Verordnung des Umweltministeriums über die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Freiburg für Entscheidungen zur Wasserkraftnutzung am Hochrhein Vom 3. Juli 2001

Auf Grund von § 5 Abs. 4 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1984 (GBl. S. 101) wird verordnet:

§ 1Das Regierungspräsidium Freiburg ist als höhere Wasserbehörde zuständig für Entscheidungen nach § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes, die im Zusammenhang mit der Gewinnung und Ausnutzung von Wasserkräften am Hochrhein stehen, wenn die zu nutzende Leistung der Rohwasserkraft 1000 Kilowatt übersteigt.

§ 2Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt auch für bereits begonnene Verfahren.