Achtzehnte Verordnung des Justizministeriums zur Übertragung der Grundbuchführung auf ein Amtsgericht Vom 24. Februar 2016

Artikel 1Bei den Städten Neudenau, Schömberg, Spaichingen und Weilheim an der Teck sowie bei den Gemeinden Holzmaden, Schwendi und Unterschneidheim werden Grundbucheinsichtsstellen eingerichtet.

Artikel 10Bei der Stadt Besigheim wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 11[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 12Das Grundbuchamt Elztal wird aufgehoben. Der Bezirk des Grundbuchamts Elztal wird dem Amtsgericht Tauberbischofsheim - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 13Bei der Gemeinde Elztal wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 14[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 15Das Grundbuchamt Altensteig sowie bei den Gemeinden Egenhausen und Simmersfeld bestehende Grundbuchämter werden aufgehoben und ihre Bezirke dem Amtsgericht Böblingen - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 16Bei der Stadt Altensteig wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 17[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 18Das Grundbuchamt Engen wird aufgehoben. Der Bezirk des Grundbuchamts Engen wird dem Amtsgericht Villingen-Schwenningen - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 19Bei der Stadt Engen wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 2Die Grundbucheinsichtsstellen bei den Gemeinden Heiligkreuzsteinach und Hermaringen werden aufgehoben.

Artikel 20[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 21Das Grundbuchamt Weil der Stadt wird aufgehoben. Der Bezirk des Grundbuchamts Weil der Stadt wird dem Amtsgericht Waiblingen - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 22Bei der Stadt Weil der Stadt wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 23[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 24Die Grundbuchämter Ellwangen (Jagst), Jagstzell, Neuler und Rosenberg sowie bei den Gemeinden Adelmannsfelden, Ellenberg, Rainau, Stödtlen und Wört bestehende Grundbuchämter werden aufgehoben und ihre Bezirke dem Amtsgericht Schwäbisch Gmünd - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 25Bei der Stadt Ellwangen (Jagst) und der Gemeinde Neuler werden Grundbucheinsichtsstellen eingerichtet.

Artikel 26[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 27Das Grundbuchamt Oberwolfach wird aufgehoben. Der Bezirk des Grundbuchamts Oberwolfach wird dem Amtsgericht Achern - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 28Bei der Gemeinde Oberwolfach wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 29[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 3[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 30Das Grundbuchamt Stuttgart-Botnang wird aufgehoben. Der Bezirk des Grundbuchamts Stuttgart-Botnang wird dem Amtsgericht Böblingen - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 31[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 32Das Grundbuchamt Ammerbuch wird aufgehoben. Der Bezirk des Grundbuchamts Ammerbuch wird dem Amtsgericht Böblingen - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 33[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 34Das Grundbuchamt Ravensburg sowie bei den Gemeinden Berg, Bodnegg und Grünkraut bestehende Grundbuchämter werden aufgehoben und ihre Bezirke dem Amtsgericht Ravensburg - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 35[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 36Das Grundbuchamt Werbach wird aufgehoben. Der Bezirk des Grundbuchamts Werbach wird dem Amtsgericht Tauberbischofsheim - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 37Bei der Gemeinde Werbach wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 38[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 39Die Grundbuchämter Hardt, Schenkenzell, Schiltach und Schramberg sowie bei den Gemeinden Aichhalden und Lauterbach bestehende Grundbuchämter werden aufgehoben und ihre Bezirke dem Amtsgericht Sigmaringen - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 4Das Grundbuchamt Aichwald sowie ein bei der Gemeinde Baltmannsweiler bestehendes Grundbuchamt werden aufgehoben und ihre Bezirke dem Amtsgericht Böblingen - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 40Bei den Städten Schiltach und Schramberg sowie bei den Gemeinden Hardt und Schenkenzell werden Grundbucheinsichtsstellen eingerichtet.

