Verordnung des Sozialministeriums über die Weiterbildung auf dem Gebiet der Gerontopsychiatrie für Personen mit Berufserlaubnis nach dem Pflegeberufegesetz oder nach der Heilerziehungspflegeverordnung (Weiterbildungsverordnung – Gerontopsychiatrie) Vom 22. Juli 2004*

§ 2 Dauer, Gliederung und Abschluss der Weiterbildung(1) Die Weiterbildung ist im Regelfall, unabhängig vom Zeitpunkt der Abschlussprüfung, ein einjähriger berufsbegleitender Lehrgang, der auf der Grundlage eines detaillierten Lehrplanes mit Lernzielen und zugeordneter Dozentenqualifikation gestaltet wird. Auf die Dauer des Lehrgangs kann die Leitung der Weiterbildung abgeleistete Weiterbildungszeiten im Umfang ihrer Gleichwertigkeit anrechnen.(2) Der Lehrgang umfasst:1. theoretischen und praktischen Unterricht von mindestens 400 Unterrichtsstunden, deren Dauer jeweils 45 Minuten beträgt,2. praktische Weiterbildung im Umfang von mindestens 320 Stunden, in Form von fachkundig angeleiteter Mitarbeit auf einer gerontopsychiatrischen Einheit in einem psychiatrischen Krankenhaus oder auf einer gerontopsychiatrischen Einheit in einer Alten- oder Behindertenhilfeeinrichtung, einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationsklinik unter ständiger fachärztlicher Beratung,3. die Abschlussprüfung.(3) Erfolgt der Lehrgang in Teilzeitform, sind die geforderten Stundenzahlen ebenfalls einzuhalten; die Lehrgangsdauer soll im Regelfall zwei Jahre nicht überschreiten.(4) Über den Unterricht und die praktische Weiterbildung sind Nachweise zu führen.(5) Während des Weiterbildungslehrgangs sind mindestens drei Leistungsüberprüfungen durchzuführen, wovon mindestens eine schriftlich und eine mündlich erhoben werden soll. Eine schriftliche Leistungsüberprüfung muss unter Klausurbedingungen erbracht werden.(6) Zur zeitlich befristeten Erprobung von Weiterbildungsangeboten, die der Fortentwicklung der Pflegeberufe dienen sollen, kann von dieser Weiterbildungsverordnung abgewichen werden. Die Abweichung bedarf der Genehmigung durch das Ministerium für Arbeit und Soziales.

§ 20 Anerkennung von Weiterbildungsnachweisen(1) Eine außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene abgeschlossene Weiterbildung erfüllt die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 2, wenn die Gleichwertigkeit des Weiterbildungsstandes gegeben ist. Ist die Gleichwertigkeit des Weiterbildungsstandes nicht gegeben oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, weil die erforderlichen Unterlagen oder Nachweise aus Gründen, die von der Antrag stellenden Person nicht zu vertreten sind, von dieser nicht vorgelegt werden können, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt des mündlichen und praktischen Teils der staatlichen Prüfung erstreckt.(2) Bei Anträgen von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die eine Erlaubnis nach § 16 Abs. 1 Satz 2 anstreben, wird die Gleichwertigkeit des Weiterbildungsstandes im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 anerkannt, wenn1. die Antrag stellende Person einen in einem Drittland ausgestellten Weiterbildungsnachweis vorlegt, aufgrund dessen sie bereits in einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat als Krankenschwester oder Krankenpfleger für Gerontopsychiatrie, Kinderkrankenschwester oder Kinderkrankenpfleger für Gerontopsychiatrie, Altenpflegerin oder Altenpfleger für Gerontopsychiatrie oder als Heilerziehungspflegerin oder Heilerziehungspfleger für Gerontopsychiatrie anerkannt wurde,2. sie über eine dreijährige Berufserfahrung in diesem Beruf im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates oder Vertragsstaates, der den Weiterbildungsnachweis anerkannt hat, verfügt und3. der Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, der die Weiterbildung anerkannt hat, diese Berufserfahrung bescheinigt.Ist die Gleichwertigkeit des Weiterbildungsstandes nach Satz 1 und unter Berücksichtigung von Weiterbildungsgängen, die in anderen Staaten durchlaufen wurden, und von Berufserfahrungen, die in anderen Staaten erworben wurden, nicht gegeben oder ist eine Prüfung der Gleichwertigkeit des Weiterbildungsstandes nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die von der Antrag stellenden Person nicht zu vertreten sind, von dieser nicht vorgelegt werden können, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf die festgestellten und der Antrag stellenden Person mitgeteilten Defizite beschränkt.(3) Bei Anträgen auf Erteilung der Erlaubnis nach § 16 Abs. 1 Satz 2 gilt die Voraussetzung des § 16 Abs. 1 Satz 2 als erfüllt, wenn aus einem Diplom, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurde, hervorgeht, dass dessen Inhaber eine Weiterbildung abgeschlossen hat, die in diesem Staat für Krankenschwestern oder Krankenpfleger für Gerontopsychiatrie, Kinderkrankenschwestern oder Kinderkrankenpfleger für Gerontopsychiatrie, Altenpflegerinnen oder Altenpfleger für Gerontopsychiatrie oder für Heilerziehungspflegerinnen oder Heilerziehungspfleger für Gerontopsychiatrie erforderlich ist. Diplome im Sinne dieser Verordnung sind Weiterbildungsnachweise entsprechend Artikel 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG Nr. L 255 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung, die bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Artikel 11 Abs. 1 Buchst. c Nr. ii der Richtlinie 2005/36/EG liegt. Satz 2 gilt auch für einen Weiterbildungsnachweis oder eine Gesamtheit von Weiterbildungsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat ausgestellt wurden, sofern sie eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbene abgeschlossene Weiterbildung bescheinigen, von diesem Staat als gleichwertig anerkannt wurden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung des Berufs der Krankenschwester oder des Krankenpflegers für Gerontopsychiatrie, der Kinderkrankenschwester oder des Kinderkrankenpflegers für Gerontopsychiatrie, der Altenpflegerin oder des Altenpflegers für Gerontopsychiatrie oder der Heilerziehungspflegerin oder des Heilerziehungspflegers für Gerontopsychiatrie dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung dieses Berufs vorbereiten. Satz 2 gilt ferner für Berufsqualifikationen, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaates oder des Herkunftsvertragsstaates für die Aufnahme oder Ausübung des Berufs entsprechen, ihrem Inhaber jedoch nach dortigem Recht erworbene Rechte nach den dort maßgeblichen Vorschriften verleihen. Antrag stellende Personen mit einem Weiterbildungsnachweis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben einen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung abzulegen, wenn1. ihre Weiterbildung sich auf Lernbereiche bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch die Weiterbildung nach dieser Verordnung vorgeschrieben sind,2. der Beruf der Krankenschwester oder des Krankenpflegers für Gerontopsychiatrie, der Kinderkrankenschwester oder des Kinderkrankenpflegers für Gerontopsychiatrie, der Altenpflegerin oder des Altenpflegers für Gerontopsychiatrie oder der Heilerziehungspflegerin oder des Heilerziehungspflegers für Gerontopsychiatrie eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsmitgliedstaat oder Herkunftsvertragsstaat der Antrag stellenden Person nicht Bestandteil dieses Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Weiterbildung besteht, die nach dieser Verordnung gefordert wird und sich auf Lernbereiche bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Weiterbildungsnachweis abgedeckt werden, den die Antrag stellende Person vorlegt,und ihre nachgewiesene Berufserfahrung nicht zum Ausgleich der unter Nummern 1 bis 3 genannten Unterschiede geeignet ist. Der Anpassungslehrgang ist so zu bemessen, dass er geeignet ist, die bestehenden Qualifikationsunterschiede auszugleichen. Er darf die Dauer von 720 Stunden nicht übersteigen. Die Antrag stellenden Personen haben das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen.(4) Die Aufnahme und die Ausübung des Berufs der Krankenschwester oder des Krankenpflegers für Gerontopsychiatrie, der Kinderkrankenschwester oder des Kinderkrankenpflegers für Gerontopsychiatrie, der Altenpflegerin oder des Altenpflegers für Gerontopsychiatrie oder der Heilerziehungspflegerin oder des Heilerziehungspflegers für Gerontopsychiatrie wird Antrag stellenden Personen gestattet, die diesen Beruf in Vollzeit zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, in dem dieser Beruf nicht reglementiert ist, ausgeübt haben und im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Weiterbildungsnachweise sind.(5) Die Anerkennung der Berufsqualifikation oder die Gestattung der Aufnahme und der Ausübung des Berufs der Krankenschwester oder des Krankenpflegers für Gerontopsychiatrie, der Kinderkrankenschwester oder des Kinderkrankenpflegers für Gerontopsychiatrie, der Altenpflegerin oder des Altenpflegers für Gerontopsychiatrie oder der Heilerziehungspflegerin oder des Heilerziehungspflegers für Gerontopsychiatrie im Sinne der Absätze 1 bis 4 setzt voraus, dass die Antrag stellenden Personen über die für die Ausübung des Berufs erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügen und dies in geeigneter Weise nachweisen.(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Staatsangehörige aus Drittstaaten, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Aus- und Weiterbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt.(7) Die zuständige Behörde bestätigt der Antrag stellenden Person binnen eines Monats den Eingang ihres Antrags auf Erteilung der Erlaubnis nach § 16 Abs. 1 Satz 2 sowie den Empfang weiterer Unterlagen und teilt ihr gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. Die zuständige Behörde hat über den Antrag innerhalb kürzester Frist, spätestens jedoch vier Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen zu entscheiden und ihre Entscheidung zu begründen. Werden Bescheinigungen und Auskünfte nach Absatz 2 von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaates oder Herkunftsvertragsstaates eingeholt, so wird der Ablauf der in Satz 1 genannten Frist bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Auskünfte eingehen, längstens bis zum Ablauf von zwei Monaten. Werden die von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaates oder Herkunftsvertragsstaates angeforderten Bescheinigungen und Auskünfte innerhalb von zwei Monaten nicht zur Verfügung gestellt, kann die Antrag stellende Person sie durch Vorlage einer Bescheinigung über die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde ersetzen. Gegen die Entscheidungen der zuständigen Behörde steht der Verwaltungsrechtsweg nach deutschem Recht offen.

