--- title: "eAktVO — Verordnung des Justizministeriums zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften(eAkten-Verordnung - eAktVO) Vom 29. März 2016" canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/bw/elektaktfvbw" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Baden-Württemberg" language: "de" source: "https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-ElektAktfVBWrahmen" updated: "2026-05-13T16:51:32+00:00" --- # eAktVO — Verordnung des Justizministeriums zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften(eAkten-Verordnung - eAktVO) Vom 29. März 2016 **Landesrecht Baden-Württemberg** *Ausfertigung:* 29.03.2016 *Fundstelle:* GBl. 2016, 265 ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1 Absatz 1)Gerichte ohne elektronische Aktenführung1. Anwaltsgericht der Rechtsanwaltskammer Freiburg2. Anwaltsgericht der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe3. Anwaltsgericht der Rechtsanwaltskammer Stuttgart4. Anwaltsgericht der Rechtsanwaltskammer Tübingen ### Eingangsformel eAktVO Es wird verordnet aufgrund von1. § 46e Absatz 1 Satz 2 und § 112 Absatz 4 Sätze 1 und 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 854, ber. S. 1036), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319, S. 9) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 27 und 1 der Subdelegationsverordnung Justiz (SubVOJu) vom 2. April 2019 (GBl. S. 109), die zuletzt durch Verordnung vom 16. Dezember 2025 (GBl. 2025 Nr. 143) geändert worden ist,2. § 14 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4a Sätze 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 320, S. 5) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 20 und 1 SubVOJu,3. § 52b Absatz 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 443, ber. S. 2262 und 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319, S. 10) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 30 und 1 SubVOJu,4. § 77b Absatz 1 Nummern 1 bis 5 und Absatz 2 Nummern 1 und 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1538), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319, S. 8) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 14c und 1 SubVOJu,5. § 110a Absatz 1a Sätze 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319, S. 4) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 63 und 1 SubVOJu,6. § 65b Absatz 1 Satz 2 und § 211 Absatz 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2536), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319, S. 10) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 28 und 1 SubVOJu,7. § 32 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1075, ber. S. 1319), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 14 und 1 SubVOJu,8. § 15 Absatz 2 Sätze 1 und 2 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319, S. 2) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 14a und 1 SubVOJu,9. § 110a Absatz 1a Sätze 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, ber. S. 2088 und 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319, S. 3) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 14b und 1 SubVOJu10. § 55b Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 687), die zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319, S. 10) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 29 und 1 SubVOJu,11. § 298a Absatz 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung in der Fassung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3205, ber. 2006 I S. 431 und 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 320, S. 7) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 8 und 1 SubVOJu und12. § 43 Absatz 2 Sätze 1 und 2 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319, S. 6) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 8a und 1 SubVOJu: ### Artikel Artikel 1Verordnung des Justizministeriums zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (eAkten-Verordnung - eAktVO) ### Artikel Artikel 2Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die eAkten-Verordnung vom 29. März 2016 (GBl. S. 265), die zuletzt durch Verordnung vom 29. September 2025 (GBl. 2025 Nr. 93) geändert worden ist, außer Kraft. ### § 1 — Aktenführung § 1 Aktenführung(1) Bei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten werden die Akten in Papierform geführt. Akten, die in Papierform angelegt wurden, werden im Ganzen in Papierform weitergeführt.(2) Akten, die in Papierform angelegt wurden, können auf Anordnung des Dienstvorstandes in elektronischer Form weitergeführt werden (Hybridaktenführung). Der Beginn der Weiterführung der Akten in elektronischer Form ist aktenkundig zu machen. Wird die Akte in Papierform geführt, werden elektronisch übermittelte Aktenteile elektronisch geführt (Hybridakte). Ist die elektronische Weiterführung eines Aktenteils insbesondere aufgrund technischer oder organisatorischer Gründe nicht möglich, kann der Dienstvorstand anordnen, dass eine Übertragung in Papier stattfindet.(3) Akten, Aktenteile oder Vorgänge in Papierform können auf Anordnung des Dienstvorstandes ganz oder teilweise in die elektronische Form übertragen werden.(4) Von der elektronischen Aktenführung ausgenommen sind Aktenbestandteile, die im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummern 1 bis 3 des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes oder § 4 Absatz 2 Nummern 1 bis 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes als „STRENG GEHEIM“, „GEHEIM“ oder „VS-VERTRAULICH“ eingestuft oder die auf Anordnung des Dienstvorstandes aus anderen Gründen besonders schutzbedürftig sind oder wenn ein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. ### § 2 — Bildung elektronischer Akten § 2 Bildung elektronischer Akten(1) Elektronische Dokumente sowie in Papierform beibehaltene Schriftstücke und sonstige Unterlagen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2, die dieselbe Angelegenheit betreffen, sind zu elektronisch geführten Akten zu vereinigen. Elektronische Dokumente sowie sonstige Dateien und Informationen gelten als zur Akte genommen, wenn sie bewusst und dauerhaft in der elektronischen Akte gespeichert worden sind. In der elektronischen Akte werden zur Akte gebrachte elektronische Dokumente einschließlich zugehöriger Signaturdateien sowie sonstige zur Akte gebrachte Dateien und Informationen gespeichert. Elektronische Empfangsbekenntnisse sowie elektronische Formulare, die als strukturierte maschinenlesbare Datensätze übermittelt worden sind, werden als Datensätze in der elektronischen Akte gespeichert.(2) Enthält eine elektronisch geführte Akte sowohl elektronische als auch in Papierform beibehaltene Bestandteile, muss beim Zugriff auf jeden der Teile ein Hinweis auf den jeweils anderen Teil enthalten sein. Die nach Absatz 1 in der elektronischen Akte gespeicherten Inhalte müssen jederzeit zusätzlich als elektronische Dokumente im Format PDF/A wiedergegeben werden können; diese Dokumente bilden das Repräsentat. Das Repräsentat muss den gesamten zur Akte gebrachten Inhalt mit Ausnahme der nur für die Datenverarbeitung notwendigen Struktur-, Definitions- und Schemadateien wiedergeben. Soweit die Wiedergabe eines Inhalts technisch nicht möglich ist, ist ein entsprechender Hinweis in das Repräsentat aufzunehmen. An die Stelle von Signaturdateien treten im Repräsentat Vermerke über das Ergebnis der Signaturprüfung. Das Repräsentat muss druckbar, kopierbar und, soweit technisch möglich, durchsuchbar sein. Die Seiten des Repräsentats sind so zu nummerieren, dass sie eindeutig zitiert werden können.(3) Elektronisch geführte Akten sind so zu strukturieren, dass sie die interne Bearbeitung sowie den Aktenaustausch unterstützen. Bei der elektronischen Aktenführung sind alle Daten vorzuhalten, die erforderlich sind, um den für die Übermittlung von elektronischen Akten vorgesehenen strukturierten maschinenlesbaren Datensatz im Dateiformat XML gemäß der jeweils anwendbaren und durch die Bundesregierung bekannt gemachten technischen Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Dokumente und Akten zu erzeugen und die Bearbeitung zu unterstützen.(4) Bei nachlassgerichtlichen Verfahren erfolgt die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen unter dem Registerzeichen VI. Eingereichte Verfügungen von Todes wegen, die sich nicht in der besonderen amtlichen Verwahrung befanden, werden unter dem Registerzeichen VI registriert. Zudem wird die Verfügung von Todes wegen mit dem für die Nutzung von forumSTAR erforderlichen Datenbestand zur letztwilligen Verfügung und zu dem oder den Testatoren unter dem Registerzeichen IV registriert. Für unter dem Registerzeichen IV nach den Sätzen 1 und 2 registrierte Vorgänge werden keine elektronischen Akten geführt.(5) Die Registerakten werden elektronisch geführt. Registerakten, die in Papierform angelegt wurden, werden elektronisch weitergeführt (Hybridakte). ### § 3 — Übertragung von Papierdokumenten § 3 Übertragung von Papierdokumenten(1) Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die zu einer elektronisch geführten Akte in Papierform eingereicht werden, sind in die elektronische Form zu übertragen. Ausgenommen sind in Papierform geführte Akten anderer Instanzen und Beiakten sowie Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die als Beweismittel eingereicht werden.(2) Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Die Übertragung hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn den Anforderungen der Technischen Richtlinie 03138 Ersetzendes Scannen (RESISCAN) des Bundeamtes für Sicherheit in der Informationstechnik genügt wird. Eingescannte Leerseiten werden nicht gespeichert.(3) Die in Papierform eingereichten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sind sechs Monate nach ihrer Übertragung zu vernichten, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind oder die Aufbewahrung im Einzelfall angeordnet ist. Von einer Rückgabe kann ebenfalls abgesehen werden, wenn darauf verzichtet wurde oder eine Aufbewahrung aus anderen Gründen erfolgt. ### § 4 — Führung und Aufbewahrung elektronischer Akten § 4 Führung und Aufbewahrung elektronischer AktenDie elektronische Akte ist mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem nach dem Stand der Technik zu führen und aufzubewahren, das insbesondere gewährleistet, dass1. die elektronische Akte benutzbar, lesbar und auffindbar ist (Verfügbarkeit),2. die Funktionen der elektronischen Akte nur genutzt werden können, wenn sich der Benutzende dem System gegenüber identifiziert und authentisiert (Identifikation und Authentisierung),3. die eingeräumten Benutzungsrechte im System verwaltet werden (Berechtigungsverwaltung),4. die eingeräumten Benutzungsrechte vom System geprüft werden (Berechtigungsprüfung),5. die Vornahme von Veränderungen und Ergänzungen der elektronischen Akte im System protokolliert wird (Beweissicherung),6. eingesetzte Datensicherungssysteme ohne Sicherheitsrisiken wiederhergestellt werden können (Wiederaufbereitung),7. etwaige Verfälschungen der gespeicherten Daten durch Fehlfunktionen des Systems durch geeignete technische Prüfmechanismen rechtzeitig bemerkt werden können (Unverfälschtheit),8. die Funktionen des Systems fehlerfrei ablaufen und auftretende Fehlfunktionen unverzüglich gemeldet werden (Verlässlichkeit) und9. der Austausch von Daten im System und bei Einsatz öffentlicher Netze sicher erfolgen kann (Übertragungssicherheit). ### § 5 — Datenschutz und Datensicherheit § 5 Datenschutz und DatensicherheitDas Justizministerium ergreift dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit und zur Sicherstellung des Datenschutzes nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 74 vom 4.3.2021, S. 35), des Landesdatenschutzgesetzes sowie besonderer Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes, die auf personenbezogene Daten anzuwenden sind. Zur Erfüllung seiner Verpflichtung nach Satz 1 erstellt es ein Sicherheitskonzept, das festlegt, mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen die Vorgaben des Landesdatenschutzgesetzes und dieser Verordnung gewährleistet werden. ### § 6 — Ersatzmaßnahmen § 6 Ersatzmaßnahmen(1) Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Störung beim Betrieb der elektronischen Akte oder aus organisatorischen Gründen kann der Dienstvorstand der betroffenen Dienststelle anordnen, dass eine Ersatzakte in Papierform oder ein Aktenteil (Hybridakte) in Papierform geführt wird. Die Ersatzakte oder der Aktenteil können auf Anordnung des Dienstvorstands in die elektronische Form übertragen werden, sobald die Hinderungsgründe behoben sind.(2) Ist die Übertragung eines in Papierform geführten Ermittlungs- oder Vorermittlungsvorgangs oder einer Akte in die elektronische Form nicht möglich, insbesondere aufgrund Beschaffenheit, Art, Umfang, der besonderen Eilbedürftigkeit des Verfahrens oder im Falle einer nicht nur vorübergehenden Störung beim Betrieb der Scaninfrastruktur, kann der Dienstvorstand anordnen, dass die entsprechende Akte in Papierform geführt wird. Diese kann auf Anordnung des Dienstvorstands in die elektronische Form übertragen werden, sobald die Hinderungsgründe behoben sind. ### § 7 — Geltung der Aktenordnungen § 7 Geltung der AktenordnungenIm Übrigen bleiben die Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften, die Aktenordnung für die Gerichte für Arbeitssachen, die Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, die Aktenordnung der Finanzgerichtsbarkeit und die Aktenordnung für die Geschäftsstellen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit unberührt. ### § 8 — Barrierefreiheit § 8 BarrierefreiheitElektronische Akten und Verfahren zur elektronischen Aktenführung und Aktenbearbeitung sollen technisch so gestaltet werden, dass sie, soweit technisch möglich, barrierefrei zugänglich und nutzbar sind. ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte mit elektronischer Aktenführung Gericht Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Amtsgericht SigmaringenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 29. Oktober 2019 B. Landgerichte Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 29. Oktober 2019 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen24. März 2020 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 7. April 2020 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist19. November 2019 Oberlandesgericht StuttgartVerfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist3. Dezember 2019 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren24. März 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht KonstanzAlle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht ReutlingenAlle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht StuttgartAlle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht UlmAlle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte mit elektronischer Aktenführung Gericht Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Amtsgericht SigmaringenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 29. Oktober 2019 B. Landgerichte Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 29. Oktober 2019 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist19. November 2019 Oberlandesgericht StuttgartVerfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist3. Dezember 2019 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren3. Dezember 2019 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht KonstanzAlle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht ReutlingenAlle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht StuttgartAlle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht UlmAlle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte mit elektronischer Aktenführung Gericht Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren. Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht Albstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Ausnahme zu § 1 Satz 3 sind Akten in Verfahren gemäß § 151 Nummer 4 und § 271 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die zum angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt sind, ab diesem Zeitpunkt in elektronischer Form weiterzuführen; eine Übertragung der in Papierform bereits zur Akte genommenen Dokumente in die elektronische Form erfolgt nicht. 1. Juli 2020 Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen Verfahren 24. Juni 2020 Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 3. Juni 2020 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 3. Juni 2020 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. Juli 2020 Amtsgericht Rottweil Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 15. Juli 2020 Amtsgericht SigmaringenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden29. Oktober 2019 B. Landgerichte Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern29. Oktober 2019 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 1. Juli 2020 Landgericht Heilbronn Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 29. Juli 2020 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 Landgericht Rottweil Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist19. November 2019 Oberlandesgericht StuttgartVerfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist3. Dezember 2019 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren 3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren 3. Juni 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht KonstanzAlle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht ReutlingenAlle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht StuttgartAlle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht UlmAlle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 ### § 5 — Datenschutz und Datensicherheit § 5 Datenschutz und DatensicherheitDas Justizministerium ergreift dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit und zur Sicherstellung des Datenschutzes nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4. 5. 2016, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 127 vom 23. 5. 2018, S. 2), des Landesdatenschutzgesetzes sowie besonderer Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes, die auf personenbezogene Daten anzuwenden sind. Zur Erfüllung seiner Verpflichtung nach Satz 1 erstellt es ein Sicherheitskonzept, das festlegt, mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen die Vorgaben des Landesdatenschutzgesetzes und dieser Verordnung gewährleistet werden. ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte mit elektronischer Aktenführung Gericht Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren. Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht Albstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Ausnahme zu § 1 Satz 3 sind Akten in Verfahren gemäß § 151 Nummer 4 und § 271 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die zum angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt sind, ab diesem Zeitpunkt in elektronischer Form weiterzuführen; eine Übertragung der in Papierform bereits zur Akte genommenen Dokumente in die elektronische Form erfolgt nicht. 1. Juli 2020 Amtsgericht Balingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden30. September 2020 Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen Verfahren 24. Juni 2020 Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 3. Juni 2020 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 3. Juni 2020 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. Juli 2020 Alle familiengerichtlichen und insolvenzgerichtlichen Verfahren 14. Oktober 2020 Amtsgericht Rottweil Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 15. Juli 2020 Amtsgericht SchwetzingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden18. November 2020 Amtsgericht SigmaringenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden29. Oktober 2019 Amtsgericht TübingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden17. Februar 2021 Amtsgericht UlmAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden27. Januar 2021 Amtsgericht WeinheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden18. November 2020 B. Landgerichte Landgericht Baden-Baden Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen30. September 2020 Landgericht Ellwangen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen18. November 2020 Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern29. Oktober 2019 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 1. Juli 2020 Landgericht Heilbronn Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 29. Juli 2020 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Landgericht Konstanz Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen28. Oktober 2020 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Landgericht MosbachAlle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen2. Dezember 2020 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 Landgericht Rottweil Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Landgericht Stuttgart Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen, Wiedergutmachungskammer, Kammer für Baulandsachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. März 2021 Landgericht TübingenAlle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. Februar 2021 Landgericht UlmAlle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 27. Januar 2021 Landgericht Waldshut-TiengenAlle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Verfahren der Zivilsenate einschließlich der Senate für Familiensachen 14. Oktober 2020 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist19. November 2019 Oberlandesgericht StuttgartVerfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist3. Dezember 2019 Verfahren der Zivilsenate, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist30. September 2020 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren 3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren 3. Juni 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht KonstanzAlle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht ReutlingenAlle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht StuttgartAlle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht UlmAlle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 ### § 5 — Datenschutz und Datensicherheit § 5 Datenschutz und DatensicherheitDas Justizministerium ergreift dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit und zur Sicherstellung des Datenschutzes nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2), des Landesdatenschutzgesetzes sowie besonderer Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes, die auf personenbezogene Daten anzuwenden sind. Zur Erfüllung seiner Verpflichtung nach Satz 1 erstellt es ein Sicherheitskonzept, das festlegt, mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen die Vorgaben des Landesdatenschutzgesetzes und dieser Verordnung gewährleistet werden. ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren. Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht Albstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Ausnahme zu § 1 Satz 3 sind Akten in Verfahren gemäß § 151 Nummer 4 und § 271 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die zum angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt sind, ab diesem Zeitpunkt in elektronischer Form weiterzuführen; eine Übertragung der in Papierform bereits zur Akte genommenen Dokumente in die elektronische Form erfolgt nicht. 1. Juli 2020 Amtsgericht Balingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden30. September 2020 Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen Verfahren 24. Juni 2020 Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 3. Juni 2020 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 3. Juni 2020 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. Juli 2020 Alle familiengerichtlichen und insolvenzgerichtlichen Verfahren 14. Oktober 2020 Amtsgericht Rottweil Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 15. Juli 2020 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Amtsgericht SchwetzingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden18. November 2020 Amtsgericht SigmaringenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden29. Oktober 2019 Amtsgericht TübingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden17. Februar 2021 Amtsgericht UlmAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden27. Januar 2021 Amtsgericht WeinheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden18. November 2020 B. Landgerichte Landgericht Baden-Baden Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen30. September 2020 Landgericht Ellwangen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen18. November 2020 Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern29. Oktober 2019 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 1. Juli 2020 Landgericht Heilbronn Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 29. Juli 2020 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Landgericht Konstanz Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen28. Oktober 2020 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Landgericht MosbachAlle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen2. Dezember 2020 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 Landgericht Rottweil Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Landgericht Stuttgart Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen, Wiedergutmachungskammer, Kammer für Baulandsachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. März 2021 Landgericht TübingenAlle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. Februar 2021 Landgericht UlmAlle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 27. Januar 2021 Landgericht Waldshut-TiengenAlle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Verfahren der Zivilsenate einschließlich der Senate für Familiensachen 14. Oktober 2020 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist19. November 2019 Verfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist3. Dezember 2019 Verfahren der Zivilsenate, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist30. September 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden.25. November 2020 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren 3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren 3. Juni 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht KonstanzAlle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht ReutlingenAlle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht StuttgartAlle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht UlmAlle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verfahren nach dem Asylgesetz1. Januar 2021 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019VI. Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Rottweil Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 25. November 2020 ### § 1 — Anordnung der elektronischen Aktenführung § 1 Anordnung der elektronischen AktenführungBei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Akten, die ab dem angegebenen Zeitpunkt neu angelegt werden, werden im Ganzen elektronisch geführt; § 3 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Akten, die zum angegebenen Zeitpunkt bei dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform geführt. Die Akten zu den Verfahren vor dem Güterichter werden in Papierform geführt. ### § 2 — Bildung elektronischer Akten § 2 Bildung elektronischer Akten(1) Elektronische Dokumente sowie in Papierform beibehaltene Schriftstücke und sonstige Unterlagen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2, die dieselbe Angelegenheit betreffen, sind zu elektronisch geführten Akten zu vereinigen. Elektronische Dokumente sowie sonstige Dateien und Informationen gelten als zur Akte genommen, wenn sie bewusst und dauerhaft in der elektronischen Akte gespeichert worden sind. In der elektronischen Akte werden zur Akte gebrachte elektronische Dokumente einschließlich zugehöriger Signaturdateien sowie sonstige zur Akte gebrachte Dateien und Informationen gespeichert. Elektronische Empfangsbekenntnisse sowie elektronische Formulare, die als strukturierte maschinenlesbare Datensätze übermittelt worden sind, werden als Datensätze in der elektronischen Akte gespeichert. (2) Enthält eine elektronisch geführte Akte sowohl elektronische als auch in Papierform beibehaltene Bestandteile, muss beim Zugriff auf jeden der Teile ein Hinweis auf den jeweils anderen Teil enthalten sein. Die nach Absatz 1 in der elektronischen Akte gespeicherten Inhalte müssen jederzeit zusätzlich als elektronische Dokumente im Format PDF/A wiedergegeben werden können; diese Dokumente bilden das Repräsentat. Das Repräsentat muss den gesamten zur Akte gebrachten Inhalt mit Ausnahme der nur für die Datenverarbeitung notwendigen Struktur-, Definitions- und Schemadateien wiedergeben. Soweit die Wiedergabe eines Inhalts technisch nicht möglich ist, ist ein entsprechender Hinweis in das Repräsentat aufzunehmen. An die Stelle von Signaturdateien treten im Repräsentat Vermerke über das Ergebnis der Signaturprüfung. Das Repräsentat muss druckbar, kopierbar und, soweit technisch möglich, durchsuchbar sein. Die Seiten des Repräsentats sind so zu nummerieren, dass sie eindeutig zitiert werden können. (3) Elektronisch geführte Akten sind so zu strukturieren, dass sie die interne Bearbeitung sowie den Aktenaustausch unterstützen. Bei der elektronischen Aktenführung sind alle Daten vorzuhalten, die erforderlich sind, um den für die Übermittlung von elektronischen Akten vorgesehenen strukturierten maschinenlesbaren Datensatz im Dateiformat XML gemäß der jeweils anwendbaren und durch die Bundesregierung bekannt gemachten technischen Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Dokumente und Akten zu erzeugen und die Bearbeitung zu unterstützen. ### § 3 — Übertragung von Papierdokumenten § 3 Übertragung von Papierdokumenten(1) Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die zu einer elektronisch geführten Akte in Papierform eingereicht werden, sind in die elektronische Form zu übertragen. Ausgenommen sind in Papierform geführte Akten anderer Instanzen und Beiakten sowie Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die als Beweismittel eingereicht werden. (2) Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Die Übertragung hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn den Anforderungen der Technischen Richtlinie 03138 Ersetzendes Scannen (RESISCAN) des Bundeamtes für Sicherheit in der Informationstechnik genügt wird. Eingescannte Leerseiten werden nicht gespeichert. (3) Die in Papierform eingereichten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sind zwölf Monate nach ihrer Übertragung zu vernichten, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind oder die Aufbewahrung im Einzelfall richterlich oder staatsanwaltlich angeordnet wurde. ### § 6 — Ersatzmaßnahmen § 6 ErsatzmaßnahmenIm Falle anhaltender technischer Störungen beim Betrieb der elektronischen Akte kann das Justizministerium oder eine von ihm bestimmte Stelle für die von den Störungen betroffenen Gerichte und Staatsanwaltschaften anordnen, dass eine Ersatzakte in Papierform geführt wird. Diese ist in die elektronische Form zu übertragen, sobald die Störung behoben ist. ### § 8 — Barrierefreiheit § 8 BarrierefreiheitElektronische Akten und Verfahren zur elektronischen Aktenführung und -bearbeitung sollen technisch so gestaltet werden, dass sie, soweit technisch möglich, barrierefrei zugänglich und nutzbar sind. ### § 9 — Inkrafttreten § 9 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren. Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht Albstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Ausnahme zu § 1 Satz 3 sind Akten in Verfahren gemäß § 151 Nummer 4 und § 271 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die zum angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt sind, ab diesem Zeitpunkt in elektronischer Form weiterzuführen; eine Übertragung der in Papierform bereits zur Akte genommenen Dokumente in die elektronische Form erfolgt nicht. 