Artikel 41[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 42Das Grundbuchamt Wehr wird aufgehoben. Der Bezirk des Grundbuchamts Wehr wird dem Amtsgericht Villingen-Schwenningen - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 43Bei der Stadt Wehr wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 44[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 45Das Grundbuchamt Bad Liebenzell sowie ein bei der Gemeinde Unterreichenbach bestehendes Grundbuchamt werden aufgehoben und ihre Bezirke dem Amtsgericht Böblingen - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 46Bei der Stadt Bad Liebenzell wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 47[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 48Das Grundbuchamt Bad Wurzach wird aufgehoben. Der Bezirk des Grundbuchamts Bad Wurzach wird dem Amtsgericht Ravensburg - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 49Bei der Stadt Bad Wurzach wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 5[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 50[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 51Das Grundbuchamt Wehingen sowie bei den Gemeinden Bubsheim, Deilingen, Egesheim, Gosheim, Königsheim und Reichenbach am Heuberg bestehende Grundbuchämter werden aufgehoben und ihre Bezirke dem Amtsgericht Sigmaringen - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 52Bei der Gemeinde Wehingen wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 53[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 54Das Grundbuchamt Karlsdorf-Neuthard wird aufgehoben. Der Bezirk des Grundbuchamts Karlsdorf-Neuthard wird dem Amtsgericht Maulbronn - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 55Bei der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 56[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 57Die Grundbuchämter Heiligkreuzsteinach und Schönau sowie ein bei der Gemeinde Heddesbach bestehendes Grundbuchamt werden aufgehoben und ihre Bezirke dem Amtsgericht Mannheim - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 58Bei der Stadt Schönau wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 59[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 6Die Grundbuchämter Erbach und Ulm sowie bei den Gemeinden Amstetten, Beimerstetten, Dornstadt, Lonsee, Merklingen, Nellingen und Westerstetten bestehende Grundbuchämter werden aufgehoben und ihre Bezirke dem Amtsgericht Ulm - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 60Das Grundbuchamt Schwaikheim wird aufgehoben. Der Bezirk des Grundbuchamts Schwaikheim wird dem Amtsgericht Waiblingen - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 61[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 62Das Grundbuchamt Fichtenau sowie ein bei der Gemeinde Kreßberg bestehendes Grundbuchamt werden aufgehoben und ihre Bezirke dem Amtsgericht Schwäbisch Gmünd - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 63[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 64Das Grundbuchamt Sinsheim sowie bei den Gemeinden Eschelbronn, Lobbach, Mauer, Meckesheim, Spechbach und Zuzenhausen bestehende Grundbuchämter werden aufgehoben und ihre Bezirke dem Amtsgericht Tauberbischofsheim - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 65[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 66Das Grundbuchamt Trossingen sowie bei den Gemeinden Durchhausen, Gunningen und Talheim bestehende Grundbuchämter werden aufgehoben und ihre Bezirke dem Amtsgericht Sigmaringen - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 67Bei der Stadt Trossingen wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 68[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 69Das Grundbuchamt Ingelfingen sowie bei den Städten Forchtenberg, Niedernhall und bei der Gemeinde Weißbach bestehende Grundbuchämter werden aufgehoben und ihre Bezirke dem Amtsgericht Heilbronn - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 7Bei der Stadt Erbach wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 70[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 71Das Grundbuchamt Mössingen wird aufgehoben. Der Bezirk des Grundbuchamts Mössingen wird dem Amtsgericht Böblingen - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 72Bei der Stadt Mössingen wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 73[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 74Das Grundbuchamt Mühlhausen wird aufgehoben. Der Bezirk des Grundbuchamts Mühlhausen wird dem Amtsgericht Mannheim - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 75[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 76Das Grundbuchamt Haßmersheim wird aufgehoben. Der Bezirk des Grundbuchamts Haßmersheim wird dem Amtsgericht Tauberbischofsheim - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 77Bei der Gemeinde Haßmersheim wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 78[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 79Das Grundbuchamt Königsbach-Stein wird aufgehoben. Der Bezirk des Grundbuchamts Königsbach-Stein wird dem Amtsgericht Maulbronn - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 8[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 80Bei der Gemeinde Königsbach-Stein wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 81[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 82Das Grundbuchamt Stuttgart-Plieningen wird aufgehoben. Der Bezirk des Grundbuchamts Stuttgart-Plieningen wird dem Amtsgericht Böblingen - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 83[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 84Das Grundbuchamt Tannheim sowie bei den Gemeinden Berkheim, Kirchdorf an der Iller und Rot an der Rot bestehende Grundbuchämter werden aufgehoben und ihre Bezirke dem Amtsgericht Ravensburg - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 85Bei der Gemeinde Tannheim wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 86[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 87Das Grundbuchamt Alpirsbach wird aufgehoben. Der Bezirk des Grundbuchamts Alpirsbach wird dem Amtsgericht Sigmaringen - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 88[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 89Das Grundbuchamt Gernsbach wird aufgehoben. Der Bezirk des Grundbuchamts Gernsbach wird dem Amtsgericht Achern - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 9Das Grundbuchamt Besigheim sowie bei den Gemeinden Erligheim, Freudental, Gemmrigheim, Hessigheim, Ingersheim, Löchgau, Mundelsheim und Walheim bestehende Grundbuchämter werden aufgehoben und ihre Bezirke dem Amtsgericht Heilbronn - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 90[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 91Das Grundbuchamt Leonberg sowie ein bei der Stadt Rutesheim bestehendes Grundbuchamt werden aufgehoben und ihre Bezirke dem Amtsgericht Waiblingen - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 92[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 93Das Grundbuchamt Ostfildern wird aufgehoben. Der Bezirk des Grundbuchamts Ostfildern wird dem Amtsgericht Böblingen - Grundbuchamt - zugewiesen.

Artikel 94Bei der Stadt Ostfildern wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

Artikel 95[Änderungsanweisungen zur Organisationsverordnung LFGG]

Artikel 96Diese Verordnung tritt wie folgt in Kraft:1. Artikel 1 bis Artikel 3 am 1. April 2016;2. Artikel 4 bis Artikel 8 am 4. April 2016;3. Artikel 9 bis Artikel 14 am 11. April 2016;4. Artikel 15 bis Artikel 23 am 18. April 2016;5. Artikel 24 bis Artikel 31 am 25. April 2016;6. Artikel 32 bis Artikel 38 am 2. Mai 2016;7. Artikel 39 bis Artikel 44 am 9. Mai 2016;8. Artikel 45 bis Artikel 50 am 17. Mai 2016;9. Artikel 51 bis Artikel 53 am 23. Mai 2016;10. Artikel 54 bis Artikel 61 am 30. Mai 2016;11. Artikel 62 bis Artikel 68 am 6. Juni 2016;12. Artikel 69 bis Artikel 75 am 13. Juni 2016;13. Artikel 76 bis Artikel 86 am 20. Juni 2016;14. Artikel 87 bis Artikel 95 am 27. Juni 2016.

Auf Grund von § 26 Absatz 6, § 35a Absatz 1 Satz 1 und § 47 Absatz 2 Satz 1 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 12. Februar 1975 (GBl. S. 116), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1, 2) geändert worden ist, und § 5b Absatz 2 der Zuständigkeitsverordnung Justiz vom 20. November 1998 (GBl. S. 680), die zuletzt durch Verordnung vom 23. November 2015 (GBl. S. 1092) geändert worden ist, wird verordnet: