prüfstand 50 16.6.3 Änderung der Anerkennung eines Kontrollbetriebes 50 16.7 Pflanzenbeschau/Anbaumaterialverordnung 16.7.1 Import 16.7.1.1 „Ad hoc“-Registrierung für die einmalige Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus einem Drittland durch die Pflanzenbeschaustelle 10 16.7.1.2 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.1.3 Ausstellung eines Pflanzenpasses je Sendung 5 16.7.1.4 Verpackungsholz pro angefangene Viertelstunde 13 16.7.1.5 Dokumentenkontrolle je Sendung 7 16.7.1.6 Wartezeiten, Nachkontrollen, Kontrollen außerhalb normaler Arbeitszeit, pro Viertelstunde zusätzlich 13 16.7.1.7 Nämlichkeitskontrolle je Sendung 16.7.1.7.1 - bis zu einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer Containerladung vergleichbarer Größe 7 16.7.1.7.2 - größer 14 16.7.1.8 Phytosanitäre Untersuchungen 16.7.1.8.1 Stecklinge, Sämlinge (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüse je Sendung 16.7.1.8.1.1 - bis zu 10000 Stück 17,50 16.7.1.8.1.2 - pro weitere 1000 Stück 0,70 16.7.1.8.1.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.2 Sträucher, Bäume (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), andere holzige Baumschulerzeugnisse einschließlich forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut) je Sendung 16.7.1.8.2.1 - bis zu 1000 Stück 17,50 16.7.1.8.2.2 - pro weitere 100 0,44 16.7.1.8.2.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.3 Zwiebel, Wurzelknollen, Wurzelstücke, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen Kartoffelknollen) je Sendung 16.7.1.8.3.1 - bis zu 200 kg 17,50 16.7.1.8.3.2 - pro weitere 10 kg 0,16 16.7.1.8.3.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.4 Samen, Gewebekulturen je Sendung 16.7.1.8.4.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.4.2 - pro weitere 10 kg 0,18 16.7.1.8.4.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.5 Andere Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind, je Sendung 16.7.1.8.5.1 - bis zu 5000 Stück 17,50 16.7.1.8.5.2 - pro weitere 100 0,18 16.7.1.8.5.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.6 Schnittblumen je Sendung 16.7.1.8.6.1 - bis zu 20000 Stück 17,50 16.7.1.8.6.2 - pro weitere 1000 0,14 16.7.1.8.6.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.7 Äste mit Blattwerk, Teile von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume) je Sendung 16.7.1.8.7.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.7.2 - pro weitere 100 kg 1,75 16.7.1.8.7.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.8 Gefällte Weihnachtsbäume je Sendung 16.7.1.8.8.1 - bis 100 Stück 17,50 16.7.1.8.8.2 - pro weitere 100 1,75 16.7.1.8.8.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.9 Blätter und Pflanzen (z. B. Kräuter, Gewürze und Blattgemüse) je Sendung 16.7.1.8.9.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.9.2 - pro weitere 10 kg 1,75 16.7.1.8.9.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.10 Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse) je Sendung 16.7.1.8.10.1 - bis zu 25 000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.10.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.11 Kartoffelknollen je Partie 16.7.1.8.11.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 52,50 16.7.1.8.11.2 - pro weitere 25000 kg 52,50 16.7.1.8.12 Holz (ausgenommen Rinde) je Sendung 16.7.1.8.12.1 - bis 100 m3 Volumen 17,50 16.7.1.8.12.2 - pro weiteren m3 0,18 16.7.1.8.13 Erde und Nährsubstrat, Rinde je Sendung 16.7.1.8.13.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.13.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.13.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.14 Getreidekörner je Sendung 16.7.1.8.14.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.14.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.14.3 - Höchstbetrag 700 16.7.1.8.15 Andere Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die nicht anderweitig in den Nummern 16.7.1.8.1 bis 16.7.1.8.14.3 aufgeführt sind 16.7.1.8.15.1 - je Sendung 17,50 16.7.1.8.15.2 - Kleinstmenge 7 16.7.2 Export in Drittländer 16.7.2.1 Registrierung der Holzbehandlungs- und Verpackungsbetriebe für Verpackungsholz 100 16.7.2.2 Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses, eines Zwischenzeugnisses oder eines Pflanzenpasses für Saatgut (Reben siehe Rebpflanzgut-Verordnung), sowie Ausstellung von Weiterversendungszeugnissen, je Sendung 10 jede Kopie 3 16.7.2.3 Kontrollen, jährliche Kontrolle registrierter Betriebe nach IPPC-Standard pro angefangenen Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin) 13 (250) Holzverpackungen (ISPM Nummer 15) Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde 13 16.7.2.4 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.3 Binnenmarkt 16.7.3.1 Amtliche Registrierung des Betriebes mit Vergabe einer Registriernummer nach der Anbaumaterialverordnung und/oder für die Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus Drittländern und das Verbringen pflanzenpasspflichtiger Warenarten im Binnenmarkt 100 16.7.3.2 Amtliche Registrierung nach der Anbaumaterialverordnung (AGOZV) für Betriebe, die bereits nach der Pflanzenbeschau-Verordnung registriert sind 25 16.7.3.3 Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin) 13 (250) 16.7.3.4 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.4 Genehmigung nach § 8 a Pflanzenbeschauverordnung 25-500 16.7.5 Ausnahmegenehmigungen nach §§ 14 und 14 a PflanzenbeschauVO 25-500 16.8 Anwendung von und Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln 16.8.1 Genehmigung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Versuchszwecke nach § 10 a PflanzenschutzG 300-700 16.8.2 Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels im Einzelfall nach § 22.2 Pflanzenschutzgesetz 120 17 Umsetzung und Kontrolle der Vermarktungsnormen und Handelsklassen 17.1 EG-Vermarktungsnormen bei Obst und Gemüse Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 671, ber. ABl. L 189 vom 27. 6. 2014, S. 261), in der jeweils geltenden Fassung Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15. 6. 2011, S. 1, ber. ABl. L 70 vom 11. 3. 2014, S. 37), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1139/2014 (ABl. L 307 vom 28. 10. 2014, S. 34), in der jeweils geltenden Fassung 17.1.1 Durchführung einer zusätzlichen Sammelprobe einschließlich der Ausstellung eines Beanstandungsprotokolls, gegebenenfalls samt Anlage und Bescheid je angefangene halbe Arbeitsstunde 26 17.1.2 Durchführung der Konformitätskontrolle, gegebenenfalls einschließlich der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung, bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer je angefangene halbe Arbeitsstunde 26 17.1.3 Wegstreckenentschädigung pauschal bei der Konformitätskontrolle bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer 15 17.1.4 Ausstellung einer Verzichtserklärung pauschal bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer 13 17.2 Vermarktungsnormen Eier Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 671, ber. ABl. L 189 vom 27. 6. 2014, S. 261), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1271/2014 (ABl. L 344, S. 10), in der jeweils geltenden Fassung Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24. 6. 2008, S. 6, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10. 6. 2013, S. 74), in der jeweils geltenden Fassung Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30. 4. 2004, S. 55, zuletzt ber. ABl. L 160 vom 12. 6. 2013, S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1137/2014 (ABl. L 307 vom 28. 10. 2014, S. 28), in der jeweils geltenden Fassung 17.2.1 Zulassung als Eierpackstelle nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 589/2008 einschließlich der Zulassung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für Tätigkeiten nach Anhang III Abschnitt X in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 17.2.1.1 Grundgebühr 100 17.2.1.2 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit weniger als 500 Hennen oder 2 800 sortierten Eiern je Woche 25 17.2.1.3 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 500 – 1 000 Hennen oder 2 800 – 5600 sortierten Eiern je Woche 100 17.2.1.4 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 1 001 – 5 000 Hennen oder 5 601 – 28 000 sortierten Eiern je Woche 150 17.2.1.5 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 5 001 – 10 000 Hennen oder 28 001 – 56 000 sortierten Eiern je Woche 250 17.2.1.6 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit über 10 000 Hennen oder über 56 000 sortierten Eiern je Woche 350 17.2.1.7 Durchführung von Kontrollen, die zur Ausstellung eines Vermarktungsverbots führen je angefangene halbe Arbeitsstunde 26 17.3 Vermarktungsnormen Fleisch Zulassung und Fortbildung von Klassifizierern für die Klassifizierung von Schlachtkörpern nach § 4 des Fleischgesetzes und §§ 6 bis 15 der 2. Fleischgesetz- Durchführungsverordnung 17.3.1 Zulassung 100 17.3.2 nachträgliche Erweiterung der Zulassung um eine Fleischart 50 17.3.3 Sachkundeprüfung und Fortbildungsprüfung Theorie je Fleischart 30 17.3.4 Sachkundeprüfung und Fortbildungsprüfung Praxis je Fleischart 30 17.3.5 Teilnahme an einem von den Regierungspräsidien durchgeführten Fortbildungskurs je Fleischart 40 - 200 17.4 Vermarktungsnormen Geflügelfleisch Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17. 6. 2008, S. 46, ber. ABl. L 8 vom 13. 1. 2009, S. 33), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 671), in der jeweils geltenden Fassung 17.4.1 Zulassung von Schlachtbetrieben nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 nach Aufwand 17.4.2 Durchführung von Kontrollen, die zur Ausstellung eines Vermarktungsverbots führen je angefangene halbe Arbeitsstunde 26 18 Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein 18.1 Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein des Weingesetzes 18.1.1 Grundgebühr je Antrag 12 18.1.2 zuzüglich je angefangene 1000 Liter 1,80 18.1.3 Zuschlag je Antrag bei Antragstellung vor der Abfüllung auf Flaschen 10 18.1.4 Zurückweisung eines Widerspruchs 50 18.2 Zulassung als Untersuchungsstelle (§ 23 der Weinverordnung) 18.2.1 von gewerblichen Laboratorien oder Betriebslaboratorien 200 18.2.2 von bereits durch andere Behörden zugelassenen Laboratorien 50 19 Reben Weingesetz (WeinG) 19.1 Übertragung des Rechtes auf Wiederbepflanzung sowie Neuanpflanzung 19.1.1 Zulassung der Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechtes oder Anbaugenehmigung für Grundstücke bis 50 Ar 150 für Grundstücke von mehr als 50 Ar 200 Die durch Allgemeinverfügung erteilten Genehmigungen zur Neuanpflanzung sind gebührenfrei. 19.2 Genehmigung zur Anpflanzung nichtklassifizierter Rebsorten 100 20 Rebenpflanzgut Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) Rebenpflanzgutverordnung (RebenpflanzgutVO) Pflanzenbeschauverordnung 20.1. Rebenpflanzgut (einschließlich Prüfung der Beschaffenheit und Erteilung des abschließenden Bescheides) 20.1.1 Edelreiser, veredelungsfähige blinde Unterlagsreben und Blindholz je angefangenes Ar der Bestandsfläche einer Sorte 1 mindestens 6 20.1.2 Wurzelreben und Pfropfreben in Rebschulen je angefangene 1000 Stück der besichtigten Bestände 3,50 je Betrieb jedoch mindestens 50 höchstens 500 20.1.3 Topf- und Kartonagereben je angefangene 1000 Stück der besichtigten Behältnisse 3,50 je Betrieb jedoch mindestens 50 höchstens 500 20.2 Sonstige Gebühren 20.2.1 Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand 40 20.2.2 Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird) 60 20.2.3 Weitere Prüfung der Beschaffenheit des Rebpflanzguts je Partie bis zu 100 Bündel 40 über 100 Bündel 70 20.2.4 Untersuchung einer Rebe auf Vorhandensein eines Virus 20.2.4.1 Einzelstocktestung 20.2.4.1.1 mittels serologischen Verfahrens, Test je Serum 10 20.2.4.1.2 mittels Pfropftest-Indikatorverfahren 60 20.2.4.2 Serienuntersuchungen (serologische Verfahren) 20.2.4.2.1 Probenaufbereitung, Einzelprobe 2 20.2.4.2.2 Probenaufbereitung, Mischprobe 4 20.2.4.2.3 Serologischer Test je Serum 4 20.2.5 Entnahme von Bodenproben und Untersuchungen für Bescheinigung nach § 7 Abs. 2 Rebenpflanzgutverordnung je Probe 20 21 Saat- und Pflanzgutanerkennung 21.1 Verwaltungsgebühren im Saat- und Pflanzgutanerkennungsbereich 21.1.1 Je Anerkennungsbescheid, Wiederverschließung sowie Neuausstellung von Bescheiden 7 21.1.2 Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei Basissaatgut 40 21.1.3 Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei zertifiziertem Saatgut 30 21.1.4 Erteilung einer Mischungsnummer bei Saatgutmischungen je Partie oder Kennnummer 5 21.1.5 Nachmeldungen, Umstufungen oder Zurückziehungen von Vermehrungsvorhaben; nachträgliche Flächenänderungen pro Vorhaben 12 21.1.6 Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Saatgut außerhalb der gesetzlichen Antragsfristen 120 21.1.7 Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je angefangenes Hektar 30 21.1.8 Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird) je angefangenes Hektar 60 21.2 Bearbeitung der Anmeldung, Prüfung des Feldbestandes, Mitteilung über das Ergebnis der Feldbestandsprüfung 21.2.1 Getreide, einschließlich freiblühendem Mais, landwirtschaftlichen Leguminosen, Öl- und Faserpflanzen, Gräser sowie Pflanzen, die nicht in den nachfolgenden Nummern genannt sind 21.2.1.1 bei einmaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar 24 21.2.1.2 bei zweimaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar 40 21.2.1.3 ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) je angefangenes Hektar 14 21.2.2 Hybridmais, Hybridgetreide je angefangenes Hektar 48 21.2.2.1 ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) je angefangenes Hektar 16 21.2.3 Kartoffeln bis 1 Hektar 48 21.2.3.1 je weiteres angefangenes 0,25 Hektar 12 21.2.4 Gemüse 21.2.4.1 einjährige Arten je angefangenes Hektar 26 21.2.4.2 zweijährige Arten je angefangenes Hektar 44 21.3 Beschaffenheitsprüfung bei Saat- und Pflanzgut einschließlich Handelssaatgut 21.3.1 Getreide und landwirtschaftliche Leguminosen je Probe 33 21.3.2 Öl- und Faserpflanzen, Gräser, Gemüse, Runkel- und Zuckerrüben (Monogerm- und Präzisionssaatgut), Kohlrüben, Futterkohl und sonstige nicht genannte landwirtschaftliche Pflanzenarten je Probe 42 21.3.3 Mais je Probe 46 21.4 Gesundheitsprüfung bei Körnerleguminosen auf Befall mit Stängelälchen je Probe 21 21.5 Gesundheitsprüfung bei Kartoffeln 21.5.1 Prüfung auf bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit je Probe mit Probenahme 142 21.5.2 Prüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme 104 21.5.3 Wiederholungsprüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme 156 21.5.4 Prüfung der für die Pflanzkartoffelerzeugung benutzten Flächen auf Befall mit Kartoffelnematoden je angefangenes Hektar mit Probenahme 40 21.5.4.1 je weiteres angefangenes 0,25 Hektar 10 21.5.4.2 bei verspätet durchgeführter Probenahme je angefangenes Hektar 52 22 Schreibgebühren und Ablichtungen 22.1 Ausfertigungen und Abschriften (sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je Seite 7,50 Jede angefangene Seite wird als voll gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet. 22.2 Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind, je Seite 15 22.3 Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde 10 22.4 Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben: 22.4.1 bei einem Format bis zu DIN A4 für die erste Seite 1,20 für jede weitere Seite 0,80 22.4.2 bei einem größeren Format für die erste Seite 1,60 für jede weitere Seite 1,20 22.5 Abschriften und Fotokopien von Schulzeugnissen sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente, unabhängig von der Seitenzahl, je Fertigung 1,20 Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses sind von der entsprechenden Schule gebührenfrei zu erteilen. 23 Schulbesuchsbescheinigungen, Schülerausweise Ersatzweise Ausstellung eines verloren gegangenen Schülerausweises Anmerkungen: 6 (1) Für die erstmalige Ausstellung eines Schülerausweises in der jeweils besuchten Klasse werden keine Gebühren erhoben. (2) Für die Ausstellung von sonstigen Schulbesuchsbescheinigungen werden keine Gebühren erhoben. 24 Tierkennzeichnung Für die Leistungen, die der Landesverband Baden-Württemberg für Leistungsprüfungen in der Tierzucht e.V. im Rahmen der Tierkennzeichnung als beauftragte Stelle nach der Viehverkehrsverordnung erbringt, werden Gebühren nach dessen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum erstellten Gebührenkatalog erhoben. Dieser Gebührenkatalog wird den Tierbesitzern auf Anfrage kostenlos zugesandt. Zusätzlich wird er im Internet unter www.LKVBW.de bekannt gegeben. Auf Änderungen wird im Internet und in der landwirtschaftlichen Fachpresse hingewiesen. 25 Tierschutz 25.1 Gleichwertigkeitsanerkennung von Sachkundeprüfungen durch Verbände nach Nummer 12.2.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes 25-500 25.2 Erlaubniserteilung nach § 11 des Tierschutzgesetzes 25-1000 25.3 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 26 Tierzucht Tierzuchtgesetz Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz Verordnung über Zuchtorganisationen Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes 26.1 Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation 200 - 2000 26.2 Erteilung der Erlaubnis zur Errichtung einer Embryotransfereinrichtung 100-500 26.3 Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens 250-2500 26.4 Vorläufige Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens 100-500 26.5 Anerkennung als Ausbildungsstätte für Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz 50-250 26.6 Zustimmung zur Änderung des Tätigkeitsbereiches einer Zuchtorganisation oder Besamungsstation 100 - 500 26.7 Zustimmung zur Änderung des Zuchtprogramms 50 - 1000 27 Trinkwasserüberwachung 27.1 Trinkwasseruntersuchungsstellen nach § 15 Absatz 4 der Trinkwasserverordnung 2001 (TrinkwV 2001) 27.1.1 Zulassung einer Untersuchungsstelle einschließlich Prüfung der Unterlagen und Bekanntmachung nach § 15 Absatz 4 TrinkwV 2001 je Untersuchungsstelle 350-500 27.1.2 Änderung oder Ergänzung eines Bescheids nach Nummer 27.1.1 200-350 27.1.3 Widerruf einer Listung nach Nummer 27.1.1 27.1.3.1 auf Wunsch der Untersuchungsstelle 52-130 27.1.3.2 Nichterfüllung rechtlicher Voraussetzungen 200-350 28 Totalisatoren, Buchmacher 28.1 Totalisatoren 28.1.1 Erteilung einer Totalisatorerlaubnis (für Rennwetten) für jeden Renntag 80-500 28.1.2 Genehmigung von Sonderabzügen 20-200 28.1.3 Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle außerhalb der Rennbahn durch einen Rennverein 50-300 28.1.4 Änderung einer Totalisatorerlaubnis 20-200 28.2 Buchmacher 28.2.1 Erteilung einer Buchmachererlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde) 200-600 28.2.2 Erteilung einer Buchmachergehilfenerlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde) 80-300 28.2.3 Änderung einer Buchmachererlaubnis einschließlich Änderung oder Neuausfertigung einer Erlaubnisurkunde 20-200 28.2.4 Zulassung einer Nebenstelle 50-300 29 Verfahrensgebühren 29.1 Förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren (insbesondere Widerspruch) 29.1.1 Zurückweisung des Rechtsbehelfs 10-2500 29.1.2 Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war 10-1250 30 Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens A. Allgemeines 30.0.1 Gebühren- und auslagenfrei sind öffentliche Leistungen aus Anlass a) der Änderung von Landes-, Kreis-, Gemeinde- oder Gemarkungsgrenzen, b) der Verschmelzung von Flurstücken, c) der Berichtigung von Fehlern im Liegenschaftskataster, d) der Festsetzung von Grenzen in Fällen des § 5 Absatz 5 VermG, e) der Übernahme von Änderungen in den Eigentümerangaben, Flurstücksnummern, Nutzungsarten, Bodenschätzungsergebnissen und Lagebezeichnungen in das Liegenschaftskataster, f) der Erhebung und gegebenenfalls notwendigen Einmessung der Nutzungsarten und topographischen Objekte von Amts wegen, mit Ausnahme der Gebäude, g) der Führung von weiteren flurstücksbezogenen Angaben im Liegenschaftskataster, h) der Grenzfeststellung zur Prüfung der Abmarkung von Amts wegen, i) der Grenzfeststellung zur Abmarkung von Landesgrenzpunkten von Amts wegen, j) der Sicherung gefährdeter Vermessungs- oder Grenzzeichen, k) der Beurkundung oder Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken, l) von Liegenschaftsvermessungen, die ausschließlich aus katastertechnischen Gründen vorgenommen wurden. 30.0.2 In der Gebühr sind auch die Kosten für Messgehilfen und sonstige Hilfskräfte, Geräte, das Überlassen von Grenzzeichen sowie für die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Dienstreiseverkehr inbegriffen. 30.0.3 Soweit es sich bei den nachstehenden öffentlichen Leistungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. 30.0.4 Bei Liegenschaftsvermessungen sind die Fertigung der Vermessungsschriften sowie die Bekanntgabe der Veränderungen in der Gebühr inbegriffen. 30.0.5 Werden in einer Liegenschaftsvermessung Flurstücke - unabhängig von der Reihenfolge - verschmolzen und zerlegt, so ist die Gebühr für denjenigen Verfahrensweg festzusetzen, für den sich die geringste Gebühr ergibt. Resultieren aus der möglichen Bearbeitung in mehreren Liegenschaftsvermessungen in der Summe geringere Gebühren als bei der Bearbeitung in einer Liegenschaftsvermessung, ist nach diesem günstigeren Verfahrensweg abzurechnen. Werden ausschließlich aus katastertechnischen Gründen zusätzliche oder andere Flurstücke oder Zuflurstücke gebildet, so ist die Gebühr so festzusetzen, wie sie bei Bildung der zur Erreichung des Antragsziels notwendigen Flurstücke oder Zuflurstücke entstanden wäre. 30.0.6 Für die Ermittlung der Faktoren nach Nummer 30.23.1 sind als Bodenwerte die Bodenrichtwerte (§ 196 BauGB) für die neu gebildeten Flurstücke heranzuziehen. Liegen noch keine Bodenrichtwerte vor, sind Bodenrichtwerte vergleichbarer Gebiete heranzuziehen. Stehen auch keine derartigen ersatzweisen Bodenrichtwerte zur Verfügung, ist eine sachgerechte Einstufung in die jeweilige Bodenwertklasse nach Nummer 30.23.1 vorzunehmen. Maßgeblich für die Gebühr bei der Bildung eines Flurstücks oder Zuflurstücks ist der höchste Bodenwertfaktor. Bei Umlegungen nach dem BauGB sind als Bodenwerte die Zuteilungswerte heranzuziehen. 30.0.7 Als Baukosten nach Nummer 30.4 in Verbindung mit Nummer 30.24 sind die Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer des Gebäudes oder vergleichbarer Gebäude zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes heranzuziehen. Ausreichend ist die sachgerechte Einstufung in die jeweilige Wertklasse nach Nummer 30.24. 30.0.8 Die interne Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch einschließlich Betrieb eines internen Informationssystems zu verwenden. Als interne Verwendung gilt auch a) die Weitergabe an Dritte, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, b) die unentgeltliche Präsentation in Verbindung mit thematischen Informationen in einer einzigen Darstellung mit einem Umfang von maximal 1 Million Pixel im Internet ohne Möglichkeit des Druckens und Downloads in einer höheren Auflösung als die Bildschirmauflösung. 30.0.9 Die externe Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten zu verwenden und diese an Dritte weiterzugeben (Veredlung). B. Liegenschaftsvermessung und Umlegung 30.1 Flurstückszerlegung 30.1.1 Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken, außer nach den Nummern 30.0.1 Buchstabe a bis c, 30.2 oder 30.3 einschließlich Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen 100 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 Maßgebend ist der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die gebildeten Flurstücke oder Zuflurstücke je Ausgangsflurstück ergibt. 30.1.2 Zerlegung eines Ausgangsflurstücks nur in Splitterflächen (kleine und schmale Restflächen) im Zusammenhang mit öffentlichen Verkehrsflächen und ein (Rest-)Flurstück 70 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 30.1.3 Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen, wenn die Abmarkung mit der Bildung der Flurstücke oder Zuflurstücke erfolgt 100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 30.2 Umlegung nach dem Baugesetzbuch 30.2.1 Bearbeitung von Umlegungen nach dem Vierten Teil des Ersten Kapitels des BauGB, Arbeiten zur Abgrenzung des Umlegungsgebiets und gegebenenfalls des neu zu ordnenden Ersatzlands nach § 55 Absatz 5 BauGB außerhalb des Umlegungsgebiets, Bildung der neuen Flurstücke 100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1 und 30.21.3, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1, multipliziert mit dem Faktor A Dabei gilt folgende Festlegung: Faktor A wird bestimmt durch die allgemeine Art der baulichen Nutzung (Bauflächen) gemäß § 1 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Für Wohnbauflächen (W), gemischte Bauflächen (M) und Sondergebiete (SO), die der Erholung dienen (§ 10 BauNVO) ist A = 1,6 und für gewerbliche Bauflächen (G) sowie sonstige Sondergebiete (§ 11 BauNVO) ist A = 3,0 anzusetzen. Umfasst eine Baulandumlegung verschiedene Bauflächen, so sind gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten für die jeweilige Baufläche zu bilden. Für die Berechnung der Gebühr ist nur ein Ausgangsflurstück (Nummer 30.21.1) für das Umlegungsgebiet, beziehungsweise jeweils ein Ausgangsflurstück je Abrechnungsgebiet, sofern wegen verschiedener Bauflächen gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten zu bilden sind, in Ansatz zu bringen. Maßgebend ist der, gegebenenfalls gesondert für die jeweilige Baufläche zutreffende, Faktor nach Nummer 30.23.1, der sich für den durchschnittlichen Zuteilungswert der gebildeten bebaubaren Flurstücke beziehungsweise der Flächen für die geplante sonstige Nutzung nach Nummer 30.0.6 ergibt. 30.2.2 Im Fall der Übertragung nach § 46 Absatz 4 Satz 1 BauGB 110 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.2.3 Arbeiten zur Änderung eines Umlegungsplans vor dessen Inkrafttreten nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20), höchstens Nummer 30.2.1 30.2.4 Ermäßigung sofern die Zuteilung weitgehend nicht selbst durchgeführt wird 20 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.2.5 Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen bis zum Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans nach § 66 Abs. 1 BauGB 100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1 30.3 Lang gestreckte Anlagen 30.3.1 Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken aus Anlass des erfolgten Neu- oder Ausbaus, der Verlegung, Verbreiterung oder Verschmälerung von Straßen, Wegen, Bahnen, Gewässern oder Dämmen (lang gestreckte Anlagen) mit einer neuen Achslänge von mehr als 100 m, einschließlich Bildung von Flurstücken im gleichen Arbeitsgang für sonstige Anlageflächen, die unmittelbar an die zu vermessende Anlage angrenzen und mit ihr im Wesentlichen gleich laufen, Vermessung kreuzender, einmündender oder in ihrem Verlauf veränderter Anlagen, soweit nicht hierfür wegen eigenen Anlasses gesonderte Gebühren nach Nummer 30.1 oder 30.3 zu erheben sind, Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen 100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1 und 30.21.3, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2 Die Achslänge wird begrenzt durch die senkrechte Projektion des ersten und des letzten Grenzpunkts auf die Achse des zu vermessenden Teils der langgestreckten Anlage. Maßgebend ist der Faktor nach Nummer 30.23.2, der sich für die beantragte lang gestreckte Anlage ergibt. 30.3.2 Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen, wenn die Abmarkung mit der Bildung der Flurstücke oder Zuflurstücke erfolgt 100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2 30.4 Gebäudeaufnahme 30.4.1 Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen auf demselben Flurstück, die nach dem 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden. Wenn gleichzeitig mehrere Gebäude oder Gebäudeteile aufgenommen werden, ist von der Summe der Baukosten auszugehen. 30.4.1.1 Aufnahme von bis zu 5 Gebäuden oder Gebäudeteilen 100 Prozent nach Nummer 30.24 30.4.1.2 Für je 1 bis 5 weitere Gebäude oder Gebäudeteile erhöht sich der Prozentsatz nach Nummer 30.4.1.1 um jeweils 30 Prozent. 30.4.2 Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die bis zum 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden oder Aufnahme infolge der Beseitigung oder Änderung der Zweckbestimmung von Gebäuden oder Gebäudeteilen gebühren- und auslagenfrei 30.5 Aufhebung oder nachträgliche Änderung einer Katastervermessung, soweit sich nicht eine Katastervermessung mit erneuter Änderung der Form der Ausgangsflurstücke im gleichen Arbeitsgang anschließt nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.6 Grenzfeststellung Maßgebend ist jeweils der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die angrenzenden Flurstücke ergibt. 30.6.1 Grenzfeststellung zur Abmarkung auf Antrag 100 Prozent nach Nummer 30.22, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 150 30.6.2 Grenzfeststellung zur Prüfung der Abmarkung auf Antrag 100 Prozent nach Nummer 30.22.1 multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 150 30.6.3 Nachholen der Abmarkung von Punkten, die vor dem 10. Dezember 2010 zeitweilig ausgesetzt wurden gebühren- und auslagenfrei C. Liegenschaftskataster 30.7 Fortführung des Liegenschaftskatasters und Übernahme des neuen Rechtszustands 30.7.1 Fortführung des Liegenschaftskatasters 30.7.1.1 nach Nummer 30.1, 30.3 oder 30.4 35 Prozent nach Nummer 30.1.1, 30.1.2, 30.3.1 oder 30.4.1 30.7.1.2 nach Nummer 30.5 nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.7.1.3 nach Nummer 30.6 gebühren- und auslagenfrei 30.7.2 Übernahme des neuen Rechtszustands in das Liegenschaftskataster 30.7.2.1 Umlegungsplan, Vorwegnahme der Entscheidung oder Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach dem BauGB, einschließlich Erteilung der Eignungsbescheinigung 15 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.7.2.2 Plan nach §§ 58, 100 oder 103 f FlurbG je Flurstück im neuen Bestand, mit Ausnahme von in der Form unveränderten Flurstücken des alten Bestands 15 30.8 bis 30.9 nicht belegt D. Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.10 Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen 30.10.1 zum Zweck der Erledigung von Vermessungsaufgaben nach dem VermG gebühren- und auslagenfrei 30.10.2 zum Zweck der Erledigung von Bodenordnungsmaßnahmen nach dem BauGB oder dem FlurbG gebühren- und auslagenfrei 30.10.3 zum Zweck der Grundbuchführung gebühren- und auslagenfrei 30.10.4 zum Zweck der Bodenschätzung oder Einheitsbewertung des Grundbesitzes gebühren- und auslagenfrei 30.10.5 für ausschließlich wissenschaftliche Zwecke, an denen ein besonderes Interesse der Vermessungsverwaltung besteht gebühren- und auslagenfrei 30.10.6 zum Zweck der Schulausbildung in begrenztem Datenumfang gebühren- und auslagenfrei 30.11 Erteilung von Auskünften 30.11.1 einfacher Art gebühren- und auslagenfrei 30.11.2 nicht einfacher Art nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.11.3 für erwerbswirtschaftliche Zwecke 30.11.3.1 je Vorhaben 25 30.11.3.2 bei gleichzeitiger Erteilung entsprechender Auszüge nach Nummer 30.12.3.2.1 bis 30.12.3.2.3 für ein Vorhaben je Auszug gebühren- und auslagenfrei 30.12 Übermittlung und interne Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.12.1 Digitale Datensätze 30.12.1.1 Vollständiger Datenbestand eines Flurstücks in objektstrukturierter Form aus dem Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS) bis 500 Flurstücke 2,0 × F, mindestens 60 mehr als 500 bis 5000 Flurstücke 500 + 1,0 × F mehr als 5000 bis 500 000 Flurstücke 3000 + 0,5 × F mehr als 500 000 Flurstücke 153 000 + 0,2 × F Dabei gilt: F = Zahl der Flurstücke 30.12.1.2 Datenbestand des Objektbereichs »Eigentümer« aus ALKIS 20 Prozent nach Nummer 30.12.1.1, mindestens 25 30.12.1.3 Datenbestand ohne den Objektbereich »Eigentümer« aus ALKIS 80 Prozent nach Nummer 30.12.1.1 30.12.1.4 Datenbestand aus ALKIS als Rasterdaten (bildorientiertes Format) 20 Prozent nach Nummer 30.12.1.1, mindestens 25 30.12.2 Fortführungsdatensatz für die Aktualisierung des ursprünglich bezogenen Datenbestandes jährlich 25 Prozent nach Nummer 30.12.1.1 bis 30.12.1.4, mindestens 25 30.12.3 Auszüge aus dem Liegenschaftskataster, als Kopie, als Ausdruck oder für den Druck vorbereitet 30.12.3.1 in alphanumerischer Form 30.12.3.1.1 je Seite (DIN A 4) 2 30.12.3.1.2 Mindestgebühr 15 30.12.3.2 in graphischer Form 30.12.3.2.1 DIN A 4 25 30.12.3.2.2 DIN A 3 30 30.12.3.2.3 größer als DIN A 3 je angefangener Quadratdezimeter 2, mindestens 30 30.12.3.3 Mehrfertigungen der analogen Auszüge, falls diese gleichzeitig mit dem Auszug hergestellt werden je Mehrfertigung 20 Prozent nach Nummer 30.12.3.1.1 und 30.12.3.2 30.12.4 Ergebnisse von Auswertungen aus ALKIS in analoger oder digitaler Form 50 - 2 000 000 30.12.5 Die obere Landesbehörde kann mit Zustimmung der obersten Landesbehörde schriftliche Vereinbarungen über die Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters abschließen, in denen von dem Gebührenansatz nach Nummer 30.12 abgewichen wird, sofern die Vereinbarungen - eine großflächige, mindestens landkreisübergreifende Datennutzung zur Erledigung öffentlicher Aufgaben für einen Nutzerkreis regeln, - eine regelmäßige Datenbereitstellung und - eine regelmäßig anfallende, pauschalisierte Abrechnung vorsehen. 30.13 bis 30.16 nicht belegt 30.17 Mehrplatzlizenz Erteilung des Rechts zur internen Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters an 30.17.1 bis zu 5 Arbeitsplätzen mit der Gebühr nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 abgegolten 30.17.2 6 bis 20 Arbeitsplätzen 150 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.3 21 bis 50 Arbeitsplätzen 200 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.4 über 50 Arbeitsplätzen 250 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.5 Von dem Gebührenansatz nach Nummer 30.17.1 bis 30.17.4 kann abgewichen werden, sofern es sich um Vereinbarungen nach Nummer 30.12.5 handelt. 30.18 Erteilung des Rechts zur externen Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.18.1 Für das Recht zur Weitergabe der Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten 25 - 10 000 30.18.2 Für kulturelle, wissenschaftliche Zwecke, amtliche Bekanntmachungen oder aktuelle Berichterstattung in der Presse gebühren- und auslagenfrei E. Sonstiges 30.19 Sonstige öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens 30.19.1 Beglaubigung von 30.19.1.1 Auszügen aus dem Liegenschaftskataster 100 Prozent nach Nummer 30.12.3.1 und 30.12.3.2, je Beglaubigung mindestens 15 30.19.1.2 Auszügen aus dem Liegenschaftskataster zu den in Nummer 30.10 genannten Zwecken gebühren- und auslagenfrei 30.19.1.3 Mehrfertigungen von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster 30.19.1.3.1 gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstanfertigung gebühren- und auslagenfrei 30.19.1.3.2 nicht gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstfertigung, jedoch bei Vorlage der Erstbeglaubigung und Beglaubigung der Übereinstimmung zum Zeitpunkt der Erstbeglaubigung ohne Rücksicht auf die Anzahl 15 30.19.2 Die Erteilung von Bescheinigungen zum Zweck der Löschung gegenstandsloser Eintragungen im Grundbuch auf Anforderung des Grundbuchamts gebühren- und auslagenfrei 30.19.3 Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens, die in den Nummern 30.1 bis 30.19.2 nicht erfasst sind und soweit die Bemessung der Gebühr nach dem Zeitaufwand geboten ist nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) F. Gebührentabellen 30.20 Gebühr nach dem Zeitaufwand 30.20.1 je Stunde vermessungstechnischer Außentätigkeit eines Vermessungstrupps 75 - 200 30.20.2 im Übrigen je Stunde eines Mitarbeiters, wobei jeweils eine angefangene halbe Stunde als halbe Stunde gilt 35 - 90 30.21 Basisbetrag 30.21.1 je zu zerlegendes Ausgangsflurstück 150 30.21.2.1 für die Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken je Flurstück oder Zuflurstück 220 30.21.2.2 Bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in zwei Flurstücke oder Zuflurstücke mit einer oder beiden Flächen bis 75 m² Ermäßigung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 1,5 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 30.21.2.3 Bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in drei oder mehr Flurstücke oder Zuflurstücke, davon ein oder mehr als ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² Ermäßigung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 für ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² 1,0 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 sowie für jedes weitere Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² 0,5 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 30.21.2.4 Je Flurstück oder Zuflurstück größer als 599 m², und je Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche von 525 m² bis 599 m², solange diesem jeweils ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² aus demselben Ausgangsflurstück zugeordnet werden kann und die Summe dieser beiden Flurstücke oder Zuflurstücke größer als 599 m² ist Erhöhung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 1,0 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 Pro Ausgangsflurstück bleibt ein Flurstück oder Zuflurstück, für das die vorstehende Definition zutrifft, unberücksichtigt. 30.21.3 je Grenzpunkt der neuen Grenze 40 30.22 Basisbetrag 30.22.1 für die Grenzfeststellung je Grenzpunkt 40 30.22.2 für die Abmarkung je Grenzpunkt 40 30.23 Wertklassen 30.23.1 Bodenwert in Euro/m² Faktor bis 10 1,0 über 10 bis 100 1,5 über 100 bis 300 2,25 über 300 bis 1000 3,0 über 1000 3,75 30.23.2 Klassifizierung Faktor Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Landesstraßen, Bahnen, Gewässer 1. Ordnung 1,5 Kreisstraßen, Gemeindestraßen nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Straßengesetzes, Gewässer 2. Ordnung über 3 m durchschnittliche Flurstücksbreite 1,2 Wege, sonstige Gewässer, Dämme 1,0 30.24 Baukosten in Euro bis 25 000 100 mehr als 25 000 bis 100 000 200 mehr als 100 000 bis 400 000 300 mehr als 400 000 bis 800 000 500 mehr als 800 000 bis 2 000 000 800 mehr als 2 000 000 bis 5 000 000 1200 mehr als 5 000 000 je angefangene 5 Millionen 1200 31 Veterinärwesen 31.1 Genehmigung von Ausnahmen von Einfuhrverboten und Beschränkungen gegen das Ausland nach den §§ 7 bis 7c des Tierseuchengesetzes 10-500 31.2 Zulassung von Betrieben nach Artikel 4 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 226 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Artikel 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 139 S. 206) in der jeweils geltenden Fassung 100-5000 31.3 Veterinärbehördliche Betriebskontrolle, die nach amtlichen Vorschriften vorgenommen wird und die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgeht, auch für besondere Verrichtungen im Zusammenhang mit der Betriebsüberwachung oder auf besonderen Wunsch (zusätzliche Untersuchungen, Beratungen und dergleichen) je angefangene Viertelstunde einschließlich Hin- und Rückfahrt 16,25 31.4 Sonstige veterinärbehördliche Begutachtung, Überwachung, Überprüfung, Zulassung, Genehmigung oder Erlaubnis von Einrichtungen, Anlagen und Betrieben sowie Kontrollen nach dem Arzneimittelrecht in tierärztlichen Hausapotheken und bei Personen, die als Nichttierärzte berufsmäßig tierheilkundlich tätig sind und Kontrollen von privaten Laboratorien, die TSE-Untersuchungen durchführen je angefangene Viertelstunde einschließlich Hin- und Rückfahrt 16,25 Bei der Tätigkeit eines Regierungspräsidiums als Vor-Ort-Regierungspräsidium ist für die Hin- und Rückfahrt der landesweite durchschnittliche Zeitaufwand zu Grunde zu legen. 31.5 Anordnungen und Maßnahmen nach veterinärrechtlichen Vorschriften, ausgenommen solche nach Nummer 12.2 20-2500 31.6 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 32 Zeugnisse, Urkunden und Bescheinigungen Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen 5-175 Ausstellung von Urkunden, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzurkunden 5-175 Ausstellung von Bescheinigungen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzbescheinigungen 5-175 33 Zurücknahme eines Antrages Wird der Antrag auf Vornahme einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr nach § 4 Abs. 4 LGebG erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die öffentliche Leistung aber noch nicht zu Ende geführt war. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Fortschritt der Bearbeitung. 5 - 10 000 34 Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) 34.1 Erteilung von Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000 Euro sowie Erteilung von sonstigen Informationen nach dem VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro gebührenfrei 34.2 sofern entsprechend Nummer 34.1 der Verwaltungsaufwand überschritten wird, bei 34.2.1 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein erheblicher Bearbeitungsaufwand (3 bis 8 Stunden) entsteht 100-250 34.2.2 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein hoher Bearbeitungsaufwand (mehr als 8 Stunden) entsteht 250-500 34.3 Einsichtnahme bei der Behörde einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsarbeiten entsprechend dem Bearbeitungsaufwand, sofern entsprechend Nummer 34.1 der Verwaltungsaufwand überschritten wird 100-500 34.4 Im Einzelfall kann eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes festgesetzt werden, wenn die Bearbeitung einen außergewöhnlich hohen Aufwand erfordert, dessen Kosten durch eine Gebühr nach Nummer 34.2 bis 34.3 nicht angemessen abgegolten würden. Ist mit einem solchen Aufwand zu rechnen, ist der Antragsteller vorher darauf hinzuweisen. Die Höhe der festgesetzten Gebühr ist besonders zu begründen. Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt 1. für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 65 2. für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 52 3. für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 42 Bei der Berechnung des Zeitaufwandes sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden.