§ 21 Vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung(1) Krankenschwestern oder Krankenpfleger für Gerontopsychiatrie, Kinderkrankenschwestern oder Kinderkrankenpfleger für Gerontopsychiatrie, Altenpflegerinnen oder Altenpfleger für Gerontopsychiatrie oder Heilerziehungspflegerinnen oder Heilerziehungspfleger für Gerontopsychiatrie, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums sind, dürfen die Weiterbildungsbezeichnung nach § 16 Abs. 1 Satz 2 im Geltungsbereich dieser Verordnung ohne Erlaubnis führen, sofern sie ihre Berufstätigkeit als vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Geltungsbereich dieser Verordnung ausüben.(2) Für die vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung gelten die für den jeweiligen Beruf, der Voraussetzung für den Zugang zu der Weiterbildung war, durch Bundes- oder Landesrecht getroffenen Regelungen entsprechend.(3) Gleiches gilt für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Weiterbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.

§ 22 ZuständigkeitZuständige Behörden für die Durchführung dieses Abschnitts sind die Regierungspräsidien.

§ 23 Übergangsvorschriften(1) Eine vor Inkrafttreten des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442) erteilte Erlaubnis als »Krankenschwester« oder »Krankenpfleger« oder als »Kinderkrankenschwester« oder »Kinderkrankenpfleger« oder eine einer solchen Erlaubnis durch das Krankenpflegegesetz vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 893), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), gleichgestellte staatliche Anerkennung als »Krankenschwester« oder »Krankenpfleger« oder »Kinderkrankenschwester« oder »Kinderkrankenpfleger« nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik eröffnet den Zugang zur Weiterbildung.(2) Wer entsprechend § 23 Abs. 2 KrPflG berechtigt ist, die frühere Berufsbezeichnung weiterzuführen, kann verlangen, dass die Weiterbildungsbezeichnung entsprechend abgeändert wird.

§ 24 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

§ 2 Dauer, Gliederung und Abschluss der Weiterbildung(1) Die Weiterbildung ist im Regelfall, unabhängig vom Zeitpunkt der Abschlussprüfung, ein einjähriger berufsbegleitender Lehrgang, der auf der Grundlage eines detaillierten Lehrplanes mit Lernzielen und zugeordneter Dozentenqualifikation gestaltet wird. Auf die Dauer des Lehrgangs kann die Leitung der Weiterbildung abgeleistete Weiterbildungszeiten im Umfang ihrer Gleichwertigkeit anrechnen.(2) Der Lehrgang umfasst:1. theoretischen und praktischen Unterricht von mindestens 400 Unterrichtsstunden, deren Dauer jeweils 45 Minuten beträgt,2. praktische Weiterbildung im Umfang von mindestens 320 Stunden, in Form von fachkundig angeleiteter Mitarbeit auf einer gerontopsychiatrischen Einheit in einem psychiatrischen Krankenhaus oder auf einer gerontopsychiatrischen Einheit in einer Alten- oder Behindertenhilfeeinrichtung, einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationsklinik unter ständiger fachärztlicher Beratung,3. die Abschlussprüfung.(3) Erfolgt der Lehrgang in Teilzeitform, sind die geforderten Stundenzahlen ebenfalls einzuhalten; die Lehrgangsdauer soll im Regelfall zwei Jahre nicht überschreiten.(4) Über den Unterricht und die praktische Weiterbildung sind Nachweise zu führen.(5) Während des Weiterbildungslehrgangs sind mindestens drei Leistungsüberprüfungen durchzuführen, wovon mindestens eine schriftlich und eine mündlich erhoben werden soll. Eine schriftliche Leistungsüberprüfung muss unter Klausurbedingungen erbracht werden.(6) Zur zeitlich befristeten Erprobung von Weiterbildungsangeboten, die der Fortentwicklung der Pflegeberufe dienen sollen, kann von dieser Weiterbildungsverordnung abgewichen werden. Die Abweichung bedarf der Genehmigung durch das Sozialministerium.