1. Juli 2020 Amtsgericht Balingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden30. September 2020 Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen Verfahren 24. Juni 2020 Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 3. Juni 2020 Alle restrukturierungsgerichtlichen Verfahren 1. März 2021 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 3. Juni 2020 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. Juli 2020 Alle familiengerichtlichen und insolvenzgerichtlichen Verfahren, letztere mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 14. Oktober 2020 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XV geführt werden 1. März 2021 Amtsgericht Rottweil Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 15. Juli 2020 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Amtsgericht SchwetzingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden18. November 2020 Amtsgericht SigmaringenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden29. Oktober 2019 Amtsgericht TübingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden17. Februar 2021 Amtsgericht UlmAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden27. Januar 2021 Amtsgericht WeinheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden18. November 2020 B. Landgerichte Landgericht Baden-Baden Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen30. September 2020 Landgericht Ellwangen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen18. November 2020 Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern29. Oktober 2019 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 1. Juli 2020 Landgericht Heilbronn Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 29. Juli 2020 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Landgericht Konstanz Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen28. Oktober 2020 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Landgericht MosbachAlle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen2. Dezember 2020 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 Landgericht Rottweil Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Landgericht Stuttgart Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen, Wiedergutmachungskammer, Kammer für Baulandsachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. März 2021 Landgericht TübingenAlle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. Februar 2021 Landgericht UlmAlle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 27. Januar 2021 Landgericht Waldshut-TiengenAlle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Verfahren der Zivilsenate einschließlich der Senate für Familiensachen 14. Oktober 2020 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist19. November 2019 Verfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist3. Dezember 2019 Verfahren der Zivilsenate, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist30. September 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden.25. November 2020 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren 3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren 3. Juni 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht KonstanzAlle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht ReutlingenAlle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht StuttgartAlle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht UlmAlle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verfahren nach dem Asylgesetz1. Januar 2021 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. März 2021 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019VI. Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Rottweil Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 25. November 2020 ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren. Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht Albstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Juli 2020 Amtsgericht Baden-Baden Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Mai 2021 Amtsgericht Balingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 30. September 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Mai 2021 Amtsgericht Bruchsal Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Amtsgericht Freiburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 28. April 2021 Amtsgericht Freudenstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 11. Mai 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 11. Mai 2021 Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 7. Juli 2021 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen Verfahren 24. Juni 2020 Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 3. Juni 2020 Alle restrukturierungsgerichtlichen Verfahren 1. März 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Amtsgericht Konstanz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 7. Juli 2021 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 3. Juni 2020 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. Juli 2020 Alle familiengerichtlichen und insolvenzgerichtlichen Verfahren, letztere mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 14. Oktober 2020 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XV geführt werden 1. März 2021 Amtsgericht Rottweil Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 15. Juli 2020 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird für alle Verfahren, die seit dem 1. Januar 2019 anhängig wurden, die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Amtsgericht SchwetzingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Amtsgericht SigmaringenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. April 2021 Amtsgericht TübingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden17. Februar 2021 Amtsgericht TuttlingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. Juni 2021 Amtsgericht UlmAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden27. Januar 2021 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 7. Juli 2021 Amtsgericht WeinheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden18. November 2020 B. Landgerichte Landgericht Baden-Baden Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen30. September 2020 Landgericht Ellwangen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen18. November 2020 Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern29. Oktober 2019 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 1. Juli 2020 Landgericht Heilbronn Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 29. Juli 2020 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Beschwerdesachen in Zivilsachen 28. April 2021 Landgericht Konstanz Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen28. Oktober 2020 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Landgericht MosbachAlle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen2. Dezember 2020 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 Landgericht Rottweil Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 11. Mai 2021 Landgericht Stuttgart Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen, Wiedergutmachungskammer, Kammer für Baulandsachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. März 2021 Landgericht TübingenAlle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. Februar 2021 Landgericht UlmAlle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 27. Januar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 7. Juli 2021 Landgericht Waldshut-TiengenAlle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Verfahren der Zivilsenate einschließlich der Senate für Familiensachen 14. Oktober 2020 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist19. November 2019 Verfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist3. Dezember 2019 Verfahren der Zivilsenate, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist30. September 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden.25. November 2020 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren 3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren 3. Juni 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht KonstanzAlle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht ReutlingenAlle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht StuttgartAlle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht UlmAlle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verfahren nach dem Asylgesetz1. Januar 2021 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. März 2021 Verwaltungsgericht Karlsruhe Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2021 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 Alle Verfahren (ohne Verfahren gemäß § 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen) 28. April 2021VI. Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Rottweil Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 25. November 2020 ### § 1 — Anordnung der elektronischen Aktenführung § 1 Anordnung der elektronischen AktenführungBei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Akten, die ab dem angegebenen Zeitpunkt neu angelegt werden, werden im Ganzen elektronisch geführt; § 3 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Akten, die zum angegebenen Zeitpunkt bei dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform geführt, sofern nicht in der Anlage für Akten in Verfahren gemäß § 151 Nummer 4 und § 271 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die in Papierform angelegt wurden, ab dem in der Anlage bestimmten Zeitpunkt die Weiterführung in elektronischer Form angeordnet wird (Hybridaktenführung). Die Akten zu den Verfahren vor dem Güterichter werden in Papierform geführt. Von der elektronischen Aktenführung ausgenommen sind Aktenbestandteile, die im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes oder § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes als »STRENG GEHEIM«, »GEHEIM« oder »VS-VERTRAULICH« eingestuft sind. ### § 2 — Bildung elektronischer Akten § 2 Bildung elektronischer Akten(1) Elektronische Dokumente sowie in Papierform beibehaltene Schriftstücke und sonstige Unterlagen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2, die dieselbe Angelegenheit betreffen, sind zu elektronisch geführten Akten zu vereinigen. Elektronische Dokumente sowie sonstige Dateien und Informationen gelten als zur Akte genommen, wenn sie bewusst und dauerhaft in der elektronischen Akte gespeichert worden sind. In der elektronischen Akte werden zur Akte gebrachte elektronische Dokumente einschließlich zugehöriger Signaturdateien sowie sonstige zur Akte gebrachte Dateien und Informationen gespeichert. Elektronische Empfangsbekenntnisse sowie elektronische Formulare, die als strukturierte maschinenlesbare Datensätze übermittelt worden sind, werden als Datensätze in der elektronischen Akte gespeichert. (2) Enthält eine elektronisch geführte Akte sowohl elektronische als auch in Papierform beibehaltene Bestandteile, muss beim Zugriff auf jeden der Teile ein Hinweis auf den jeweils anderen Teil enthalten sein. Die nach Absatz 1 in der elektronischen Akte gespeicherten Inhalte müssen jederzeit zusätzlich als elektronische Dokumente im Format PDF/A wiedergegeben werden können; diese Dokumente bilden das Repräsentat. Das Repräsentat muss den gesamten zur Akte gebrachten Inhalt mit Ausnahme der nur für die Datenverarbeitung notwendigen Struktur-, Definitions- und Schemadateien wiedergeben. Soweit die Wiedergabe eines Inhalts technisch nicht möglich ist, ist ein entsprechender Hinweis in das Repräsentat aufzunehmen. An die Stelle von Signaturdateien treten im Repräsentat Vermerke über das Ergebnis der Signaturprüfung. Das Repräsentat muss druckbar, kopierbar und, soweit technisch möglich, durchsuchbar sein. Die Seiten des Repräsentats sind so zu nummerieren, dass sie eindeutig zitiert werden können. (3) Elektronisch geführte Akten sind so zu strukturieren, dass sie die interne Bearbeitung sowie den Aktenaustausch unterstützen. Bei der elektronischen Aktenführung sind alle Daten vorzuhalten, die erforderlich sind, um den für die Übermittlung von elektronischen Akten vorgesehenen strukturierten maschinenlesbaren Datensatz im Dateiformat XML gemäß der jeweils anwendbaren und durch die Bundesregierung bekannt gemachten technischen Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Dokumente und Akten zu erzeugen und die Bearbeitung zu unterstützen. (4) Werden bei nachlassgerichtlichen Verfahren mit Registerzeichen IV mehrere Verfügungen von Todes wegen desselben Erblassers zu den bereits vorhandenen Akten genommen und in einem Aktenstück geführt, ist dieses unter dem ersten Aktenzeichen fortzuführen, sofern die Aktenführung hierzu elektronisch erfolgt. ### § 6 — Ersatzmaßnahmen § 6 ErsatzmaßnahmenIm Falle anhaltender technischer Störungen beim Betrieb der elektronischen Akte kann das Justizministerium oder eine von ihm bestimmte Stelle für die von den Störungen betroffenen Gerichte und Staatsanwaltschaften anordnen, dass eine Ersatzakte in Papierform geführt wird. Diese ist auf Anordnung des Justizministeriums in die elektronische Form zu übertragen, sobald die Störung behoben ist. ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren. Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht Albstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Juli 2020 Amtsgericht Baden-Baden Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Mai 2021 Amtsgericht Balingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 30. September 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Mai 2021 Amtsgericht Bretten Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.27. Oktober 2021 Amtsgericht Bruchsal Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Amtsgericht Ehingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.23. März 2022 Amtsgericht Ellwangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden24. November 2021 Amtsgericht Ettlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.9. Februar 2022 Amtsgericht Freiburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 28. April 2021 Amtsgericht Freudenstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 11. Mai 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 11. Mai 2021 Amtsgericht Geislingen an der Steige Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.9. Februar 2022 Amtsgericht Göppingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 7. Juli 2021 Amtsgericht HeidelbergAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. 29. September 2021 Amtsgericht Heilbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden22. Februar 2022 Amtsgericht Horb am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. März 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren.23. März 2022 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen Verfahren 24. Juni 2020 Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 3. Juni 2020 Alle restrukturierungsgerichtlichen Verfahren 1. März 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Amtsgericht Karlsruhe-Durlach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.9. Februar 2022 Amtsgericht Konstanz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 7. Juli 2021 Amtsgericht Lörrach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 27. Oktober 2021 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 3. Juni 2020 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. Juli 2020 Alle familiengerichtlichen und insolvenzgerichtlichen Verfahren, letztere mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 14. Oktober 2020 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XV geführt werden 1. März 2021 Amtsgericht Maulbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.23. März 2022 Amtsgericht Mosbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden22. Februar 2022 Amtsgericht Oberndorf am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. Dezember 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren.8. Dezember 2021 Amtsgericht Offenburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Januar 2022 Amtsgericht Pforzheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 24. November 2021 Amtsgericht Philippsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Ravensburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Januar 2022 Amtsgericht Rottweil Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 15. Juli 2020 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird für alle Verfahren, die seit dem 1. Januar 2019 anhängig wurden, die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Amtsgericht SchwetzingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Amtsgericht SigmaringenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. April 2021 Amtsgericht Sinsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 13. Oktober 2021 Amtsgericht Spaichingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.26. Januar 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren.26. Januar 2022 Amtsgericht TübingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden17. Februar 2021 Amtsgericht TuttlingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. Juni 2021 Amtsgericht UlmAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden27. Januar 2021 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 7. Juli 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.22. Februar 2022 Amtsgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 23. März 2022 Amtsgericht WeinheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden18. November 2020 Amtsgericht Wiesloch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. Dezember 2021 B. Landgerichte Landgericht Baden-Baden Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen30. September 2020 Landgericht Ellwangen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen18. November 2020 Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern29. Oktober 2019 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 1. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, ausgenommen die Verfahren der Zivilkammer 7a29. September 2021 Landgericht Heilbronn Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 29. Juli 2020 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Beschwerdesachen in Zivilsachen 28. April 2021 Landgericht Konstanz Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen28. Oktober 2020 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Landgericht MosbachAlle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen2. Dezember 2020 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 26. Januar 2022 Landgericht Rottweil Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 11. Mai 2021 Landgericht Stuttgart Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen, Wiedergutmachungskammer, Kammer für Baulandsachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. März 2021 Landgericht TübingenAlle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. Februar 2021 Landgericht UlmAlle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 27. Januar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 7. Juli 2021 Landgericht Waldshut-TiengenAlle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Verfahren der Zivilsenate einschließlich der Senate für Familiensachen 14. Oktober 2020 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist19. November 2019 Verfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist3. Dezember 2019 Verfahren der Zivilsenate, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist30. September 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden.25. November 2020 Verfahren der Familiensenate13. Oktober 2021 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren 3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren 3. Juni 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht KonstanzAlle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht ReutlingenAlle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht StuttgartAlle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht UlmAlle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verfahren nach dem Asylgesetz1. Januar 2021 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. März 2021 Verwaltungsgericht Karlsruhe Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2021 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 Alle Verfahren (ohne Verfahren gemäß § 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen) 28. April 2021VI. Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Rottweil Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 25. November 2020 ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren. Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht Albstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Juli 2020 Amtsgericht Baden-Baden Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Mai 2021 Amtsgericht Balingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 30. September 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Mai 2021 Amtsgericht Bretten Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Bruchsal Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Amtsgericht Donaueschingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. März 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. April 2022 Amtsgericht Ehingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 23. März 2022 Amtsgericht Ellwangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 24. November 2021 Amtsgericht Ettlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 9. Februar 2022 Amtsgericht Freiburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 28. April 2021 Amtsgericht Freudenstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 11. Mai 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 11. Mai 2021 Amtsgericht Geislingen an der Steige Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 9. Februar 2022 Amtsgericht Göppingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 7. Juli 2021 Amtsgericht HeidelbergAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. 29. September 2021 Amtsgericht Heilbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden22. Februar 2022 Amtsgericht Horb am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. März 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. März 2022 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen Verfahren 24. Juni 2020 Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 3. Juni 2020 Alle restrukturierungsgerichtlichen Verfahren 1. März 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Amtsgericht Karlsruhe-Durlach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 9. Februar 2022 Amtsgericht Konstanz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 7. Juli 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 6. April 2022 Amtsgericht Lörrach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 27. Oktober 2021 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 3. Juni 2020 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. Juli 2020 Alle familiengerichtlichen und insolvenzgerichtlichen Verfahren, letztere mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 14. Oktober 2020 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XV geführt werden 1. März 2021 Amtsgericht Maulbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. März 2022 Amtsgericht Mosbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 22. Februar 2022 Amtsgericht Oberndorf am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. Dezember 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 8. Dezember 2021 Amtsgericht Offenburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 26. Januar 2022 Amtsgericht Pforzheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 24. November 2021 Amtsgericht Philippsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Radolfzell Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 Amtsgericht Ravensburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Januar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 30. März 2022 Amtsgericht Rottweil Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 15. Juli 2020 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird für alle Verfahren, die seit dem 1. Januar 2019 anhängig wurden, die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Amtsgericht Schwetzingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Amtsgericht Sigmaringen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. April 2021 Amtsgericht Singen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 2. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. April 2022 Amtsgericht Sinsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 13. Oktober 2021 Amtsgericht Spaichingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Januar 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 26. Januar 2022 Amtsgericht Stockach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 Amtsgericht Tübingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 17. Februar 2021 Amtsgericht Tuttlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. Juni 2021 Amtsgericht Überlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 6. April 2022 Amtsgericht UlmAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 27. Januar 2021 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Juli 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. Februar 2022 Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 17. Januar 2022 Amtsgericht Villingen-Schwenningen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. März 2022 Amtsgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 23. März 2022 Amtsgericht Weinheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Amtsgericht Wiesloch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. Dezember 2021 B. Landgerichte Landgericht Baden-Baden Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 30. September 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, soweit die erstinstanzliche Akte elektronisch geführt wurde 24. Januar 2022 Landgericht Ellwangen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 18. November 2020 Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 24. Januar 2022 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern 29. Oktober 2019 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 1. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, ausgenommen die Verfahren der Zivilkammer 7a29. September 2021 Landgericht Heilbronn Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 29. Juli 2020 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Beschwerdesachen in Zivilsachen 28. April 2021 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen am Standort Pforzheim 19. Januar 2022 Landgericht Konstanz Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 2. Februar 2022 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Landgericht Mosbach Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 2. Dezember 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 22. Februar 2022 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 26. Januar 2022 Landgericht Rottweil Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 11. Mai 2021 Landgericht Stuttgart Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen, Wiedergutmachungskammer, Kammer für Baulandsachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. März 2021 Landgericht Tübingen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. Februar 2021 Landgericht Ulm Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 27. Januar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 7. Juli 2021 Landgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 24. Januar 2022 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Verfahren der Zivilsenate einschließlich der Senate für Familiensachen 14. Oktober 2020 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 19. November 2019 Verfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 3. Dezember 2019 Verfahren der Zivilsenate, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 30. September 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 25. November 2020 Verfahren der Familiensenate 13. Oktober 2021 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren 3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren 3. Juni 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht Konstanz Alle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Reutlingen Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Stuttgart Alle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht Ulm Alle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verfahren nach dem Asylgesetz1. Januar 2021 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. März 2021 Verwaltungsgericht Karlsruhe Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2021 Personalvertretungssachen sowie Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. Februar 2022 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 Alle Verfahren (ohne Verfahren gemäß § 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen) 28. April 2021VI. Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Rottweil Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Staatsanwaltschaft Ulm Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-West und des Hauses des Jugendrechts Ulm unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. 17. Januar 2022 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 25. November 2020 ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren. Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht AalenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.12. April 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Oktober 2022 Amtsgericht Albstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Juli 2020 Amtsgericht Baden-Baden Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Mai 2021 Amtsgericht Bad MergentheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. Mai 2022 Amtsgericht Balingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 30. September 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Mai 2021 Amtsgericht BiberachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.11. Mai 2022 Amtsgericht BöblingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. Juni 2022 Amtsgericht Bretten Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Bruchsal Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Amtsgericht CrailsheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 12. April 2022 Amtsgericht Donaueschingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. März 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. April 2022 Amtsgericht Ehingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 23. März 2022 Amtsgericht Ellwangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 24. November 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 12. April 2022 Amtsgericht Ettlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 9. Februar 2022 Amtsgericht Freiburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 28. April 2021 Amtsgericht Freudenstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 11. Mai 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 11. Mai 2021 Amtsgericht Geislingen an der Steige Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 9. Februar 2022 Amtsgericht Gengenbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.6. Juli 2022 Amtsgericht Göppingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 7. Juli 2021 Amtsgericht HeidelbergAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. 29. September 2021 Amtsgericht Heilbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden22. Februar 2022 Amtsgericht Horb am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. März 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. März 2022 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen Verfahren 24. Juni 2020 Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 3. Juni 2020 Alle restrukturierungsgerichtlichen Verfahren 1. März 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Amtsgericht Karlsruhe-Durlach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 9. Februar 2022 Amtsgericht Konstanz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 7. Juli 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 6. April 2022 Amtsgericht Lahr Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. 