Anlage (zu § 1)Gebührenverzeichnis (GebVerz MLR)A. Allgemeine BestimmungenFür die persönliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des § 10 LGebG. Soweit andere Rechtsvorschriften Gebührenbefreiungen vorsehen, bleiben diese unberührt. B. Besondere BestimmungenSoweit Leistungen durch einen Betrieb gewerblicher Art erbracht werden, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nummer Gegenstand Gebühr Euro 1 Ablehnung eines Antrags 1.1 Wird ein Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von ein Zehntel bis zum vollen Betrag der für die Erbringung dieser öffentlichen Leistung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 Euro, erhoben. 1.2 Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. 2 Allgemeine Gebühr Für eine Leistung, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann nach § 4 Abs. 4 LGebG eine Gebühr von 3 bis 10000 Euro erhoben werden. 3 Befreiungen 3.1 Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierbei nichts Besonderes bestimmt ist. 10-5000 3.2 Ausnahmsweise oder wiederholte Zulassung zu Prüfungen ohne Prüfungsgebühr 20-100 4 Beglaubigungen 4.1 Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Siegeln 5-150 4.2 Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen 4.2.1 soweit sie die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde 5 4.2.2 in anderen Fällen für jede angefangene Seite 2 4.2.3 bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl 5 Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses werden von der jeweiligen Einrichtung gebührenfrei beglaubigt. 5 Berufsausübung und Berufsbildung 5.1 Erlaubnis zur Betätigung auf dem Gebiet der Lebensmittelchemie unter der Berufsbezeichnung „Lebensmittelchemiker“ 200 5.2 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (§ 11 des Vermessungsgesetzes - VermG - und ÖbV-Berufsordnung) 5.2.1 Bestellung (§ 11 Absatz 1 VermG) 1000 5.2.2 Verlegung des Amtssitzes (§ 11 Absatz 5 VermG) 250 5.2.3 Bestellung eines Vertreters (§ 13 Absatz 1 und 2 ÖbV-Berufsordnung) 100 5.2.4 Für die Bestellung eines Amtsverwesers und für Amtshandlungen aus Anlass des Erlöschens des Amts werden keine Gebühren erhoben. 5.3 Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) 5.3.1 Anerkennung der fachlichen Eignung als Ausbilderin und Ausbilder (§ 30 BBiG) gebührenfrei 5.3.2 Anerkennung der Ausbildungsstätte (§ 27 Absatz 3 BBiG) 100 5.3.3 Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung (§§ 53 bis 56 BBiG) 300 5.3.3.1 Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung ohne den Prüfungsteil »Berufsausbildung und Mitarbeiterführung« 200 5.3.3.2 Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung für den Prüfungsteil »Berufsausbildung und Mitarbeiterführung« oder zur entsprechenden Prüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 EUR) 100 5.3.3.3 Anmeldung und Zulassung zur Wiederholung der Fortbildungsprüfung je Prüfungsteil (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 EUR) 100 5.3.4 Überbetriebliche Ausbildung in den Berufen der Landwirtschaft einschließlich der Hauswirtschaft in Betrieben der Landwirtschaft (BBiG) gebührenfrei 5.3.5 Besuch des Unterrichts an landwirtschaftlichen Fachschulen gebührenfrei 5.3.6 Sonstige Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) 10-500 5.4 Leistungen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen im Zusammenhang mit der Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung und dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Baden-Württemberg 5.4.1 Feststellung der Gleichwertigkeit 100-630 5.4.2 Ablehnung eines Antrags 10-630 5.4.3 Rücknahme eines Antrags 0-630 7 Fischerei Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG) Landesfischereiverordnung (LFischVO) Bodenseefischereiverordnung (BodFischVO) 7.1 Zulassung der Teilung eines Fischereirechts (§ 8 Absatz 1 Satz 2, § 9 FischG) 30-80 7.2 Negativzeugnis Vorkaufsrecht (§ 8 Absatz 3 FischG) 30-80 7.3 Aufhebung von beschränkten Fischereirechten auf Antrag des Inhabers (§ 11 Absatz 3 FischG) 30-80 7.4 Erlaubnis zum Fischeinsatz (§ 14 Absatz 2 und 3 FischG, § 8 Absatz 3 LFischVO) 50-200 7.5 Aussetzung der Hegepflicht (§ 14 Absatz 5 FischG) 50–150 7.6 Beanstandungsbescheid (§ 19 Absatz 2 FischG) 100-200 7.7 Fristverlängerung (§ 20 Absatz 1 Satz 4 FischG) 30-50 7.8 Ausnahme Verbot schädigender Mittel (§ 38 Absatz 2 FischG) 50-200 7.9 Ausnahme Sicherung des Fischwechsels (§ 42 Absatz 3 FischG) 50-200 7.10 Erlaubnis zur Elektrofischerei (§ 6 LFischVO) 50-200 7.11 Erlaubnis zur Entnahme von Sand, Kies und Steinen (§ 9 Absatz 3 LFischVO) 15-100 7.12 Erteilung einer Befreiung nach § 22 LFischVO, § 25 BodFischVO 15-100 8 Flurneuordnung und Landentwicklung Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) 8.0 Nachstehende Gebührentatbestände nach Nummern 8.0.1 bis 8.4 gelten für öffentliche Leistungen des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung als oberer Flurbereinigungsbehörde und als unterer Flurbereinigungsbehörde für die Stadtkreise. 8.0.1 Alle Geschäfte und Verhandlungen, die zur Durchführung von Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes dienen, sind, soweit sie nicht das Rechtsbehelfsverfahren und öffentliche Vermessungsleistungen nach Nummer 30 betreffen, von allen Gebühren und Auslagen, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen, befreit (§ 108 FlurbG). Diese Befreiung ist durch die zuständigen Behörden ohne weitere Nachprüfung zuzugestehen, wenn die jeweilige Flurbereinigungsbehörde versichert, dass ein Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes vorliegt und dass der Antrag oder die Handlung zur Durchführung eines solchen Verfahrens erfolgt. 8.0.2 Für Amtshandlungen der Flurbereinigungsbehörden, die zur Durchführung der Flurneuordnung und Landentwicklung nicht erforderlich sind (§ 107 FlurbG), werden, soweit nachstehend in den Nummern. 8.1 bis 8.4 keine besonderen Gebühren festgesetzt sind, Gebühren nach entsprechenden Tatbeständen dieses Gebührenverzeichnisses erhoben. 8.0.3 Soweit es sich bei den nachstehenden Amtshandlungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. 8.1 Auszüge aus Rissen, Plänen und Karten der Flurbereinigungsverfahren nach Nummer 30.12.3.2 8.2 Erteilung von Auskünften sowie Abzeichnungen aus Rissen und Karten, die bei den Flurbereinigungsbehörden nicht kopiert werden können nach Nummer 30.11 8.3 Auszüge und Abschriften aus Verzeichnissen der Flurbereinigungsverfahren je angefangene Seite nach Nummer 30.12.3.1 8.4 Mehrfertigungen, die gleichzeitig mit der Erstfertigung nach Nummer 8.1 und 8.3 hergestellt wurden, für die zweite und jede weitere Fertigung je Mehrfertigung nach Nummer 30.12.3.3 9 Forstverwaltung Bundeswaldgesetz (BWaldG) Landeswaldgesetz (LWaldG) 9.1 Genehmigung der Umwandlung von Wald (§ 9 Abs. 1 LWaldG) in eine andere Nutzungsart 9.1.1 Genehmigung der Umwandlung in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche 30-1000 9.1.2 In allen anderen Fällen 70-25000 9.2 Genehmigung der befristeten Umwandlung von Wald (§ 11 Abs. 1 LWaldG) 70-25000 9.3 Die Anerkennung von Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und der Widerruf dieser Anerkennung (§§ 18, 20 und 38 BWaldG) sowie die Verleihung und die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 19 BWaldG sowie § 57 Abs. 2 und 3 LWaldG) sind gebührenfrei. 9.4 Erteilung von Befreiungen von Rechtsverordnungen der höheren Forstbehörde nach §§ 31, 32, 33 in Verbindung mit § 36 sowie nach § 38 LWaldG 9.4.1 Die Erteilung von Befreiungen für Forschungs- und Lehrzwecke ist gebührenfrei. 9.4.2 Erteilung von Befreiungen in allen anderen Fällen 50-8000 Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) und der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes 9.5 Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorie „quellengesichert“ nach § 4 Abs. 2 und 4 FoVG 100 9.6 Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 FoVG 100 9.7 Vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG 400-1000 9.8 Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG 200-300 9.9 Bereitstellung von Registerauszügen gegen Kostenersatz 9.10 Durchführung von amtlichen Kontrollen weiterer Baumarten und künstlicher Hybriden (nach § 18 Abs. 7 FoVG) 150-400 10 Futtermittelüberwachung 10.1 Zulassung zulassungsbedürftiger Betriebe und Registrierung registrierungsbedürftiger Betriebe nach der Futtermittelverordnung (FMVO), Zulassung eines Betriebes gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. EG Nr. L 35 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung 25-5000 10.2 Registrierung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung 25 10.3 Zulassung oder Gestattung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 50-175 10.4 Sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Ausnahmen auf Grund futtermittelrechtlicher Vorschriften 25-5000 10.5 Anordnungen und Maßnahmen nach futtermittelrechtlichen Vorschriften 25-2500 10.6 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 11 Käse und Butter Käseverordnung Butterverordnung 11.1 Berechtigung zur Führung der Bezeichnung »Markenkäse«, Widerruf der Berechtigung sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 11 der Käseverordnung) 80-250 11.2 Berechtigung zur Führung der Bezeichnung »Deutsche Markenbutter«, Widerruf der Berechtigung sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 8 der Butterverordnung) 50-200 12 Lebensmittelüberwachung und Weinkontrolle 12.1 Genehmigungen, Bewilligungen, amtliche Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Prüfungen auf Grund lebensmittel- und weinrechtlicher Vorschriften 65-5000 12.2 Anordnungen und Maßnahmen nach lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften 65-2500 12.3 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 13 Milch 13.1 Verordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung (Milch-GüteDVO) Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung Anerkennung und Zulassung von Probenahmegeräten von Milchsammelwagen (§ 2 Absatz 1 der Milch-GüteDVO und Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung) 50-100 13.2 Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Tier-LMÜV) Entnahme und Untersuchung von Proben zur Wiederaufnahme der Rohmilchanlieferung (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Tier-LMÜV) 50-100 14 Milcherhitzungseinrichtungen in Milchsammelstellen, Be- und Verarbeitungsbetrieben 14.1 Prüfung für je angefangene 1000 Liter der Stundenleistung der Einrichtung 25, mindestens 200 14.2 Prüfung von Dauererhitzungsanlagen 50-250 14.3 Besondere Prüfung, die vom Besitzer der Einrichtung zu vertreten ist 50-250 15 Naturschutz Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Naturschutzgesetz (NatSchG) Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV) Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3. 3. 1997, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 750/2013 der Kommission vom 29. Juli 2013 (ABl. L 212 vom 7. 8 2013, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19. 6. 2006, S. 1), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 vom 23. August 2012 (ABl. L 242 vom 7. 9. 2012, S. 13), in der jeweils geltenden Fassung Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Anerkennung und Anrechnung vorzeitig durchgeführter Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffsfolgen (Ökokonto-Verordnung - ÖKVO) vom 19. Dezember 2010 (GBl. S. 1089) 15.1 Gebührenbefreiung 15.1.1 Für öffentliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Naturschutzes erforderlich werden, werden keine Gebühren erhoben. 15.1.2 Die Erteilung von Befreiungen und Zulassung von Ausnahmen ist, soweit diese Zwecke der Forschung, Lehre und Bildung oder Wiederansiedlung oder der Nachzucht für einen dieser Zwecke dienen, gebührenfrei. 15.1.3 Die Erteilung von Befreiungen an Land- und Forstwirte in Schutzgebieten nach §§ 23, 25 und 27 BNatSchG ist gebührenfrei. 15.1.4 Öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung oder dem Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 66 BNatSchG in Verbindung mit § 56 NatSchG sind gebührenfrei. 15.1.5 Das Verfahren zur Feststellung einer Entschädigung nach § 68 BNatSchG in Verbindung mit § 57 NatSchG ist gebührenfrei. 15.1.6 Ausnahmen zur Abwendung erheblicher Schäden und zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 BNatSchG sowie § 4 Absatz 3 BArtSchV sind gebührenfrei. 15.2 Anordnung nach § 17 Absatz 4 bis 8 BNatSchG mindestens 50 15.3 Eigenständige Beratungsleistung, die mit der förmlichen Feststellung gegenüber dem Gebührenpflichtigen endet, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 44 Absatz 5 Satz 2 BNatSchG keine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich ist. nach Aufwand 15.4 Erteilung von Befreiungen von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 67 BNatSchG 50-8000 15.5 Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wild lebende Tier- und Pflanzenarten 15.5.1 Ausnahmen nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 und 5 BNatSchG 50-8000 15.5.2 Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 BArtSchV 50-1000 15.5.3 Ausnahmen nach § 2 Absatz 2 BArtSchV 50-1000 15.5.4 Ausnahmen von der Buchführungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV 50-500 15.5.5 Ausnahmen für zoologische Einrichtungen nach § 7 Absatz 3 Satz 2 BArtSchV 50-500 15.6 Kennzeichnungspflicht nach § 12 BArtSchV 15.6.1 Abweichung von der Kennzeichnungsmethode nach § 13 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Zustimmung für ein Exemplar die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Exemplare jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt. 10 15.6.2 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 14 Absatz 1 Satz 2 BArtSchV 20-250 15.6.3 Anerkennung als Kennzeichnung nach § 14 Absatz 2 Satz 2 BArtSchV 10-100 15.7 Bescheinigungen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 47 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 Verkaufswert (einschl. Umsatzsteuer) bis 100 Euro 10 500 Euro 20 1000 Euro 30 3000 Euro 60 5000 Euro 100 je weitere 5000 Euro 100 bis höchstens 2000 Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Bescheinigung mit dem höchsten Wert die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Bescheinigungen jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt. 15.8 Anerkennung von Stellen zur Wahrnehmung von Aufgaben zur Durchführung und Handelbarkeit von Ökokonto-Maßnahmen nach § 11 ÖKVO 200-1500 16 Pflanzenschutz 16.1 Allgemeines 16.1.1 Für Leistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben. Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt 1. für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 65 2. für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 52 3. für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 42 16.1.1.1 Bei der Berechnung des Zeitaufwandes sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden. 16.1.2 Neben der nach Nummer 16.5.1 bis 16.5.25 festzusetzenden Gebühr kann mit Ausnahme bei landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betrieben eine zusätzliche Gebühr bis zur Höhe des tatsächlichen Aufwands erhoben werden, falls auf Antrag des Auftraggebers 16.1.2.1 das Prüfungs- oder Untersuchungsergebnis schriftlich besonders erläutert wird; 16.1.2.2 auf Grund des Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisses Behandlungs- oder Bearbeitungsvorschläge schriftlich erteilt werden. 16.1.3 Für Prüfungen, Untersuchungen und sonstige Leistungen, die auf Antrag außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht oder bevorzugt erledigt werden oder die über den üblichen Rahmen erheblich hinausgehen, sowie für Nachuntersuchungen kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent erhöht werden. 16.2 Auslagen im Bereich Pflanzenschutz In den Gebühren sind die Auslagen für Geräteabnutzung und Verbrauchsmittel enthalten. Sofern diese Auslagen das übliche Maß übersteigen, kann entsprechender Ersatz gefordert werden. Als Auslagen sind neben den Gebühren, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist, zu erstatten 16.2.1 Kosten für Postleistungen wie Ferngespräche, Fernkopien, Fernschreiben, 16.2.1.1 die der Gebührenschuldner beantragt hat; 16.2.1.2 die für die Mitteilung der Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisse erforderlich werden; 16.2.1.3 die für Rückfragen wegen ungenügender Angaben oder Bezeichnungen erforderlich werden; 16.2.2 Versandkosten für die Einsendung und Rücksendung des Verpackungs- und Untersuchungsmaterials; 16.2.3 Reisekostenvergütungen und sonstige Aufwendungen bei Dienstgeschäften außerhalb des Dienstorts. Entfallen die Auslagen teilweise auf gebührenfreie und teilweise auf gebührenpflichtige Dienstgeschäfte oder werden bei der Dienstreise Leistungen für mehrere Gebührenschuldner erbracht, sind die Auslagen anteilig zu berechnen. Von einer Erstattung der Reisekostenvergütungen kann bei Sammel- und Reihenuntersuchungen abgesehen werden, wenn hierbei auf den einzelnen Gebührenschuldner ein Betrag von weniger als 3 Euro entfallen würde. 16.3 Gebührenfreiheit, -ermäßigung, -verzicht und Erstattungsverzicht 16.3.1 Bei Prüfungen, Untersuchungen und sonstigen Leistungen, die überwiegend im wissenschaftlichen Interesse vorgenommen werden, kann die Gebühr ermäßigt werden oder die Festsetzung einer Gebühr unterbleiben, soweit mit gezielt eingeholtem Material wissenschaftliche Zweifelsfragen geklärt, neue Prüfungs- und Untersuchungsverfahren erprobt oder Demonstrationsmaterial für die Fortbildung gewonnen werden sollen. 16.3.2 Bei mündlichen Auskünften und Beratungen, die keine weiteren Kosten oder keinen besonderen Arbeitsaufwand erfordern, kann die Gebührenfestsetzung unterbleiben. 16.3.3 Bei regelmäßigen Prüfungen und Untersuchungen auf Grund von Verträgen können die Gebühren bis auf 25 Prozent der sich aus dem Gebührenverzeichnis ergebenden Beiträge ermäßigt werden. 16.3.4 Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden. 16.3.5 Bei zurückgenommenen Prüfungs- und Untersuchungsaufträgen, vor Beginn der Ausführung abgebrochenen, nicht voll oder überhaupt nicht auswertbaren Prüfungen und Untersuchungen können die bei der entsprechenden Gebührennummer genannten Gebühren je nach anteiligem Aufwand von einem Zehntel bis zur vollen Höhe erhoben werden. 16.4Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden. 16.5 Praktische Prüfung auf Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaftsverwaltung 16.5.1 Akarizide Gemüsebau 1785-2855 Obstbau 1725-1960 Zierpflanzenbau 1785-2080 Sonderkulturen nach Aufwand Weinbau 1100-1550 16.5.2 Bakterizide Allgemeine Einsätze nach Aufwand Obstbau nach Aufwand gegen Feuerbrand 4400 16.5.3 Fungizide Ackerbau 950-3445 Gemüsebau 1130-2080 Obstbau (einschließlich Behandlung gegen Nectria) 1845-3150 Zierpflanzenbau (maximal 3 Behandlungen) 1485 jede weitere Behandlung 360 Vorratsschutz 1130-1550 Sonderkulturen 1155-3245 Weinbau 1300-1850 16.5.4 Herbizide Allgemeine Einsätze 1430-1605 Ackerbau 1250-1785 Gemüsebau 1545 Obstbau 1310-1545 Zierpflanzenbau 1130-1545 Grünland 1605-1785 Sonderkulturen 1155-2200 Weinbau erste Anwendung 1300 16.5.5 Insektizide Allgemeine Einsätze 895-2970 Ackerbau 1430-5050 Gemüsebau 1845-2970 Obstbau 1545-2970 Zierpflanzenbau 1785-2970 Grünland nach Aufwand Sonderkulturen 715-3410 Vorratsschutz 1485-3920 Weinbau 800-1800 Bodeninsekten (allgemeine Einsätze) 825-2750 16.5.6 Molluskizide Allgemeine Einsätze 2020-3980 16.5.7 Nematizide Allgemeine Einsätze 1845-9210 Bei zusätzlich erforderlichen Untersuchungen in größerer Bodentiefe Zuschlag von 50 Prozent der Gebühr Weinbau nach Aufwand 16.5.8 Repellents Allgemeine Einsätze 1190-1545 Weinbau 1050-1650 16.5.9 Rodentizide Allgemeine Einsätze 2495-2615 Vorratsschutz 2320 Gehege- und Batterieversuche nach Vereinbarung 16.5.10 Wachstumsregler Allgemeine Einsätze 950-2200 Ackerbau 1190-2970 Gametozide nach Aufwand Gemüsebau nach Aufwand Obstbau 595-3685 Einzeluntersuchungen nach Vereinbarung Gesamtuntersuchungen nach Vereinbarung Zierpflanzenbau 1310-2735 jede weitere Behandlung 360 Versuche unter Glas 475 Sonderkulturen 2200-2420 Weinbau Grundgebühr Entsprechend der Indikation je zusätzliche Anwendung 320 je zusätzliche Auswertung 400 Zusatzstoffe Gebührenhöhe wie bei Indikationen 16.5.11 Mittel in Sonderbereichen Mittel zur Veredelung und zum Wundverschluss im Obstbau 770-1210 Mittel in Champignonkulturen 2675 16.5.12 Sensorische Prüfung von Erntegut 1380 oder nach Aufwand 16.5.13 Verträglichkeitsprüfung Ackerbau, Grünland und Sonderkulturen 16.5.1 bis 16.5.12 (Wirksamkeitsprüfung) Gemüsebau 75 Prozent der entsprechenden Wirksamkeitsprüfung Obstbau 1725 Einzeluntersuchung nach Vereinbarung Zierpflanzenbau 655-835 (Pflanzgutkosten werden getrennt berechnet) + Zuschlag für Unterglas-Versuche nach Nummer 16.5.18.2 Sonderkulturen 605-825 16.5.14 Resistenzprüfung Kartoffeln gegen Kartoffelnematoden 10-655 Bohnen gegen Braunflecken 120 Kruziferen gegen Rübennematoden 20-120 Getreide gegen Getreidezystenälchen 240-360 Ertragsermittlung 360-475 zusätzliche Prüfungen nach Aufwand 16.5.15 Prüfung auf Nebenwirkungen nach Aufwand 16.5.16 Prüfung auf Verbesserung der Fruchtqualität im Obstbau Einzeluntersuchung 1210 Zusätzliche Merkmale 165 Gesamtuntersuchung nach Vereinbarung 16.5.17 Ertragsfeststellungen Ackerbau, Grünland 360-895 andere Kulturarten nach Aufwand Gemüsebau (einmalige Beerntung) 535-1190 weitere Beerntungen nach Aufwand Obstbau Einzeluntersuchungen 895-1070 zusätzliche Merkmale 180 Gesamtuntersuchung nach Vereinbarung Sonderkulturen nach Aufwand 16.5.18 Verschiedenes 16.5.18.1 Ackerbau Qualitätsfeststellung nach Aufwand Triebkraftprüfung 535-1070 Künstliche Infektion 475 Saatgutbehandlungsmittel 475 16.5.18.2 Zierpflanzenbau Versuche unter Glas, zusätzlich 475 Weitere Behandlungen, je Behandlung 360 16.5.19 Prüfung auf Gärbeeinflussung 1400-1500 16.5.20 Prüfung sensorisch wahrnehmbarer Eigenschaften im Wein 1500 16.5.21 Verwirrmethode Obstbau 2970 Weinbau 5100-6400 16.5.22 Prüfungen nach GLP (Gute Labor-Praxis nach § 19 des Chemikaliengesetzes) 16.5.22.1 Rückstandsversuche im Freiland im Weinbau Grundgebühr 3000 je Rückstandprobenahme 230 16.5.22.2 Ausbauversuche für Rückstandsuntersuchungen im Weinbau (einschließlich Probenahme, Most/Wein) Grundgebühr 1400-1500 Weinausbau 1400 16.5.22.3 Raubmilbenprüfungen im Weinbau Grundgebühr 3250 je Anwendung 350 je Auswertung 400 16.5.22.4 Sonstige GLP-Prüfungen nach Vereinbarung 16.5.22.5 Rückstandsversuche im Freiland, im Acker-, Obst-, Gemüsebau und in Sonderkulturen nach Vereinbarung 16.5.23 Prüfungen von Pflanzenschutzmitteln für noch nicht vorgesehene Anwendungsgebiete nach Vereinbarung 16.5.24 Prüfung von Pflanzenschutzmitteln mit mehreren Vergleichsmitteln Aufschlag für jedes zusätzliche Vergleichsmittel 1/3 der entsprechenden Gebühr 16.5.25 Kosten für erhöhten Prüfungsaufwand nach Aufwand 16.6 Kontrolle von Pflanzenschutzgeräten 16.6.1 Anerkennung des Kontrollbetriebes für die Prüfung von in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten 100 16.6.2 Anerkennung für Filialbetriebe ohne eigenen Prüfstand 50 16.6.3 Änderung der Anerkennung eines Kontrollbetriebes 50 16.7 Pflanzenbeschau/Anbaumaterialverordnung 16.7.1 Import 16.7.1.1 „Ad hoc“-Registrierung für die einmalige Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus einem Drittland durch die Pflanzenbeschaustelle 10 16.7.1.2 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.1.3 Ausstellung eines Pflanzenpasses je Sendung 5 16.7.1.4 Verpackungsholz pro angefangene Viertelstunde 13 16.7.1.5 Dokumentenkontrolle je Sendung 7 16.7.1.6 Wartezeiten, Nachkontrollen, Kontrollen außerhalb normaler Arbeitszeit, pro Viertelstunde zusätzlich 13 16.7.1.7 Nämlichkeitskontrolle je Sendung 16.7.1.7.1 - bis zu einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer Containerladung vergleichbarer Größe 7 16.7.1.7.2 - größer 14 16.7.1.8 Phytosanitäre Untersuchungen 16.7.1.8.1 Stecklinge, Sämlinge (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüse je Sendung 16.7.1.8.1.1 - bis zu 10000 Stück 17,50 16.7.1.8.1.2 - pro weitere 1000 Stück 0,70 16.7.1.8.1.