§ 20 Anerkennung von Weiterbildungsnachweisen(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 erfüllt eine außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene abgeschlossene Weiterbildung die Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 Satz 2, wenn die Gleichwertigkeit des Weiterbildungsstands gegeben ist. Der Stand der abgeschlossenen Weiterbildung ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Weiterbildung der Antrag stellenden Person keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der in dieser Verordnung geregelten Weiterbildung aufweist. Wesentliche Unterschiede im Sinne des Satzes 2 liegen vor, wenn1. die Weiterbildung sich auf Lernbereiche bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch die Weiterbildung nach dieser Verordnung vorgeschrieben sind,2. der Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegerin oder des Gesundheits- und Krankenpflegers für Gerontopsychiatrie, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers für Gerontopsychiatrie, der Altenpflegerin oder des Altenpflegers für Gerontopsychiatrie oder der Heilerziehungspflegerin oder des Heilerziehungspflegers für Gerontopsychiatrie eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsstaat der Antrag stellenden Person nicht Bestandteil dieses Berufs sind,und die Antrag stellende Person diese Unterschiede nicht durch Kenntnisse, die im Rahmen ihrer Berufspraxis als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger für Gerontopsychiatrie, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger für Gerontopsychiatrie, Altenpflegerin oder Altenpfleger für Gerontopsychiatrie oder Heilerziehungspflegerin oder Heilerziehungspfleger für Gerontopsychiatrie, unabhängig davon, in welchem Staat diese erworben wurden, ganz oder teilweise ausgleichen kann. Ist die Gleichwertigkeit des Weiterbildungsstands nach Satz 1 nicht gegeben oder weist er wesentliche Unterschiede auf oder ist eine Prüfung nur mit unangemessenem zeitlichem oder sachlichem Aufwand möglich, weil die erforderlichen Unterlagen oder Nachweise aus Gründen, die von der Antrag stellenden Person nicht zu vertreten sind, von dieser nicht vorgelegt werden können, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Eignungsprüfung oder das erfolgreiche Absolvieren eines Anpassungslehrgangs nach Absatz 5 erbracht.(1 a) Absatz 1 Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Antrag stellende Personen, die ihre Weiterbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 4 oder § 21 fallen, sowie für Antrag stellende Personen, die über einen Weiterbildungsnachweis als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger für Gerontopsychiatrie, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger für Gerontopsychiatrie, Altenpflegerin oder Altenpfleger für Gerontopsychiatrie oder Heilerziehungspflegerin oder Heilerziehungspfleger für Gerontopsychiatrie aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Drittstaat) ist, verfügen, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum anerkannt wurde. Zum Ausgleich der festgestellten wesentlichen Unterschiede haben die Antrag stellenden Personen in einem Anpassungslehrgang, der die Dauer der regulären Weiterbildung nicht übersteigen darf, oder einer Eignungsprüfung, die sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede erstrecken, nachzuweisen, dass sie über die zur Ausübung des Berufs der Gesundheits- und Krankenpflegerin oder des Gesundheits- und Krankenpflegers für Gerontopsychiatrie, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers für Gerontopsychiatrie, der Altenpflegerin oder des Altenpflegers für Gerontopsychiatrie oder der Heilerziehungspflegerin oder des Heilerziehungspflegers für Gerontopsychiatrie in Deutschland erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Sie haben das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen. Sowohl beim Bestehen der Eignungsprüfung als auch bei erfolgreichem Absolvieren des Anpassungslehrgangs kann auf einen gesonderten Sprachnachweis nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Krankenpflegegesetzes verzichtet werden.(2) Bei Antrag stellenden Personen mit Drittstaatsdiplomen, die eine Erlaubnis nach § 16 Absatz 1 Satz 2 anstreben, wird die Gleichwertigkeit des Weiterbildungsstands im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 anerkannt, wenn1. die Antrag stellende Person einen in einem Drittstaat ausgestellten Weiterbildungsnachweis vorlegt, aufgrund dessen sie bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger für Gerontopsychiatrie, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger für Gerontopsychiatrie, Altenpflegerin oder Altenpfleger für Gerontopsychiatrie oder Heilerziehungspflegerin oder Heilerziehungspfleger für Gerontopsychiatrie anerkannt wurde,2. sie über eine dreijährige Berufserfahrung als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger für Gerontopsychiatrie, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger für Gerontopsychiatrie, Altenpflegerin oder Altenpfleger für Gerontopsychiatrie oder Heilerziehungspflegerin oder Heilerziehungspfleger für Gerontopsychiatrie im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der den Weiterbildungsnachweis anerkannt hat, verfügt und3. der Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der die Weiterbildung anerkannt hat, diese Berufserfahrung bescheinigt.Ist die Gleichwertigkeit des Weiterbildungsstands nach Satz 1 unter Berücksichtigung von Weiterbildungsgängen, die in Drittstaaten durchlaufen wurden, und von Berufserfahrungen, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden, nicht gegeben oder ist eine Prüfung der Gleichwertigkeit des Weiterbildungsstands nur mit unangemessenem zeitlichem oder sachlichem Aufwand möglich, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die von der Antrag stellenden Person nicht zu vertreten sind, von dieser nicht vorgelegt werden können, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf die festgestellten und der Antrag stellenden Person mitgeteilten Defizite beschränkt.(3) Bei Anträgen auf Erteilung der Erlaubnis nach § 16 Abs. 1 Satz 2 gilt die Voraussetzung des § 16 Abs. 1 Satz 2 als erfüllt, wenn aus einem Diplom, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurde, hervorgeht, dass dessen Inhaber eine Weiterbildung abgeschlossen hat, die in diesem Staat für Gesundheits- und Krankenpflegerinnen oder Gesundheits- und Krankenpfleger für Gerontopsychiatrie, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger für Gerontopsychiatrie, Altenpflegerinnen oder Altenpfleger für Gerontopsychiatrie oder für Heilerziehungspflegerinnen oder Heilerziehungspfleger für Gerontopsychiatrie erforderlich ist. Diplome im Sinne dieser Verordnung sind Weiterbildungsnachweise entsprechend Artikel 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG Nr. L 255 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung, die bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Artikel 11 Abs. 1 Buchst. c Nr. ii der Richtlinie 2005/36/EG liegt. Satz 2 gilt auch für einen Weiterbildungsnachweis oder eine Gesamtheit von Weiterbildungsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat ausgestellt wurden, sofern sie eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbene abgeschlossene Weiterbildung bescheinigen, von diesem Staat als gleichwertig anerkannt wurden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung des Berufs der Gesundheits- und Krankenpflegerin oder des Gesundheits- und Krankenpflegers für Gerontopsychiatrie, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers für Gerontopsychiatrie, der Altenpflegerin oder des Altenpflegers für Gerontopsychiatrie oder der Heilerziehungspflegerin oder des Heilerziehungspflegers für Gerontopsychiatrie dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung dieses Berufs vorbereiten. Satz 2 gilt ferner für Berufsqualifikationen, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaates oder des Herkunftsvertragsstaates für die Aufnahme oder Ausübung des Berufs entsprechen, ihrem Inhaber jedoch erworbene Rechte nach den dort maßgeblichen Vorschriften verleihen. Antrag stellende Personen mit einem Weiterbildungsnachweis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben einen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung abzulegen, wenn die Weiterbildung wesentliche Unterschiede im Sinne des Absatzes 1 aufweist, die nicht durch eine einschlägige Berufserfahrung, unabhängig davon, in welchem Staat diese erworben wurde, ausgeglichen werden können. Die Antrag stellenden Personen haben das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen.(4) Die Aufnahme und die Ausübung des Berufs der Gesundheits- und Krankenpflegerin oder des Gesundheits- und Krankenpflegers für Gerontopsychiatrie, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers für Gerontopsychiatrie, der Altenpflegerin oder des Altenpflegers für Gerontopsychiatrie oder der Heilerziehungspflegerin oder des Heilerziehungspflegers für Gerontopsychiatrie wird Antrag stellenden Personen gestattet, die diesen Beruf in Vollzeit zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, in dem dieser Beruf nicht reglementiert ist, ausgeübt haben und im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Weiterbildungsnachweise sind.(5) Als Nachweis für den gleichwertigen Kenntnisstand nach Absatz 1 Satz 4 der im Ausland abgeschlossenen Weiterbildung gilt ein erfolgreich absolvierter Anpassungslehrgang oder eine bestandene Eignungsprüfung. Der Anpassungslehrgang ist so zu bemessen, dass er geeignet ist, die bestehenden Qualifikationsunterschiede auszugleichen. Er darf die Dauer der regulären Weiterbildung nicht übersteigen. Die Antrag stellenden Personen haben das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen. Der Inhalt der Eignungsprüfung erstreckt sich auf den Inhalt des mündlichen und praktischen Teils der staatlichen Prüfung. Die Eignungsprüfung gilt als bestanden, wenn sowohl der mündliche als auch der praktische Teil mit der Note ›ausreichend‹ bewertet wurden. Der Anpassungslehrgang gilt als ›erfolgreich absolviert‹, wenn dies durch eine entsprechende Bescheinigung der Einrichtung bestätigt wird. Absatz 1a Satz 4 gilt entsprechend.(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Antrag stellende Personen mit Drittstaatsdiplomen, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Aus- und Weiterbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt.(7) Die zuständige Behörde bestätigt der Antrag stellenden Person binnen eines Monats den Eingang ihres Antrags auf Erteilung der Erlaubnis nach § 16 Abs. 1 Satz 2 sowie den Empfang weiterer Unterlagen und teilt ihr gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. Die zuständige Behörde hat über den Antrag innerhalb kürzester Frist, spätestens jedoch vier Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen zu entscheiden und ihre Entscheidung zu begründen. Werden Bescheinigungen und Auskünfte nach Absatz 2 von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaates oder Herkunftsvertragsstaates eingeholt, so wird der Ablauf der in Satz 1 genannten Frist bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Auskünfte eingehen, längstens bis zum Ablauf von zwei Monaten. Werden die von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaates oder Herkunftsvertragsstaates angeforderten Bescheinigungen und Auskünfte innerhalb von zwei Monaten nicht zur Verfügung gestellt, kann die Antrag stellende Person sie durch Vorlage einer Bescheinigung über die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde ersetzen. Gegen die Entscheidungen der zuständigen Behörde steht der Verwaltungsrechtsweg nach deutschem Recht offen.(8) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Baden-Württemberg findet mit Ausnahme des § 16 keine Anwendung.