6. Juli 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2023 Amtsgericht LangenburgAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. Mai 2022 Amtsgericht Lörrach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 27. Oktober 2021 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 3. Juni 2020 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. Juli 2020 Alle familiengerichtlichen und insolvenzgerichtlichen Verfahren, letztere mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 14. Oktober 2020 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XV geführt werden 1. März 2021 Amtsgericht Maulbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. März 2022 Amtsgericht Mosbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 22. Februar 2022 Amtsgericht Nürtingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 18. Mai 2022 Amtsgericht Oberndorf am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. Dezember 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 8. Dezember 2021 Amtsgericht Offenburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 26. Januar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Mai 2022 Amtsgericht Pforzheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 24. November 2021 Amtsgericht Philippsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Radolfzell Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 Amtsgericht Ravensburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Januar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 30. März 2022 Amtsgericht Rottweil Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 15. Juli 2020 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird für alle Verfahren, die seit dem 1. Januar 2019 anhängig wurden, die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Amtsgericht Schwetzingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Amtsgericht Sigmaringen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. April 2021 Amtsgericht Singen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 2. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. April 2022 Amtsgericht Sinsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 13. Oktober 2021 Amtsgericht Spaichingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Januar 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 26. Januar 2022 Amtsgericht Stockach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 Amtsgericht Tübingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 17. Februar 2021 Amtsgericht Tuttlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. Juni 2021 Amtsgericht Überlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 6. April 2022 Amtsgericht UlmAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 27. Januar 2021 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Juli 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. Februar 2022 Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 17. Januar 2022 Amtsgericht Villingen-Schwenningen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. März 2022 Amtsgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 23. März 2022 Amtsgericht Weinheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Amtsgericht Wiesloch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. Dezember 2021 Amtsgericht Wolfach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle betreuungsgerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.8. Juni 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. September 2022 B. Landgerichte Landgericht Baden-Baden Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 30. September 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, soweit die erstinstanzliche Akte elektronisch geführt wurde 24. Januar 2022 Landgericht Ellwangen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 18. November 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen12. April 2022 Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 24. Januar 2022 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern 29. Oktober 2019 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 1. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, ausgenommen die Verfahren der Zivilkammer 7a29. September 2021 Landgericht Heilbronn Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 29. Juli 2020 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Beschwerdesachen in Zivilsachen 28. April 2021 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen am Standort Pforzheim 19. Januar 2022 Landgericht Konstanz Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 2. Februar 2022 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Landgericht Mosbach Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 2. Dezember 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 22. Februar 2022 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 8. Juni 2022 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 26. Januar 2022 Beschwerdesachen in Zivilsachen11. Mai 2022 Landgericht Rottweil Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 11. Mai 2021 Landgericht Stuttgart Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen, Wiedergutmachungskammer, Kammer für Baulandsachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. März 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen18. Mai 2022 Landgericht Tübingen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. Februar 2021 Landgericht Ulm Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 27. Januar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 7. Juli 2021 Landgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 24. Januar 2022 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Verfahren der Zivilsenate einschließlich der Senate für Familiensachen 14. Oktober 2020 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 19. November 2019 Verfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 3. Dezember 2019 Verfahren der Zivilsenate, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 30. September 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 25. November 2020 Verfahren der Familiensenate 13. Oktober 2021 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren 3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren 3. Juni 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht Konstanz Alle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Reutlingen Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Stuttgart Alle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht Ulm Alle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verfahren nach dem Asylgesetz1. Januar 2021 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. März 2021 Verwaltungsgericht Freiburg Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2022 Verwaltungsgericht Karlsruhe Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2021 Personalvertretungssachen sowie Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. Februar 2022 Verwaltungsgericht Stuttgart Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juni 2022 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 Alle Verfahren (ohne Verfahren gemäß § 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen) 28. April 2021VI. Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Rottweil Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Staatsanwaltschaft Ulm Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-West und des Hauses des Jugendrechts Ulm unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. 17. Januar 2022 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 25. November 2020 ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte mit elektronischer Aktenführung Gericht Verfahren Datum Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Landgericht Mannheim erstinstanzliche Verfahren der Kammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren. Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht AalenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.12. April 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Oktober 2022 Amtsgericht Albstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Juli 2020 Alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden, sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer. 5, Nummer. 6 und Nummer. 7 GVG 1. Oktober 2022 Amtsgericht BacknangAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren21. September 2022 Amtsgericht Baden-Baden Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Mai 2021 Amtsgericht Bad MergentheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. Mai 2022 Amtsgericht Bad Saulgau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Bad Waldsee Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Balingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 30. September 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Mai 2021 Amtsgericht BiberachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.11. Mai 2022 Amtsgericht BöblingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. Juni 2022 Amtsgericht Bretten Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Bruchsal Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Amtsgericht CrailsheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 12. April 2022 Amtsgericht Donaueschingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. März 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. April 2022 Amtsgericht Ehingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 23. März 2022 Amtsgericht Ellwangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 24. November 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 12. April 2022 Amtsgericht EsslingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 27. Juli 2022 Amtsgericht Ettlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 9. Februar 2022 Amtsgericht Freiburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 28. April 2021 Amtsgericht Freudenstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 11. Mai 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 11. Mai 2021 Amtsgericht Geislingen an der Steige Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 9. Februar 2022 Amtsgericht Gengenbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.6. Juli 2022 Amtsgericht Göppingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 7. Juli 2021 Amtsgericht HeidelbergAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. 29. September 2021 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Januar 2023 Amtsgericht Heidenheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2022 Amtsgericht Heilbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden22. Februar 2022 Amtsgericht Horb am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. März 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. März 2022 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen Verfahren 24. Juni 2020 Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 3. Juni 2020 Alle restrukturierungsgerichtlichen Verfahren 1. März 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Amtsgericht Karlsruhe-Durlach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 9. Februar 2022 Amtsgericht Kehl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren so wie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.20. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Februar 2023 Amtsgericht Kirchheim unter Teck Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.6. Juli 2022 Amtsgericht Konstanz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 7. Juli 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 6. April 2022 Amtsgericht Lahr Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. 6. Juli 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2023 Amtsgericht LangenburgAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. Mai 2022 Amtsgericht Leonberg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren6. Juli 2022 Amtsgericht Leutkirch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren25. Oktober 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Juni 2023 Amtsgericht Lörrach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 27. Oktober 2021 Amtsgericht Ludwigsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Dezember 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. März 2024 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 3. Juni 2020 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. Juli 2020 Alle familiengerichtlichen und insolvenzgerichtlichen Verfahren, letztere mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 14. Oktober 2020 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XV geführt werden 1. März 2021 Amtsgericht Maulbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. März 2022 Amtsgericht Mosbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 22. Februar 2022 Amtsgericht Neresheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2022 Amtsgericht Nürtingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 18. Mai 2022 Amtsgericht Oberkirch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 6. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. November 2022 Amtsgericht Oberndorf am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. Dezember 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 8. Dezember 2021 Amtsgericht Offenburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 26. Januar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Mai 2022 Amtsgericht Pforzheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 24. November 2021 Amtsgericht Philippsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Radolfzell Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 Amtsgericht Ravensburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Januar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 30. März 2022 Amtsgericht Riedlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Mai 2024 Amtsgericht Rottweil Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 15. Juli 2020 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird für alle Verfahren, die seit dem 1. Januar 2019 anhängig wurden, die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Amtsgericht Schorndorf Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. November 2022 Amtsgericht Schwäbisch Gmünd Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Juli 2022 Amtsgericht Schwetzingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer. 5 GVG und alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden 22. November 2022 Amtsgericht Sigmaringen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. April 2021 Amtsgericht Singen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 2. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. April 2022 Amtsgericht Sinsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 13. Oktober 2021 Amtsgericht Spaichingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Januar 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 26. Januar 2022 Amtsgericht Stockach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 Amtsgericht Stuttgart Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle familiengerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 28. September 2022 Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 13. Dezember 2022 Amtsgericht Tettnang Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 22. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2023 Amtsgericht Tübingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 17. Februar 2021 Amtsgericht Tuttlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. Juni 2021 Amtsgericht Überlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 6. April 2022 Amtsgericht UlmAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 27. Januar 2021 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Juli 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. Februar 2022 Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 17. Januar 2022 Amtsgericht Villingen-Schwenningen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. März 2022 Amtsgericht Waiblingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 23. März 2022 Amtsgericht Wangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2023 Amtsgericht Weinheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. November 2022 Amtsgericht Wiesloch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. Dezember 2021 Amtsgericht Wolfach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle betreuungsgerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.8. Juni 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. September 2022 B. Landgerichte Landgericht Baden-Baden Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 30. September 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, soweit die erstinstanzliche Akte elektronisch geführt wurde 24. Januar 2022 Landgericht Ellwangen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 18. November 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen12. April 2022 Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 24. Januar 2022 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern 29. Oktober 2019 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 1. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, ausgenommen die Verfahren der Zivilkammer 7a29. September 2021 Landgericht Heilbronn Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 29. Juli 2020 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Beschwerdesachen in Zivilsachen 28. April 2021 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen am Standort Pforzheim 19. Januar 2022 Landgericht Konstanz Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 2. Februar 2022 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Landgericht Mosbach Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 2. Dezember 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 22. Februar 2022 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 8. Juni 2022 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 26. Januar 2022 Beschwerdesachen in Zivilsachen11. Mai 2022 Landgericht Rottweil Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 11. Mai 2021 Landgericht Stuttgart Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen, Wiedergutmachungskammer, Kammer für Baulandsachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. März 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen18. Mai 2022 Landgericht Tübingen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. Februar 2021 Landgericht Ulm Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 27. Januar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 7. Juli 2021 Landgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 24. Januar 2022 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Verfahren der Zivilsenate einschließlich der Senate für Familiensachen 14. Oktober 2020 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 19. November 2019 Verfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 3. Dezember 2019 Verfahren der Zivilsenate, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 30. September 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 25. November 2020 Verfahren der Familiensenate 13. Oktober 2021 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren 3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren 3. Juni 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht Konstanz Alle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Reutlingen Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Stuttgart Alle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht Ulm Alle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verfahren nach dem Asylgesetz1. Januar 2021 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. März 2021 Verwaltungsgericht Freiburg Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2022 Verwaltungsgericht Karlsruhe Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2021 Personalvertretungssachen sowie Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. Februar 2022 Verwaltungsgericht Stuttgart Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juni 2022 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 Alle Verfahren (ohne Verfahren gemäß § 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen) 28. April 2021VI. Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Rottweil Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Staatsanwaltschaft Ulm Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-West und des Hauses des Jugendrechts Ulm unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. 17. Januar 2022 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 25. November 2020 ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren. Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht AalenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.12. April 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Oktober 2022 Amtsgericht Albstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Juli 2020 Alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden, sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5, Nummer 6 und Nummer 7 GVG 1. Oktober 2022 Amtsgericht BacknangAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren21. September 2022 Amtsgericht Baden-Baden Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Mai 2021 Amtsgericht Bad MergentheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. Mai 2022 Amtsgericht Bad Saulgau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Bad Waldsee Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Balingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 30. September 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Mai 2021 Amtsgericht BiberachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.11. Mai 2022 Amtsgericht BöblingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. Juni 2022 Amtsgericht Bretten Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Bruchsal Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Amtsgericht CrailsheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 12. April 2022 Amtsgericht Donaueschingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. März 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. April 2022 Amtsgericht Ehingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 23. März 2022 Amtsgericht Ellwangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 24. November 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 12. April 2022 Amtsgericht EsslingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 27. Juli 2022 Amtsgericht Ettlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 9. Februar 2022 Amtsgericht Freiburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 28. April 2021 Amtsgericht Freudenstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 11. Mai 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 11. Mai 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Geislingen an der Steige Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 9. Februar 2022 Amtsgericht Gengenbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.6. Juli 2022 Amtsgericht Göppingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 7. Juli 2021 Amtsgericht HeidelbergAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. 29. September 2021 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Januar 2023 Amtsgericht Heidenheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2022 Amtsgericht Heilbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden22. Februar 2022 Amtsgericht Horb am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. März 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. März 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen Verfahren 24. Juni 2020 Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 3. Juni 2020 Alle restrukturierungsgerichtlichen Verfahren 1. März 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Amtsgericht Karlsruhe-Durlach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 9. Februar 2022 Amtsgericht Kehl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren so wie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.20. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Februar 2023 Amtsgericht Kirchheim unter Teck Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.6. Juli 2022 Amtsgericht Konstanz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 7. Juli 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 6. April 2022 Amtsgericht Lahr Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. 6. Juli 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2023 Amtsgericht LangenburgAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. Mai 2022 Amtsgericht Leonberg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren6. Juli 2022 Amtsgericht Leutkirch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren25. Oktober 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Juni 2023 Amtsgericht Lörrach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 27. Oktober 2021 Amtsgericht Ludwigsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Dezember 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. März 2024 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 3. Juni 2020 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. Juli 2020 Alle familiengerichtlichen und insolvenzgerichtlichen Verfahren, letztere mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 14. Oktober 2020 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XV geführt werden 1. März 2021 Amtsgericht Maulbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. März 2022 Amtsgericht Mosbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 22. Februar 2022 Amtsgericht Neresheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2022 Amtsgericht Nürtingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 18. Mai 2022 Amtsgericht Oberkirch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 6. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. November 2022 Amtsgericht Oberndorf am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. Dezember 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 8. Dezember 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Offenburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 26. Januar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Mai 2022 Amtsgericht Pforzheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 24. November 2021 Amtsgericht Philippsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Radolfzell Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 Amtsgericht Ravensburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Januar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 30. März 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Riedlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Mai 2024 Amtsgericht Rottweil Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 15. Juli 2020 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird für alle Verfahren, die seit dem 1. Januar 2019 anhängig wurden, die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Schorndorf Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. November 2022 Amtsgericht Schwäbisch Gmünd Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Juli 2022 Amtsgericht Schwetzingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5 GVG und alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden 22. November 2022 Amtsgericht Sigmaringen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. April 2021 Amtsgericht Singen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 2. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. April 2022 Amtsgericht Sinsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 13. Oktober 2021 Amtsgericht Spaichingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Januar 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 26. Januar 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Stockach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 Amtsgericht Stuttgart Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle familiengerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 28. September 2022 Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 13. Dezember 2022 Amtsgericht Tettnang Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 22. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2023 Amtsgericht Tübingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 17. Februar 2021 Amtsgericht Tuttlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. Juni 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Überlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 6. April 2022 Amtsgericht UlmAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 27. Januar 2021 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Juli 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. Februar 2022 Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 17. Januar 2022 Amtsgericht Villingen-Schwenningen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. März 2022 Amtsgericht Waiblingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 23. März 2022 Amtsgericht Wangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2023 Amtsgericht Weinheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. November 2022 Amtsgericht Wiesloch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. Dezember 2021 Amtsgericht Wolfach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle betreuungsgerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.8. Juni 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. September 2022 B. Landgerichte Landgericht Baden-Baden Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 30. September 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, soweit die erstinstanzliche Akte elektronisch geführt wurde 24. Januar 2022 Landgericht Ellwangen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 18. November 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen12. April 2022 Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 24. Januar 2022 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern 29. Oktober 2019 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 1. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, ausgenommen die Verfahren der Zivilkammer 7a29. September 2021 Landgericht Heilbronn Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 29. Juli 2020 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Beschwerdesachen in Zivilsachen 28. April 2021 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen am Standort Pforzheim 19. Januar 2022 Landgericht Konstanz Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 2. Februar 2022 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Landgericht Mosbach Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 2. Dezember 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 22. Februar 2022 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 8. Juni 2022 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 26. Januar 2022 Beschwerdesachen in Zivilsachen11. Mai 2022 Landgericht Rottweil Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 11. Mai 2021 Landgericht Stuttgart Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen, Wiedergutmachungskammer, Kammer für Baulandsachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. März 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen18. Mai 2022 Landgericht Tübingen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. Februar 2021 Landgericht Ulm Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 27. Januar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 7. Juli 2021 Landgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 24. Januar 2022 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Verfahren der Zivilsenate einschließlich der Senate für Familiensachen 14. Oktober 2020 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 19. November 2019 Verfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 3. Dezember 2019 Verfahren der Zivilsenate, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 30. September 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 25. November 2020 Verfahren der Familiensenate 13. Oktober 2021 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren 3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren 3. Juni 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht Konstanz Alle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Reutlingen Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Stuttgart Alle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht Ulm Alle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verfahren nach dem Asylgesetz1. Januar 2021 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. März 2021 Verwaltungsgericht Freiburg Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2022 Verwaltungsgericht Karlsruhe Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2021 Personalvertretungssachen sowie Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. Februar 2022 Verwaltungsgericht Stuttgart Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juni 2022 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 Alle Verfahren (ohne Verfahren gemäß § 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen) 28. April 2021VI. Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Rottweil Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Das Kosten- und Vollstreckungsverfahren in Bußgeldsachen, soweit die Akten elektronisch vorgelegt wurden. 1. Dezember 2022 Staatsanwaltschaft Ulm Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-West und des Hauses des Jugendrechts Ulm unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. 17. Januar 2022 Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-Mitte und der Kriminalinspektion 4, Rauschgiftermittlungsgruppe Ulm/Ehingen unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Vorlagen von Bußgeldbehörden sowie Rechtshilfeverfahren. 1. Dezember 2022 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 25. November 2020 ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren. Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht AalenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.12. April 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Oktober 2022 Amtsgericht AchernAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren5. Juli 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.29. Januar 2024 Amtsgericht Adelsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren28. Juni 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.15. Februar 2024 Amtsgericht Albstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Juli 2020 Alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden, sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5, Nummer 6 und Nummer 7 GVG 1. Oktober 2022 Amtsgericht BacknangAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren21. September 2022 Amtsgericht Baden-Baden Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Mai 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen5. Juli 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. April 2024 Amtsgericht Bad MergentheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. Mai 2022 Amtsgericht Bad SäckingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.29. November 2023. Amtsgericht Bad Saulgau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Bad Urach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.5. April 2023 Amtsgericht Bad Waldsee Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Balingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 30. September 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Mai 2021 Amtsgericht Besigheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren1. Februar 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2024 Amtsgericht BiberachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.11. Mai 2022 Amtsgericht BöblingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. Juni 2022 Amtsgericht BrackenheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. März 2023 Amtsgericht Breisach am RheinAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren14. Februar 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.14. Juni 2023 Amtsgericht Bretten Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Bruchsal Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Amtsgericht Buchen (Odenwald) Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.28. Juni 2023 Amtsgericht Bühl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Juli 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. November 2023 Amtsgericht CalwAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung5. April 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2025 Amtsgericht CrailsheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 12. April 2022 Amtsgericht Donaueschingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. März 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. April 2022 Amtsgericht Ehingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 23. März 2022 In Betreuungsachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Ellwangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 24. November 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 12. April 2022 Amtsgericht EmmendingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung14. Februar 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Juli 2023 Amtsgericht EsslingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 27. Juli 2022 Amtsgericht EttenheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet 27. September 2023 Amtsgericht Ettlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 9. Februar 2022 Amtsgericht Freiburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 28. April 2021Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 1. Februar 2023In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2024Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren22. November 2023In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.4. November 2024 Amtsgericht Freudenstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 11. Mai 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 11. Mai 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Geislingen an der Steige Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 9. Februar 2022 Amtsgericht Gengenbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.6. Juli 2022 Amtsgericht GernsbachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Juli 2023 Amtsgericht Göppingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 7. Juli 2021 Amtsgericht HeidelbergAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. 29. September 2021 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Januar 2023 Amtsgericht Heidenheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2022 Amtsgericht Heilbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden22. Februar 2022 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen28. Februar 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2024 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren11. Oktober 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.7. Oktober 2024 Amtsgericht Horb am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. März 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. März 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen Verfahren 24. Juni 2020 Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 3. Juni 2020 Alle restrukturierungsgerichtlichen Verfahren 1. März 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Amtsgericht Karlsruhe-Durlach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 9. Februar 2022 Amtsgericht Kehl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren so wie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.20. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Februar 2023 Amtsgericht KenzingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Februar 2024 Amtsgericht Kirchheim unter Teck Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.6. Juli 2022 Amtsgericht Konstanz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 7. Juli 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 6. April 2022 Amtsgericht Künzelsau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 14. Februar 2023 Amtsgericht Lahr Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. 6. Juli 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2023 Amtsgericht LangenburgAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. Mai 2022 Amtsgericht Leonberg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren6. Juli 2022 Amtsgericht Leutkirch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren25. Oktober 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Juni 2023 Amtsgericht Lörrach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 27. Oktober 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.10. Mai 2023 Amtsgericht Ludwigsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Dezember 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. März 2024 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 3. Juni 2020 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. Juli 2020 Alle familiengerichtlichen und insolvenzgerichtlichen Verfahren, letztere mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 14. Oktober 2020 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XV geführt werden 1. März 2021 Amtsgericht Marbach am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren10. Mai 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.2. Mai 2024 Amtsgericht Maulbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. März 2022 Amtsgericht Mosbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 22. Februar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 5. April 2023 Amtsgericht Müllheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren10. Mai 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2024 Amtsgericht Münsingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden26. Juli 2023 Amtsgericht Nagold Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren5. April 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 3. Juli 2023 Amtsgericht Neresheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2022 Amtsgericht Nürtingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 18. Mai 2022 Amtsgericht Oberkirch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 6. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. November 2022 Amtsgericht Oberndorf am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. Dezember 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 8. Dezember 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Offenburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 26. Januar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Mai 2022 Amtsgericht Öhringen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. 10. Mai 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2024 Amtsgericht Pforzheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 24. November 2021 Amtsgericht Philippsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Radolfzell Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 Amtsgericht Rastatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 11. Juli 2023 Amtsgericht Ravensburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Januar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 30. März 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Reutlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Juli 2023 Amtsgericht Riedlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Mai 2024 Amtsgericht Rottenburg am NeckarAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet29. März 2023 Amtsgericht Rottweil Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 15. Juli 2020 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird für alle Verfahren, die seit dem 1. Januar 2019 anhängig wurden, die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Schönau im Schwarzwald Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren29. November 2023 Amtsgericht SchopfheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren18. Oktober 2023 Amtsgericht Schorndorf Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. November 2022 Amtsgericht Schwäbisch Gmünd Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Juli 2022 Amtsgericht Schwäbisch HallAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und Lw geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 14. Februar 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 2. Oktober 2023 Amtsgericht Schwetzingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5 GVG und alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden 22. November 2022 Amtsgericht Sigmaringen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. April 2021 Amtsgericht Singen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 2. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. April 2022 Amtsgericht Sinsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 13. Oktober 2021 Amtsgericht Spaichingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Januar 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 26. Januar 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Staufen im Breisgau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. April 2024 Amtsgericht St. Blasien Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. November 2023 Amtsgericht Stockach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 Amtsgericht Stuttgart Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle familiengerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 28. September 2022 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 22. März 2023 Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 13. Dezember 2022 Amtsgericht Tauberbischofsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. Juni 2023 Amtsgericht Tettnang Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 22. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2023 Amtsgericht Titisee-Neustadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. März 2024 Amtsgericht Tübingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 17. Februar 2021 Alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 29. März 2023 Amtsgericht Tuttlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. Juni 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Überlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 6. April 2022 Amtsgericht UlmAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 27. Januar 2021 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Juli 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. Februar 2022 Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 17. Januar 2022 Amtsgericht Vaihingen an der Enz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. März 2023 Amtsgericht Villingen-Schwenningen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. März 2022 Amtsgericht Waiblingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht WaldkirchAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.27. September 2023 Amtsgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 23. März 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 18. Oktober 2023 Amtsgericht Wangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2023 Amtsgericht Weinheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. November 2022 Amtsgericht WertheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. Juni 2023 Amtsgericht Wiesloch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. Dezember 2021 Amtsgericht Wolfach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle betreuungsgerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.8. Juni 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. September 2022 B. Landgerichte Landgericht Baden-Baden Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 30. September 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, soweit die erstinstanzliche Akte elektronisch geführt wurde 24. Januar 2022 Landgericht Ellwangen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 18. November 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen12. April 2022 Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 24. Januar 2022 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern 29. Oktober 2019 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 1. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, ausgenommen die Verfahren der Zivilkammer 7a29. September 2021 Landgericht Heilbronn Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 29. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 10. Mai 2023 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Beschwerdesachen in Zivilsachen 28. April 2021 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen am Standort Pforzheim 19. Januar 2022 Landgericht Konstanz Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 2. Februar 2022 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Landgericht Mosbach Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 2. Dezember 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 22. Februar 2022 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 8. Juni 2022 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 26. Januar 2022 Beschwerdesachen in Zivilsachen11. Mai 2022 Landgericht Rottweil Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 11. Mai 2021 Beschwerdesachen in Bußgeldsachen, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde 2. März 2023 Landgericht Stuttgart Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen, Wiedergutmachungskammer, Kammer für Baulandsachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. März 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen18. Mai 2022 Landgericht Tübingen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. Februar 2021 Landgericht Ulm Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 27. Januar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 7. Juli 2021 Landgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 24. Januar 2022 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Verfahren der Zivilsenate einschließlich der Senate für Familiensachen 14. Oktober 2020 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 19. November 2019 Verfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 3. Dezember 2019 Verfahren der Zivilsenate, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 30. September 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 25. November 2020 Verfahren der Familiensenate 13. Oktober 2021 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren 3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren 3. Juni 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht Konstanz Alle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Reutlingen Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Stuttgart Alle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht Ulm Alle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verfahren nach dem Asylgesetz1. Januar 2021 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. März 2021 Verwaltungsgericht Freiburg Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2022 Verwaltungsgericht Karlsruhe Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2021 Personalvertretungssachen sowie Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. Februar 2022 Verwaltungsgericht Stuttgart Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juni 2022 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 Alle Verfahren (ohne Verfahren gemäß § 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen) 28. April 2021VI. Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Rottweil Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Das Kosten- und Vollstreckungsverfahren in Bußgeldsachen, soweit die Akten elektronisch vorgelegt wurden. 1. Dezember 2022 Staatsanwaltschaft Ulm Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-West und des Hauses des Jugendrechts Ulm unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. 17. Januar 2022 Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-Mitte und der Kriminalinspektion 4, Rauschgiftermittlungsgruppe Ulm/Ehingen unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Vorlagen von Bußgeldbehörden sowie Rechtshilfeverfahren. 1. Dezember 2022 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 25. November 2020 ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren. Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht AalenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.12. April 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Oktober 2022 Amtsgericht AchernAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren5. Juli 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.29. Januar 2024 Amtsgericht Adelsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren28. Juni 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.15. Februar 2024 Amtsgericht Albstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Juli 2020 Alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden, sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5, Nummer 6 und Nummer 7 GVG 1. Oktober 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 GVG sowie Anträge nach dem Personenstandsgesetz und Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden 2. November 2023 Amtsgericht BacknangAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren21. September 2022 Amtsgericht Baden-Baden Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Mai 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen5. Juli 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. April 2024 Amtsgericht Bad MergentheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. Mai 2022 Amtsgericht Bad SäckingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.29. November 2023. Amtsgericht Bad Saulgau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Bad Urach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.5. April 2023 Amtsgericht Bad Waldsee Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Balingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 30. September 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Mai 2021 Amtsgericht Besigheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren1. Februar 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2024 Amtsgericht BiberachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.11. Mai 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Oktober 2023 Amtsgericht BöblingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. Juni 2022 Amtsgericht BrackenheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. März 2023 Amtsgericht Breisach am RheinAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren14. Februar 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.14. Juni 2023 Amtsgericht Bretten Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Bruchsal Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Amtsgericht Buchen (Odenwald) Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.28. Juni 2023 Amtsgericht Bühl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Juli 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. November 2023 Amtsgericht CalwAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung5. April 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2025 Amtsgericht CrailsheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 12. April 2022 Amtsgericht Donaueschingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. März 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. April 2022 Amtsgericht Ehingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 23. März 2022 In Betreuungsachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Ellwangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 24. November 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 12. April 2022 Amtsgericht EmmendingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung14. Februar 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Juli 2023 Amtsgericht EsslingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 27. Juli 2022 Amtsgericht EttenheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet 27. September 2023 Amtsgericht Ettlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 9. Februar 2022 Amtsgericht Freiburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 28. April 2021Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 1. Februar 2023In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2024Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren22. November 2023In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.4. November 2024 Amtsgericht Freudenstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 11. Mai 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 11. Mai 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Geislingen an der Steige Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 9. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Gengenbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.6. Juli 2022 Amtsgericht GernsbachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Juli 2023 Amtsgericht Göppingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 7. Juli 2021 Amtsgericht HeidelbergAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. 29. September 2021 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Januar 2023 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2023 Amtsgericht Heidenheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2022 Amtsgericht Heilbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden22. Februar 2022 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen28. Februar 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2024 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Oktober 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.7. Oktober 2024 Amtsgericht Horb am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. März 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. März 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen Verfahren 24. Juni 2020 Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 3. Juni 2020 Alle restrukturierungsgerichtlichen Verfahren 1. März 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. Ausgenommen sind Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz. 1. Februar 2023 Amtsgericht Karlsruhe-Durlach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 9. Februar 2022 Amtsgericht Kehl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren so wie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.20. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Februar 2023 Amtsgericht KenzingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Februar 2024 Amtsgericht Kirchheim unter Teck Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.6. Juli 2022 Amtsgericht Konstanz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 7. Juli 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 6. April 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Künzelsau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 14. Februar 2023 Amtsgericht Lahr Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. 6. Juli 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2023 Amtsgericht LangenburgAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. Mai 2022 Amtsgericht Leonberg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren6. Juli 2022 Amtsgericht Leutkirch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren25. Oktober 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Juni 2023 Amtsgericht Lörrach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 27. Oktober 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.10. Mai 2023 Amtsgericht Ludwigsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Dezember 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Juli 2025 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 3. Juni 2020 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. Juli 2020 Alle familiengerichtlichen und insolvenzgerichtlichen Verfahren, letztere mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 14. Oktober 2020 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XV geführt werden 1. März 2021 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5 und 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, und Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht 2. November 2023 Amtsgericht Marbach am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren10. Mai 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.2. Mai 2024 Amtsgericht Maulbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. März 2022 Amtsgericht Mosbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 22. Februar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 5. April 2023 Amtsgericht Müllheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren10. Mai 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2024 Amtsgericht Münsingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden26. Juli 2023 Amtsgericht Nagold Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren5. April 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 3. Juli 2023 Amtsgericht Neresheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2022 Amtsgericht Nürtingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 18. Mai 2022 Amtsgericht Oberkirch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 6. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. November 2022 Amtsgericht Oberndorf am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. Dezember 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 8. Dezember 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Offenburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 26. Januar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Mai 2022 Amtsgericht Öhringen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. 10. Mai 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2024 Amtsgericht Pforzheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 24. November 2021 Amtsgericht Philippsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Radolfzell Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 Amtsgericht Rastatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 11. Juli 2023 Amtsgericht Ravensburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Januar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 30. März 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Dezember 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. Ausgenommen sind Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz. 2. November 2023 Amtsgericht Reutlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Juli 2023 Amtsgericht Riedlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Rottenburg am NeckarAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet29. März 2023 Amtsgericht Rottweil Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 15. Juli 2020 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird für alle Verfahren, die seit dem 1. Januar 2019 anhängig wurden, die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Schönau im Schwarzwald Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren29. November 2023 Amtsgericht SchopfheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren18. Oktober 2023 Amtsgericht Schorndorf Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. November 2022 Amtsgericht Schwäbisch Gmünd Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Schwäbisch HallAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und Lw geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 14. Februar 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 2. Oktober 2023 Amtsgericht Schwetzingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5 GVG und alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden 22. November 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 7 GVG, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. 2. Januar 2024 Amtsgericht Sigmaringen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. April 2021 Amtsgericht Singen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 2. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. April 2022 Amtsgericht Sinsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 13. Oktober 2021 Amtsgericht Spaichingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Januar 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 26. Januar 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Staufen im Breisgau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. April 2024 Amtsgericht St. Blasien Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. November 2023 Amtsgericht Stockach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2022 Amtsgericht Stuttgart Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle familiengerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 28. September 2022 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 22. März 2023 Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 13. Dezember 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. Oktober 2023 Amtsgericht Tauberbischofsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. Juni 2023 Amtsgericht Tettnang Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 22. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2023 Amtsgericht Titisee-Neustadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. März 2024 Amtsgericht Tübingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 17. Februar 2021 Alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 29. März 2023 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 6 GVG unter Ausnahme von Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz, sowie alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen III geführt werden 2. November 2023 Amtsgericht Tuttlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. Juni 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Überlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 6. April 2022 Amtsgericht UlmAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 27. Januar 2021 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Juli 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. Februar 2022 Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 17. Januar 2022 Amtsgericht Vaihingen an der Enz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. März 2023 Amtsgericht Villingen-Schwenningen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. März 2022 Amtsgericht Waiblingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht WaldkirchAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.27. September 2023 Amtsgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 23. März 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 18. Oktober 2023 Amtsgericht Wangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2023 Amtsgericht Weinheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. November 2022 Amtsgericht WertheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. Juni 2023 Amtsgericht Wiesloch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. Dezember 2021 Amtsgericht Wolfach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle betreuungsgerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.8. Juni 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. September 2022 B. Landgerichte Landgericht Baden-Baden Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 30. September 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, soweit die erstinstanzliche Akte elektronisch geführt wurde 24. Januar 2022 Landgericht Ellwangen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 18. November 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen12. April 2022 Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 24. Januar 2022 Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 1. Oktober 2023 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern 29. Oktober 2019 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 1. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, ausgenommen die Verfahren der Zivilkammer 7a29. September 2021 Landgericht Heilbronn Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 29. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 10. Mai 2023 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Beschwerdesachen in Zivilsachen 28. April 2021 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen am Standort Pforzheim 19. Januar 2022 Landgericht Konstanz Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 2. Februar 2022 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Landgericht Mosbach Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 2. Dezember 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 22. Februar 2022 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 8. Juni 2022 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 26. Januar 2022 Beschwerdesachen in Zivilsachen11. Mai 2022 Landgericht Rottweil Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 11. Mai 2021 Beschwerdesachen in Bußgeldsachen, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde 2. März 2023 Landgericht Stuttgart Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen, Wiedergutmachungskammer, Kammer für Baulandsachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. März 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen18. Mai 2022 Landgericht Tübingen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. Februar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 1. Oktober 2023 Landgericht Ulm Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 27. Januar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 1. Oktober 2023 Landgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 24. Januar 2022 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Verfahren der Zivilsenate einschließlich der Senate für Familiensachen 14. Oktober 2020 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 19. November 2019 Verfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 3. Dezember 2019 Verfahren der Zivilsenate, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 30. September 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 25. November 2020 Verfahren der Familiensenate 13. Oktober 2021 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren 3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren 3. Juni 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht Konstanz Alle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Reutlingen Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Stuttgart Alle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht Ulm Alle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Freiburg Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2022 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Karlsruhe Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2021 Personalvertretungssachen sowie Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. Februar 2022 Disziplinarsachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verfahren nach dem Asylgesetz1. Januar 2021 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. März 2021 Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Stuttgart Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juni 2022 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 Alle Verfahren (ohne Verfahren gemäß § 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen) 28. April 2021 Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024VI. Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Heidelberg Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2023 Staatsanwaltschaft Rottweil Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Das Kosten- und Vollstreckungsverfahren in Bußgeldsachen, soweit die Akten elektronisch vorgelegt wurden. 1. Dezember 2022 Staatsanwaltschaft Ulm Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-West und des Hauses des Jugendrechts Ulm unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. 17. Januar 2022 Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-Mitte und der Kriminalinspektion 4, Rauschgiftermittlungsgruppe Ulm/Ehingen unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Vorlagen von Bußgeldbehörden sowie Rechtshilfeverfahren. 1. Dezember 2022 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 25. November 2020 ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren. Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht AalenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.12. April 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Oktober 2022 Amtsgericht AchernAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren5. Juli 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.29. Januar 2024 Amtsgericht Adelsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren28. Juni 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.15. Februar 2024 Amtsgericht Albstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Juli 2020 Alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden, sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5, Nummer 6 und Nummer 7 GVG 1. Oktober 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 GVG sowie Anträge nach dem Personenstandsgesetz und Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden 2. November 2023 Amtsgericht BacknangAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren21. September 2022 Amtsgericht Baden-Baden Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Mai 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen5. Juli 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. April 2024 Amtsgericht Bad MergentheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. Mai 2022 Amtsgericht Bad SäckingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.29. November 2023. Amtsgericht Bad Saulgau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Bad Urach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.5. April 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren13. März 2024 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.13. September 2024 Amtsgericht Bad Waldsee Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Balingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 30. September 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Mai 2021 Amtsgericht Besigheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren1. Februar 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2024 Amtsgericht BiberachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.11. Mai 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Oktober 2023 Amtsgericht BöblingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. Juni 2022 Amtsgericht BrackenheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. März 2023 Amtsgericht Breisach am RheinAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren14. Februar 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.14. Juni 2023 Amtsgericht Bretten Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Bruchsal Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Amtsgericht Buchen (Odenwald) Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.28. Juni 2023 Amtsgericht Bühl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Juli 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. November 2023 Amtsgericht CalwAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung5. April 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2025 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren20. März 2024 Amtsgericht CrailsheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 12. April 2022 Amtsgericht Donaueschingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. März 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. April 2022 Amtsgericht Ehingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 23. März 2022 In Betreuungsachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Ellwangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 24. November 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 12. April 2022 Amtsgericht EmmendingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung14. Februar 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Juli 2023 Amtsgericht EsslingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 27. Juli 2022 Amtsgericht EttenheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet 27. September 2023 Amtsgericht Ettlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 9. Februar 2022 Amtsgericht Freiburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 28. April 2021Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 1. Februar 2023In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2024Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren22. November 2023In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.4. November 2024 Amtsgericht Freudenstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 11. Mai 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 11. Mai 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Geislingen an der Steige Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 9. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Gengenbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.6. Juli 2022 Amtsgericht GernsbachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Juli 2023 Amtsgericht Göppingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 7. Juli 2021 Amtsgericht HeidelbergAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. 29. September 2021 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Januar 2023 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2023 Amtsgericht Heidenheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2022 Amtsgericht Heilbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden22. Februar 2022 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen28. Februar 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2024 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Oktober 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.7. Oktober 2024 Amtsgericht Horb am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. März 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. März 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen Verfahren 24. Juni 2020 Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 3. Juni 2020 Alle restrukturierungsgerichtlichen Verfahren 1. März 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. Ausgenommen sind Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz. 1. Februar 2024 Amtsgericht Karlsruhe-Durlach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 9. Februar 2022 Amtsgericht Kehl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren so wie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.20. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Februar 2023 Amtsgericht KenzingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Februar 2024 Amtsgericht Kirchheim unter Teck Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.6. Juli 2022 Amtsgericht Konstanz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 7. Juli 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 6. April 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Künzelsau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 14. Februar 2023 Amtsgericht Lahr Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. 6. Juli 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2023 Amtsgericht LangenburgAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. Mai 2022 Amtsgericht Leonberg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren6. Juli 2022 Amtsgericht Leutkirch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren25. Oktober 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Juni 2023 Amtsgericht Lörrach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 27. Oktober 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.10. Mai 2023 Amtsgericht Ludwigsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Dezember 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Juli 2025 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 3. Juni 2020 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. Juli 2020 Alle familiengerichtlichen und insolvenzgerichtlichen Verfahren, letztere mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 14. Oktober 2020 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XV geführt werden 1. März 2021 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5 und 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, und Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht 2. November 2023 Amtsgericht Marbach am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren10. Mai 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.2. Mai 2024 Amtsgericht Maulbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. März 2022 Amtsgericht Mosbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 22. Februar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 5. April 2023 Amtsgericht Müllheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren10. Mai 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2024 Amtsgericht Münsingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden26. Juli 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren13. März 2024 Amtsgericht Nagold Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren5. April 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 3. Juli 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 20. März 2024 Amtsgericht Neresheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2022 Amtsgericht Nürtingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 18. Mai 2022 Amtsgericht Oberkirch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 6. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. November 2022 Amtsgericht Oberndorf am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. Dezember 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 8. Dezember 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Offenburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 26. Januar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Mai 2022 Amtsgericht Öhringen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. 10. Mai 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2024 Amtsgericht Pforzheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 24. November 2021 Amtsgericht Philippsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Radolfzell Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 Amtsgericht Rastatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 11. Juli 2023 Amtsgericht Ravensburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Januar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 30. März 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Dezember 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. Ausgenommen sind Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz. 2. November 2023 Amtsgericht Reutlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Juli 2023 Amtsgericht Riedlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Rottenburg am NeckarAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet29. März 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.20. März 2024 Amtsgericht Rottweil Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 15. Juli 2020 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird für alle Verfahren, die seit dem 1. Januar 2019 anhängig wurden, die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Schönau im Schwarzwald Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren29. November 2023 Amtsgericht SchopfheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren18. Oktober 2023 Amtsgericht Schorndorf Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. November 2022 Amtsgericht Schwäbisch Gmünd Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Schwäbisch HallAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und Lw geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 14. Februar 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 2. Oktober 2023 Amtsgericht Schwetzingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5 GVG und alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden 22. November 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 7 GVG, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. 2. Januar 2024 Amtsgericht Sigmaringen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. April 2021 Amtsgericht Singen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 2. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. April 2022 Amtsgericht Sinsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 13. Oktober 2021 Amtsgericht Spaichingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Januar 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 26. Januar 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Staufen im Breisgau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. April 2024 Amtsgericht St. Blasien Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. November 2023 Amtsgericht Stockach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2022 Amtsgericht Stuttgart Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle familiengerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 28. September 2022 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 22. März 2023 Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 13. Dezember 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. Oktober 2023 Amtsgericht Tauberbischofsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. Juni 2023 Amtsgericht Tettnang Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 22. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2023 Amtsgericht Titisee-Neustadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. März 2024 Amtsgericht Tübingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 17. Februar 2021 Alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 29. März 2023 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 6 GVG unter Ausnahme von Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz, sowie alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen III geführt werden 2. November 2023 Amtsgericht Tuttlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. Juni 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Überlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 6. April 2022 Amtsgericht UlmAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 27. Januar 2021 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Juli 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. Februar 2022 Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 17. Januar 2022 Amtsgericht Vaihingen an der Enz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. März 2023 Amtsgericht Villingen-Schwenningen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. März 2022 Amtsgericht Waiblingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht WaldkirchAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.27. September 2023 Amtsgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 23. März 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 18. Oktober 2023 Amtsgericht Wangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2023 Amtsgericht Weinheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. November 2022 Amtsgericht WertheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. Juni 2023 Amtsgericht Wiesloch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. Dezember 2021 Amtsgericht Wolfach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle betreuungsgerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.8. Juni 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. September 2022 B. Landgerichte Landgericht Baden-Baden Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 30. September 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, soweit die erstinstanzliche Akte elektronisch geführt wurde 24. Januar 2022 Landgericht Ellwangen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 18. November 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen12. April 2022 Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 24. Januar 2022 Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 1. Oktober 2023 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern 29. Oktober 2019 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 1. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, ausgenommen die Verfahren der Zivilkammer 7a29. September 2021 Landgericht Heilbronn Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 29. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 10. Mai 2023 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Beschwerdesachen in Zivilsachen 28. April 2021 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen am Standort Pforzheim 19. Januar 2022 Landgericht Konstanz Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 2. Februar 2022 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Landgericht Mosbach Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 2. Dezember 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 22. Februar 2022 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 8. Juni 2022 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 26. Januar 2022 Beschwerdesachen in Zivilsachen11. Mai 2022 Landgericht Rottweil Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 11. Mai 2021 Beschwerdesachen in Bußgeldsachen, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde 2. März 2023 Landgericht Stuttgart Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen, Wiedergutmachungskammer, Kammer für Baulandsachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. März 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen18. Mai 2022 Landgericht Tübingen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. Februar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 1. Oktober 2023 Landgericht Ulm Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 27. Januar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 1. Oktober 2023 Landgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 24. Januar 2022 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Verfahren der Zivilsenate einschließlich der Senate für Familiensachen 14. Oktober 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 1. Februar 2024 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 19. November 2019 Verfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 3. Dezember 2019 Verfahren der Zivilsenate, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 30. September 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 25. November 2020 Verfahren der Familiensenate 13. Oktober 2021 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren 3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren 3. Juni 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht Konstanz Alle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Reutlingen Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Stuttgart Alle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht Ulm Alle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Freiburg Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2022 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Karlsruhe Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2021 Personalvertretungssachen sowie Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. Februar 2022 Disziplinarsachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verfahren nach dem Asylgesetz1. Januar 2021 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. März 2021 Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Stuttgart Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juni 2022 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 Alle Verfahren (ohne Verfahren gemäß § 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen) 28. April 2021 Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024VI. Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Heidelberg Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2023 Alle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg, die Abgabe einer Staatsanwaltschaft oder einer Bußgeldbehörde nach den §§ 41, 42 OWiG in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 6. März 2024 Staatsanwaltschaft Rottweil Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Das Kosten- und Vollstreckungsverfahren in Bußgeldsachen, soweit die Akten elektronisch vorgelegt wurden. 1. Dezember 2022 Staatsanwaltschaft Mannheim Alle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg, die Abgabe einer Staatsanwaltschaft oder einer Bußgeldbehörde nach den §§ 41, 42 OWiG in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 17. April 2024 Staatsanwaltschaft Ulm Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-West und des Hauses des Jugendrechts Ulm unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. 17. Januar 2022 Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-Mitte und der Kriminalinspektion 4, Rauschgiftermittlungsgruppe Ulm/Ehingen unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Vorlagen von Bußgeldbehörden sowie Rechtshilfeverfahren. 1. Dezember 2022 Alle weiteren Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg oder die Abgabe einer Staatsanwaltschaft in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 1. Februar 2024 Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 1. Februar 2024 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 25. November 2020 ### § 6 — Ersatzmaßnahmen § 6 Ersatzmaßnahmen(1) Im Falle nicht nur vorübergehender Störungen beim Betrieb der elektronischen Akte kann das Justizministerium oder eine von ihm bestimmte Stelle für die von den Störungen betroffenen Gerichte und Staatsanwaltschaften anordnen, dass eine Ersatzakte in Papierform geführt wird. Diese ist auf Anordnung des Justizministeriums in die elektronische Form zu übertragen, sobald die Störung behoben ist.(2) Unterbleibt eine Übermittlung elektronischer Akten oder elektronischer Dokumente in Fällen, in denen die elektronische Aktenführung eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft nach dieser Verordnung von der erstmaligen Übermittlung durch eine andere Stelle abhängt, nicht nur vorübergehend, kann die elektronische Aktenführung ergänzend zur Anlage dieser Verordnung angeordnet werden. Die Anordnung erfolgt durch eine Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, die öffentlich bekannt zu machen ist. Die Anordnung kann auf einzelne Gerichte oder Staatsanwaltschaften oder auf allgemein bestimmte Verfahren beschränkt werden. ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren. Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht AalenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.12. April 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Oktober 2022 Amtsgericht AchernAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren5. Juli 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.29. Januar 2024 Amtsgericht Adelsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren28. Juni 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.15. Februar 2024 Amtsgericht Albstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Juli 2020 Alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden, sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5, Nummer 6 und Nummer 7 GVG 1. Oktober 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 GVG sowie Anträge nach dem Personenstandsgesetz und Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden 2. November 2023 Amtsgericht BacknangAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren21. September 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.20. November 2024 Amtsgericht Baden-Baden Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Mai 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen5. Juli 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. April 2024 Amtsgericht Bad MergentheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. Mai 2022 Amtsgericht Bad SäckingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.29. November 2023. Amtsgericht Bad Saulgau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Bad Urach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.5. April 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren13. März 2024 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.13. September 2024 Amtsgericht Bad Waldsee Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Balingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 30. September 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Mai 2021 Amtsgericht Besigheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren1. Februar 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2024 Amtsgericht BiberachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.11. Mai 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Oktober 2023 Amtsgericht BöblingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. Juni 2022 Amtsgericht BrackenheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. März 2023 Amtsgericht Breisach am RheinAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren14. Februar 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.14. Juni 2023 Amtsgericht Bretten Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Bruchsal Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Amtsgericht Buchen (Odenwald) Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.28. Juni 2023 Amtsgericht Bühl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Juli 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. November 2023 Amtsgericht CalwAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung5. April 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2025 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren20. März 2024 Amtsgericht CrailsheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 12. April 2022 Amtsgericht Donaueschingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. März 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. April 2022 Amtsgericht Ehingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 23. März 2022 In Betreuungsachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Ellwangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 24. November 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 12. April 2022 Amtsgericht EmmendingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung14. Februar 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Juli 2023 Amtsgericht EsslingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 27. Juli 2022 Amtsgericht EttenheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet 27. September 2023 Amtsgericht Ettlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 9. Februar 2022 Amtsgericht Freiburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 28. April 2021Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 1. Februar 2023In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2024Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren22. November 2023In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.4. November 2024 Amtsgericht Freudenstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 11. Mai 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 11. Mai 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Geislingen an der Steige Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 9. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Gengenbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.6. Juli 2022 Amtsgericht GernsbachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Juli 2023 Amtsgericht Göppingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 7. Juli 2021 Amtsgericht HeidelbergAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. 29. September 2021 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Januar 2023 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2023 Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 15. Mai 2024 Amtsgericht Heidenheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2022 Amtsgericht Heilbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden22. Februar 2022 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen28. Februar 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2024 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Oktober 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.7. Oktober 2024 Amtsgericht Horb am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. März 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. März 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen Verfahren 24. Juni 2020 Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 3. Juni 2020 Alle restrukturierungsgerichtlichen Verfahren 1. März 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. Ausgenommen sind Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz. 1. Februar 2024 Amtsgericht Karlsruhe-Durlach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 9. Februar 2022 Amtsgericht Kehl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren so wie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.20. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Februar 2023 Amtsgericht KenzingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Februar 2024 Amtsgericht Kirchheim unter Teck Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.6. Juli 2022 Amtsgericht Konstanz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 7. Juli 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 6. April 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Künzelsau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 14. Februar 2023 Amtsgericht Lahr Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. 6. Juli 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2023 Amtsgericht LangenburgAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. Mai 2022 Amtsgericht Leonberg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren6. Juli 2022 Amtsgericht Leutkirch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren25. Oktober 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Juni 2023 Amtsgericht Lörrach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 27. Oktober 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.10. Mai 2023 Amtsgericht Ludwigsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Dezember 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Juli 2025 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 3. Juni 2020 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. Juli 2020 Alle familiengerichtlichen und insolvenzgerichtlichen Verfahren, letztere mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 14. Oktober 2020 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XV geführt werden 1. März 2021 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5 und 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, und Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht 2. November 2023 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 6 GVG. 19. Juni 2024 Amtsgericht Marbach am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren10. Mai 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.2. Mai 2024 Amtsgericht Maulbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. März 2022 Amtsgericht Mosbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 22. Februar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 5. April 2023 Amtsgericht Müllheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren10. Mai 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2024 Amtsgericht Münsingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden26. Juli 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren13. März 2024 Amtsgericht Nagold Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren5. April 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 3. Juli 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 20. März 2024 Amtsgericht Neresheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2022 Amtsgericht Nürtingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 18. Mai 2022 Amtsgericht Oberkirch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 6. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. November 2022 Amtsgericht Oberndorf am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. Dezember 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 8. Dezember 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Offenburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 26. Januar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Mai 2022 Amtsgericht Öhringen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. 10. Mai 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2024 Amtsgericht Pforzheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 24. November 2021 Amtsgericht Philippsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Radolfzell Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 Amtsgericht Rastatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 11. Juli 2023 Amtsgericht Ravensburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Januar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 30. März 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Dezember 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. Ausgenommen sind Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz. 2. November 2023 Amtsgericht Reutlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Juli 2023 Amtsgericht Riedlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Rottenburg am NeckarAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet29. März 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.20. März 2024 Amtsgericht Rottweil Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 15. Juli 2020 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird für alle Verfahren, die seit dem 1. Januar 2019 anhängig wurden, die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Schönau im Schwarzwald Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren29. November 2023 Amtsgericht SchopfheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren18. Oktober 2023 Amtsgericht Schorndorf Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. November 2022 Amtsgericht Schwäbisch Gmünd Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Schwäbisch HallAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und Lw geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 14. Februar 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 2. Oktober 2023 Amtsgericht Schwetzingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5 GVG und alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden 22. November 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 7 GVG, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. 2. Januar 2024 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 26. Juni 2024 Amtsgericht Sigmaringen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. April 2021 Amtsgericht Singen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 2. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. April 2022 Amtsgericht Sinsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 13. Oktober 2021 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 15. Mai 2024 Amtsgericht Spaichingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Januar 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 26. Januar 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Staufen im Breisgau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. April 2024 Amtsgericht St. Blasien Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. November 2023 Amtsgericht Stockach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2022 Amtsgericht Stuttgart Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle familiengerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 28. September 2022 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 22. März 2023 Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 13. Dezember 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. Oktober 2023 Amtsgericht Tauberbischofsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. Juni 2023 Amtsgericht Tettnang Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 22. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2023 Amtsgericht Titisee-Neustadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. März 2024 Amtsgericht Tübingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 17. Februar 2021 Alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 29. März 2023 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 6 GVG unter Ausnahme von Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz, sowie alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen III geführt werden 2. November 2023 Amtsgericht Tuttlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. Juni 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Überlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 6. April 2022 Amtsgericht UlmAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 27. Januar 2021 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Juli 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. Februar 2022 Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 17. Januar 2022 Amtsgericht Vaihingen an der Enz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. März 2023 Amtsgericht Villingen-Schwenningen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. März 2022 Amtsgericht Waiblingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht WaldkirchAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.27. September 2023 Amtsgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 23. März 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 18. Oktober 2023 Amtsgericht Wangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2023 Amtsgericht Weinheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. November 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 3. Juni 2024 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 26. Juni 2024 Amtsgericht WertheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. Juni 2023 Amtsgericht Wiesloch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. Dezember 2021 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 15. Mai 2024 Amtsgericht Wolfach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle betreuungsgerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.8. Juni 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. September 2022 B. Landgerichte Landgericht Baden-Baden Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 30. September 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, soweit die erstinstanzliche Akte elektronisch geführt wurde 24. Januar 2022 Landgericht Ellwangen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 18. November 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen12. April 2022 Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 24. Januar 2022 Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 1. Oktober 2023 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern 29. Oktober 2019 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 1. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, ausgenommen die Verfahren der Zivilkammer 7a29. September 2021 Strafsachen sowie Beschwerdesachen in Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft oder von dem Amtsgericht elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 17. Juli 2024 Landgericht Heilbronn Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 29. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 10. Mai 2023 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Beschwerdesachen in Zivilsachen 28. April 2021 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen am Standort Pforzheim 19. Januar 2022 Landgericht Konstanz Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 2. Februar 2022 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Strafsachen sowie Beschwerdesachen in Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft oder von dem Amtsgericht elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2024 Landgericht Mosbach Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 2. Dezember 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 22. Februar 2022 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 8. Juni 2022 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 26. Januar 2022 Beschwerdesachen in Zivilsachen11. Mai 2022 Landgericht Rottweil Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 11. Mai 2021 Beschwerdesachen in Bußgeldsachen, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde 2. März 2023 Landgericht Stuttgart Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen, Wiedergutmachungskammer, Kammer für Baulandsachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. März 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen18. Mai 2022 Landgericht Tübingen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. Februar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 1. Oktober 2023 Landgericht Ulm Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 27. Januar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 1. Oktober 2023 Landgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 24. Januar 2022 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Verfahren der Zivilsenate einschließlich der Senate für Familiensachen 14. Oktober 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 1. Februar 2024 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 19. November 2019 Verfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 3. Dezember 2019 Verfahren der Zivilsenate, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 30. September 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 25. November 2020 Verfahren der Familiensenate 13. Oktober 2021 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren 3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren 3. Juni 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht Konstanz Alle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Reutlingen Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Stuttgart Alle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht Ulm Alle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Freiburg Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2022 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Karlsruhe Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2021 Personalvertretungssachen sowie Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. Februar 2022 Disziplinarsachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verfahren nach dem Asylgesetz1. Januar 2021 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. März 2021 Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Stuttgart Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juni 2022 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 Alle Verfahren (ohne Verfahren gemäß § 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen) 28. April 2021 Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024VI. Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Heidelberg Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2023 Alle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg, die Abgabe einer Staatsanwaltschaft oder einer Bußgeldbehörde nach den §§ 41, 42 OWiG in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 6. März 2024 Staatsanwaltschaft Rottweil Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Das Kosten- und Vollstreckungsverfahren in Bußgeldsachen, soweit die Akten elektronisch vorgelegt wurden. 1. Dezember 2022 Staatsanwaltschaft Mannheim Alle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg, die Abgabe einer Staatsanwaltschaft oder einer Bußgeldbehörde nach den §§ 41, 42 OWiG in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 17. April 2024 Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 26. Juni 2024 Staatsanwaltschaft Ulm Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-West und des Hauses des Jugendrechts Ulm unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. 17. Januar 2022 Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-Mitte und der Kriminalinspektion 4, Rauschgiftermittlungsgruppe Ulm/Ehingen unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Vorlagen von Bußgeldbehörden sowie Rechtshilfeverfahren. 1. Dezember 2022 Alle weiteren Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg oder die Abgabe einer Staatsanwaltschaft in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 1. Februar 2024 Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 1. Februar 2024 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 25. November 2020 ### § 1 — Anordnung der elektronischen Aktenführung § 1 Anordnung der elektronischen AktenführungBei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Akten, die ab dem angegebenen Zeitpunkt neu angelegt werden, werden im Ganzen elektronisch geführt; § 3 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Akten, die zum angegebenen Zeitpunkt bei dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform geführt, sofern nicht in der Anlage für Akten in Verfahren gemäß § 151 Nummer 4 und § 271 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die in Papierform angelegt wurden, ab dem in der Anlage bestimmten Zeitpunkt die Weiterführung in elektronischer Form angeordnet wird (Hybridaktenführung). Die Akten zu den Verfahren vor dem Güterichter werden in den Fachgerichtsbarkeiten in Papierform geführt. Von der elektronischen Aktenführung ausgenommen sind Aktenbestandteile, die im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes oder § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes als »STRENG GEHEIM«, »GEHEIM« oder »VS-VERTRAULICH« eingestuft sind. ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren. Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht AalenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.12. April 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Oktober 2022 Amtsgericht AchernAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren5. Juli 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.29. Januar 2024 Amtsgericht Adelsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren28. Juni 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.15. Februar 2024 Amtsgericht Albstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Juli 2020 Alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden, sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5, Nummer 6 und Nummer 7 GVG 1. Oktober 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 GVG sowie Anträge nach dem Personenstandsgesetz und Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden 2. November 2023 Amtsgericht BacknangAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren21. September 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.20. November 2024 Amtsgericht Baden-Baden Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Mai 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen5. Juli 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. April 2024 Amtsgericht Bad MergentheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. Mai 2022 Amtsgericht Bad SäckingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.29. November 2023. Amtsgericht Bad Saulgau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Bad Urach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.5. April 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren13. März 2024 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.13. September 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren13. November 2024 Amtsgericht Bad Waldsee Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Balingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 30. September 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Mai 2021 Amtsgericht Besigheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren1. Februar 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2024 Amtsgericht BiberachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.11. Mai 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Oktober 2023 Amtsgericht BöblingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. Juni 2022 Amtsgericht BrackenheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. März 2023 Amtsgericht Breisach am RheinAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren14. Februar 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.14. Juni 2023 Amtsgericht Bretten Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Bruchsal Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Amtsgericht Buchen (Odenwald) Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.28. Juni 2023 Amtsgericht Bühl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Juli 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. November 2023 Amtsgericht CalwAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung5. April 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2025 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren20. März 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren1. Oktober 2024 Amtsgericht CrailsheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 12. April 2022 Amtsgericht Donaueschingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. März 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. April 2022 Amtsgericht Ehingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 23. März 2022 In Betreuungsachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Ellwangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 24. November 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 12. April 2022 Amtsgericht EmmendingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung14. Februar 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Juli 2023 Amtsgericht EsslingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 27. Juli 2022 Amtsgericht EttenheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet 27. September 2023 Amtsgericht Ettlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 9. Februar 2022 Amtsgericht Freiburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 28. April 2021Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 1. Februar 2023In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2024Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren22. November 2023In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.4. November 2024 Amtsgericht Freudenstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 11. Mai 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 11. Mai 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Geislingen an der Steige Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 9. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Gengenbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.6. Juli 2022 Amtsgericht GernsbachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Juli 2023 Amtsgericht Göppingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 7. Juli 2021 Amtsgericht HeidelbergAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. 29. September 2021 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Januar 2023 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2023 Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 15. Mai 2024 Amtsgericht Heidenheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2022 Amtsgericht Heilbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden22. Februar 2022 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen28. Februar 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. März 2024 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Oktober 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.7. Oktober 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren27. November 2024 Amtsgericht Horb am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. März 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. März 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen Verfahren 24. Juni 2020 Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 3. Juni 2020 Alle restrukturierungsgerichtlichen Verfahren 1. März 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. Ausgenommen sind Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz. 1. Februar 2024 Amtsgericht Karlsruhe-Durlach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 9. Februar 2022 Amtsgericht Kehl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren so wie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.20. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Februar 2023 Amtsgericht KenzingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Februar 2024 Amtsgericht Kirchheim unter Teck Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.6. Juli 2022 Amtsgericht Konstanz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 7. Juli 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 6. April 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Künzelsau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 14. Februar 2023 Amtsgericht Lahr Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. 6. Juli 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2023 Amtsgericht LangenburgAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.11. Mai 2022 Amtsgericht Leonberg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren6. Juli 2022 Amtsgericht Leutkirch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren25. Oktober 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Juni 2023 Amtsgericht Lörrach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 27. Oktober 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.10. Mai 2023 Amtsgericht Ludwigsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Dezember 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Juli 2025 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 3. Juni 2020 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. Juli 2020 Alle familiengerichtlichen und insolvenzgerichtlichen Verfahren, letztere mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 14. Oktober 2020 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XV geführt werden 1. März 2021 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5 und 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, und Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht 2. November 2023 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 6 GVG. 19. Juni 2024 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 ab der jeweils nächsten Prüfung des Jahresberichts angeordnet.1. Oktober 2024 Amtsgericht Marbach am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren10. Mai 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.2. Mai 2024 Amtsgericht Maulbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. März 2022 Amtsgericht Mosbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 22. Februar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 5. April 2023 Amtsgericht Müllheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren10. Mai 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Januar 2024 Amtsgericht Münsingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden26. Juli 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren13. März 2024 Amtsgericht Nagold Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren5. April 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 3. Juli 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 20. März 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren13. November 2024 Amtsgericht Neresheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2022 Amtsgericht Nürtingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 18. Mai 2022 Amtsgericht Oberkirch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 6. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. November 2022 Amtsgericht Oberndorf am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. Dezember 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 8. Dezember 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Offenburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 26. Januar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Mai 2022 Amtsgericht Öhringen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. 10. Mai 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2024 Amtsgericht Pforzheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 24. November 2021 Amtsgericht Philippsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Oktober 2021 Amtsgericht Radolfzell Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.16. September 2024 Amtsgericht Rastatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 11. Juli 2023 Amtsgericht Ravensburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Januar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 30. März 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Dezember 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. Ausgenommen sind Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz. 2. November 2023 Amtsgericht Reutlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Juli 2023 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren13. November 2024 Amtsgericht Riedlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Rottenburg am NeckarAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet29. März 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.20. März 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren15. Oktober 2024 Amtsgericht Rottweil Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 15. Juli 2020 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird für alle Verfahren, die seit dem 1. Januar 2019 anhängig wurden, die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 20. Juli 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Schönau im Schwarzwald Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren29. November 2023 Amtsgericht SchopfheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren18. Oktober 2023 Amtsgericht Schorndorf Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. November 2022 Amtsgericht Schwäbisch Gmünd Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 27. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Schwäbisch HallAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und Lw geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 14. Februar 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 2. Oktober 2023 Amtsgericht Schwetzingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5 GVG und alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden 22. November 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 7 GVG, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. 2. Januar 2024 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 26. Juni 2024 Amtsgericht Sigmaringen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. April 2021 Amtsgericht Singen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 2. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. April 2022 Amtsgericht Sinsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 13. Oktober 2021 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 15. Mai 2024 Amtsgericht Spaichingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 26. Januar 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 26. Januar 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Staufen im Breisgau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. April 2024 Amtsgericht St. Blasien Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. November 2023 Amtsgericht Stockach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2022 Amtsgericht Stuttgart Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle familiengerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 28. September 2022 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 22. März 2023 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren27. November 2024 Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 13. Dezember 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. Oktober 2023 Amtsgericht Tauberbischofsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. Juni 2023 Amtsgericht Tettnang Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 22. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2023 Amtsgericht Titisee-Neustadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. März 2024 Amtsgericht Tübingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 17. Februar 2021 Alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 29. März 2023 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 6 GVG unter Ausnahme von Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz, sowie alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen III geführt werden 2. November 2023 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren15. Oktober 2024 Amtsgericht Tuttlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 23. Juni 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. Juni 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Überlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 6. April 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.1. Oktober 2024 Amtsgericht UlmAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 27. Januar 2021 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Juli 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. Februar 2022 Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 17. Januar 2022 Amtsgericht Vaihingen an der Enz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. März 2023 Amtsgericht Villingen-Schwenningen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 16. März 2022 Amtsgericht Waiblingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht WaldkirchAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.27. September 2023 Amtsgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 23. März 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 18. Oktober 2023 Amtsgericht Wangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 1. Februar 2023 Amtsgericht Weinheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. November 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 3. Juni 2024 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 26. Juni 2024 Amtsgericht WertheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 28. Juni 2023 Amtsgericht Wiesloch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet. 8. Dezember 2021 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 15. Mai 2024 Amtsgericht Wolfach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle betreuungsgerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.8. Juni 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.8. September 2022 B. Landgerichte Landgericht Baden-Baden Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 30. September 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, soweit die erstinstanzliche Akte elektronisch geführt wurde 24. Januar 2022 Landgericht Ellwangen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 18. November 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen12. April 2022 Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 24. Januar 2022 Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 1. Oktober 2023 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern 29. Oktober 2019 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 1. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, ausgenommen die Verfahren der Zivilkammer 7a29. September 2021 Strafsachen sowie Beschwerdesachen in Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft oder von dem Amtsgericht elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 17. Juli 2024 Landgericht Heilbronn Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 29. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 10. Mai 2023 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Beschwerdesachen in Zivilsachen 28. April 2021 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen am Standort Pforzheim 19. Januar 2022 Landgericht Konstanz Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 2. Februar 2022 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Strafsachen sowie Beschwerdesachen in Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft oder von dem Amtsgericht elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2024 Landgericht Mosbach Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 2. Dezember 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 22. Februar 2022 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 8. Juni 2022 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 26. Januar 2022 Beschwerdesachen in Zivilsachen11. Mai 2022 Landgericht Rottweil Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 11. Mai 2021 Beschwerdesachen in Bußgeldsachen, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde 2. März 2023 Landgericht Stuttgart Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen, Wiedergutmachungskammer, Kammer für Baulandsachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. März 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen18. Mai 2022 Landgericht Tübingen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. Februar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 1. Oktober 2023 Landgericht Ulm Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 27. Januar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 1. Oktober 2023 Landgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 24. Januar 2022 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Verfahren der Zivilsenate einschließlich der Senate für Familiensachen 14. Oktober 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 1. Februar 2024 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 19. November 2019 Verfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 3. Dezember 2019 Verfahren der Zivilsenate, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 30. September 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 25. November 2020 Verfahren der Familiensenate 13. Oktober 2021 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren 3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren 3. Juni 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht Konstanz Alle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Reutlingen Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Stuttgart Alle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht Ulm Alle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Freiburg Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2022 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Karlsruhe Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2021 Personalvertretungssachen sowie Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. Februar 2022 Disziplinarsachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verfahren nach dem Asylgesetz1. Januar 2021 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. März 2021 Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Stuttgart Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juni 2022 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 Alle Verfahren (ohne Verfahren gemäß § 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen) 28. April 2021 Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024VI. Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Heidelberg Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2023 Alle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg, die Abgabe einer Staatsanwaltschaft oder einer Bußgeldbehörde nach den §§ 41, 42 OWiG in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 6. März 2024 Das Vollstreckungsverfahren bei Geldstrafen1. August 2024 Staatsanwaltschaft Rottweil Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Das Kosten- und Vollstreckungsverfahren in Bußgeldsachen, soweit die Akten elektronisch vorgelegt wurden. 1. Dezember 2022 Staatsanwaltschaft Mannheim Alle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg, die Abgabe einer Staatsanwaltschaft oder einer Bußgeldbehörde nach den §§ 41, 42 OWiG in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 17. April 2024 Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 26. Juni 2024 Das Vollstreckungsverfahren bei Geldstrafen.24. Juli 2024 Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden und nicht von der Landespolizei Baden-Württemberg vorgelegt werden. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren bei Freiheitsstrafen sowie das Rechtshilfeverfahren.2. September 2024 Staatsanwaltschaft Ulm Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-West und des Hauses des Jugendrechts Ulm unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. 17. Januar 2022 Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-Mitte und der Kriminalinspektion 4, Rauschgiftermittlungsgruppe Ulm/Ehingen unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Vorlagen von Bußgeldbehörden sowie Rechtshilfeverfahren. 1. Dezember 2022 Alle weiteren Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg oder die Abgabe einer Staatsanwaltschaft in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 1. Februar 2024 Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 1. Februar 2024 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 25. November 2020 ### § 6 — Ersatzmaßnahmen § 6 Ersatzmaßnahmen(1) Im Falle nicht nur vorübergehender Störungen beim Betrieb der elektronischen Akte kann das Justizministerium oder eine von ihm bestimmte Stelle für die von den Störungen betroffenen Gerichte und Staatsanwaltschaften anordnen, dass eine Ersatzakte in Papierform geführt wird. Diese ist auf Anordnung des Justizministeriums in die elektronische Form zu übertragen, sobald die Störung behoben ist. Ist die Übertragung eines in Papier geführten Ermittlungs- oder Vorermittlungsvorgangs oder einer Akte in die elektronische Form nicht möglich, insbesondere aufgrund Beschaffenheit, Art, Umfang, der besonderen Eilbedürftigkeit des Verfahrens oder im Falle einer nicht nur vorübergehenden Störung beim Betrieb der Scaninfrastruktur, kann der Dienstvorstand anordnen, dass die entsprechende Akte in Papierform geführt wird. Diese kann auf Anordnung des Dienstvorstands in die elektronische Form übertragen werden, wenn der Hinderungsgrund nicht mehr besteht.(2) Unterbleibt eine Übermittlung elektronischer Akten oder elektronischer Dokumente in Fällen, in denen die elektronische Aktenführung eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft nach dieser Verordnung von der erstmaligen Übermittlung durch eine andere Stelle abhängt, nicht nur vorübergehend, kann die elektronische Aktenführung ergänzend zur Anlage dieser Verordnung angeordnet werden. Die Anordnung erfolgt durch eine Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, die öffentlich bekannt zu machen ist. Die Anordnung kann auf einzelne Gerichte oder Staatsanwaltschaften oder auf allgemein bestimmte Verfahren beschränkt werden. ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren. Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht AalenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.12. April 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Oktober 2022 Amtsgericht AchernAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren5. Juli 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.29. Januar 2024 Amtsgericht Adelsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren28. Juni 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.15. Februar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. März 2025 Amtsgericht Albstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Juli 2020 Alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden, sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5, Nummer 6 und Nummer 7 GVG 1. Oktober 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 GVG sowie Anträge nach dem Personenstandsgesetz und Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden 2. November 2023 Amtsgericht BacknangAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren21. September 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.20. November 2024 Amtsgericht Baden-Baden Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Mai 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen5. Juli 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. April 2024 Amtsgericht Bad MergentheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.11. Mai 2022 Amtsgericht Bad SäckingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.29. November 2023. Amtsgericht Bad Saulgau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Bad Urach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.5. April 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren13. März 2024 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.13. September 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren13. November 2024 Amtsgericht Bad Waldsee Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. März 2023 Amtsgericht Balingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 30. September 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 26. Mai 2021 Amtsgericht Besigheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren1. Februar 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Januar 2024 Amtsgericht BiberachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.11. Mai 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Oktober 2023 Amtsgericht BöblingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.8. Juni 2022 Amtsgericht BrackenheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.8. März 2023 Amtsgericht Breisach am RheinAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren14. Februar 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.14. Juni 2023 Amtsgericht Bretten Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 27. Oktober 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. Februar 2025 Amtsgericht Bruchsal Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. Juli 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. Februar 2025 Amtsgericht Buchen (Odenwald) Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.28. Juni 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. März 2025 Amtsgericht Bühl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Juli 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.11. November 2023 Amtsgericht CalwAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung5. April 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Januar 2025 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren20. März 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren1. Oktober 2024 Amtsgericht CrailsheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 12. April 2022 Amtsgericht Donaueschingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 16. März 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. April 2022 Amtsgericht Ehingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 23. März 2022 In Betreuungsachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. März 2023Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs und Ls geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Ausgenommen ist das Vollstreckungsverfahren.18. Dezember 2024 Amtsgericht Ellwangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 24. November 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 12. April 2022 Amtsgericht EmmendingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung14. Februar 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Juli 2023 Amtsgericht EsslingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 27. Juli 2022 Amtsgericht EttenheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet 27. September 2023 Amtsgericht Ettlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 9. Februar 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. Februar 2025 Amtsgericht Freiburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 28. April 2021Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 1. Februar 2023In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Februar 2024Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren22. November 2023In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.4. November 2024 Amtsgericht Freudenstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 11. Mai 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 11. Mai 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Geislingen an der Steige Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 9. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs und Ls geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 18. Dezember 2024 Amtsgericht Gengenbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.6. Juli 2022 Amtsgericht GernsbachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Juli 2023 Amtsgericht Göppingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 27. Oktober 2021Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs und Ls geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren.18. Dezember 2024 Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 7. Juli 2021 Amtsgericht HeidelbergAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. 29. September 2021 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Januar 2023 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2023 Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 15. Mai 2024 Amtsgericht Heidenheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. Juli 2022 Amtsgericht Heilbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden22. Februar 2022 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen28. Februar 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. März 2024 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Oktober 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.7. Oktober 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren27. November 2024 Amtsgericht Horb am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 23. März 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. März 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen Verfahren 24. Juni 2020 Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 3. Juni 2020 Alle restrukturierungsgerichtlichen Verfahren 1. März 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 23. Juni 2021 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. Ausgenommen sind Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz. 1. Februar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.5. Februar 2025 Amtsgericht Karlsruhe-Durlach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 9. Februar 2022Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. Februar 2025 Amtsgericht Kehl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren so wie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.20. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Februar 2023 Amtsgericht KenzingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Februar 2024 Amtsgericht Kirchheim unter Teck Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.6. Juli 2022 Amtsgericht Konstanz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 7. Juli 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 6. April 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Künzelsau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 14. Februar 2023 Amtsgericht Lahr Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. 6. Juli 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Januar 2023 Amtsgericht LangenburgAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.11. Mai 2022 Amtsgericht Leonberg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren6. Juli 2022 Amtsgericht Leutkirch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren25. Oktober 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Juni 2023 Amtsgericht Lörrach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 27. Oktober 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.10. Mai 2023 Amtsgericht Ludwigsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Dezember 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Juli 2025 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 3. Juni 2020 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. Juli 2020 Alle familiengerichtlichen und insolvenzgerichtlichen Verfahren, letztere mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 14. Oktober 2020 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XV geführt werden 1. März 2021 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5 und 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, und Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht 2. November 2023 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 6 GVG. 19. Juni 2024 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) ab der jeweils nächsten Prüfung des Jahresberichts angeordnet.1. Oktober 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. 5. Februar 2025 Amtsgericht Marbach am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren10. Mai 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.2. Mai 2024 Amtsgericht Maulbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 23. März 2022 Amtsgericht Mosbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 22. Februar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 5. April 2023Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. März 2025 Amtsgericht Müllheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren10. Mai 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Januar 2024 Amtsgericht Münsingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden26. Juli 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren13. März 2024 Amtsgericht Nagold Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren5. April 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 3. Juli 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 20. März 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren13. November 2024 Amtsgericht Neresheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. Juli 2022 Amtsgericht Nürtingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 18. Mai 2022 Amtsgericht Oberkirch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 6. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. November 2022 Amtsgericht Oberndorf am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 8. Dezember 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 8. Dezember 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Offenburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 26. Januar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Mai 2022 Amtsgericht Öhringen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. 10. Mai 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Februar 2024 Amtsgericht Pforzheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 24. November 2021 Amtsgericht Philippsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 27. Oktober 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. Februar 2025 Amtsgericht Radolfzell Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.16. September 2024 Amtsgericht Rastatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 11. Juli 2023 Amtsgericht Ravensburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Januar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 30. März 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Dezember 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. Ausgenommen sind Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz. 2. November 2023 Amtsgericht Reutlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 26. Juli 2023 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren13. November 2024 Amtsgericht Riedlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Rottenburg am NeckarAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet29. März 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.20. März 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren15. Oktober 2024 Amtsgericht Rottweil Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 15. Juli 2020 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird für alle Verfahren, die seit dem 1. Januar 2019 anhängig wurden, die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. Juli 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Schönau im Schwarzwald Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren29. November 2023 Amtsgericht SchopfheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren18. Oktober 2023 Amtsgericht Schorndorf Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 16. November 2022 Amtsgericht Schwäbisch Gmünd Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 27. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Schwäbisch HallAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und Lw geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 14. Februar 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 2. Oktober 2023 Amtsgericht Schwetzingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5 GVG und alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden 22. November 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 7 GVG, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. 2. Januar 2024 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 26. Juni 2024 Amtsgericht Sigmaringen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 28. April 2021 Amtsgericht Singen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 2. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. April 2022 Amtsgericht Sinsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 13. Oktober 2021 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 15. Mai 2024 Erzwingungshaft in Bußgeldsachen, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. 18. Dezember 2024 Amtsgericht Spaichingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 26. Januar 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 26. Januar 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Staufen im Breisgau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. April 2024 Amtsgericht St. Blasien Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. November 2023 Amtsgericht Stockach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2022 Amtsgericht Stuttgart Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle familiengerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 28. September 2022 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 22. März 2023 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren27. November 2024 Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 13. Dezember 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 16. Oktober 2023 Amtsgericht Tauberbischofsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 28. Juni 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. März 2025 Amtsgericht Tettnang Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 22. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Februar 2023 Amtsgericht Titisee-Neustadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. März 2024 Amtsgericht Tübingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 17. Februar 2021 Alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 29. März 2023 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 6 GVG unter Ausnahme von Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz, sowie alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen III geführt werden 2. November 2023 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren15. Oktober 2024 Amtsgericht Tuttlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 23. Juni 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. Juni 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Überlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 6. April 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Oktober 2024 Amtsgericht UlmAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 27. Januar 2021 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Juli 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. Februar 2022 Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 17. Januar 2022 Amtsgericht Vaihingen an der Enz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 8. März 2023 Amtsgericht Villingen-Schwenningen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 16. März 2022 Amtsgericht Waiblingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht WaldkirchAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.27. September 2023 Amtsgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 23. März 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 18. Oktober 2023 Amtsgericht Wangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Februar 2023 Amtsgericht Weinheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. November 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 3. Juni 2024 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 26. Juni 2024 Amtsgericht WertheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 28. Juni 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. März 2025 Amtsgericht Wiesloch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 8. Dezember 2021 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 15. Mai 2024 Amtsgericht Wolfach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle betreuungsgerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.8. Juni 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.8. September 2022 B. Landgerichte Landgericht Baden-Baden Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 30. September 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, soweit die erstinstanzliche Akte elektronisch geführt wurde 24. Januar 2022 Landgericht Ellwangen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 18. November 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen12. April 2022 Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 24. Januar 2022 Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 1. Oktober 2023 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern 29. Oktober 2019 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 1. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, ausgenommen die Verfahren der Zivilkammer 7a29. September 2021 Strafsachen sowie Beschwerdesachen in Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft oder von dem Amtsgericht elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 17. Juli 2024 Landgericht Heilbronn Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 29. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 10. Mai 2023 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Beschwerdesachen in Zivilsachen 28. April 2021 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen am Standort Pforzheim 19. Januar 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, NSV, StL, StVK und VSV geführt werden. 