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.2 Sträucher, Bäume (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), andere holzige Baumschulerzeugnisse einschließlich forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut) je Sendung 16.7.1.8.2.1 - bis zu 1000 Stück 17,50 16.7.1.8.2.2 - pro weitere 100 0,44 16.7.1.8.2.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.3 Zwiebel, Wurzelknollen, Wurzelstücke, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen Kartoffelknollen) je Sendung 16.7.1.8.3.1 - bis zu 200 kg 17,50 16.7.1.8.3.2 - pro weitere 10 kg 0,16 16.7.1.8.3.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.4 Samen, Gewebekulturen je Sendung 16.7.1.8.4.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.4.2 - pro weitere 10 kg 0,18 16.7.1.8.4.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.5 Andere Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind, je Sendung 16.7.1.8.5.1 - bis zu 5000 Stück 17,50 16.7.1.8.5.2 - pro weitere 100 0,18 16.7.1.8.5.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.6 Schnittblumen je Sendung 16.7.1.8.6.1 - bis zu 20000 Stück 17,50 16.7.1.8.6.2 - pro weitere 1000 0,14 16.7.1.8.6.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.7 Äste mit Blattwerk, Teile von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume) je Sendung 16.7.1.8.7.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.7.2 - pro weitere 100 kg 1,75 16.7.1.8.7.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.8 Gefällte Weihnachtsbäume je Sendung 16.7.1.8.8.1 - bis 100 Stück 17,50 16.7.1.8.8.2 - pro weitere 100 1,75 16.7.1.8.8.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.9 Blätter und Pflanzen (z. B. Kräuter, Gewürze und Blattgemüse) je Sendung 16.7.1.8.9.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.9.2 - pro weitere 10 kg 1,75 16.7.1.8.9.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.10 Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse) je Sendung 16.7.1.8.10.1 - bis zu 25 000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.10.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.11 Kartoffelknollen je Partie 16.7.1.8.11.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 52,50 16.7.1.8.11.2 - pro weitere 25000 kg 52,50 16.7.1.8.12 Holz (ausgenommen Rinde) je Sendung 16.7.1.8.12.1 - bis 100 m3 Volumen 17,50 16.7.1.8.12.2 - pro weiteren m3 0,18 16.7.1.8.13 Erde und Nährsubstrat, Rinde je Sendung 16.7.1.8.13.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.13.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.13.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.14 Getreidekörner je Sendung 16.7.1.8.14.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.14.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.14.3 - Höchstbetrag 700 16.7.1.8.15 Andere Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die nicht anderweitig in den Nummern 16.7.1.8.1 bis 16.7.1.8.14.3 aufgeführt sind 16.7.1.8.15.1 - je Sendung 17,50 16.7.1.8.15.2 - Kleinstmenge 7 16.7.2 Export in Drittländer 16.7.2.1 Registrierung der Holzbehandlungs- und Verpackungsbetriebe für Verpackungsholz 100 16.7.2.2 Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses, eines Zwischenzeugnisses oder eines Pflanzenpasses für Saatgut (Reben siehe Rebpflanzgut-Verordnung), sowie Ausstellung von Weiterversendungszeugnissen, je Sendung 10 jede Kopie 3 16.7.2.3 Kontrollen, jährliche Kontrolle registrierter Betriebe nach IPPC-Standard pro angefangenen Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin) 13 (250) Holzverpackungen (ISPM Nummer 15) Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde 13 16.7.2.4 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.3 Binnenmarkt 16.7.3.1 Amtliche Registrierung des Betriebes mit Vergabe einer Registriernummer nach der Anbaumaterialverordnung und/oder für die Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus Drittländern und das Verbringen pflanzenpasspflichtiger Warenarten im Binnenmarkt 100 16.7.3.2 Amtliche Registrierung nach der Anbaumaterialverordnung (AGOZV) für Betriebe, die bereits nach der Pflanzenbeschau-Verordnung registriert sind 25 16.7.3.3 Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin) 13 (250) 16.7.3.4 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.4 Genehmigung nach § 8 a Pflanzenbeschauverordnung 25-500 16.7.5 Ausnahmegenehmigungen nach §§ 14 und 14 a PflanzenbeschauVO 25-500 16.8 Anwendung von und Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln 16.8.1 Genehmigung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Versuchszwecke nach § 10 a PflanzenschutzG 300-700 16.8.2 Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels im Einzelfall nach § 22.2 Pflanzenschutzgesetz 120 17 Umsetzung und Kontrolle der Vermarktungsnormen und Handelsklassen 17.1 EG-Vermarktungsnormen bei Obst und Gemüse Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 671, ber. ABl. L 189 vom 27. 6. 2014, S. 261), in der jeweils geltenden Fassung Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15. 6. 2011, S. 1, ber. ABl. L 70 vom 11. 3. 2014, S. 37), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1139/2014 (ABl. L 307 vom 28. 10. 2014, S. 34), in der jeweils geltenden Fassung 17.1.1 Durchführung einer zusätzlichen Sammelprobe einschließlich der Ausstellung eines Beanstandungsprotokolls, gegebenenfalls samt Anlage und Bescheid je angefangene halbe Arbeitsstunde 26 17.1.2 Durchführung der Konformitätskontrolle, gegebenenfalls einschließlich der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung, bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer je angefangene halbe Arbeitsstunde 26 17.1.3 Wegstreckenentschädigung pauschal bei der Konformitätskontrolle bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer 15 17.1.4 Ausstellung einer Verzichtserklärung pauschal bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer 13 17.2 Vermarktungsnormen Eier Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 671, ber. ABl. L 189 vom 27. 6. 2014, S. 261), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1271/2014 (ABl. L 344, S. 10), in der jeweils geltenden Fassung Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24. 6. 2008, S. 6, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10. 6. 2013, S. 74), in der jeweils geltenden Fassung Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30. 4. 2004, S. 55, zuletzt ber. ABl. L 160 vom 12. 6. 2013, S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1137/2014 (ABl. L 307 vom 28. 10. 2014, S. 28), in der jeweils geltenden Fassung 17.2.1 Zulassung als Eierpackstelle nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 589/2008 einschließlich der Zulassung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für Tätigkeiten nach Anhang III Abschnitt X in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 17.2.1.1 Grundgebühr 100 17.2.1.2 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit weniger als 500 Hennen oder 2 800 sortierten Eiern je Woche 25 17.2.1.3 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 500 – 1 000 Hennen oder 2 800 – 5600 sortierten Eiern je Woche 100 17.2.1.4 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 1 001 – 5 000 Hennen oder 5 601 – 28 000 sortierten Eiern je Woche 150 17.2.1.5 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 5 001 – 10 000 Hennen oder 28 001 – 56 000 sortierten Eiern je Woche 250 17.2.1.6 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit über 10 000 Hennen oder über 56 000 sortierten Eiern je Woche 350 17.2.1.7 Durchführung von Kontrollen, die zur Ausstellung eines Vermarktungsverbots führen je angefangene halbe Arbeitsstunde 26 17.3 Vermarktungsnormen Fleisch Zulassung und Fortbildung von Klassifizierern für die Klassifizierung von Schlachtkörpern nach § 4 des Fleischgesetzes und §§ 6 bis 15 der 2. Fleischgesetz- Durchführungsverordnung 17.3.1 Zulassung 100 17.3.2 nachträgliche Erweiterung der Zulassung um eine Fleischart 50 17.3.3 Sachkundeprüfung und Fortbildungsprüfung Theorie je Fleischart 30 17.3.4 Sachkundeprüfung und Fortbildungsprüfung Praxis je Fleischart 30 17.3.5 Teilnahme an einem von den Regierungspräsidien durchgeführten Fortbildungskurs je Fleischart 40 - 200 17.4 Vermarktungsnormen Geflügelfleisch Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17. 6. 2008, S. 46, ber. ABl. L 8 vom 13. 1. 2009, S. 33), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 671), in der jeweils geltenden Fassung 17.4.1 Zulassung von Schlachtbetrieben nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 nach Aufwand 17.4.2 Durchführung von Kontrollen, die zur Ausstellung eines Vermarktungsverbots führen je angefangene halbe Arbeitsstunde 26 18 Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein 18.1 Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein des Weingesetzes 18.1.1 Grundgebühr je Antrag 12 18.1.2 zuzüglich je angefangene 1000 Liter 1,80 18.1.3 Zuschlag je Antrag bei Antragstellung vor der Abfüllung auf Flaschen 10 18.1.4 Zurückweisung eines Widerspruchs 50 18.2 Zulassung als Untersuchungsstelle (§ 23 der Weinverordnung) 18.2.1 von gewerblichen Laboratorien oder Betriebslaboratorien 200 18.2.2 von bereits durch andere Behörden zugelassenen Laboratorien 50 19 Reben Weingesetz (WeinG) 19.1 Übertragung des Rechtes auf Wiederbepflanzung sowie Neuanpflanzung 19.1.1 Zulassung der Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechtes oder Anbaugenehmigung für Grundstücke bis 50 Ar 150 für Grundstücke von mehr als 50 Ar 200 Die durch Allgemeinverfügung erteilten Genehmigungen zur Neuanpflanzung sind gebührenfrei. 19.2 Genehmigung zur Anpflanzung nichtklassifizierter Rebsorten 100 20 Rebenpflanzgut Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) Rebenpflanzgutverordnung (RebenpflanzgutVO) Pflanzenbeschauverordnung 20.1. Rebenpflanzgut (einschließlich Prüfung der Beschaffenheit und Erteilung des abschließenden Bescheides) 20.1.1 Edelreiser, veredelungsfähige blinde Unterlagsreben und Blindholz je angefangenes Ar der Bestandsfläche einer Sorte 1 mindestens 6 20.1.2 Wurzelreben und Pfropfreben in Rebschulen je angefangene 1000 Stück der besichtigten Bestände 3,50 je Betrieb jedoch mindestens 50 höchstens 500 20.1.3 Topf- und Kartonagereben je angefangene 1000 Stück der besichtigten Behältnisse 3,50 je Betrieb jedoch mindestens 50 höchstens 500 20.2 Sonstige Gebühren 20.2.1 Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand 40 20.2.2 Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird) 60 20.2.3 Weitere Prüfung der Beschaffenheit des Rebpflanzguts je Partie bis zu 100 Bündel 40 über 100 Bündel 70 20.2.4 Untersuchung einer Rebe auf Vorhandensein eines Virus 20.2.4.1 Einzelstocktestung 20.2.4.1.1 mittels serologischen Verfahrens, Test je Serum 10 20.2.4.1.2 mittels Pfropftest-Indikatorverfahren 60 20.2.4.2 Serienuntersuchungen (serologische Verfahren) 20.2.4.2.1 Probenaufbereitung, Einzelprobe 2 20.2.4.2.2 Probenaufbereitung, Mischprobe 4 20.2.4.2.3 Serologischer Test je Serum 4 20.2.5 Entnahme von Bodenproben und Untersuchungen für Bescheinigung nach § 7 Abs. 2 Rebenpflanzgutverordnung je Probe 20 21 Saat- und Pflanzgutanerkennung 21.1 Verwaltungsgebühren im Saat- und Pflanzgutanerkennungsbereich 21.1.1 Je Anerkennungsbescheid, Wiederverschließung sowie Neuausstellung von Bescheiden 7 21.1.2 Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei Basissaatgut 40 21.1.3 Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei zertifiziertem Saatgut 30 21.1.4 Erteilung einer Mischungsnummer bei Saatgutmischungen je Partie oder Kennnummer 5 21.1.5 Nachmeldungen, Umstufungen oder Zurückziehungen von Vermehrungsvorhaben; nachträgliche Flächenänderungen pro Vorhaben 12 21.1.6 Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Saatgut außerhalb der gesetzlichen Antragsfristen 120 21.1.7 Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je angefangenes Hektar 30 21.1.8 Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird) je angefangenes Hektar 60 21.2 Bearbeitung der Anmeldung, Prüfung des Feldbestandes, Mitteilung über das Ergebnis der Feldbestandsprüfung 21.2.1 Getreide, einschließlich freiblühendem Mais, landwirtschaftlichen Leguminosen, Öl- und Faserpflanzen, Gräser sowie Pflanzen, die nicht in den nachfolgenden Nummern genannt sind 21.2.1.1 bei einmaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar 24 21.2.1.2 bei zweimaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar 40 21.2.1.3 ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) je angefangenes Hektar 14 21.2.2 Hybridmais, Hybridgetreide je angefangenes Hektar 48 21.2.2.1 ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) je angefangenes Hektar 16 21.2.3 Kartoffeln bis 1 Hektar 48 21.2.3.1 je weiteres angefangenes 0,25 Hektar 12 21.2.4 Gemüse 21.2.4.1 einjährige Arten je angefangenes Hektar 26 21.2.4.2 zweijährige Arten je angefangenes Hektar 44 21.3 Beschaffenheitsprüfung bei Saat- und Pflanzgut einschließlich Handelssaatgut 21.3.1 Getreide und landwirtschaftliche Leguminosen je Probe 33 21.3.2 Öl- und Faserpflanzen, Gräser, Gemüse, Runkel- und Zuckerrüben (Monogerm- und Präzisionssaatgut), Kohlrüben, Futterkohl und sonstige nicht genannte landwirtschaftliche Pflanzenarten je Probe 42 21.3.3 Mais je Probe 46 21.4 Gesundheitsprüfung bei Körnerleguminosen auf Befall mit Stängelälchen je Probe 21 21.5 Gesundheitsprüfung bei Kartoffeln 21.5.1 Prüfung auf bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit je Probe mit Probenahme 142 21.5.2 Prüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme 104 21.5.3 Wiederholungsprüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme 156 21.5.4 Prüfung der für die Pflanzkartoffelerzeugung benutzten Flächen auf Befall mit Kartoffelnematoden je angefangenes Hektar mit Probenahme 40 21.5.4.1 je weiteres angefangenes 0,25 Hektar 10 21.5.4.2 bei verspätet durchgeführter Probenahme je angefangenes Hektar 52 22 Schreibgebühren und Ablichtungen 22.1 Ausfertigungen und Abschriften (sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je Seite 7,50 Jede angefangene Seite wird als voll gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet. 22.2 Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind, je Seite 15 22.3 Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde 10 22.4 Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben: 22.4.1 bei einem Format bis zu DIN A4 für die erste Seite 1,20 für jede weitere Seite 0,80 22.4.2 bei einem größeren Format für die erste Seite 1,60 für jede weitere Seite 1,20 22.5 Abschriften und Fotokopien von Schulzeugnissen sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente, unabhängig von der Seitenzahl, je Fertigung 1,20 Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses sind von der entsprechenden Schule gebührenfrei zu erteilen. 23 Schulbesuchsbescheinigungen, Schülerausweise Ersatzweise Ausstellung eines verloren gegangenen Schülerausweises Anmerkungen: 6 (1) Für die erstmalige Ausstellung eines Schülerausweises in der jeweils besuchten Klasse werden keine Gebühren erhoben. (2) Für die Ausstellung von sonstigen Schulbesuchsbescheinigungen werden keine Gebühren erhoben. 24 Tierkennzeichnung Für die Leistungen, die der Landesverband Baden-Württemberg für Leistungsprüfungen in der Tierzucht e.V. im Rahmen der Tierkennzeichnung als beauftragte Stelle nach der Viehverkehrsverordnung erbringt, werden Gebühren nach dessen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum erstellten Gebührenkatalog erhoben. Dieser Gebührenkatalog wird den Tierbesitzern auf Anfrage kostenlos zugesandt. Zusätzlich wird er im Internet unter www.LKVBW.de bekannt gegeben. Auf Änderungen wird im Internet und in der landwirtschaftlichen Fachpresse hingewiesen. 25 Tierschutz 25.1 Gleichwertigkeitsanerkennung von Sachkundeprüfungen durch Verbände nach Nummer 12.2.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes 25-500 25.2 Erlaubniserteilung nach § 11 des Tierschutzgesetzes 25-1000 25.3 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 26 Tierzucht Tierzuchtgesetz Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz Verordnung über Zuchtorganisationen Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes 26.1 Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation 200 - 2000 26.2 Erteilung der Erlaubnis zur Errichtung einer Embryotransfereinrichtung 100-500 26.3 Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens 250-2500 26.4 Vorläufige Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens 100-500 26.5 Anerkennung als Ausbildungsstätte für Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz 50-250 26.6 Zustimmung zur Änderung des Tätigkeitsbereiches einer Zuchtorganisation oder Besamungsstation 100 - 500 26.7 Zustimmung zur Änderung des Zuchtprogramms 50 - 1000 27 Trinkwasserüberwachung 27.1 Trinkwasseruntersuchungsstellen nach § 15 Absatz 4 der Trinkwasserverordnung 2001 (TrinkwV 2001) 27.1.1 Zulassung einer Untersuchungsstelle einschließlich Prüfung der Unterlagen und Bekanntmachung nach § 15 Absatz 4 TrinkwV 2001 je Untersuchungsstelle 350-500 27.1.2 Änderung oder Ergänzung eines Bescheids nach Nummer 27.1.1 200-350 27.1.3 Widerruf einer Listung nach Nummer 27.1.1 27.1.3.1 auf Wunsch der Untersuchungsstelle 52-130 27.1.3.2 Nichterfüllung rechtlicher Voraussetzungen 200-350 28 Totalisatoren, Buchmacher 28.1 Totalisatoren 28.1.1 Erteilung einer Totalisatorerlaubnis (für Rennwetten) für jeden Renntag 80-500 28.1.2 Genehmigung von Sonderabzügen 20-200 28.1.3 Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle außerhalb der Rennbahn durch einen Rennverein 50-300 28.1.4 Änderung einer Totalisatorerlaubnis 20-200 28.2 Buchmacher 28.2.1 Erteilung einer Buchmachererlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde) 200-600 28.2.2 Erteilung einer Buchmachergehilfenerlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde) 80-300 28.2.3 Änderung einer Buchmachererlaubnis einschließlich Änderung oder Neuausfertigung einer Erlaubnisurkunde 20-200 28.2.4 Zulassung einer Nebenstelle 50-300 29 Verfahrensgebühren 29.1 Förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren (insbesondere Widerspruch) 29.1.1 Zurückweisung des Rechtsbehelfs 10-2500 29.1.2 Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war 10-1250 30 Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens A. Allgemeines 30.0.1 Gebühren- und auslagenfrei sind öffentliche Leistungen aus Anlass a) der Änderung von Landes-, Kreis-, Gemeinde- oder Gemarkungsgrenzen, b) der Verschmelzung von Flurstücken, c) der Berichtigung von Fehlern im Liegenschaftskataster, d) der Festsetzung von Grenzen in Fällen des § 5 Absatz 5 VermG, e) der Übernahme von Änderungen in den Eigentümerangaben, Flurstücksnummern, Nutzungsarten, Bodenschätzungsergebnissen und Lagebezeichnungen in das Liegenschaftskataster, f) der Erhebung und gegebenenfalls notwendigen Einmessung der Nutzungsarten und topographischen Objekte von Amts wegen, mit Ausnahme der Gebäude, g) der Führung von weiteren flurstücksbezogenen Angaben im Liegenschaftskataster, h) der Grenzfeststellung zur Prüfung der Abmarkung von Amts wegen, i) der Grenzfeststellung zur Abmarkung von Landesgrenzpunkten von Amts wegen, j) der Sicherung gefährdeter Vermessungs- oder Grenzzeichen, k) der Beurkundung oder Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken, l) von Liegenschaftsvermessungen, die ausschließlich aus katastertechnischen Gründen vorgenommen wurden. 30.0.2 In der Gebühr sind auch die Kosten für Messgehilfen und sonstige Hilfskräfte, Geräte, das Überlassen von Grenzzeichen sowie für die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Dienstreiseverkehr inbegriffen. 30.0.3 Soweit es sich bei den nachstehenden öffentlichen Leistungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. 30.0.4 Bei Liegenschaftsvermessungen sind die Fertigung der Vermessungsschriften sowie die Bekanntgabe der Veränderungen in der Gebühr inbegriffen. 