§ 21 Vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung(1) Gesundheits- und Krankenpflegerinnen oder Gesundheits- und Krankenpfleger für Gerontopsychiatrie, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger für Gerontopsychiatrie, Altenpflegerinnen oder Altenpfleger für Gerontopsychiatrie oder Heilerziehungspflegerinnen oder Heilerziehungspfleger für Gerontopsychiatrie, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, dürfen die Weiterbildungsbezeichnung nach § 16 Absatz 1 Satz 2 im Geltungsbereich dieser Verordnung ohne Erlaubnis führen, sofern sie ihre Berufstätigkeit als vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Geltungsbereich dieser Verordnung ausüben.(2) Für die vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung gelten die für den jeweiligen Beruf, der Voraussetzung für den Zugang zu der Weiterbildung war, durch Bundes- oder Landesrecht getroffenen Regelungen entsprechend.(3) Gleiches gilt für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Weiterbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt.

§ 22 ZuständigkeitZuständige Behörde für die Durchführung dieses Abschnitts ist das Regierungspräsidium Stuttgart.

Anlage (zu § 16 Abs. 1)___ (Name der Weiterbildungsstätte)WeiterbildungszeugnisFrau/Herr ___geboren am ___ in ___mit/Altenpflegeprüfung/Heilerziehungspflegeprüfung/Gesundheits- und Kinderkrankenpflegeprüfung/Gesundheits- und Krankenpflegeprüfungam ___hat in der Zeit vom ___ bis ___an der staatlich anerkannten Weiterbildungsstätte___ (Name und Adresse der Weiterbildungsstätte)an einem Weiterbildungslehrgang gemäß § 25 des Landespflegegesetzes in Verbindung mit der Weiterbildungsverordnung - Gerontopsychiatrie erfolgreich teilgenommen.Die Zulassung zur Abschlussprüfung erfolgte nach Teilnahme an einem Lehrgang mit 400 Stunden Unterricht sowie 320 Stunden praktischer Weiterbildung.Die Teilnehmerin / der Teilnehmer* hat im Rahmen der vorgeschriebenen Prüfung folgendes Prüfungsergebnis** erzielt:Dieses Abschlusszeugnis berechtigt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 der Weiterbildungsverordnung - Gerontopsychiatrie, folgende Weiterbildungsbezeichnung zu führen:»Altenpfleger für Gerontopsychiatrie«,»Altenpflegerin für Gerontopsychiatrie«,»Heilerziehungspfleger für Gerontopsychiatrie«,»Heilerziehungspflegerin für Gerontopsychiatrie,»Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger für Gerontopsychiatrie«,»Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin für Gerontopsychiatrie«,»Gesundheits- und Krankenpfleger für Gerontopsychiatrie«,»Gesundheits- und Krankenpflegerin für Gerontopsychiatrie«*.Ort und Datum_______________ Der PrüfungsausschussDie/Der Vorsitzende____________

§ 18 Nichtteilnahme, Rücktritt(1) Wer ohne wichtigen Grund an der Abschlussprüfung nicht oder nicht vollständig teilnimmt, hat sie nicht bestanden. Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. Die zu prüfende Person hat den Grund unverzüglich der Leitung der Weiterbildung mitzuteilen.(2) Als wichtiger Grund gilt insbesondere Krankheit. Auf Verlangen ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. Wer sich in Kenntnis einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder eines anderen wichtigen Grundes der Prüfung unterzogen hat, kann dies nachträglich nicht mehr geltend machen. Der Kenntnis steht die fahrlässige Unkenntnis gleich; fahrlässige Unkenntnis liegt insbesondere dann vor, wenn beim Vorliegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht unverzüglich eine Klärung herbeigeführt wurde.(3) Liegt ein wichtiger Grund vor, gilt die Prüfung als nicht unternommen. Es ist ein Nachprüfungstermin festzusetzen, bei dem bereits erbrachte Prüfungsleistungen bestehen bleiben.(4) Vor Beginn der Prüfung ist auf die Bestimmungen der §§ 18 und 19 hinzuweisen.

