Verordnung der Landesregierung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Errichtung von Landesfamilienkassen Vom 22. April 2008

§ 1Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 7 des Finanzverwaltungsgesetzes wird auf das Finanz- und Wirtschaftsministerium übertragen. Die Rechtsverordnung bedarf des Benehmens des jeweiligen in seinem Geschäftsbereich betroffenen Ministeriums.

§ 1Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 7 des Finanzverwaltungsgesetzes wird auf das Finanzministerium übertragen. Die Rechtsverordnung bedarf des Benehmens des jeweiligen in seinem Geschäftsbereich betroffenen Ministeriums.

Aufgrund von § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 9 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426, 1427), eingefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2552), wird verordnet:

§ 1Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 7 des Finanzverwaltungsgesetzes wird auf das Finanzministerium übertragen. Die Rechtsverordnung bedarf des Benehmens des jeweiligen in seinem Geschäftsbereich betroffenen Ministeriums.

§ 2Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.