30.0.5 Werden in einer Liegenschaftsvermessung Flurstücke - unabhängig von der Reihenfolge - verschmolzen und zerlegt, so ist die Gebühr für denjenigen Verfahrensweg festzusetzen, für den sich die geringste Gebühr ergibt. Resultieren aus der möglichen Bearbeitung in mehreren Liegenschaftsvermessungen in der Summe geringere Gebühren als bei der Bearbeitung in einer Liegenschaftsvermessung, ist nach diesem günstigeren Verfahrensweg abzurechnen. Werden ausschließlich aus katastertechnischen Gründen zusätzliche oder andere Flurstücke oder Zuflurstücke gebildet, so ist die Gebühr so festzusetzen, wie sie bei Bildung der zur Erreichung des Antragsziels notwendigen Flurstücke oder Zuflurstücke entstanden wäre. 30.0.6 Für die Ermittlung der Faktoren nach Nummer 30.23.1 sind als Bodenwerte die Bodenrichtwerte (§ 196 BauGB) der betroffenen Flurstücke heranzuziehen. Hiervon ausgenommen sind Flurstücke, die in Umlegungen nach dem BauGB gebildet werden; bei diesen Flurstücken sind die Zuteilungswerte heranzuziehen. Liegen noch keine Bodenrichtwerte vor oder sind die vorliegenden Bodenrichtwerte durch Änderung des Entwicklungszustands (§ 196 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 5 der Immobilienwertermittlungsverordnung) auf Grund von Maßnahmen der Bauleitplanung oder Baulanderschließung nicht mehr aktuell, sind Bodenrichtwerte vergleichbarer Gebiete heranzuziehen. Stehen Bodenrichtwerte vergleichbarer Gebiete nicht zur Verfügung, ist eine sachgerechte Einstufung in eine Bodenwertklasse nach Nummer 30.23.1 vorzunehmen. Für Flächen mit einer dauerhaften öffentlichen Zweckbindung, die eine privatwirtschaftliche Nutzung ausschließt (Gemeinbedarfsflächen), gelten folgende Besonderheiten: Für öffentliche Verkehrsflächen, die nach der Liegenschaftsvermessung weiterhin öffentliche Verkehrsflächen bleiben, gilt der Faktor nach Nummer 30.23.2. Für die sonstigen Gemeinbedarfsflächen, die nach der Liegenschaftsvermessung weiterhin Gemeinbedarfsflächen bleiben, gilt außerhalb der Ortslage der Bodenwertfaktor 1,0, innerhalb der Ortslage der Bodenwertfaktor 1,7. Wird bei der Liegenschaftsvermessung einer öffentlichen Verkehrsfläche oder sonstigen Gemeinbedarfsfläche ein Flurstück oder Zuflurstück gebildet, welches nicht Gemeinbedarfsfläche bleibt, so ist als Bodenwert für das abgetrennte Flurstück oder Zuflurstück der Bodenrichtwert des angrenzenden Flurstücks heranzuziehen. 30.0.7 Als Baukosten nach Nummer 30.4 in Verbindung mit Nummer 30.24 sind die Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer des Gebäudes oder vergleichbarer Gebäude zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes heranzuziehen. Ausreichend ist die sachgerechte Einstufung in die jeweilige Wertklasse nach Nummer 30.24. 30.0.8 Die interne Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch einschließlich Betrieb eines internen Informationssystems zu verwenden. Als interne Verwendung gilt auch a) die Weitergabe an Dritte, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, b) die unentgeltliche Präsentation in Verbindung mit thematischen Informationen in einer einzigen Darstellung mit einem Umfang von maximal 1 Million Pixel im Internet ohne Möglichkeit des Druckens und Downloads in einer höheren Auflösung als die Bildschirmauflösung. 30.0.9 Die externe Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten zu verwenden und diese an Dritte weiterzugeben (Veredlung). B. Liegenschaftsvermessung und Umlegung 30.1 Flurstückszerlegung 30.1.1 Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken, außer nach den Nummern 30.0.1 Buchstabe a bis c und l, 30.2 oder 30.3 einschließlich Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen 100 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 Maßgebend ist der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die gebildeten Flurstücke oder Zuflurstücke je Ausgangsflurstück ergibt. 30.1.2 Zerlegung eines Ausgangsflurstücks nur in Splitterflächen (kleine und schmale Restflächen) im Zusammenhang mit öffentlichen Verkehrsflächen und ein (Rest-)Flurstück 70 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 30.1.3 Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen, wenn die Abmarkung mit der Bildung der Flurstücke oder Zuflurstücke erfolgt 100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 30.2 Umlegung nach dem Baugesetzbuch 30.2.1 Bearbeitung von Umlegungen nach dem Vierten Teil des Ersten Kapitels des BauGB, Arbeiten zur Abgrenzung des Umlegungsgebiets und gegebenenfalls des neu zu ordnenden Ersatzlands nach § 55 Absatz 5 BauGB außerhalb des Umlegungsgebiets, Bildung der neuen Flurstücke 100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1 und 30.21.3, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1, multipliziert mit dem Faktor A Dabei gilt folgende Festlegung: Faktor A wird bestimmt durch die allgemeine Art der baulichen Nutzung (Bauflächen) gemäß § 1 Absatz 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Für Wohnbauflächen (W), gemischte Bauflächen (M) und Sondergebiete (SO), die der Erholung dienen (§ 10 BauNVO) ist A = 1,6 und für gewerbliche Bauflächen (G) sowie sonstige Sondergebiete (§ 11 BauNVO) ist A = 3,0 anzusetzen. Umfasst eine Baulandumlegung verschiedene Bauflächen, so sind gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten für die jeweilige Baufläche zu bilden. Für die Berechnung der Gebühr ist nur ein Ausgangsflurstück (Nummer 30.21.1) für das Umlegungsgebiet, beziehungsweise jeweils ein Ausgangsflurstück je Abrechnungsgebiet, sofern wegen verschiedener Bauflächen gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten zu bilden sind, in Ansatz zu bringen. Maßgebend ist der, gegebenenfalls gesondert für die jeweilige Baufläche zutreffende, Faktor nach Nummer 30.23.1, der sich für den durchschnittlichen Zuteilungswert der gebildeten bebaubaren Flurstücke beziehungsweise der Flächen für die geplante sonstige Nutzung nach Nummer 30.0.6 ergibt. 30.2.2 Im Fall der Übertragung nach § 46 Absatz 4 Satz 1 BauGB 110 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.2.3 Arbeiten zur Änderung eines Umlegungsplans vor dessen Inkrafttreten nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20), höchstens Nummer 30.2.1 30.2.4 Ermäßigung sofern die Zuteilung weitgehend nicht selbst durchgeführt wird 20 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.2.5 Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen bis zum Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans nach § 66 Absatz 1 BauGB 100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1 30.3 Lang gestreckte Anlagen 30.3.1 Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken aus Anlass des erfolgten Neu- oder Ausbaus, der Verlegung, Verbreiterung oder Verschmälerung von Straßen, Wegen, Bahnen, Gewässern oder Dämmen (lang gestreckte Anlagen) mit einer neuen Achslänge von mehr als 100 m, einschließlich Bildung von Flurstücken im gleichen Arbeitsgang für sonstige Anlageflächen, die unmittelbar an die zu vermessende Anlage angrenzen und mit ihr im Wesentlichen gleich laufen, Vermessung kreuzender, einmündender oder in ihrem Verlauf veränderter Anlagen, soweit nicht hierfür wegen eigenen Anlasses gesonderte Gebühren nach Nummer 30.1 oder 30.3 zu erheben sind, Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen 100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1 und 30.21.3, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2 Die Achslänge wird begrenzt durch die senkrechte Projektion des ersten und des letzten Grenzpunkts auf die Achse des zu vermessenden Teils der langgestreckten Anlage. Maßgebend ist der Faktor nach Nummer 30.23.2, der sich für die beantragte lang gestreckte Anlage ergibt. 30.3.2 Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen, wenn die Abmarkung mit der Bildung der Flurstücke oder Zuflurstücke erfolgt 100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2 30.4 Gebäudeaufnahme 30.4.1 Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen auf demselben Flurstück, die nach dem 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden. Wenn gleichzeitig mehrere Gebäude oder Gebäudeteile aufgenommen werden, ist von der Summe der Baukosten auszugehen. 30.4.1.1 Aufnahme von bis zu 5 Gebäuden oder Gebäudeteilen 100 Prozent nach Nummer 30.24 30.4.1.2 Für je 1 bis 5 weitere Gebäude oder Gebäudeteile erhöht sich der Prozentsatz nach Nummer 30.4.1.1 um jeweils 30 Prozent. 30.4.2 Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die bis zum 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden, oder Aufnahme infolge der Beseitigung oder Änderung der Zweckbestimmung von Gebäuden oder Gebäudeteilen oder Aufnahme einer Wärmedämmung, die an einem im Liegenschaftskataster nachgewiesenen, aber ansonsten im Grundriss unveränderten Gebäude nachträglich angebracht wurde gebühren- und auslagenfrei 30.5 Nachträgliche Änderung der Antragstellung (Nummer 36 der Verwaltungsvorschrift für die Führung des Liegenschaftskatasters - VwVLK) oder Aufhebung einer Katastervermessung (Nummer 37 VwVLK) 30.5.1 Nachträgliche Änderung der Antragstellung nach Nummer 30.1 30.5.2 Aufhebung einer Katastervermessung nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20), bei der Aufhebung einer Verschmelzung höchstens die Gebühr, die sich für die Zerlegung nach Nummer 30.1 ergeben würde. 30.6 Grenzfeststellung Maßgebend ist jeweils der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die angrenzenden Flurstücke ergibt. 30.6.1 Grenzfeststellung zur Abmarkung auf Antrag 100 Prozent nach Nummer 30.22, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 200 30.6.2 Grenzfeststellung zur Prüfung der Abmarkung auf Antrag 100 Prozent nach Nummer 30.22.1 multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 200 30.6.3 Nachholen der Abmarkung von Punkten, die vor dem 10. Dezember 2010 zeitweilig ausgesetzt wurden gebühren- und auslagenfrei C. Liegenschaftskataster 30.7 Fortführung des Liegenschaftskatasters und Übernahme des neuen Rechtszustands 30.7.1 Fortführung des Liegenschaftskatasters 30.7.1.1 nach Nummer 30.1, 30.3, 30.4 oder 30.5.1 35 Prozent nach Nummer 30.1.1, 30.1.2, 30.3.1 oder 30.4.1 30.7.1.2 nach Nummer 30.5.2 nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.7.1.3 nach Nummer 30.6 gebühren- und auslagenfrei 30.7.2 Übernahme des neuen Rechtszustands in das Liegenschaftskataster 30.7.2.1 Umlegungsplan, Vorwegnahme der Entscheidung oder Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach dem BauGB, einschließlich Erteilung der Eignungsbescheinigung 15 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.7.2.2 Plan nach §§ 58, 100 oder 103 f FlurbG je Flurstück im neuen Bestand, mit Ausnahme von in der Form unveränderten Flurstücken des alten Bestands 15 30.8 bis 30.9 nicht belegt D. Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.10 Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen 30.10.1 zum Zweck der Erledigung von Vermessungsaufgaben nach dem VermG gebühren- und auslagenfrei 30.10.2 zum Zweck der Erledigung von Bodenordnungsmaßnahmen nach dem BauGB oder dem FlurbG und für Verfahren des freiwilligen Nutzungstausches gebühren- und auslagenfrei 30.10.3 zum Zweck der Grundbuchführung gebühren- und auslagenfrei 30.10.4 zum Zweck der Bodenschätzung oder Einheitsbewertung des Grundbesitzes gebühren- und auslagenfrei 30.10.5 für ausschließlich wissenschaftliche Zwecke, an denen ein besonderes Interesse der Vermessungsverwaltung besteht gebühren- und auslagenfrei 30.10.6 zum Zweck der Schulausbildung in begrenztem Datenumfang gebühren- und auslagenfrei 30.11 Erteilung von Auskünften 30.11.1 einfacher Art gebühren- und auslagenfrei 30.11.2 nicht einfacher Art nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.11.3 für erwerbswirtschaftliche Zwecke 30.11.3.1 je Vorhaben 25 30.11.3.2 bei gleichzeitiger Erteilung entsprechender Auszüge nach Nummer 30.12.3.2.1 bis 30.12.3.2.3 für ein Vorhaben je Auszug gebühren- und auslagenfrei 30.12 Übermittlung und interne Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.12.1 Digitale Datensätze 30.12.1.1 Vollständiger Datenbestand eines Flurstücks in objektstrukturierter Form aus dem Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS) bis 500 Flurstücke 2,0 × F, mindestens 60 mehr als 500 bis 5000 Flurstücke 500 + 1,0 × F mehr als 5000 bis 500 000 Flurstücke 3000 + 0,5 × F mehr als 500 000 Flurstücke 153 000 + 0,2 × F Dabei gilt: F = Zahl der Flurstücke 30.12.1.2 Datenbestand des Objektbereichs »Eigentümer« aus ALKIS 20 Prozent nach Nummer 30.12.1.1, mindestens 25 30.12.1.3 Datenbestand ohne den Objektbereich »Eigentümer« aus ALKIS 80 Prozent nach Nummer 30.12.1.1 30.12.1.4 Datenbestand aus ALKIS als Rasterdaten (bildorientiertes Format) 20 Prozent nach Nummer 30.12.1.1, mindestens 25 30.12.2 Fortführungsdatensatz für die Aktualisierung des ursprünglich bezogenen Datenbestandes jährlich 25 Prozent nach Nummer 30.12.1.1 bis 30.12.1.4, mindestens 25 30.12.3 Auszüge aus dem Liegenschaftskataster, als Kopie, als Ausdruck oder für den Druck vorbereitet 30.12.3.1 in alphanumerischer Form 30.12.3.1.1 je Seite (DIN A 4) 2 30.12.3.1.2 Mindestgebühr 15 30.12.3.2 in graphischer Form 30.12.3.2.1 DIN A 4 25 30.12.3.2.2 DIN A 3 30 30.12.3.2.3 größer als DIN A 3 je angefangener Quadratdezimeter 2, mindestens 30 30.12.3.3 Mehrfertigungen der analogen Auszüge, falls diese gleichzeitig mit dem Auszug hergestellt werden je Mehrfertigung 20 Prozent nach Nummer 30.12.3.1.1 und 30.12.3.2 30.12.4 Ergebnisse von Auswertungen aus ALKIS in analoger oder digitaler Form 50 - 2 000 000 30.12.5 Die obere Landesbehörde kann mit Zustimmung der obersten Landesbehörde schriftliche Vereinbarungen über die Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters abschließen, in denen von dem Gebührenansatz nach Nummer 30.12 abgewichen wird, sofern die Vereinbarungen - eine großflächige, mindestens landkreisübergreifende Datennutzung zur Erledigung öffentlicher Aufgaben für einen Nutzerkreis regeln, - eine regelmäßige Datenbereitstellung und - eine regelmäßig anfallende, pauschalisierte Abrechnung vorsehen. 30.13 bis 30.16 nicht belegt 30.17 Mehrplatzlizenz Erteilung des Rechts zur internen Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters an 30.17.1 bis zu 5 Arbeitsplätzen mit der Gebühr nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 abgegolten 30.17.2 6 bis 20 Arbeitsplätzen 150 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.3 21 bis 50 Arbeitsplätzen 200 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.4 über 50 Arbeitsplätzen 250 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.5 Von dem Gebührenansatz nach Nummer 30.17.1 bis 30.17.4 kann abgewichen werden, sofern es sich um Vereinbarungen nach Nummer 30.12.5 handelt. 30.18 Erteilung des Rechts zur externen Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.18.1 Für das Recht zur Weitergabe der Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten 25 - 10 000 30.18.2 Für kulturelle, wissenschaftliche Zwecke, amtliche Bekanntmachungen oder aktuelle Berichterstattung in der Presse gebühren- und auslagenfrei E. Sonstiges 30.19 Sonstige öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens 30.19.1 Beglaubigung von 30.19.1.1 Auszügen aus dem Liegenschaftskataster 100 Prozent nach Nummer 30.12.3.1 und 30.12.3.2, je Beglaubigung mindestens 15 30.19.1.2 Auszügen aus dem Liegenschaftskataster zu den in Nummer 30.10 genannten Zwecken gebühren- und auslagenfrei 30.19.1.3 Mehrfertigungen von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster 30.19.1.3.1 gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstanfertigung gebühren- und auslagenfrei 30.19.1.3.2 nicht gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstfertigung, jedoch bei Vorlage der Erstbeglaubigung und Beglaubigung der Übereinstimmung zum Zeitpunkt der Erstbeglaubigung ohne Rücksicht auf die Anzahl 15 30.19.2 Die Erteilung von Bescheinigungen zum Zweck der Löschung gegenstandsloser Eintragungen im Grundbuch auf Anforderung des Grundbuchamts gebühren- und auslagenfrei 30.19.3 Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens, die in den Nummern 30.1 bis 30.19.2 nicht erfasst sind und soweit die Bemessung der Gebühr nach dem Zeitaufwand geboten ist nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) F. Gebührentabellen 30.20 Gebühr nach dem Zeitaufwand 30.20.1 je Stunde vermessungstechnischer Außentätigkeit eines Vermessungstrupps 75 - 200 30.20.2 im Übrigen je Stunde eines Mitarbeiters, wobei jeweils eine angefangene halbe Stunde als halbe Stunde gilt 47 - 105 30.21 Basisbetrag 30.21.1 je zu zerlegendes Ausgangsflurstück 150 30.21.2.1 für die Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken je Flurstück oder Zuflurstück 220 30.21.2.2 Bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in zwei Flurstücke oder Zuflurstücke mit einer oder beiden Flächen bis 75 m² Ermäßigung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 1,5 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 30.21.2.3 Bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in drei oder mehr Flurstücke oder Zuflurstücke, davon ein oder mehr als ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² Ermäßigung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 für ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² 1,0 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 sowie für jedes weitere Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² 0,5 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 30.21.2.4 Je Flurstück oder Zuflurstück größer als 599 m², und je Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche von 525 m² bis 599 m², solange diesem jeweils ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² aus demselben Ausgangsflurstück zugeordnet werden kann und die Summe dieser beiden Flurstücke oder Zuflurstücke größer als 599 m² ist Erhöhung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 1,0 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 Pro Ausgangsflurstück bleibt ein Flurstück oder Zuflurstück, für das die vorstehende Definition zutrifft, unberücksichtigt. 30.21.3 je Grenzpunkt der neuen Grenze 40 30.22 Basisbetrag 30.22.1 für die Grenzfeststellung je Grenzpunkt 50 30.22.2 für die Abmarkung je Grenzpunkt 50 30.23 Wertklassen 30.23.1 Bodenwert in Euro/m² Faktor bis 10 1,0 über 10 bis 100 1,7 über 100 bis 300 2,3 über 300 bis 1000 3,0 über 1000 3,7 30.23.2 Klassifizierung Faktor Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Landesstraßen, Bahnen, Gewässer 1. Ordnung 2,0 Kreisstraßen, Gemeindestraßen nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Straßengesetzes, Gewässer 2. Ordnung über 3 m durchschnittliche Flurstücksbreite 1,6 Wege, sonstige Gewässer, Dämme 1,3 30.24 Baukosten in Euro bis 25 000 130 mehr als 25 000 bis 100 000 260 mehr als 100 000 bis 400 000 390 mehr als 400 000 bis 800 000 650 mehr als 800 000 bis 2 000 000 1 040 mehr als 2 000 000 bis 5 000 000 1 560 mehr als 5 000 000 je angefangene 5 Millionen 1 560 31 Veterinärwesen 31.1 Genehmigung von Ausnahmen von Einfuhrverboten und Beschränkungen gegen das Ausland nach den §§ 7 bis 7c des Tierseuchengesetzes 10-500 31.2 Zulassung von Betrieben nach Artikel 4 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 226 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Artikel 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 139 S. 206) in der jeweils geltenden Fassung 100-5000 31.3 Veterinärbehördliche Betriebskontrolle, die nach amtlichen Vorschriften vorgenommen wird und die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgeht, auch für besondere Verrichtungen im Zusammenhang mit der Betriebsüberwachung oder auf besonderen Wunsch (zusätzliche Untersuchungen, Beratungen und dergleichen) je angefangene Viertelstunde einschließlich Hin- und Rückfahrt 16,25 31.4 Sonstige veterinärbehördliche Begutachtung, Überwachung, Überprüfung, Zulassung, Genehmigung oder Erlaubnis von Einrichtungen, Anlagen und Betrieben sowie Kontrollen nach dem Arzneimittelrecht in tierärztlichen Hausapotheken und bei Personen, die als Nichttierärzte berufsmäßig tierheilkundlich tätig sind und Kontrollen von privaten Laboratorien, die TSE-Untersuchungen durchführen je angefangene Viertelstunde einschließlich Hin- und Rückfahrt 16,25 Bei der Tätigkeit eines Regierungspräsidiums als Vor-Ort-Regierungspräsidium ist für die Hin- und Rückfahrt der landesweite durchschnittliche Zeitaufwand zu Grunde zu legen. 31.5 Anordnungen und Maßnahmen nach veterinärrechtlichen Vorschriften, ausgenommen solche nach Nummer 12.2 20-2500 31.6 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 32 Zeugnisse, Urkunden und Bescheinigungen Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen 5-175 Ausstellung von Urkunden, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzurkunden 5-175 Ausstellung von Bescheinigungen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzbescheinigungen 5-175 33 Zurücknahme eines Antrages Wird der Antrag auf Vornahme einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr nach § 4 Abs. 4 LGebG erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die öffentliche Leistung aber noch nicht zu Ende geführt war. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Fortschritt der Bearbeitung. 5 - 10 000 34 Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) 34.1 Erteilung von Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000 Euro sowie Erteilung von sonstigen Informationen nach dem VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro gebührenfrei 34.2 sofern entsprechend Nummer 34.1 der Verwaltungsaufwand überschritten wird, bei 34.2.1 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein erheblicher Bearbeitungsaufwand (3 bis 8 Stunden) entsteht 100-250 34.2.2 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein hoher Bearbeitungsaufwand (mehr als 8 Stunden) entsteht 250-500 34.3 Einsichtnahme bei der Behörde einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsarbeiten entsprechend dem Bearbeitungsaufwand, sofern entsprechend Nummer 34.1 der Verwaltungsaufwand überschritten wird 100-500 34.4 Im Einzelfall kann eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes festgesetzt werden, wenn die Bearbeitung einen außergewöhnlich hohen Aufwand erfordert, dessen Kosten durch eine Gebühr nach Nummer 34.2 bis 34.3 nicht angemessen abgegolten würden. Ist mit einem solchen Aufwand zu rechnen, ist der Antragsteller vorher darauf hinzuweisen. Die Höhe der festgesetzten Gebühr ist besonders zu begründen. Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt 1. für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 65 2. für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 52 3. für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 42 Bei der Berechnung des Zeitaufwandes sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden.