§ 20 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen, vorübergehende und gelegentliche DienstleistungDie Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie die vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, zuletzt ber. ABl. L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung richten sich nach der Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung.

§ 21 Übergangsvorschriften(1) Eine vor Inkrafttreten des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442) erteilte Erlaubnis als »Krankenschwester« oder »Krankenpfleger« oder als »Kinderkrankenschwester« oder »Kinderkrankenpfleger« oder eine einer solchen Erlaubnis durch das Krankenpflegegesetz vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 893), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), gleichgestellte staatliche Anerkennung als »Krankenschwester« oder »Krankenpfleger« oder »Kinderkrankenschwester« oder »Kinderkrankenpfleger« nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik eröffnet den Zugang zur Weiterbildung.(2) Wer entsprechend § 23 Abs. 2 KrPflG berechtigt ist, die frühere Berufsbezeichnung weiterzuführen, kann verlangen, dass die Weiterbildungsbezeichnung entsprechend abgeändert wird.

§ 22 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

Anlage (zu § 16 Abs. 1)___ (Name der Weiterbildungsstätte)WeiterbildungszeugnisFrau/Herr ___geboren am ___ in ___mit Berufserlaubnisvom _______________________hat in der Zeit vom ___ bis ___an der staatlich anerkannten Weiterbildungsstätte___ (Name und Adresse der Weiterbildungsstätte)an einem Weiterbildungslehrgang gemäß § 25 des Landespflegegesetzes in Verbindung mit der Weiterbildungsverordnung - Gerontopsychiatrie erfolgreich teilgenommen.Die Zulassung zur Abschlussprüfung erfolgte nach Teilnahme an einem Lehrgang mit 400 Stunden Unterricht sowie 320 Stunden praktischer Weiterbildung.Die Teilnehmerin / der Teilnehmer* hat im Rahmen der vorgeschriebenen Prüfung folgendes Prüfungsergebnis** erzielt:Dieses Abschlusszeugnis berechtigt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 der Weiterbildungsverordnung - Gerontopsychiatrie, folgende Weiterbildungsbezeichnung zu führen:»Altenpfleger für Gerontopsychiatrie«,»Altenpflegerin für Gerontopsychiatrie«,»Heilerziehungspfleger für Gerontopsychiatrie«,»Heilerziehungspflegerin für Gerontopsychiatrie,»Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger für Gerontopsychiatrie«,»Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin für Gerontopsychiatrie«,»Gesundheits- und Krankenpfleger für Gerontopsychiatrie«,»Gesundheits- und Krankenpflegerin für Gerontopsychiatrie«.»Pflegefachfrau für Gerontopsychiatrie«»Pflegefachmann für Gerontopsychiatrie«*Ort und Datum_______________ Der PrüfungsausschussDie/Der Vorsitzende__________________

§ 1 Zweck der Weiterbildung(1) Die Weiterbildung an einer nach § 26 LPflG staatlich anerkannten Weiterbildungsstätte soll Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger und Personen mit Berufserlaubnis nach dem Pflegeberufegesetz in der jeweils geltenden Fassung, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger mit ihren vielfältigen Aufgaben in der Gerontopsychiatrie vertraut machen und ihnen die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen speziellen Kenntnisse, Fertigkeiten und Verhaltensweisen vermitteln.(2) Zu den pflegerischen Aufgaben in der Gerontopsychiatrie zählt die stationäre, teilstationäre und ambulante mitverantwortliche Versorgung psychisch veränderter älterer Menschen.(3) Die Befähigung zur Übernahme dieser Aufgaben soll durch theoretische und praktische Weiterbildung, insbesondere auch durch Vermittlung patientenorientierter Verhaltensweisen, erzielt werden.

Anlage (zu § 16 Abs. 1)___ (Name der Weiterbildungsstätte)WeiterbildungszeugnisFrau/Herr ___geboren am ___ in ___mit Berufserlaubnisvom _______________________hat in der Zeit vom ___ bis ___an der staatlich anerkannten Weiterbildungsstätte___ (Name und Adresse der Weiterbildungsstätte)an einem Weiterbildungslehrgang gemäß § 25 des Landespflegegesetzes in Verbindung mit der Weiterbildungsverordnung - Gerontopsychiatrie erfolgreich teilgenommen.Die Zulassung zur Abschlussprüfung erfolgte nach Teilnahme an einem Lehrgang mit 400 Stunden Unterricht sowie 320 Stunden praktischer Weiterbildung.Die Teilnehmerin / der Teilnehmer* hat im Rahmen der vorgeschriebenen Prüfung folgendes Prüfungsergebnis** erzielt:Dieses Abschlusszeugnis berechtigt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 der Weiterbildungsverordnung - Gerontopsychiatrie, folgende Weiterbildungsbezeichnung zu führen:»Heilerziehungspfleger für Gerontopsychiatrie«,»Heilerziehungspflegerin für Gerontopsychiatrie,*Ort und Datum_______________ Der PrüfungsausschussDie/Der Vorsitzende__________________

§ 1 Zweck der Weiterbildung(1) Die Weiterbildung an einer nach § 26 LPflG staatlich anerkannten Weiterbildungsstätte soll Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger mit ihren vielfältigen Aufgaben in der Gerontopsychiatrie vertraut machen und ihnen die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen speziellen Kenntnisse, Fertigkeiten und Verhaltensweisen vermitteln.(2) Zu den pflegerischen Aufgaben in der Gerontopsychiatrie zählt die stationäre, teilstationäre und ambulante mitverantwortliche Versorgung psychisch veränderter älterer Menschen.(3) Die Befähigung zur Übernahme dieser Aufgaben soll durch theoretische und praktische Weiterbildung, insbesondere auch durch Vermittlung patientenorientierter Verhaltensweisen, erzielt werden.