Anlage (zu § 1)Gebührenverzeichnis (GebVerz MLR)A. Allgemeine BestimmungenFür die persönliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des § 10 LGebG. Soweit andere Rechtsvorschriften Gebührenbefreiungen vorsehen, bleiben diese unberührt. B. Besondere BestimmungenSoweit Leistungen durch einen Betrieb gewerblicher Art erbracht werden, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nummer Gegenstand Gebühr Euro 1 Ablehnung eines Antrags 1.1 Wird ein Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von ein Zehntel bis zum vollen Betrag der für die Erbringung dieser öffentlichen Leistung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 Euro, erhoben. 1.2 Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. 2 Allgemeine Gebühr Für eine Leistung, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann nach § 4 Abs. 4 LGebG eine Gebühr von 3 bis 10000 Euro erhoben werden. 3 Befreiungen 3.1 Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierbei nichts Besonderes bestimmt ist. 10-5000 3.2 Ausnahmsweise oder wiederholte Zulassung zu Prüfungen ohne Prüfungsgebühr 20-100 4 Beglaubigungen 4.1 Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Siegeln 5-150 4.2 Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen 4.2.1 soweit sie die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde 5 4.2.2 in anderen Fällen für jede angefangene Seite 2 4.2.3 bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl 5 Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses werden von der jeweiligen Einrichtung gebührenfrei beglaubigt. 5 Berufsausübung und Berufsbildung 5.1 Erlaubnis zur Betätigung auf dem Gebiet der Lebensmittelchemie unter der Berufsbezeichnung „Lebensmittelchemiker“ 200 5.2 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (§ 11 des Vermessungsgesetzes - VermG - und ÖbV-Berufsordnung) 5.2.1 Bestellung (§ 11 Absatz 1 VermG) 1000 5.2.2 Verlegung des Amtssitzes (§ 11 Absatz 5 VermG) 250 5.2.3 Bestellung eines Vertreters (§ 13 Absatz 1 und 2 ÖbV-Berufsordnung) 100 5.2.4 Für die Bestellung eines Amtsverwesers und für Amtshandlungen aus Anlass des Erlöschens des Amts werden keine Gebühren erhoben. 5.3 Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) 5.3.1 Anerkennung der fachlichen Eignung als Ausbilderin und Ausbilder (§ 30 BBiG) gebührenfrei 5.3.2 Anerkennung der Ausbildungsstätte (§ 27 Absatz 3 BBiG) 100 5.3.3 Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung (§§ 53 bis 56 BBiG) 300 5.3.3.1 Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung ohne den Prüfungsteil »Berufsausbildung und Mitarbeiterführung« 200 5.3.3.2 Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung für den Prüfungsteil »Berufsausbildung und Mitarbeiterführung« oder zur entsprechenden Prüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 EUR) 100 5.3.3.3 Anmeldung und Zulassung zur Wiederholung der Fortbildungsprüfung je Prüfungsteil (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 EUR) 100 5.3.4 Überbetriebliche Ausbildung in den Berufen der Landwirtschaft einschließlich der Hauswirtschaft in Betrieben der Landwirtschaft (BBiG) gebührenfrei 5.3.5 Besuch des Unterrichts an landwirtschaftlichen Fachschulen gebührenfrei 5.3.6 Sonstige Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) 10-500 5.4 Leistungen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen im Zusammenhang mit der Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung und dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Baden-Württemberg 5.4.1 Feststellung der Gleichwertigkeit 100-630 5.4.2 Ablehnung eines Antrags 10-630 5.4.3 Rücknahme eines Antrags 0-630 7 Fischerei Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG) Landesfischereiverordnung (LFischVO) Bodenseefischereiverordnung (BodFischVO) 7.1 Zulassung der Teilung eines Fischereirechts (§ 8 Absatz 1 Satz 2, § 9 FischG) 30-80 7.2 Negativzeugnis Vorkaufsrecht (§ 8 Absatz 3 FischG) 30-80 7.3 Aufhebung von beschränkten Fischereirechten auf Antrag des Inhabers (§ 11 Absatz 3 FischG) 30-80 7.4 Erlaubnis zum Fischeinsatz (§ 14 Absatz 2 und 3 FischG, § 8 Absatz 3 LFischVO) 50-200 7.5 Aussetzung der Hegepflicht (§ 14 Absatz 5 FischG) 50–150 7.6 Beanstandungsbescheid (§ 19 Absatz 2 FischG) 100-200 7.7 Fristverlängerung (§ 20 Absatz 1 Satz 4 FischG) 30-50 7.8 Ausnahme Verbot schädigender Mittel (§ 38 Absatz 2 FischG) 50-200 7.9 Ausnahme Sicherung des Fischwechsels (§ 42 Absatz 3 FischG) 50-200 7.10 Erlaubnis zur Elektrofischerei (§ 6 LFischVO) 50-200 7.11 Erlaubnis zur Entnahme von Sand, Kies und Steinen (§ 9 Absatz 3 LFischVO) 15-100 7.12 Erteilung einer Befreiung nach § 22 LFischVO, § 25 BodFischVO 15-100 8 Flurneuordnung und Landentwicklung Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) 8.0 Nachstehende Gebührentatbestände nach Nummern 8.0.1 bis 8.4 gelten für öffentliche Leistungen des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung als oberer Flurbereinigungsbehörde und als unterer Flurbereinigungsbehörde für die Stadtkreise. 8.0.1 Alle Geschäfte und Verhandlungen, die zur Durchführung von Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes dienen, sind, soweit sie nicht das Rechtsbehelfsverfahren und öffentliche Vermessungsleistungen nach Nummer 30 betreffen, von allen Gebühren und Auslagen, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen, befreit (§ 108 FlurbG). Diese Befreiung ist durch die zuständigen Behörden ohne weitere Nachprüfung zuzugestehen, wenn die jeweilige Flurbereinigungsbehörde versichert, dass ein Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes vorliegt und dass der Antrag oder die Handlung zur Durchführung eines solchen Verfahrens erfolgt. 8.0.2 Für Amtshandlungen der Flurbereinigungsbehörden, die zur Durchführung der Flurneuordnung und Landentwicklung nicht erforderlich sind (§ 107 FlurbG), werden, soweit nachstehend in den Nummern. 8.1 bis 8.4 keine besonderen Gebühren festgesetzt sind, Gebühren nach entsprechenden Tatbeständen dieses Gebührenverzeichnisses erhoben. 8.0.3 Soweit es sich bei den nachstehenden Amtshandlungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. 8.1 Auszüge aus Rissen, Plänen und Karten der Flurbereinigungsverfahren nach Nummer 30.12.3.2 8.2 Erteilung von Auskünften sowie Abzeichnungen aus Rissen und Karten, die bei den Flurbereinigungsbehörden nicht kopiert werden können nach Nummer 30.11 8.3 Auszüge und Abschriften aus Verzeichnissen der Flurbereinigungsverfahren je angefangene Seite nach Nummer 30.12.3.1 8.4 Mehrfertigungen, die gleichzeitig mit der Erstfertigung nach Nummer 8.1 und 8.3 hergestellt wurden, für die zweite und jede weitere Fertigung je Mehrfertigung nach Nummer 30.12.3.3 9 Forstverwaltung Bundeswaldgesetz (BWaldG) Landeswaldgesetz (LWaldG) 9.1 Genehmigung der Umwandlung von Wald (§ 9 Abs. 1 LWaldG) in eine andere Nutzungsart 9.1.1 Genehmigung der Umwandlung in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche 30-1000 9.1.2 In allen anderen Fällen 70-25000 9.2 Genehmigung der befristeten Umwandlung von Wald (§ 11 Abs. 1 LWaldG) 70-25000 9.3 Die Anerkennung von Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und der Widerruf dieser Anerkennung (§§ 18, 20 und 38 BWaldG) sowie die Verleihung und die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 19 BWaldG sowie § 57 Abs. 2 und 3 LWaldG) sind gebührenfrei. 9.4 Erteilung von Befreiungen von Rechtsverordnungen der höheren Forstbehörde nach §§ 31, 32, 33 in Verbindung mit § 36 sowie nach § 38 LWaldG 9.4.1 Die Erteilung von Befreiungen für Forschungs- und Lehrzwecke ist gebührenfrei. 9.4.2 Erteilung von Befreiungen in allen anderen Fällen 50-8000 Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) und der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes 9.5 Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorie „quellengesichert“ nach § 4 Abs. 2 und 4 FoVG 100 9.6 Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 FoVG 100 9.7 Vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG 400-1000 9.8 Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG 200-300 9.9 Bereitstellung von Registerauszügen gegen Kostenersatz 9.10 Durchführung von amtlichen Kontrollen weiterer Baumarten und künstlicher Hybriden (nach § 18 Abs. 7 FoVG) 150-400 10 Futtermittelüberwachung 10.1 Zulassung zulassungsbedürftiger Betriebe und Registrierung registrierungsbedürftiger Betriebe nach der Futtermittelverordnung (FMVO), Zulassung eines Betriebes gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. EG Nr. L 35 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung 25-5000 10.2 Registrierung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung 25 10.3 Zulassung oder Gestattung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 50-175 10.4 Sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Ausnahmen auf Grund futtermittelrechtlicher Vorschriften 25-5000 10.5 Anordnungen und Maßnahmen nach futtermittelrechtlichen Vorschriften 25-2500 10.6 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 11 Käse und Butter Käseverordnung Butterverordnung 11.1 Berechtigung zur Führung der Bezeichnung »Markenkäse«, Widerruf der Berechtigung sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 11 der Käseverordnung) 80-250 11.2 Berechtigung zur Führung der Bezeichnung »Deutsche Markenbutter«, Widerruf der Berechtigung sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 8 der Butterverordnung) 50-200 12 Lebensmittelüberwachung und Weinkontrolle 12.1 Genehmigungen, Bewilligungen, amtliche Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Prüfungen auf Grund lebensmittel- und weinrechtlicher Vorschriften 65-5000 12.2 Anordnungen und Maßnahmen nach lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften 65-2500 12.3 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 13 Milch 13.1 Verordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung (Milch-GüteDVO) Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung Anerkennung und Zulassung von Probenahmegeräten von Milchsammelwagen (§ 2 Absatz 1 der Milch-GüteDVO und Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung) 50-100 13.2 Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Tier-LMÜV) Entnahme und Untersuchung von Proben zur Wiederaufnahme der Rohmilchanlieferung (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Tier-LMÜV) 50-100 14 Milcherhitzungseinrichtungen in Milchsammelstellen, Be- und Verarbeitungsbetrieben 14.1 Prüfung für je angefangene 1000 Liter der Stundenleistung der Einrichtung 25, mindestens 200 14.2 Prüfung von Dauererhitzungsanlagen 50-250 14.3 Besondere Prüfung, die vom Besitzer der Einrichtung zu vertreten ist 50-250 15 Naturschutz Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Naturschutzgesetz (NatSchG) Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV) Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3. 3. 1997, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 750/2013 der Kommission vom 29. Juli 2013 (ABl. L 212 vom 7. 8 2013, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19. 6. 2006, S. 1), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 vom 23. August 2012 (ABl. L 242 vom 7. 9. 2012, S. 13), in der jeweils geltenden Fassung Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Anerkennung und Anrechnung vorzeitig durchgeführter Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffsfolgen (Ökokonto-Verordnung - ÖKVO) vom 19. Dezember 2010 (GBl. S. 1089) 15.1 Gebührenbefreiung 15.1.1 Für öffentliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Naturschutzes erforderlich werden, werden keine Gebühren erhoben. 15.1.2 Die Erteilung von Befreiungen und Zulassung von Ausnahmen ist, soweit diese Zwecke der Forschung, Lehre und Bildung oder Wiederansiedlung oder der Nachzucht für einen dieser Zwecke dienen, gebührenfrei. 15.1.3 Die Erteilung von Befreiungen an Land- und Forstwirte in Schutzgebieten nach §§ 23, 25 und 27 BNatSchG ist gebührenfrei. 15.1.4 Öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung oder dem Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 66 BNatSchG in Verbindung mit § 53 NatSchG sind gebührenfrei. 15.1.5 Das Verfahren zur Feststellung einer Entschädigung nach § 68 BNatSchG in Verbindung mit § 55 NatSchG ist gebührenfrei. 15.1.6 Ausnahmen zur Abwendung erheblicher Schäden und zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 BNatSchG sowie § 4 Absatz 3 BArtSchV sind gebührenfrei. 15.2 Anordnung nach § 17 Absatz 4 bis 8 BNatSchG mindestens 50 15.3 Eigenständige Beratungsleistung, die mit der förmlichen Feststellung gegenüber dem Gebührenpflichtigen endet, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 44 Absatz 5 Satz 2 BNatSchG keine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich ist. nach Aufwand 15.4 Erteilung von Befreiungen von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 67 BNatSchG 50-8000 15.5 Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wild lebende Tier- und Pflanzenarten 15.5.1 Ausnahmen nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 und 5 BNatSchG 50-8000 15.5.2 Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 BArtSchV 50-1000 15.5.3 Ausnahmen nach § 2 Absatz 2 BArtSchV 50-1000 15.5.4 Ausnahmen von der Buchführungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV 50-500 15.5.5 Ausnahmen für zoologische Einrichtungen nach § 7 Absatz 3 Satz 2 BArtSchV 50-500 15.6 Kennzeichnungspflicht nach § 12 BArtSchV 15.6.1 Abweichung von der Kennzeichnungsmethode nach § 13 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Zustimmung für ein Exemplar die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Exemplare jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt. 10 15.6.2 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 14 Absatz 1 Satz 2 BArtSchV 20-250 15.6.3 Anerkennung als Kennzeichnung nach § 14 Absatz 2 Satz 2 BArtSchV 10-100 15.7 Bescheinigungen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 47 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 Verkaufswert (einschl. Umsatzsteuer) bis 100 Euro 10 500 Euro 20 1000 Euro 30 3000 Euro 60 5000 Euro 100 je weitere 5000 Euro 100 bis höchstens 2000 Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Bescheinigung mit dem höchsten Wert die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Bescheinigungen jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt. 15.8 Anerkennung von Stellen zur Wahrnehmung von Aufgaben zur Durchführung und Handelbarkeit von Ökokonto-Maßnahmen nach § 11 ÖKVO 200-1500 16 Pflanzenschutz 16.1 Allgemeines 16.1.1 Für Leistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben. Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt 1. für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 65 2. für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 52 3. für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 42 16.1.1.1 Bei der Berechnung des Zeitaufwandes sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden. 16.1.2 Neben der nach Nummer 16.5.1 bis 16.5.25 festzusetzenden Gebühr kann mit Ausnahme bei landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betrieben eine zusätzliche Gebühr bis zur Höhe des tatsächlichen Aufwands erhoben werden, falls auf Antrag des Auftraggebers 16.1.2.1 das Prüfungs- oder Untersuchungsergebnis schriftlich besonders erläutert wird; 16.1.2.2 auf Grund des Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisses Behandlungs- oder Bearbeitungsvorschläge schriftlich erteilt werden. 16.1.3 Für Prüfungen, Untersuchungen und sonstige Leistungen, die auf Antrag außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht oder bevorzugt erledigt werden oder die über den üblichen Rahmen erheblich hinausgehen, sowie für Nachuntersuchungen kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent erhöht werden. 16.2 Auslagen im Bereich Pflanzenschutz In den Gebühren sind die Auslagen für Geräteabnutzung und Verbrauchsmittel enthalten. Sofern diese Auslagen das übliche Maß übersteigen, kann entsprechender Ersatz gefordert werden. Als Auslagen sind neben den Gebühren, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist, zu erstatten 16.2.1 Kosten für Postleistungen wie Ferngespräche, Fernkopien, Fernschreiben, 16.2.1.1 die der Gebührenschuldner beantragt hat; 16.2.1.2 die für die Mitteilung der Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisse erforderlich werden; 16.2.1.3 die für Rückfragen wegen ungenügender Angaben oder Bezeichnungen erforderlich werden; 16.2.2 Versandkosten für die Einsendung und Rücksendung des Verpackungs- und Untersuchungsmaterials; 16.2.3 Reisekostenvergütungen und sonstige Aufwendungen bei Dienstgeschäften außerhalb des Dienstorts. Entfallen die Auslagen teilweise auf gebührenfreie und teilweise auf gebührenpflichtige Dienstgeschäfte oder werden bei der Dienstreise Leistungen für mehrere Gebührenschuldner erbracht, sind die Auslagen anteilig zu berechnen. Von einer Erstattung der Reisekostenvergütungen kann bei Sammel- und Reihenuntersuchungen abgesehen werden, wenn hierbei auf den einzelnen Gebührenschuldner ein Betrag von weniger als 3 Euro entfallen würde. 16.3 Gebührenfreiheit, -ermäßigung, -verzicht und Erstattungsverzicht 16.3.1 Bei Prüfungen, Untersuchungen und sonstigen Leistungen, die überwiegend im wissenschaftlichen Interesse vorgenommen werden, kann die Gebühr ermäßigt werden oder die Festsetzung einer Gebühr unterbleiben, soweit mit gezielt eingeholtem Material wissenschaftliche Zweifelsfragen geklärt, neue Prüfungs- und Untersuchungsverfahren erprobt oder Demonstrationsmaterial für die Fortbildung gewonnen werden sollen. 16.3.2 Bei mündlichen Auskünften und Beratungen, die keine weiteren Kosten oder keinen besonderen Arbeitsaufwand erfordern, kann die Gebührenfestsetzung unterbleiben. 16.3.3 Bei regelmäßigen Prüfungen und Untersuchungen auf Grund von Verträgen können die Gebühren bis auf 25 Prozent der sich aus dem Gebührenverzeichnis ergebenden Beiträge ermäßigt werden. 16.3.4 Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden. 16.3.5 Bei zurückgenommenen Prüfungs- und Untersuchungsaufträgen, vor Beginn der Ausführung abgebrochenen, nicht voll oder überhaupt nicht auswertbaren Prüfungen und Untersuchungen können die bei der entsprechenden Gebührennummer genannten Gebühren je nach anteiligem Aufwand von einem Zehntel bis zur vollen Höhe erhoben werden. 16.4Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden. 16.5 Praktische Prüfung auf Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaftsverwaltung 16.5.1 Akarizide Gemüsebau 1785-2855 Obstbau 1725-1960 Zierpflanzenbau 1785-2080 Sonderkulturen nach Aufwand Weinbau 1100-1550 16.5.2 Bakterizide Allgemeine Einsätze nach Aufwand Obstbau nach Aufwand gegen Feuerbrand 4400 16.5.3 Fungizide Ackerbau 950-3445 Gemüsebau 1130-2080 Obstbau (einschließlich Behandlung gegen Nectria) 1845-3150 Zierpflanzenbau (maximal 3 Behandlungen) 1485 jede weitere Behandlung 360 Vorratsschutz 1130-1550 Sonderkulturen 1155-3245 Weinbau 1300-1850 16.5.4 Herbizide Allgemeine Einsätze 1430-1605 Ackerbau 1250-1785 Gemüsebau 1545 Obstbau 1310-1545 Zierpflanzenbau 1130-1545 Grünland 1605-1785 Sonderkulturen 1155-2200 Weinbau erste Anwendung 1300 16.5.5 Insektizide Allgemeine Einsätze 895-2970 Ackerbau 1430-5050 Gemüsebau 1845-2970 Obstbau 1545-2970 Zierpflanzenbau 1785-2970 Grünland nach Aufwand Sonderkulturen 715-3410 Vorratsschutz 1485-3920 Weinbau 800-1800 Bodeninsekten (allgemeine Einsätze) 825-2750 16.5.6 Molluskizide Allgemeine Einsätze 2020-3980 16.5.7 Nematizide Allgemeine Einsätze 1845-9210 Bei zusätzlich erforderlichen Untersuchungen in größerer Bodentiefe Zuschlag von 50 Prozent der Gebühr Weinbau nach Aufwand 16.5.8 Repellents Allgemeine Einsätze 1190-1545 Weinbau 1050-1650 16.5.9 Rodentizide Allgemeine Einsätze 2495-2615 Vorratsschutz 2320 Gehege- und Batterieversuche nach Vereinbarung 16.5.10 Wachstumsregler Allgemeine Einsätze 950-2200 Ackerbau 1190-2970 Gametozide nach Aufwand Gemüsebau nach Aufwand Obstbau 595-3685 Einzeluntersuchungen nach Vereinbarung Gesamtuntersuchungen nach Vereinbarung Zierpflanzenbau 1310-2735 jede weitere Behandlung 360 Versuche unter Glas 475 Sonderkulturen 2200-2420 Weinbau Grundgebühr Entsprechend der Indikation je zusätzliche Anwendung 320 je zusätzliche Auswertung 400 Zusatzstoffe Gebührenhöhe wie bei Indikationen 16.5.11 Mittel in Sonderbereichen Mittel zur Veredelung und zum Wundverschluss im Obstbau 770-1210 Mittel in Champignonkulturen 2675 16.5.12 Sensorische Prüfung von Erntegut 1380 oder nach Aufwand 16.5.13 Verträglichkeitsprüfung Ackerbau, Grünland und Sonderkulturen 16.5.1 bis 16.5.12 (Wirksamkeitsprüfung) Gemüsebau 75 Prozent der entsprechenden Wirksamkeitsprüfung Obstbau 1725 Einzeluntersuchung nach Vereinbarung Zierpflanzenbau 655-835 (Pflanzgutkosten werden getrennt berechnet) + Zuschlag für Unterglas-Versuche nach Nummer 16.5.18.2 Sonderkulturen 605-825 16.5.14 Resistenzprüfung Kartoffeln gegen Kartoffelnematoden 10-655 Bohnen gegen Braunflecken 120 Kruziferen gegen Rübennematoden 20-120 Getreide gegen Getreidezystenälchen 240-360 Ertragsermittlung 360-475 zusätzliche Prüfungen nach Aufwand 16.5.15 Prüfung auf Nebenwirkungen nach Aufwand 16.5.16 Prüfung auf Verbesserung der Fruchtqualität im Obstbau Einzeluntersuchung 1210 Zusätzliche Merkmale 165 Gesamtuntersuchung nach Vereinbarung 16.5.17 Ertragsfeststellungen Ackerbau, Grünland 360-895 andere Kulturarten nach Aufwand Gemüsebau (einmalige Beerntung) 535-1190 weitere Beerntungen nach Aufwand Obstbau Einzeluntersuchungen 895-1070 zusätzliche Merkmale 180 Gesamtuntersuchung nach Vereinbarung Sonderkulturen nach Aufwand 16.5.18 Verschiedenes 16.5.18.1 Ackerbau Qualitätsfeststellung nach Aufwand Triebkraftprüfung 535-1070 Künstliche Infektion 475 Saatgutbehandlungsmittel 475 16.5.18.2 Zierpflanzenbau Versuche unter Glas, zusätzlich 475 Weitere Behandlungen, je Behandlung 360 16.5.19 Prüfung auf Gärbeeinflussung 1400-1500 16.5.20 Prüfung sensorisch wahrnehmbarer Eigenschaften im Wein 1500 16.5.21 Verwirrmethode Obstbau 2970 Weinbau 5100-6400 16.5.22 Prüfungen nach GLP (Gute Labor-Praxis nach § 19 des Chemikaliengesetzes) 16.5.22.1 Rückstandsversuche im Freiland im Weinbau Grundgebühr 3000 je Rückstandprobenahme 230 16.5.22.2 Ausbauversuche für Rückstandsuntersuchungen im Weinbau (einschließlich Probenahme, Most/Wein) Grundgebühr 1400-1500 Weinausbau 1400 16.5.22.3 Raubmilbenprüfungen im Weinbau Grundgebühr 3250 je Anwendung 350 je Auswertung 400 16.5.22.4 Sonstige GLP-Prüfungen nach Vereinbarung 16.5.22.5 Rückstandsversuche im Freiland, im Acker-, Obst-, Gemüsebau und in Sonderkulturen nach Vereinbarung 16.5.23 Prüfungen von Pflanzenschutzmitteln für noch nicht vorgesehene Anwendungsgebiete nach Vereinbarung 16.5.24 Prüfung von Pflanzenschutzmitteln mit mehreren Vergleichsmitteln Aufschlag für jedes zusätzliche Vergleichsmittel 1/3 der entsprechenden Gebühr 16.5.25 Kosten für erhöhten Prüfungsaufwand nach Aufwand 16.6 Kontrolle von Pflanzenschutzgeräten 16.6.1 Anerkennung des Kontrollbetriebes für die Prüfung von in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten 100 16.6.2 Anerkennung für Filialbetriebe ohne eigenen Prüfstand 50 16.6.3 Änderung der Anerkennung eines Kontrollbetriebes 50 16.7 Pflanzenbeschau/Anbaumaterialverordnung 16.7.1 Import 16.7.1.1 „Ad hoc“-Registrierung für die einmalige Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus einem Drittland durch die Pflanzenbeschaustelle 10 16.7.1.2 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.1.3 Ausstellung eines Pflanzenpasses je Sendung 5 16.7.1.4 Verpackungsholz pro angefangene Viertelstunde 13 16.7.1.5 Dokumentenkontrolle je Sendung 7 16.7.1.6 Wartezeiten, Nachkontrollen, Kontrollen außerhalb normaler Arbeitszeit, pro Viertelstunde zusätzlich 13 16.7.1.7 Nämlichkeitskontrolle je Sendung 16.7.1.7.1 - bis zu einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer Containerladung vergleichbarer Größe 7 16.7.1.7.2 - größer 14 16.7.1.8 Phytosanitäre Untersuchungen 16.7.1.8.1 Stecklinge, Sämlinge (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüse je Sendung 16.7.1.8.1.1 - bis zu 10000 Stück 17,50 16.7.1.8.1.2 - pro weitere 1000 Stück 0,70 16.7.1.8.1.