§ 21 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

§ 10 Zulassung zur Prüfung(1) Zur Prüfung sind alle Lehrgangsteilnehmenden zuzulassen, die über Nachweise einer grundsätzlich regelmäßigen Teilnahme am Lehrgang verfügen und an den mindestens zu fordernden Leistungsüberprüfungen teilgenommen haben, sowie im Falle der Wiederholungsprüfung die zusätzlichen Nachweise über die Erfüllung der Auflagen nach § 17 vorgelegt haben.(2) Über die Zulassung entscheidet die Leitung der Weiterbildung. Eine Ablehnung ist zu begründen und spätestens vier Wochen vor Prüfungsbeginn schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.(3) Für die Prüfung wird aus den während des Weiterbildungslehrgangs nach § 2 Abs. 5 erbrachten Leistungsüberprüfungen eine Anmeldenote gebildet, die bis auf die erste Dezimale nach dem Komma zu errechnen ist. Die schriftliche Klausurarbeit zählt zweifach, jede weitere Leistungsüberprüfung einfach. Die Note sowie die Prüfungstermine sind spätestens vier Wochen vor Prüfungsbeginn durch die Leitung der Weiterbildung schriftlich mitzuteilen.

§ 17 Wiederholung der Prüfung(1) Wer die Abschlussprüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen; der Antrag ist schriftlich oder elektronisch an den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu richten. Der Prüfungsausschuss kann die erneute Zulassung von einer bestimmten Vorbereitung abhängig machen, sofern dies auf Grund der ermittelten Einzelleistungen notwendig erscheint. Der Prüfungsausschuss kann die Wiederholungsprüfung auf bestimmte Prüfungsteile beschränken.(2) Der Prüfungstermin wird vom Prüfungsausschuss bestimmt.(3) Bei der Wiederholungsprüfung soll der Prüfungsausschuss mit denselben Mitgliedern besetzt sein.

§ 7 Aufnahmeantrag(1) Der Aufnahmeantrag ist an die Leitung der Weiterbildung zu richten. Die Weiterbildungsstätte bestimmt rechtzeitig den Termin, zu dem der Antrag bei ihr eingegangen sein muss, und gibt ihn auf geeignete Weise bekannt. Dem Aufnahmeantrag sind beizufügen:1. Lebenslauf in tabellarischer Form mit Lichtbild und Angaben über den bisherigen Bildungsweg und die ausgeübte Berufstätigkeit,2. Ausbildungszeugnis,3. Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung und4. Zeugnisse zum Nachweis der Voraussetzungen nach § 6 Nr. 2.(2) Über den Aufnahmeantrag entscheidet die Leitung der Weiterbildung schriftlich oder elektronisch.

Anlage (zu § 16 Abs. 1)___ (Name der Weiterbildungsstätte)WeiterbildungszeugnisFrau/Herr ___geboren am ___ in ___mit/Altenpflegeprüfung/Heilerziehungspflegeprüfung/Gesundheits- und Kinderkrankenpflegeprüfung/Gesundheits- und Krankenpflegeprüfungam ___hat in der Zeit vom ___ bis ___an der staatlich anerkannten Weiterbildungsstätte___ (Name und Adresse der Weiterbildungsstätte)an einem Weiterbildungslehrgang gemäß § 19 Landespflegegesetz vom 11. September 1995(GBl. S. 665) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit der Weiterbildungsverordnung - Gerontopsychiatrie vom 22. Juli 2004 (GBl. S. 663) erfolgreich teilgenommen.Die Zulassung zur Abschlussprüfung erfolgte nach Teilnahme an einem Lehrgang mit 400 Stunden Unterricht sowie 320 Stunden praktischer Weiterbildung.Die Teilnehmerin / der Teilnehmer* hat im Rahmen der vorgeschriebenen Prüfung folgendes Prüfungsergebnis** erzielt:Dieses Abschlusszeugnis berechtigt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 der Weiterbildungsverordnung - Gerontopsychiatrie, folgende Weiterbildungsbezeichnung zu führen:»Altenpfleger für Gerontopsychiatrie«,»Altenpflegerin für Gerontopsychiatrie«,»Heilerziehungspfleger für Gerontopsychiatrie«,»Heilerziehungspflegerin für Gerontopsychiatrie,»Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger für Gerontopsychiatrie«,»Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin für Gerontopsychiatrie«,»Gesundheits- und Krankenpfleger für Gerontopsychiatrie«,»Gesundheits- und Krankenpflegerin für Gerontopsychiatrie«*.Ort und Datum______________ Der PrüfungsausschussDie/Der Vorsitzende____________

Es wird verordnet auf Grund von1. § 19 Abs. 1 des Landespflegegesetzes (LPflG) vom 11. September 1995 (GBl. S. 665), geändert durch das Gesetz vom 12. April 1999 (GBl. S. 149), im Einvernehmen mit dem Kultusministerium,2. § 5 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1984 (GBl. S. 101):

§ 1 Zweck der Weiterbildung(1) Die Weiterbildung an einer nach § 20 LPflG staatlich anerkannten Weiterbildungsstätte soll Altenpflegerinnen und -pfleger, Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger mit ihren vielfältigen Aufgaben in der Gerontopsychiatrie vertraut machen und ihnen die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen speziellen Kenntnisse, Fertigkeiten und Verhaltensweisen vermitteln.(2) Zu den pflegerischen Aufgaben in der Gerontopsychiatrie zählt die stationäre, teilstationäre und ambulante mitverantwortliche Versorgung psychisch veränderter älterer Menschen.(3) Die Befähigung zur Übernahme dieser Aufgaben soll durch theoretische und praktische Weiterbildung, insbesondere auch durch Vermittlung patientenorientierter Verhaltensweisen, erzielt werden.

§ 10 Zulassung zur Prüfung(1) Zur Prüfung sind alle Lehrgangsteilnehmenden zuzulassen, die über Nachweise einer grundsätzlich regelmäßigen Teilnahme am Lehrgang verfügen und an den mindestens zu fordernden Leistungsüberprüfungen teilgenommen haben, sowie im Falle der Wiederholungsprüfung die zusätzlichen Nachweise über die Erfüllung der Auflagen nach § 17 vorgelegt haben.(2) Über die Zulassung entscheidet die Leitung der Weiterbildung. Eine Ablehnung ist zu begründen und spätestens vier Wochen vor Prüfungsbeginn schriftlich mitzuteilen.(3) Für die Prüfung wird aus den während des Weiterbildungslehrgangs nach § 2 Abs. 5 erbrachten Leistungsüberprüfungen eine Anmeldenote gebildet, die bis auf die erste Dezimale nach dem Komma zu errechnen ist. Die schriftliche Klausurarbeit zählt zweifach, jede weitere Leistungsüberprüfung einfach. Die Note sowie die Prüfungstermine sind spätestens vier Wochen vor Prüfungsbeginn durch die Leitung der Weiterbildung schriftlich mitzuteilen.

§ 11 Prüfungsausschuss(1) Bei der staatlich anerkannten Weiterbildungsstätte wird für die Abschlussprüfung ein Prüfungsausschuss gebildet, der für die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung verantwortlich ist. Diesem gehören an:1. ein Mitglied des zuständigen Regierungspräsidiums oder eine von diesem mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragte Person als Vorsitzender,2. die Leitung der Weiterbildung oder deren Stellvertretung,3. mindestens zwei an der Weiterbildung beteiligte Lehrkräfte.(2) Jedes Mitglied des Prüfungsausschusses hat eine Stellvertretung. Als Stellvertretung für die Lehrkräfte können auch Lehrkräfte einer anderen staatlich anerkannten Weiterbildungsstätte bestimmt werden, die in entsprechenden Lehrgängen unterrichten.(3) Das Regierungspräsidium als zuständige Prüfungsbehörde bestellt widerruflich den Vorsitzenden und auf Vorschlag der Leitung der Weiterbildung die übrigen Mitglieder des Prüfungsausschusses.(4) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind bei ihrer Tätigkeit als Prüfer unabhängig. Sie sind zur Verschwiegenheit über alle Prüfungsangelegenheiten verpflichtet.(5) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende, anwesend sind. Der Prüfungsausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 12 Verfahren der Abschlussprüfung(1) Die Abschlussprüfung wird an der staatlich anerkannten Weiterbildungsstätte abgenommen.(2) Das Regierungspräsidium als zuständige Prüfungsbehörde setzt den Zeitpunkt der Prüfungsteile im Einvernehmen mit der Leitung der Weiterbildung fest.

§ 13 Entgegennahme und Bewertung der Facharbeit(1) Das Thema der Facharbeit ist vom Prüfungsvorsitzenden zu genehmigen; er bestimmt zwei Prüfer zu Korrektoren der Facharbeit.(2) Die Bearbeitungsfrist für die Facharbeit darf die Dauer von zwölf Wochen nicht überschreiten. Die Facharbeit ist vier Wochen vor dem Termin des Kolloquiums abzugeben.(3) Der Facharbeit ist die schriftliche Versicherung beizufügen, dass die Arbeit selbstständig angefertigt wurde, nur die angegebenen Hilfsmittel benutzt und alle Stellen, die dem Wortlaut oder dem Sinn nach anderen Werken entnommen sind, durch Angabe der Quellen als Entlehnungen kenntlich gemacht wurden.(4) Die Facharbeit wird von den beiden Korrektoren unabhängig bewertet. Die Noten werden bis zur ersten Dezimale nach dem Komma festgelegt. Der auf die erste Dezimale errechnete Durchschnitt der beiden Bewertungen gilt als Note. Unterscheidet sich die Benotung um mehr als eine Note, entscheidet der Prüfungsvorsitzende; die Noten der Korrektoren gelten als Grenzwerte.(5) Die Bewertung der Facharbeit ist drei Arbeitstage vor dem Beginn des Kolloquiums mitzuteilen.

§ 14 Abnahme des Kolloquiums(1) Der Prüfungsausschuss legt fest, in welcher Besetzung das Kolloquium abgenommen wird. Dem zu bildenden Fachausschuss gehören die Korrektoren der zu besprechenden Facharbeit an. Die zu prüfende Person wird von den Korrektoren der Facharbeit und im Falle von § 13 Abs. 4 Satz 4 vom Vorsitzenden geprüft.(2) Das Kolloquium umfasst:1. die Präsentation der Facharbeit und2. eine fachliche Diskussion über die dargestellten Inhalte.(3) Das Kolloquium dauert zwischen 20 bis 30 Minuten.(4) Das Kolloquium ist nicht öffentlich. Der Prüfungsausschuss kann einzelnen Personen bei Nachweis eines berechtigten Interesses und mit Zustimmung der zu prüfenden Person gestatten, als Zuhörende teilzunehmen. Mitglieder des zuständigen Regierungspräsidiums sind jederzeit berechtigt, bei den Prüfungen als Beobachtende anwesend zu sein.(5) Die Kolloquiumsnoten werden von jedem Prüfer bis auf die erste Dezimale nach dem Komma bestimmt. Die Gesamtnote des Kolloquiums ist der Durchschnitt der vergebenen Noten. Weicht sowohl die Kolloquiumsnote als auch die Anmeldenote von der Note für die Facharbeit um mehr als anderthalb Noten nach unten ab, entscheidet der Prüfungsausschuss, ob eine neue Facharbeit gefertigt werden muss.(6) Über das Kolloquium ist eine Niederschrift zu fertigen, in der Folgendes festzuhalten ist:1. Name der geprüften Person,2. Zeit und Dauer der Prüfung,3. Zusammensetzung des Prüfungsausschusses und Namen der Prüfer und4. die wesentlichen Gegenstände der Prüfung, der Verlauf und die Bewertung.

§ 15 Ermittlung des Prüfungsergebnisses(1) Das Prüfungsergebnis wird in einer Schlusssitzung des Prüfungsausschusses anhand der Ergebnisse der Facharbeit, des Kolloquiums und der Anmeldenote ermittelt. Der Durchschnitt ist auf die erste Dezimale nach dem Komma zu errechnen. Dabei sind Facharbeit, Kolloquium und Anmeldenote je einfach zu gewichten.(2) Der nach Absatz 1 ermittelte Durchschnitt ist in der üblichen Weise auf eine ganze Note zu runden (Beispiel: 2,5 bis 3,4 auf »befriedigend«).(3) Der Prüfungsausschuss stellt in seiner Schlusssitzung fest, ob die Abschlussprüfung bestanden ist, und teilt dies den geprüften Personen unverzüglich mit. Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn der nach Absatz 1 ermittelte Durchschnitt mindestens 4,0 beträgt.(4) Über die Schlusssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und dem Mitglied, das die Niederschrift angefertigt hat, unterschrieben wird.(5) Die Niederschriften über die Prüfung und über die Schlusssitzung des Prüfungsausschusses, eine Liste mit den Prüfungsergebnissen und die Prüfungsarbeiten sind bei den Akten der Weiterbildungsstätte aufzubewahren. Die Niederschriften und Prüfungsarbeiten können nach Ablauf von drei Jahren seit der Schlusssitzung des Prüfungsausschusses vernichtet werden.

§ 16 Zeugnis(1) Wer die Abschlussprüfung bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis mit dem nach § 14 ermittelten Prüfungsergebnis (Anlage). Mit dem Abschlusszeugnis ist die Erlaubnis zum Führen der in der Anlage festgelegten Weiterbildungsbezeichnungen verbunden.(2) Wer die Abschlussprüfung nicht bestanden und die Prüfung nicht wiederholt oder nicht teilgenommen hat, erhält auf Wunsch ein Abgangszeugnis mit den in § 15 Abs. 1 genannten Ergebnissen der einzelnen Prüfungsleistungen. In dem Zeugnis ist zu vermerken, dass das Weiterbildungsziel der anerkannten Weiterbildungsstätte für Gerontopsychiatrie nicht erreicht ist.

§ 17 Wiederholung der Prüfung(1) Wer die Abschlussprüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen; der Antrag ist schriftlich an den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu richten. Der Prüfungsausschuss kann die erneute Zulassung von einer bestimmten Vorbereitung abhängig machen, sofern dies auf Grund der ermittelten Einzelleistungen notwendig erscheint. Der Prüfungsausschuss kann die Wiederholungsprüfung auf bestimmte Prüfungsteile beschränken.(2) Der Prüfungstermin wird vom Prüfungsausschuss bestimmt.(3) Bei der Wiederholungsprüfung soll der Prüfungsausschuss mit denselben Mitgliedern besetzt sein.