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.2 Sträucher, Bäume (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), andere holzige Baumschulerzeugnisse einschließlich forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut) je Sendung 16.7.1.8.2.1 - bis zu 1000 Stück 17,50 16.7.1.8.2.2 - pro weitere 100 0,44 16.7.1.8.2.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.3 Zwiebel, Wurzelknollen, Wurzelstücke, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen Kartoffelknollen) je Sendung 16.7.1.8.3.1 - bis zu 200 kg 17,50 16.7.1.8.3.2 - pro weitere 10 kg 0,16 16.7.1.8.3.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.4 Samen, Gewebekulturen je Sendung 16.7.1.8.4.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.4.2 - pro weitere 10 kg 0,18 16.7.1.8.4.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.5 Andere Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind, je Sendung 16.7.1.8.5.1 - bis zu 5000 Stück 17,50 16.7.1.8.5.2 - pro weitere 100 0,18 16.7.1.8.5.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.6 Schnittblumen je Sendung 16.7.1.8.6.1 - bis zu 20000 Stück 17,50 16.7.1.8.6.2 - pro weitere 1000 0,14 16.7.1.8.6.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.7 Äste mit Blattwerk, Teile von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume) je Sendung 16.7.1.8.7.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.7.2 - pro weitere 100 kg 1,75 16.7.1.8.7.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.8 Gefällte Weihnachtsbäume je Sendung 16.7.1.8.8.1 - bis 100 Stück 17,50 16.7.1.8.8.2 - pro weitere 100 1,75 16.7.1.8.8.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.9 Blätter und Pflanzen (z. B. Kräuter, Gewürze und Blattgemüse) je Sendung 16.7.1.8.9.1 - bis zu 100 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.9.2 - pro weitere 10 kg 1,75 16.7.1.8.9.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.10 Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse) je Sendung 16.7.1.8.10.1 - bis zu 25 000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.10.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.11 Kartoffelknollen je Partie 16.7.1.8.11.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 52,50 16.7.1.8.11.2 - pro weitere 25000 kg 52,50 16.7.1.8.12 Holz (ausgenommen Rinde) je Sendung 16.7.1.8.12.1 - bis 100 m3 Volumen 17,50 16.7.1.8.12.2 - pro weiteren m3 0,18 16.7.1.8.13 Erde und Nährsubstrat, Rinde je Sendung 16.7.1.8.13.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.13.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.13.3 - Höchstbetrag 140 16.7.1.8.14 Getreidekörner je Sendung 16.7.1.8.14.1 - bis zu 25000 kg Gewicht 17,50 16.7.1.8.14.2 - pro weitere 1000 kg 0,70 16.7.1.8.14.3 - Höchstbetrag 700 16.7.1.8.15 Andere Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die nicht anderweitig in den Nummern 16.7.1.8.1 bis 16.7.1.8.14.3 aufgeführt sind 16.7.1.8.15.1 - je Sendung 17,50 16.7.1.8.15.2 - Kleinstmenge 7 16.7.2 Export in Drittländer 16.7.2.1 Registrierung der Holzbehandlungs- und Verpackungsbetriebe für Verpackungsholz 100 16.7.2.2 Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses, eines Zwischenzeugnisses oder eines Pflanzenpasses für Saatgut (Reben siehe Rebpflanzgut-Verordnung), sowie Ausstellung von Weiterversendungszeugnissen, je Sendung 10 jede Kopie 3 16.7.2.3 Kontrollen, jährliche Kontrolle registrierter Betriebe nach IPPC-Standard pro angefangenen Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin) 13 (250) Holzverpackungen (ISPM Nummer 15) Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde 13 16.7.2.4 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.3 Binnenmarkt 16.7.3.1 Amtliche Registrierung des Betriebes mit Vergabe einer Registriernummer nach der Anbaumaterialverordnung und/oder für die Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus Drittländern und das Verbringen pflanzenpasspflichtiger Warenarten im Binnenmarkt 100 16.7.3.2 Amtliche Registrierung nach der Anbaumaterialverordnung (AGOZV) für Betriebe, die bereits nach der Pflanzenbeschau-Verordnung registriert sind 25 16.7.3.3 Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin) 13 (250) 16.7.3.4 Wegstreckenentschädigung pauschal 15 16.7.4 Genehmigung nach § 8 a Pflanzenbeschauverordnung 25-500 16.7.5 Ausnahmegenehmigungen nach §§ 14 und 14 a PflanzenbeschauVO 25-500 16.8 Anwendung von und Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln 16.8.1 Genehmigung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Versuchszwecke nach § 10 a PflanzenschutzG 300-700 16.8.2 Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels im Einzelfall nach § 22.2 Pflanzenschutzgesetz 120 17 Umsetzung und Kontrolle der Vermarktungsnormen und Handelsklassen 17.1 EG-Vermarktungsnormen bei Obst und Gemüse Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 671, ber. ABl. L 189 vom 27. 6. 2014, S. 261), in der jeweils geltenden Fassung Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15. 6. 2011, S. 1, ber. ABl. L 70 vom 11. 3. 2014, S. 37), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1139/2014 (ABl. L 307 vom 28. 10. 2014, S. 34), in der jeweils geltenden Fassung 17.1.1 Durchführung einer zusätzlichen Sammelprobe einschließlich der Ausstellung eines Beanstandungsprotokolls, gegebenenfalls samt Anlage und Bescheid je angefangene halbe Arbeitsstunde 26 17.1.2 Durchführung der Konformitätskontrolle, gegebenenfalls einschließlich der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung, bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer je angefangene halbe Arbeitsstunde 26 17.1.3 Wegstreckenentschädigung pauschal bei der Konformitätskontrolle bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer 15 17.1.4 Ausstellung einer Verzichtserklärung pauschal bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer 13 17.2 Vermarktungsnormen Eier Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 671, ber. ABl. L 189 vom 27. 6. 2014, S. 261), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1271/2014 (ABl. L 344, S. 10), in der jeweils geltenden Fassung Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24. 6. 2008, S. 6, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10. 6. 2013, S. 74), in der jeweils geltenden Fassung Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30. 4. 2004, S. 55, zuletzt ber. ABl. L 160 vom 12. 6. 2013, S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1137/2014 (ABl. L 307 vom 28. 10. 2014, S. 28), in der jeweils geltenden Fassung 17.2.1 Zulassung als Eierpackstelle nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 589/2008 einschließlich der Zulassung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für Tätigkeiten nach Anhang III Abschnitt X in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 17.2.1.1 Grundgebühr 100 17.2.1.2 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit weniger als 500 Hennen oder 2 800 sortierten Eiern je Woche 25 17.2.1.3 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 500 – 1 000 Hennen oder 2 800 – 5600 sortierten Eiern je Woche 100 17.2.1.4 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 1 001 – 5 000 Hennen oder 5 601 – 28 000 sortierten Eiern je Woche 150 17.2.1.5 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 5 001 – 10 000 Hennen oder 28 001 – 56 000 sortierten Eiern je Woche 250 17.2.1.6 zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit über 10 000 Hennen oder über 56 000 sortierten Eiern je Woche 350 17.2.1.7 Durchführung von Kontrollen, die zur Ausstellung eines Vermarktungsverbots führen je angefangene halbe Arbeitsstunde 26 17.3 Vermarktungsnormen Fleisch Zulassung und Fortbildung von Klassifizierern für die Klassifizierung von Schlachtkörpern nach § 4 des Fleischgesetzes und §§ 6 bis 15 der 2. Fleischgesetz- Durchführungsverordnung 17.3.1 Zulassung 100 17.3.2 nachträgliche Erweiterung der Zulassung um eine Fleischart 50 17.3.3 Sachkundeprüfung und Fortbildungsprüfung Theorie je Fleischart 30 17.3.4 Sachkundeprüfung und Fortbildungsprüfung Praxis je Fleischart 30 17.3.5 Teilnahme an einem von den Regierungspräsidien durchgeführten Fortbildungskurs je Fleischart 40 - 200 17.4 Vermarktungsnormen Geflügelfleisch Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17. 6. 2008, S. 46, ber. ABl. L 8 vom 13. 1. 2009, S. 33), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 671), in der jeweils geltenden Fassung 17.4.1 Zulassung von Schlachtbetrieben nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 nach Aufwand 17.4.2 Durchführung von Kontrollen, die zur Ausstellung eines Vermarktungsverbots führen je angefangene halbe Arbeitsstunde 26 18 Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein 18.1 Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein des Weingesetzes 18.1.1 Grundgebühr je Antrag 12 18.1.2 zuzüglich je angefangene 1000 Liter 1,80 18.1.3 Zuschlag je Antrag bei Antragstellung vor der Abfüllung auf Flaschen 10 18.1.4 Zurückweisung eines Widerspruchs 50 18.2 Zulassung als Untersuchungsstelle (§ 23 der Weinverordnung) 18.2.1 von gewerblichen Laboratorien oder Betriebslaboratorien 200 18.2.2 von bereits durch andere Behörden zugelassenen Laboratorien 50 19 Reben Weingesetz (WeinG) 19.1 Übertragung des Rechtes auf Wiederbepflanzung sowie Neuanpflanzung 19.1.1 Zulassung der Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechtes oder Anbaugenehmigung für Grundstücke bis 50 Ar 150 für Grundstücke von mehr als 50 Ar 200 Die durch Allgemeinverfügung erteilten Genehmigungen zur Neuanpflanzung sind gebührenfrei. 19.2 Genehmigung zur Anpflanzung nichtklassifizierter Rebsorten 100 20 Rebenpflanzgut Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) Rebenpflanzgutverordnung (RebenpflanzgutVO) Pflanzenbeschauverordnung 20.1. Rebenpflanzgut (einschließlich Prüfung der Beschaffenheit und Erteilung des abschließenden Bescheides) 20.1.1 Edelreiser, veredelungsfähige blinde Unterlagsreben und Blindholz je angefangenes Ar der Bestandsfläche einer Sorte 1 mindestens 6 20.1.2 Wurzelreben und Pfropfreben in Rebschulen je angefangene 1000 Stück der besichtigten Bestände 3,50 je Betrieb jedoch mindestens 50 höchstens 500 20.1.3 Topf- und Kartonagereben je angefangene 1000 Stück der besichtigten Behältnisse 3,50 je Betrieb jedoch mindestens 50 höchstens 500 20.2 Sonstige Gebühren 20.2.1 Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand 40 20.2.2 Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird) 60 20.2.3 Weitere Prüfung der Beschaffenheit des Rebpflanzguts je Partie bis zu 100 Bündel 40 über 100 Bündel 70 20.2.4 Untersuchung einer Rebe auf Vorhandensein eines Virus 20.2.4.1 Einzelstocktestung 20.2.4.1.1 mittels serologischen Verfahrens, Test je Serum 10 20.2.4.1.2 mittels Pfropftest-Indikatorverfahren 60 20.2.4.2 Serienuntersuchungen (serologische Verfahren) 20.2.4.2.1 Probenaufbereitung, Einzelprobe 2 20.2.4.2.2 Probenaufbereitung, Mischprobe 4 20.2.4.2.3 Serologischer Test je Serum 4 20.2.5 Entnahme von Bodenproben und Untersuchungen für Bescheinigung nach § 7 Abs. 2 Rebenpflanzgutverordnung je Probe 20 21 Saat- und Pflanzgutanerkennung 21.1 Verwaltungsgebühren im Saat- und Pflanzgutanerkennungsbereich 21.1.1 Je Anerkennungsbescheid, Wiederverschließung sowie Neuausstellung von Bescheiden 7 21.1.2 Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei Basissaatgut 40 21.1.3 Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei zertifiziertem Saatgut 30 21.1.4 Erteilung einer Mischungsnummer bei Saatgutmischungen je Partie oder Kennnummer 5 21.1.5 Nachmeldungen, Umstufungen oder Zurückziehungen von Vermehrungsvorhaben; nachträgliche Flächenänderungen pro Vorhaben 12 21.1.6 Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Saatgut außerhalb der gesetzlichen Antragsfristen 120 21.1.7 Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je angefangenes Hektar 30 21.1.8 Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird) je angefangenes Hektar 60 21.2 Bearbeitung der Anmeldung, Prüfung des Feldbestandes, Mitteilung über das Ergebnis der Feldbestandsprüfung 21.2.1 Getreide, einschließlich freiblühendem Mais, landwirtschaftlichen Leguminosen, Öl- und Faserpflanzen, Gräser sowie Pflanzen, die nicht in den nachfolgenden Nummern genannt sind 21.2.1.1 bei einmaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar 24 21.2.1.2 bei zweimaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar 40 21.2.1.3 ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) je angefangenes Hektar 14 21.2.2 Hybridmais, Hybridgetreide je angefangenes Hektar 48 21.2.2.1 ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) je angefangenes Hektar 16 21.2.3 Kartoffeln bis 1 Hektar 48 21.2.3.1 je weiteres angefangenes 0,25 Hektar 12 21.2.4 Gemüse 21.2.4.1 einjährige Arten je angefangenes Hektar 26 21.2.4.2 zweijährige Arten je angefangenes Hektar 44 21.3 Beschaffenheitsprüfung bei Saat- und Pflanzgut einschließlich Handelssaatgut 21.3.1 Getreide und landwirtschaftliche Leguminosen je Probe 33 21.3.2 Öl- und Faserpflanzen, Gräser, Gemüse, Runkel- und Zuckerrüben (Monogerm- und Präzisionssaatgut), Kohlrüben, Futterkohl und sonstige nicht genannte landwirtschaftliche Pflanzenarten je Probe 42 21.3.3 Mais je Probe 46 21.4 Gesundheitsprüfung bei Körnerleguminosen auf Befall mit Stängelälchen je Probe 21 21.5 Gesundheitsprüfung bei Kartoffeln 21.5.1 Prüfung auf bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit je Probe mit Probenahme 142 21.5.2 Prüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme 104 21.5.3 Wiederholungsprüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme 156 21.5.4 Prüfung der für die Pflanzkartoffelerzeugung benutzten Flächen auf Befall mit Kartoffelnematoden je angefangenes Hektar mit Probenahme 40 21.5.4.1 je weiteres angefangenes 0,25 Hektar 10 21.5.4.2 bei verspätet durchgeführter Probenahme je angefangenes Hektar 52 22 Schreibgebühren und Ablichtungen 22.1 Ausfertigungen und Abschriften (sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je Seite 7,50 Jede angefangene Seite wird als voll gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet. 22.2 Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind, je Seite 15 22.3 Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde 10 22.4 Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben: 22.4.1 bei einem Format bis zu DIN A4 für die erste Seite 1,20 für jede weitere Seite 0,80 22.4.2 bei einem größeren Format für die erste Seite 1,60 für jede weitere Seite 1,20 22.5 Abschriften und Fotokopien von Schulzeugnissen sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente, unabhängig von der Seitenzahl, je Fertigung 1,20 Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses sind von der entsprechenden Schule gebührenfrei zu erteilen. 23 Schulbesuchsbescheinigungen, Schülerausweise Ersatzweise Ausstellung eines verloren gegangenen Schülerausweises Anmerkungen: 6 (1) Für die erstmalige Ausstellung eines Schülerausweises in der jeweils besuchten Klasse werden keine Gebühren erhoben. (2) Für die Ausstellung von sonstigen Schulbesuchsbescheinigungen werden keine Gebühren erhoben. 24 Tierkennzeichnung Für die Leistungen, die der Landesverband Baden-Württemberg für Leistungsprüfungen in der Tierzucht e.V. im Rahmen der Tierkennzeichnung als beauftragte Stelle nach der Viehverkehrsverordnung erbringt, werden Gebühren nach dessen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum erstellten Gebührenkatalog erhoben. Dieser Gebührenkatalog wird den Tierbesitzern auf Anfrage kostenlos zugesandt. Zusätzlich wird er im Internet unter www.LKVBW.de bekannt gegeben. Auf Änderungen wird im Internet und in der landwirtschaftlichen Fachpresse hingewiesen. 25 Tierschutz 25.1 Gleichwertigkeitsanerkennung von Sachkundeprüfungen durch Verbände nach Nummer 12.2.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes 25-500 25.2 Erlaubniserteilung nach § 11 des Tierschutzgesetzes 25-1000 25.3 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 26 Tierzucht Tierzuchtgesetz Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz Verordnung über Zuchtorganisationen Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes 26.1 Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation 200 - 2000 26.2 Erteilung der Erlaubnis zur Errichtung einer Embryotransfereinrichtung 100-500 26.3 Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens 250-2500 26.4 Vorläufige Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens 100-500 26.5 Anerkennung als Ausbildungsstätte für Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz 50-250 26.6 Zustimmung zur Änderung des Tätigkeitsbereiches einer Zuchtorganisation oder Besamungsstation 100 - 500 26.7 Zustimmung zur Änderung des Zuchtprogramms 50 - 1000 27 Trinkwasserüberwachung 27.1 Trinkwasseruntersuchungsstellen nach § 15 Absatz 4 der Trinkwasserverordnung 2001 (TrinkwV 2001) 27.1.1 Zulassung einer Untersuchungsstelle einschließlich Prüfung der Unterlagen und Bekanntmachung nach § 15 Absatz 4 TrinkwV 2001 je Untersuchungsstelle 350-500 27.1.2 Änderung oder Ergänzung eines Bescheids nach Nummer 27.1.1 200-350 27.1.3 Widerruf einer Listung nach Nummer 27.1.1 27.1.3.1 auf Wunsch der Untersuchungsstelle 52-130 27.1.3.2 Nichterfüllung rechtlicher Voraussetzungen 200-350 28 Totalisatoren, Buchmacher 28.1 Totalisatoren 28.1.1 Erteilung einer Totalisatorerlaubnis (für Rennwetten) für jeden Renntag 80-500 28.1.2 Genehmigung von Sonderabzügen 20-200 28.1.3 Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle außerhalb der Rennbahn durch einen Rennverein 50-300 28.1.4 Änderung einer Totalisatorerlaubnis 20-200 28.2 Buchmacher 28.2.1 Erteilung einer Buchmachererlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde) 200-600 28.2.2 Erteilung einer Buchmachergehilfenerlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde) 80-300 28.2.3 Änderung einer Buchmachererlaubnis einschließlich Änderung oder Neuausfertigung einer Erlaubnisurkunde 20-200 28.2.4 Zulassung einer Nebenstelle 50-300 29 Verfahrensgebühren 29.1 Förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren (insbesondere Widerspruch) 29.1.1 Zurückweisung des Rechtsbehelfs 10-2500 29.1.2 Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war 10-1250 30[*] Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens A. Allgemeines 30.0.1 Gebühren- und auslagenfrei sind öffentliche Leistungen aus Anlass a) der Änderung von Landes-, Kreis-, Gemeinde- oder Gemarkungsgrenzen, b) der Verschmelzung von Flurstücken, c) der Berichtigung von Fehlern im Liegenschaftskataster, d) der Festsetzung von Grenzen in Fällen des § 5 Absatz 5 VermG, e) der Übernahme von Änderungen in den Eigentümerangaben, Flurstücksnummern, Nutzungsarten, Bodenschätzungsergebnissen und Lagebezeichnungen in das Liegenschaftskataster, f) der Erhebung und gegebenenfalls notwendigen Einmessung der Nutzungsarten und topographischen Objekte von Amts wegen, mit Ausnahme der Gebäude, g) der Führung von weiteren flurstücksbezogenen Angaben im Liegenschaftskataster, h) der Grenzfeststellung zur Prüfung der Abmarkung von Amts wegen, i) der Grenzfeststellung zur Abmarkung von Landesgrenzpunkten von Amts wegen, j) der Sicherung gefährdeter Vermessungs- oder Grenzzeichen, k) der Beurkundung oder Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken, l) von Liegenschaftsvermessungen, die ausschließlich aus katastertechnischen Gründen vorgenommen wurden. 30.0.2 In der Gebühr sind auch die Kosten für Messgehilfen und sonstige Hilfskräfte, Geräte, das Überlassen von Grenzzeichen sowie für die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Dienstreiseverkehr inbegriffen. 30.0.3 Soweit es sich bei den nachstehenden öffentlichen Leistungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer. 30.0.4 Bei Liegenschaftsvermessungen sind die Fertigung der Vermessungsschriften sowie die Bekanntgabe der Veränderungen in der Gebühr inbegriffen. 30.0.5 Werden in einer Liegenschaftsvermessung Flurstücke - unabhängig von der Reihenfolge - verschmolzen und zerlegt, so ist die Gebühr für denjenigen Verfahrensweg festzusetzen, für den sich die geringste Gebühr ergibt. Resultieren aus der möglichen Bearbeitung in mehreren Liegenschaftsvermessungen in der Summe geringere Gebühren als bei der Bearbeitung in einer Liegenschaftsvermessung, ist nach diesem günstigeren Verfahrensweg abzurechnen. Werden ausschließlich aus katastertechnischen Gründen zusätzliche oder andere Flurstücke oder Zuflurstücke gebildet, so ist die Gebühr so festzusetzen, wie sie bei Bildung der zur Erreichung des Antragsziels notwendigen Flurstücke oder Zuflurstücke entstanden wäre. 30.0.6 Für die Ermittlung der Faktoren nach Nummer 30.23.1 sind als Bodenwerte die Bodenrichtwerte (§ 196 BauGB) der betroffenen Flurstücke heranzuziehen. Hiervon ausgenommen sind Flurstücke, die in Umlegungen nach dem BauGB gebildet werden; bei diesen Flurstücken sind die Zuteilungswerte heranzuziehen. Liegen noch keine Bodenrichtwerte vor oder sind die vorliegenden Bodenrichtwerte durch Änderung des Entwicklungszustands (§ 196 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 5 der Immobilienwertermittlungsverordnung) auf Grund von Maßnahmen der Bauleitplanung oder Baulanderschließung nicht mehr aktuell, sind Bodenrichtwerte vergleichbarer Gebiete heranzuziehen. Stehen Bodenrichtwerte vergleichbarer Gebiete nicht zur Verfügung, ist eine sachgerechte Einstufung in eine Bodenwertklasse nach Nummer 30.23.1 vorzunehmen. Für Flächen mit einer dauerhaften öffentlichen Zweckbindung, die eine privatwirtschaftliche Nutzung ausschließt (Gemeinbedarfsflächen), gelten folgende Besonderheiten: Für öffentliche Verkehrsflächen, die nach der Liegenschaftsvermessung weiterhin öffentliche Verkehrsflächen bleiben, gilt der Faktor nach Nummer 30.23.2. Für die sonstigen Gemeinbedarfsflächen, die nach der Liegenschaftsvermessung weiterhin Gemeinbedarfsflächen bleiben, gilt außerhalb der Ortslage der Bodenwertfaktor 1,0, innerhalb der Ortslage der Bodenwertfaktor 1,7. Wird bei der Liegenschaftsvermessung einer öffentlichen Verkehrsfläche oder sonstigen Gemeinbedarfsfläche ein Flurstück oder Zuflurstück gebildet, welches nicht Gemeinbedarfsfläche bleibt, so ist als Bodenwert für das abgetrennte Flurstück oder Zuflurstück der Bodenrichtwert des angrenzenden Flurstücks heranzuziehen. 30.0.7 Als Baukosten nach Nummer 30.4 in Verbindung mit Nummer 30.24 sind die Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer des Gebäudes oder vergleichbarer Gebäude zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes heranzuziehen. Ausreichend ist die sachgerechte Einstufung in die jeweilige Wertklasse nach Nummer 30.24. 30.0.8 Die interne Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch einschließlich Betrieb eines internen Informationssystems zu verwenden. Als interne Verwendung gilt auch a) die Weitergabe an Dritte, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, b) die unentgeltliche Präsentation in Verbindung mit thematischen Informationen in einer einzigen Darstellung mit einem Umfang von maximal 1 Million Pixel im Internet ohne Möglichkeit des Druckens und Downloads in einer höheren Auflösung als die Bildschirmauflösung. 30.0.9 Die externe Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten zu verwenden und diese an Dritte weiterzugeben (Veredlung). B. Liegenschaftsvermessung und Umlegung 30.1 Flurstückszerlegung 30.1.1 Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken, außer nach den Nummern 30.0.1 Buchstabe a bis c und l, 30.2 oder 30.3 einschließlich Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen 100 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 Maßgebend ist der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die gebildeten Flurstücke oder Zuflurstücke je Ausgangsflurstück ergibt. 30.1.2 Zerlegung eines Ausgangsflurstücks nur in Splitterflächen (kleine und schmale Restflächen) im Zusammenhang mit öffentlichen Verkehrsflächen und ein (Rest-)Flurstück 70 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 30.1.3 Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen, wenn die Abmarkung mit der Bildung der Flurstücke oder Zuflurstücke erfolgt 100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 30.2 Umlegung nach dem Baugesetzbuch 30.2.1 Bearbeitung von Umlegungen nach dem Vierten Teil des Ersten Kapitels des BauGB, Arbeiten zur Abgrenzung des Umlegungsgebiets und gegebenenfalls des neu zu ordnenden Ersatzlands nach § 55 Absatz 5 BauGB außerhalb des Umlegungsgebiets, Bildung der neuen Flurstücke 100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1 und 30.21.3, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1, multipliziert mit dem Faktor A Dabei gilt folgende Festlegung: Faktor A wird bestimmt durch die allgemeine Art der baulichen Nutzung (Bauflächen) gemäß § 1 Absatz 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Für Wohnbauflächen (W), gemischte Bauflächen (M) und Sondergebiete (SO), die der Erholung dienen (§ 10 BauNVO) ist A = 1,6 und für gewerbliche Bauflächen (G) sowie sonstige Sondergebiete (§ 11 BauNVO) ist A = 3,0 anzusetzen. Umfasst eine Baulandumlegung verschiedene Bauflächen, so sind gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten für die jeweilige Baufläche zu bilden. Für die Berechnung der Gebühr ist nur ein Ausgangsflurstück (Nummer 30.21.1) für das Umlegungsgebiet, beziehungsweise jeweils ein Ausgangsflurstück je Abrechnungsgebiet, sofern wegen verschiedener Bauflächen gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten zu bilden sind, in Ansatz zu bringen. Maßgebend ist der, gegebenenfalls gesondert für die jeweilige Baufläche zutreffende, Faktor nach Nummer 30.23.1, der sich für den durchschnittlichen Zuteilungswert der gebildeten bebaubaren Flurstücke beziehungsweise der Flächen für die geplante sonstige Nutzung nach Nummer 30.0.6 ergibt. 30.2.2 Im Fall der Übertragung nach § 46 Absatz 4 Satz 1 BauGB 110 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.2.3 Arbeiten zur Änderung eines Umlegungsplans vor dessen Inkrafttreten nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20), höchstens Nummer 30.2.1 30.2.4 Ermäßigung sofern die Zuteilung weitgehend nicht selbst durchgeführt wird 20 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.2.5 Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen bis zum Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans nach § 66 Absatz 1 BauGB 100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1 30.3 Lang gestreckte Anlagen 30.3.1 Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken aus Anlass des erfolgten Neu- oder Ausbaus, der Verlegung, Verbreiterung oder Verschmälerung von Straßen, Wegen, Bahnen, Gewässern oder Dämmen (lang gestreckte Anlagen) mit einer neuen Achslänge von mehr als 100 m, einschließlich Bildung von Flurstücken im gleichen Arbeitsgang für sonstige Anlageflächen, die unmittelbar an die zu vermessende Anlage angrenzen und mit ihr im Wesentlichen gleich laufen, Vermessung kreuzender, einmündender oder in ihrem Verlauf veränderter Anlagen, soweit nicht hierfür wegen eigenen Anlasses gesonderte Gebühren nach Nummer 30.1 oder 30.3 zu erheben sind, Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen 100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1 und 30.21.3, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2 Die Achslänge wird begrenzt durch die senkrechte Projektion des ersten und des letzten Grenzpunkts auf die Achse des zu vermessenden Teils der langgestreckten Anlage. Maßgebend ist der Faktor nach Nummer 30.23.2, der sich für die beantragte lang gestreckte Anlage ergibt. 30.3.2 Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen, wenn die Abmarkung mit der Bildung der Flurstücke oder Zuflurstücke erfolgt 100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2 30.4 Gebäudeaufnahme 30.4.1 Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen auf demselben Flurstück, die nach dem 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden. Wenn gleichzeitig mehrere Gebäude oder Gebäudeteile aufgenommen werden, ist von der Summe der Baukosten auszugehen. 30.4.1.1 Aufnahme von bis zu 5 Gebäuden oder Gebäudeteilen 100 Prozent nach Nummer 30.24 30.4.1.2 Für je 1 bis 5 weitere Gebäude oder Gebäudeteile erhöht sich der Prozentsatz nach Nummer 30.4.1.1 um jeweils 30 Prozent. 30.4.2 Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die bis zum 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden, oder Aufnahme infolge der Beseitigung oder Änderung der Zweckbestimmung von Gebäuden oder Gebäudeteilen oder Aufnahme einer Wärmedämmung, die an einem im Liegenschaftskataster nachgewiesenen, aber ansonsten im Grundriss unveränderten Gebäude nachträglich angebracht wurde gebühren- und auslagenfrei 30.5 Nachträgliche Änderung der Antragstellung (Nummer 36 der Verwaltungsvorschrift für die Führung des Liegenschaftskatasters - VwVLK) oder Aufhebung einer Katastervermessung (Nummer 37 VwVLK) 30.5.1 Nachträgliche Änderung der Antragstellung nach Nummer 30.1 30.5.2 Aufhebung einer Katastervermessung nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20), bei der Aufhebung einer Verschmelzung höchstens die Gebühr, die sich für die Zerlegung nach Nummer 30.1 ergeben würde. 30.6 Grenzfeststellung Maßgebend ist jeweils der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die angrenzenden Flurstücke ergibt. 30.6.1 Grenzfeststellung zur Abmarkung auf Antrag 100 Prozent nach Nummer 30.22, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 200 30.6.2 Grenzfeststellung zur Prüfung der Abmarkung auf Antrag 100 Prozent nach Nummer 30.22.1 multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 200 30.6.3 Nachholen der Abmarkung von Punkten, die vor dem 10. Dezember 2010 zeitweilig ausgesetzt wurden gebühren- und auslagenfrei C. Liegenschaftskataster 30.7 Fortführung des Liegenschaftskatasters und Übernahme des neuen Rechtszustands 30.7.1 Fortführung des Liegenschaftskatasters 30.7.1.1 nach Nummer 30.1, 30.3, 30.4 oder 30.5.1 35 Prozent nach Nummer 30.1.1, 30.1.2, 30.3.1 oder 30.4.1 30.7.1.2 nach Nummer 30.5.2 nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.7.1.3 nach Nummer 30.6 gebühren- und auslagenfrei 30.7.2 Übernahme des neuen Rechtszustands in das Liegenschaftskataster 30.7.2.1 Umlegungsplan, Vorwegnahme der Entscheidung oder Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach dem BauGB, einschließlich Erteilung der Eignungsbescheinigung 15 Prozent nach Nummer 30.2.1 30.7.2.2 Plan nach §§ 58, 100 oder 103 f FlurbG je Flurstück im neuen Bestand, mit Ausnahme von in der Form unveränderten Flurstücken des alten Bestands 15 30.8 bis 30.9 nicht belegt D. Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.10 Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen 30.10.1 zum Zweck der Erledigung von Vermessungsaufgaben nach dem VermG gebühren- und auslagenfrei 30.10.2 zum Zweck der Erledigung von Bodenordnungsmaßnahmen nach dem BauGB oder dem FlurbG und für Verfahren des freiwilligen Nutzungstausches gebühren- und auslagenfrei 30.10.3 zum Zweck der Grundbuchführung gebühren- und auslagenfrei 30.10.4 zum Zweck der Bodenschätzung oder Einheitsbewertung des Grundbesitzes gebühren- und auslagenfrei 30.10.5 für ausschließlich wissenschaftliche Zwecke, an denen ein besonderes Interesse der Vermessungsverwaltung besteht gebühren- und auslagenfrei 30.10.6 zum Zweck der Schulausbildung in begrenztem Datenumfang gebühren- und auslagenfrei 30.11 Erteilung von Auskünften 30.11.1 einfacher Art gebühren- und auslagenfrei 30.11.2 nicht einfacher Art nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) 30.11.3 für erwerbswirtschaftliche Zwecke 30.11.3.1 je Vorhaben 25 30.11.3.2 bei gleichzeitiger Erteilung entsprechender Auszüge nach Nummer 30.12.3.2.1 bis 30.12.3.2.3 für ein Vorhaben je Auszug gebühren- und auslagenfrei 30.12 Übermittlung und interne Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.12.1 Digitale Datensätze 30.12.1.1 Vollständiger Datenbestand eines Flurstücks in objektstrukturierter Form aus dem Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS) bis 500 Flurstücke 2,0 × F, mindestens 60 mehr als 500 bis 5000 Flurstücke 500 + 1,0 × F mehr als 5000 bis 500 000 Flurstücke 3000 + 0,5 × F mehr als 500 000 Flurstücke 153 000 + 0,2 × F Dabei gilt: F = Zahl der Flurstücke 30.12.1.2 Datenbestand des Objektbereichs »Eigentümer« aus ALKIS 20 Prozent nach Nummer 30.12.1.1, mindestens 25 30.12.1.3 Datenbestand ohne den Objektbereich »Eigentümer« aus ALKIS 80 Prozent nach Nummer 30.12.1.1 30.12.1.4 Datenbestand aus ALKIS als Rasterdaten (bildorientiertes Format) 20 Prozent nach Nummer 30.12.1.1, mindestens 25 30.12.2 Fortführungsdatensatz für die Aktualisierung des ursprünglich bezogenen Datenbestandes jährlich 25 Prozent nach Nummer 30.12.1.1 bis 30.12.1.4, mindestens 25 30.12.3 Auszüge aus dem Liegenschaftskataster, als Kopie, als Ausdruck oder für den Druck vorbereitet 30.12.3.1 in alphanumerischer Form 30.12.3.1.1 je Seite (DIN A 4) 2 30.12.3.1.2 Mindestgebühr 15 30.12.3.2 in graphischer Form 30.12.3.2.1 DIN A 4 25 30.12.3.2.2 DIN A 3 30 30.12.3.2.3 größer als DIN A 3 je angefangener Quadratdezimeter 2, mindestens 30 30.12.3.3 Mehrfertigungen der analogen Auszüge, falls diese gleichzeitig mit dem Auszug hergestellt werden je Mehrfertigung 20 Prozent nach Nummer 30.12.3.1.1 und 30.12.3.2 30.12.4 Ergebnisse von Auswertungen aus ALKIS in analoger oder digitaler Form 50 - 2 000 000 30.12.5 Die obere Landesbehörde kann mit Zustimmung der obersten Landesbehörde schriftliche Vereinbarungen über die Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters abschließen, in denen von dem Gebührenansatz nach Nummer 30.12 abgewichen wird, sofern die Vereinbarungen - eine großflächige, mindestens landkreisübergreifende Datennutzung zur Erledigung öffentlicher Aufgaben für einen Nutzerkreis regeln, - eine regelmäßige Datenbereitstellung und - eine regelmäßig anfallende, pauschalisierte Abrechnung vorsehen. 30.13 bis 30.16 nicht belegt 30.17 Mehrplatzlizenz Erteilung des Rechts zur internen Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters an 30.17.1 bis zu 5 Arbeitsplätzen mit der Gebühr nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 abgegolten 30.17.2 6 bis 20 Arbeitsplätzen 150 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.3 21 bis 50 Arbeitsplätzen 200 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.4 über 50 Arbeitsplätzen 250 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 30.17.5 Von dem Gebührenansatz nach Nummer 30.17.1 bis 30.17.4 kann abgewichen werden, sofern es sich um Vereinbarungen nach Nummer 30.12.5 handelt. 30.18 Erteilung des Rechts zur externen Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters 30.18.1 Für das Recht zur Weitergabe der Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten 25 - 10 000 30.18.2 Für kulturelle, wissenschaftliche Zwecke, amtliche Bekanntmachungen oder aktuelle Berichterstattung in der Presse gebühren- und auslagenfrei E. Sonstiges 30.19 Sonstige öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens 30.19.1 Beglaubigung von 30.19.1.1 Auszügen aus dem Liegenschaftskataster 100 Prozent nach Nummer 30.12.3.1 und 30.12.3.2, je Beglaubigung mindestens 15 30.19.1.2 Auszügen aus dem Liegenschaftskataster zu den in Nummer 30.10 genannten Zwecken gebühren- und auslagenfrei 30.19.1.3 Mehrfertigungen von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster 30.19.1.3.1 gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstanfertigung gebühren- und auslagenfrei 30.19.1.3.2 nicht gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstfertigung, jedoch bei Vorlage der Erstbeglaubigung und Beglaubigung der Übereinstimmung zum Zeitpunkt der Erstbeglaubigung ohne Rücksicht auf die Anzahl 15 30.19.2 Die Erteilung von Bescheinigungen zum Zweck der Löschung gegenstandsloser Eintragungen im Grundbuch auf Anforderung des Grundbuchamts gebühren- und auslagenfrei 30.19.3 Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens, die in den Nummern 30.1 bis 30.19.2 nicht erfasst sind und soweit die Bemessung der Gebühr nach dem Zeitaufwand geboten ist nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20) F. Gebührentabellen 30.20 Gebühr nach dem Zeitaufwand 30.20.1 je Stunde vermessungstechnischer Außentätigkeit eines Vermessungstrupps 75 - 200 30.20.2 im Übrigen je Stunde eines Mitarbeiters, wobei jeweils eine angefangene halbe Stunde als halbe Stunde gilt 47 - 105 30.21 Basisbetrag 30.21.1 je zu zerlegendes Ausgangsflurstück 150 30.21.2.1 für die Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken je Flurstück oder Zuflurstück 220 30.21.2.2 Bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in zwei Flurstücke oder Zuflurstücke mit einer oder beiden Flächen bis 75 m² Ermäßigung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 1,5 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 30.21.2.3 Bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in drei oder mehr Flurstücke oder Zuflurstücke, davon ein oder mehr als ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² Ermäßigung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 für ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² 1,0 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 sowie für jedes weitere Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² 0,5 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 30.21.2.4 Je Flurstück oder Zuflurstück größer als 599 m², und je Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche von 525 m² bis 599 m², solange diesem jeweils ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² aus demselben Ausgangsflurstück zugeordnet werden kann und die Summe dieser beiden Flurstücke oder Zuflurstücke größer als 599 m² ist Erhöhung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 1,0 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1 Pro Ausgangsflurstück bleibt ein Flurstück oder Zuflurstück, für das die vorstehende Definition zutrifft, unberücksichtigt. 30.21.3 je Grenzpunkt der neuen Grenze 40 30.22 Basisbetrag 30.22.1 für die Grenzfeststellung je Grenzpunkt 50 30.22.2 für die Abmarkung je Grenzpunkt 50 30.23 Wertklassen 30.23.1 Bodenwert in Euro/m² Faktor bis 10 1,0 über 10 bis 100 1,7 über 100 bis 300 2,3 über 300 bis 1000 3,0 über 1000 3,7 30.23.2 Klassifizierung Faktor Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Landesstraßen, Bahnen, Gewässer 1. Ordnung 2,0 Kreisstraßen, Gemeindestraßen nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Straßengesetzes, Gewässer 2. Ordnung über 3 m durchschnittliche Flurstücksbreite 1,6 Wege, sonstige Gewässer, Dämme 1,3 30.24 Baukosten in Euro bis 25 000 130 mehr als 25 000 bis 100 000 260 mehr als 100 000 bis 400 000 390 mehr als 400 000 bis 800 000 650 mehr als 800 000 bis 2 000 000 1 040 mehr als 2 000 000 bis 5 000 000 1 560 mehr als 5 000 000 je angefangene 5 Millionen 1 560 31 Veterinärwesen 31.1 Genehmigung von Ausnahmen von Einfuhrverboten und Beschränkungen gegen das Ausland nach den §§ 7 bis 7c des Tierseuchengesetzes 10-500 31.2 Zulassung von Betrieben nach Artikel 4 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 226 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Artikel 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 139 S. 206) in der jeweils geltenden Fassung 100-5000 31.3 Veterinärbehördliche Betriebskontrolle, die nach amtlichen Vorschriften vorgenommen wird und die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgeht, auch für besondere Verrichtungen im Zusammenhang mit der Betriebsüberwachung oder auf besonderen Wunsch (zusätzliche Untersuchungen, Beratungen und dergleichen) je angefangene Viertelstunde einschließlich Hin- und Rückfahrt 16,25 31.4 Sonstige veterinärbehördliche Begutachtung, Überwachung, Überprüfung, Zulassung, Genehmigung oder Erlaubnis von Einrichtungen, Anlagen und Betrieben sowie Kontrollen nach dem Arzneimittelrecht in tierärztlichen Hausapotheken und bei Personen, die als Nichttierärzte berufsmäßig tierheilkundlich tätig sind und Kontrollen von privaten Laboratorien, die TSE-Untersuchungen durchführen je angefangene Viertelstunde einschließlich Hin- und Rückfahrt 16,25 Bei der Tätigkeit eines Regierungspräsidiums als Vor-Ort-Regierungspräsidium ist für die Hin- und Rückfahrt der landesweite durchschnittliche Zeitaufwand zu Grunde zu legen. 31.5 Anordnungen und Maßnahmen nach veterinärrechtlichen Vorschriften, ausgenommen solche nach Nummer 12.2 20-2500 31.6 Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt. nach Aufwand 32 Zeugnisse, Urkunden und Bescheinigungen Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen 5-175 Ausstellung von Urkunden, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzurkunden 5-175 Ausstellung von Bescheinigungen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzbescheinigungen 5-175 33 Zurücknahme eines Antrages Wird der Antrag auf Vornahme einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr nach § 4 Abs. 4 LGebG erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die öffentliche Leistung aber noch nicht zu Ende geführt war. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Fortschritt der Bearbeitung. 5 - 10 000 34 Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) 34.1 Erteilung von Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000 Euro sowie Erteilung von sonstigen Informationen nach dem VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro gebührenfrei 34.2 sofern entsprechend Nummer 34.1 der Verwaltungsaufwand überschritten wird, bei 34.2.1 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein erheblicher Bearbeitungsaufwand (3 bis 8 Stunden) entsteht 100-250 34.2.2 Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein hoher Bearbeitungsaufwand (mehr als 8 Stunden) entsteht 250-500 34.3 Einsichtnahme bei der Behörde einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsarbeiten entsprechend dem Bearbeitungsaufwand, sofern entsprechend Nummer 34.1 der Verwaltungsaufwand überschritten wird 100-500 34.4 Im Einzelfall kann eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes festgesetzt werden, wenn die Bearbeitung einen außergewöhnlich hohen Aufwand erfordert, dessen Kosten durch eine Gebühr nach Nummer 34.2 bis 34.3 nicht angemessen abgegolten würden. Ist mit einem solchen Aufwand zu rechnen, ist der Antragsteller vorher darauf hinzuweisen. Die Höhe der festgesetzten Gebühr ist besonders zu begründen. Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt 1. für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 65 2. für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 52 3. für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 42 Bei der Berechnung des Zeitaufwandes sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden.

Auf Grund von § 4 Abs. 2 und 3 Satz 4 des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) wird verordnet:

§ 1 Gebührenregelungen(1) Für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren für öffentliche Leistungen, die die staatlichen Behörden, ausgenommen die Landratsämter, erbringen, in dem Gebührenverzeichnis (GebVerz MLR) festgesetzt, das dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist. Für öffentliche Leistungen der Vermessungsbehörden nach dem Vermessungsgesetz werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren für öffentliche Leistungen im GebVerz MLR festgesetzt. (2) Neben diesem Gebührenverzeichnis bestehen besondere Gebührenregelungen für Aufgabenbereiche der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter und des Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamtes Aulendorf, des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Karlsruhe-Augustenberg und der Milchwirtschaftlichen Lehr- und Forschungsanstalt Wangen im Allgäu.

§ 2 Übergangsregelungen für öffentliche Vermessungsleistungen(1) Für öffentliche Vermessungsleistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt oder begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden, sind die bisher geltenden Gebührenregelungen anzuwenden, wenn die dafür nötigen Arbeiten bis zum Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung überwiegend durchgeführt worden waren und die bisher geltenden Gebührenregelungen für den Gebührenschuldner günstiger sind. (2) Die bisher geltenden Gebührenregelungen sind auch anzuwenden bei der Fortführung des Liegenschaftskatasters, wenn die Gebühr für die zugrunde liegende Liegenschaftsvermessung nach den bisher geltenden Gebührenregelungen festgesetzt wurde, sowie bei der Übernahme des neuen Rechtszustands von Bodenordnungen nach dem Flurbereinigungsgesetz oder nach dem 4. Teil des 1. Kapitels des Baugesetzbuchs (BauGB) in das Liegenschaftskataster, wenn der neue Rechtszustand vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten ist und die bisher geltenden Gebührenregelungen für den Gebührenschuldner günstiger sind. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch im Fall der Änderung des Gebührenverzeichnisses. (4) Soweit das Amtliche Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS) noch nicht eingerichtet ist, sind für die Übermittlung und interne Verwendung digitaler Auszüge aus der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) und aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB) die bisher geltenden Gebührenregelungen anzuwenden.

§ 3 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.