§ 18 Nichtteilnahme, Rücktritt(1) Wer ohne wichtigen Grund an der Abschlussprüfung nicht oder nicht vollständig teilnimmt, hat sie nicht bestanden. Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. Die zu prüfende Person hat den Grund unverzüglich der Leitung der Weiterbildung mitzuteilen.(2) Als wichtiger Grund gilt insbesondere Krankheit. Auf Verlangen ist ein ärztliches oder amtsärztliches Zeugnis vorzulegen. Wer sich in Kenntnis einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder eines anderen wichtigen Grundes der Prüfung unterzogen hat, kann dies nachträglich nicht mehr geltend machen. Der Kenntnis steht die fahrlässige Unkenntnis gleich; fahrlässige Unkenntnis liegt insbesondere dann vor, wenn beim Vorliegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht unverzüglich eine Klärung herbeigeführt wurde.(3) Liegt ein wichtiger Grund vor, gilt die Prüfung als nicht unternommen. Es ist ein Nachprüfungstermin festzusetzen, bei dem bereits erbrachte Prüfungsleistungen bestehen bleiben.(4) Vor Beginn der Prüfung ist auf die Bestimmungen der §§ 18 und 19 hinzuweisen.

§ 19 Täuschungshandlungen, Ordnungsverstöße(1) Wird während der Prüfung eine Täuschungshandlung oder ein entsprechender Verdacht festgestellt, ist der Sachverhalt von einem der Prüfer festzustellen und zu protokollieren. Die Prüfung wird vorläufig fortgesetzt bis die Entscheidung darüber getroffen ist, ob eine Täuschungshandlung vorliegt.(2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. Wird eine Täuschungshandlung festgestellt, gilt die Prüfung als nicht bestanden.(3) Stellt sich eine Täuschungshandlung erst nach Aushändigung des Zeugnisses heraus, so kann der Prüfungsausschuss die Prüfungsentscheidung zurücknehmen und die Abschlussprüfung als nicht bestanden erklären, wenn seit Ausstellung des Zeugnisses nicht mehr als zwei Jahre vergangen sind.

§ 3 Lernbereiche des Unterrichts 1. Pflegerischer Fachbereich 160 Stunden - Pflegemodelle und Pflegetheorien- Pflegesysteme- pflegerisch-therapeutische Konzepte- pflegerische Interventionsmöglichkeiten- Aspekte der Aktivierung- Ethik und Pflegeverständnis- Pflegeorganisation und Planung- Pflegeprozess und Pflegediagnosen- Biografiearbeit- Pflegevisite- Angehörigenarbeit- Lebenswelten und ihre altersbedingten Veränderungen im pflegerischen Umgang- Einblick in therapeutische Konzepte- Beziehungsgestaltung mit psychisch veränderten Menschen im Alter- Anwendung von Assessment- und Evaluationsverfahren- spezielle Pflege bei gerontopsychiatrischen Erkrankungen und Störungen 2. Medizinisch-therapeutischer Fachbereich 40 Stunden - gerontopsychiatrische Grundlagen- gerontopsychiatrische Erkrankungen und Störungen- organische Störungen- affektive Störungen- Suizid- Schizophrenie und wahnhafte Störungen- Störungen durch psychotrope Substanzen- neurotische Störungen, Belastungsstörungen, somatoforme Störungen- Arzneimittel 3. Sozialwissenschaftlicher Fachbereich 80 Stunden - Entwicklungspsychologie- Lebenswelten als Konzept- Selbst- und Fremdwahrnehmung, Rollenverständnis- Kommunikation und Gesprächsführung- Krisen- und Konfliktmanagement- Copingstrategien- Analyse und Bewältigung von Belastungen- Wahrnehmung des älteren Menschen- demoskopische Aspekte und nationale und internationale Versorgungsstrukturen- Lern- und Arbeitstechniken 4. Rechtlicher Fachbereich 20 Stunden - haftungsrechtliche Bestimmungen- Pflegeversicherungs-, Krankenversicherungs- und Pflegequalitätssicherungsgesetz- Heimgesetz- Betreuungs- und Unterbringungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Problematik der freiheitsentziehenden Maßnahmen 5. Angeleitete Projektarbeit 80 Stunden 6. Zur freien Verfügung 20 Stunden

§ 4 Unterbrechungen, versäumte Weiterbildungszeiten(1) Die Teilnahme am Weiterbildungslehrgang muss so regelmäßig sein, dass die geforderten Leistungsüberprüfungen stattfinden können. Entschuldigt fehlenden Personen soll innerhalb einer Frist von vier Wochen die Möglichkeit zum Nachholen einer Leistungsüberprüfung angeboten werden.(2) Insgesamt darf die versäumte Zeit in Unterricht und praktischer Weiterbildung jeweils 10 Prozent nicht übersteigen.

§ 5 NotenstufenFür die einzelnen Prüfungsleistungen und das Prüfungsergebnis sowie die sonstigen Bewertungen und Leistungsüberprüfungen gelten die folgenden Notenstufen: sehr gut (1) = wenn die Leistung den Anforderungen in besonderem Maße entspricht, gut (2) = wenn die Leistung den Anforderungen voll entspricht, befriedigend (3) = wenn die Leistungen den Anforderungen im Allgemeinen entspricht, ausreichend (4) = wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht, mangelhaft (5) = wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können, ungenügend (6) = wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

§ 6 AufnahmevoraussetzungenVoraussetzungen für die Aufnahme in einen Weiterbildungslehrgang sind:1. die Erlaubnis, eine der in § 1 Abs. 1 benannten Berufsbezeichnungen zu führen, und2. eine einschlägige berufliche Tätigkeit, die nach Beendigung der Ausbildung mindestens ein Jahr betragen haben soll.

§ 7 Aufnahmeantrag(1) Der Aufnahmeantrag ist an die Leitung der Weiterbildung zu richten. Die Weiterbildungsstätte bestimmt rechtzeitig den Termin, zu dem der Antrag bei ihr eingegangen sein muss, und gibt ihn auf geeignete Weise bekannt. Dem Aufnahmeantrag sind beizufügen:1. Lebenslauf in tabellarischer Form mit Lichtbild und Angaben über den bisherigen Bildungsweg und die ausgeübte Berufstätigkeit,2. Ausbildungszeugnis,3. Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung und4. Zeugnisse zum Nachweis der Voraussetzungen nach § 6 Nr. 2.(2) Über den Aufnahmeantrag entscheidet die Leitung der Weiterbildung schriftlich.

§ 8 Zweck der PrüfungIn der Abschlussprüfung soll nachgewiesen werden, dass das Weiterbildungsziel der staatlich anerkannten Weiterbildungsstätte für den Pflegedienst in der Gerontopsychiatrie erreicht wurde und die erforderlichen fachtheoretischen Kenntnisse sowie die fachpraktischen Fertigkeiten und Verhaltensweisen vorliegen.

§ 9 Teile der PrüfungDie Prüfung besteht aus einer schriftlichen Facharbeit und einem nachfolgenden Kolloquium.