26. März 2025 Landgericht Konstanz Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 2. Februar 2022 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Strafsachen sowie Beschwerdesachen in Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft oder von dem Amtsgericht elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2024 Landgericht Mosbach Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 2. Dezember 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 22. Februar 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden. 14. Mai 2025 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 8. Juni 2022 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 26. Januar 2022 Beschwerdesachen in Zivilsachen11. Mai 2022 Landgericht Rottweil Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 11. Mai 2021 Beschwerdesachen in Bußgeldsachen, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde 2. März 2023 Landgericht Stuttgart Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen, Wiedergutmachungskammer, Kammer für Baulandsachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. März 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen18. Mai 2022 Landgericht Tübingen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. Februar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 1. Oktober 2023 Landgericht Ulm Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 27. Januar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden. 26. Februar 2025 Landgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 24. Januar 2022 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Verfahren der Zivilsenate einschließlich der Senate für Familiensachen 14. Oktober 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 1. Februar 2024 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 19. November 2019 Verfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 3. Dezember 2019 Verfahren der Zivilsenate, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 30. September 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 25. November 2020 Verfahren der Familiensenate 13. Oktober 2021 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren 3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren 3. Juni 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht Konstanz Alle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Reutlingen Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Stuttgart Alle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht Ulm Alle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Freiburg Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2022 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Karlsruhe Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2021 Personalvertretungssachen sowie Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. Februar 2022 Disziplinarsachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verfahren nach dem Asylgesetz1. Januar 2021 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. März 2021 Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Stuttgart Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juni 2022 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 Alle Verfahren (ohne Verfahren gemäß § 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen) 28. April 2021 Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024VI. Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Heidelberg Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2023 Alle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg, die Abgabe einer Staatsanwaltschaft oder einer Bußgeldbehörde nach den §§ 41, 42 OWiG in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 6. März 2024 Das Vollstreckungsverfahren bei Geldzahlung, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. 1. August 2024 Das Vollstreckungsverfahren bei Freiheitsentziehung, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. 18. Dezember 2024 Staatsanwaltschaft Mosbach Alle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren. 12. März 2025 Staatsanwaltschaft Rottweil Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Das Kosten- und Vollstreckungsverfahren in Bußgeldsachen, soweit die Akten elektronisch vorgelegt wurden. 1. Dezember 2022 Staatsanwaltschaft Karlsruhe Alle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren. 29. Januar 2025 Staatsanwaltschaft Mannheim Alle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg, die Abgabe einer Staatsanwaltschaft oder einer Bußgeldbehörde nach den §§ 41, 42 OWiG in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 17. April 2024 Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 26. Juni 2024 Das Vollstreckungsverfahren bei Geldzahlung, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde.24. Juli 2024 Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden und nicht von der Landespolizei Baden-Württemberg vorgelegt werden. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren bei Freiheitsstrafen sowie das Rechtshilfeverfahren.2. September 2024 Das Vollstreckungsverfahren bei Freiheitsentziehung, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde.18. Dezember 2024 Staatsanwaltschaft Ulm Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-West und des Hauses des Jugendrechts Ulm unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. 17. Januar 2022 Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-Mitte und der Kriminalinspektion 4, Rauschgiftermittlungsgruppe Ulm/Ehingen unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Vorlagen von Bußgeldbehörden sowie Rechtshilfeverfahren. 1. Dezember 2022 Alle weiteren Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg oder die Abgabe einer Staatsanwaltschaft in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 1. Februar 2024 Das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde, sowie Verfahren die die Staatsanwaltschaft selbst anlegt. 18. Dezember 2024 Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 1. Februar 2024 Alle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren der Unterabteilung III-3 des Cybercrime-Zentrums, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg oder die Abgabe einer Staatsanwaltschaft in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung und der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.3. Februar 2025 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 25. November 2020 ### § 1 — Anordnung der elektronischen Aktenführung § 1 Anordnung der elektronischen Aktenführung(1) Bei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Akten, die ab dem angegebenen Zeitpunkt neu angelegt werden, werden im Ganzen elektronisch geführt; § 3 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Akten, die zum angegebenen Zeitpunkt bei dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform geführt.(2) In der Anlage kann für Akten, die in Papierform angelegt wurden, ab dem in der Anlage bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis die Weiterführung in elektronischer Form angeordnet werden (Hybridaktenführung). Werden die Akten in Papierform geführt, werden die elektronisch übermittelten Akten oder Aktenteile weiterhin als elektronische Akten oder Aktenteile geführt, wenn alsbald mit einer Übermittlung an ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft zu rechnen ist, die die Akte elektronisch weiterführt. Satz 2 gilt entsprechend, wenn alsbald mit einer Übernahme oder Überführung in ein Verfahren zu rechnen ist, in dem die elektronische Aktenführung angeordnet wurde oder die Übertragung der Akten oder Aktenteile über eine Dienststelle erfolgt, für die keine elektronische Aktenführung angeordnet wurde. Ist die elektronische Weiterführung einer Akte oder eines Aktenteils insbesondere aufgrund technischer oder organisatorischer Gründe nicht möglich, kann der Dienstvorstand anordnen, dass eine Übertragung in Papier stattfindet.(3) Die Akten zu den Verfahren vor dem Güterichter werden in den Fachgerichtsbarkeiten in Papierform geführt.(4) Von der elektronischen Aktenführung ausgenommen sind Aktenbestandteile, die im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummern 1 bis 3 des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes oder § 4 Absatz 2 Nummern 1 bis 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes als „STRENG GEHEIM“, „GEHEIM“ oder „VS-VERTRAULICH“ eingestuft sind. ### § 2 — Bildung elektronischer Akten § 2 Bildung elektronischer Akten(1) Elektronische Dokumente sowie in Papierform beibehaltene Schriftstücke und sonstige Unterlagen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2, die dieselbe Angelegenheit betreffen, sind zu elektronisch geführten Akten zu vereinigen. Elektronische Dokumente sowie sonstige Dateien und Informationen gelten als zur Akte genommen, wenn sie bewusst und dauerhaft in der elektronischen Akte gespeichert worden sind. In der elektronischen Akte werden zur Akte gebrachte elektronische Dokumente einschließlich zugehöriger Signaturdateien sowie sonstige zur Akte gebrachte Dateien und Informationen gespeichert. Elektronische Empfangsbekenntnisse sowie elektronische Formulare, die als strukturierte maschinenlesbare Datensätze übermittelt worden sind, werden als Datensätze in der elektronischen Akte gespeichert.(2) Enthält eine elektronisch geführte Akte sowohl elektronische als auch in Papierform beibehaltene Bestandteile, muss beim Zugriff auf jeden der Teile ein Hinweis auf den jeweils anderen Teil enthalten sein. Die nach Absatz 1 in der elektronischen Akte gespeicherten Inhalte müssen jederzeit zusätzlich als elektronische Dokumente im Format PDF/A wiedergegeben werden können; diese Dokumente bilden das Repräsentat. Das Repräsentat muss den gesamten zur Akte gebrachten Inhalt mit Ausnahme der nur für die Datenverarbeitung notwendigen Struktur-, Definitions- und Schemadateien wiedergeben. Soweit die Wiedergabe eines Inhalts technisch nicht möglich ist, ist ein entsprechender Hinweis in das Repräsentat aufzunehmen. An die Stelle von Signaturdateien treten im Repräsentat Vermerke über das Ergebnis der Signaturprüfung. Das Repräsentat muss druckbar, kopierbar und, soweit technisch möglich, durchsuchbar sein. Die Seiten des Repräsentats sind so zu nummerieren, dass sie eindeutig zitiert werden können.(3) Elektronisch geführte Akten sind so zu strukturieren, dass sie die interne Bearbeitung sowie den Aktenaustausch unterstützen. Bei der elektronischen Aktenführung sind alle Daten vorzuhalten, die erforderlich sind, um den für die Übermittlung von elektronischen Akten vorgesehenen strukturierten maschinenlesbaren Datensatz im Dateiformat XML gemäß der jeweils anwendbaren und durch die Bundesregierung bekannt gemachten technischen Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Dokumente und Akten zu erzeugen und die Bearbeitung zu unterstützen.(4) Bei nachlassgerichtlichen Verfahren erfolgt die Eröffnung von Verfügungen von Todes unter dem Registerzeichen VI. Eingereichte Verfügungen von Todes wegen, die sich nicht in der besonderen amtlichen Verwahrung befanden, werden unter dem Registerzeichen VI registriert. Zudem wird die Verfügung von Todes wegen mit dem für die Nutzung von forumSTAR erforderlichen Datenbestand zur letztwilligen Verfügung und zu dem oder den Testatoren unter dem Registerzeichen IV registriert. Für unter dem Registerzeichen IV nach den Sätzen 1 und 2 registrierten Vorgängen werden keine elektronischen Akten geführt. ### § 3 — Übertragung von Papierdokumenten § 3 Übertragung von Papierdokumenten(1) Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die zu einer elektronisch geführten Akte in Papierform eingereicht werden, sind in die elektronische Form zu übertragen. Ausgenommen sind in Papierform geführte Akten anderer Instanzen und Beiakten sowie Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die als Beweismittel eingereicht werden.(2) Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Die Übertragung hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn den Anforderungen der Technischen Richtlinie 03138 Ersetzendes Scannen (RESISCAN) des Bundeamtes für Sicherheit in der Informationstechnik genügt wird. Eingescannte Leerseiten werden nicht gespeichert.(3) Die in Papierform eingereichten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sind sechs Monate nach ihrer Übertragung zu vernichten, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind oder die Aufbewahrung im Einzelfall richterlich oder staatsanwaltlich angeordnet wurde. ### § 6 — Ersatzmaßnahmen § 6 Ersatzmaßnahmen(1) Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Störung beim Betrieb der elektronischen Akte oder aus organisatorischen Gründen kann der Dienstvorstand der betroffenen Dienststelle anordnen, dass eine Ersatzakte in Papierform oder ein Aktenteil (Hybridakte) in Papierform geführt wird. Die Ersatzakte oder der Aktenteil können auf Anordnung des Dienstvorstands in die elektronische Form übertragen werden, sobald die Hinderungsgründe behoben sind. Ist die Übertragung eines in Papier geführten Ermittlungs- oder Vorermittlungsvorgangs oder einer Akte in die elektronische Form nicht möglich, insbesondere aufgrund Beschaffenheit, Art, Umfang, der besonderen Eilbedürftigkeit des Verfahrens oder im Falle einer nicht nur vorübergehenden Störung beim Betrieb der Scaninfrastruktur, kann der Dienstvorstand anordnen, dass die entsprechende Akte in Papierform geführt wird. Diese kann auf Anordnung des Dienstvorstands in die elektronische Form übertragen werden, wenn der Hinderungsgrund nicht mehr besteht.(2) Unterbleibt eine Übermittlung elektronischer Akten oder elektronischer Dokumente in Fällen, in denen die elektronische Aktenführung eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft nach dieser Verordnung von der erstmaligen Übermittlung durch eine andere Stelle abhängt, nicht nur vorübergehend, kann die elektronische Aktenführung ergänzend zur Anlage dieser Verordnung angeordnet werden. Die Anordnung erfolgt durch eine Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, die öffentlich bekannt zu machen ist. Die Anordnung kann auf einzelne Gerichte oder Staatsanwaltschaften oder auf allgemein bestimmte Verfahren beschränkt werden. ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren. Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht AalenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.12. April 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Oktober 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.21. Mai 2025 Amtsgericht AchernAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren5. Juli 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.29. Januar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.25. Juni 2025 Amtsgericht Adelsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren28. Juni 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.15. Februar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. März 2025 Amtsgericht Albstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Juli 2020 Alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden, sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5, Nummer 6 und Nummer 7 GVG 1. Oktober 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 GVG sowie Anträge nach dem Personenstandsgesetz und Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden 2. November 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.28. Mai 2025 Amtsgericht BacknangAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren21. September 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.20. November 2024 Amtsgericht Baden-Baden Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Mai 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen5. Juli 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. April 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.25. Juni 2025 Amtsgericht Bad MergentheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.11. Mai 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.21. Mai 2025 Amtsgericht Bad SäckingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.29. November 2023. Amtsgericht Bad SaulgauAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. März 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.4. Juni 2025 Amtsgericht Bad Urach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.5. April 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren13. März 2024 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.13. September 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren13. November 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.13. August 2025 Amtsgericht Bad Waldsee Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. März 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.4. Juni 2025 Amtsgericht Balingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 30. September 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 26. Mai 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.28. Mai 2025 Amtsgericht Besigheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren1. Februar 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Januar 2024 Amtsgericht BiberachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.11. Mai 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.11. Juni 2025 Amtsgericht BöblingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.8. Juni 2022 Amtsgericht BrackenheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.8. März 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. April 2025 Amtsgericht Breisach am RheinAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren14. Februar 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.14. Juni 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.9. Juli 2025 Amtsgericht Bretten Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 27. Oktober 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. Februar 2025 Amtsgericht Bruchsal Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. Juli 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. Februar 2025 Amtsgericht Buchen (Odenwald) Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.28. Juni 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. März 2025 Amtsgericht Bühl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Juli 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.11. November 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.25. Juni 2025 Amtsgericht CalwAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung5. April 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Januar 2025 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren20. März 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren1. Oktober 2024 Amtsgericht CrailsheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 12. April 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.21. Mai 2025 Amtsgericht Donaueschingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 16. März 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. April 2022 Amtsgericht Ehingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 23. März 2022 In Betreuungsachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. März 2023Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs und Ls geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Ausgenommen ist das Vollstreckungsverfahren.18. Dezember 2024 Amtsgericht EllwangenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 24. November 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 12. April 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.14. Mai 2025 Amtsgericht EmmendingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung14. Februar 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Juli 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.9. Juli 2025 Amtsgericht EsslingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 27. Juli 2022 Amtsgericht EttenheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet 27. September 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.9. Juli 2025 Amtsgericht Ettlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 9. Februar 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. Februar 2025 Amtsgericht Freiburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 28. April 2021Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 1. Februar 2023In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Februar 2024Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren22. November 2023In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.4. November 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 5 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.9. Juli 2025 Amtsgericht Freudenstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 11. Mai 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 11. Mai 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Geislingen an der Steige Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 9. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs und Ls geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 18. Dezember 2024 Amtsgericht Gengenbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.6. Juli 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.23. Juli 2025 Amtsgericht GernsbachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Juli 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.2. Juli 2025 Amtsgericht Göppingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 27. Oktober 2021Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs und Ls geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren.18. Dezember 2024 Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 7. Juli 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.28. Mai 2025 Amtsgericht HeidelbergAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. 29. September 2021 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Januar 2023 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2023 Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 15. Mai 2024 Amtsgericht Heidenheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. Juli 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.21. Mai 2025 Amtsgericht Heilbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden22. Februar 2022 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen28. Februar 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. März 2024 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Oktober 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.7. Oktober 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren27. November 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.9. April 2025 Amtsgericht Horb am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 23. März 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. März 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen Verfahren 24. Juni 2020 Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 3. Juni 2020 Alle restrukturierungsgerichtlichen Verfahren 1. März 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 23. Juni 2021 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. Ausgenommen sind Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz. 1. Februar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.5. Februar 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen HL geführt werden2. April 2025 Amtsgericht Karlsruhe-Durlach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 9. Februar 2022Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. Februar 2025 Amtsgericht Kehl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren so wie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.20. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Februar 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. Juli 2025 Amtsgericht KenzingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Februar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.30. Juli 2025 Amtsgericht Kirchheim unter Teck Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.6. Juli 2022 Amtsgericht Konstanz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 7. Juli 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 6. April 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht Künzelsau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 14. Februar 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. April 2025 Amtsgericht Lahr Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. 6. Juli 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Januar 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.23. Juli 2025 Amtsgericht LangenburgAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.11. Mai 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.14. Mai 2025 Amtsgericht Leonberg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren6. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.5. Mai 2025 Amtsgericht Leutkirch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren25. Oktober 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Juni 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.11. Juni 2025 Amtsgericht Lörrach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 27. Oktober 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.10. Mai 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.20. August 2025 Amtsgericht Ludwigsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Dezember 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Juli 2025 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 3. Juni 2020 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. Juli 2020 Alle familiengerichtlichen und insolvenzgerichtlichen Verfahren, letztere mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 14. Oktober 2020 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XV geführt werden 1. März 2021 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5 und 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, und Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht 2. November 2023 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 6 GVG. 19. Juni 2024 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) ab der jeweils nächsten Prüfung des Jahresberichts angeordnet.1. Oktober 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. 5. Februar 2025 Amtsgericht Marbach am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren10. Mai 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.2. Mai 2024 Amtsgericht Maulbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 23. März 2022 Amtsgericht Mosbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 22. Februar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 5. April 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. März 2025 Amtsgericht Müllheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren10. Mai 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Januar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.30. Juli 2025 Amtsgericht Münsingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden26. Juli 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren13. März 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.6. August 2025 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Oktober 2025 Amtsgericht Nagold Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren5. April 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 3. Juli 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 20. März 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren13. November 2024 Amtsgericht Neresheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. Juli 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.14. Mai 2025 Amtsgericht Nürtingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 18. Mai 2022 Amtsgericht OberkirchAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 6. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. November 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. Juli 2025 Amtsgericht Oberndorf am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 8. Dezember 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 8. Dezember 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht OffenburgAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 26. Januar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Mai 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. Juli 2025 Amtsgericht ÖhringenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. 10. Mai 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Februar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. April 2025 Amtsgericht Pforzheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 24. November 2021 Amtsgericht Philippsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 27. Oktober 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. Februar 2025 Amtsgericht Radolfzell Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.16. September 2024 Amtsgericht Rastatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 11. Juli 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.2. Juli 2025 Amtsgericht Ravensburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden26. Januar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 30. März 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Dezember 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. Ausgenommen sind Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz. 2. November 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.4. Juni 2025 Amtsgericht Reutlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 26. Juli 2023 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren13. November 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.13. August 2025 Amtsgericht Riedlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.4. Juni 2025 Amtsgericht Rottenburg am NeckarAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet29. März 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.20. März 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren15. Oktober 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.13. August 2025 Amtsgericht Rottweil Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 15. Juli 2020 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird für alle Verfahren, die seit dem 1. Januar 2019 anhängig wurden, die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. Juli 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Amtsgericht Schönau im Schwarzwald Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren29. November 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.2. April 2025 Amtsgericht SchopfheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren18. Oktober 2023 Amtsgericht Schorndorf Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 16. November 2022 Amtsgericht Schwäbisch Gmünd Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 27. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.14. Mai 2025 Amtsgericht Schwäbisch HallAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und Lw geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 14. Februar 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 2. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.30. Juli 2025 Amtsgericht Schwetzingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5 GVG und alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden 22. November 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 7 GVG, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. 2. Januar 2024 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 26. Juni 2024 Amtsgericht Sigmaringen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 28. April 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.28. Mai 2025 Amtsgericht Singen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 2. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. April 2022 Amtsgericht Sinsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 13. Oktober 2021 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 15. Mai 2024 Erzwingungshaft in Bußgeldsachen, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. 18. Dezember 2024 Amtsgericht Spaichingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 26. Januar 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 26. Januar 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Staufen im Breisgau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. April 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.23. Juli 2025 Amtsgericht St. Blasien Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. November 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.2. April 2025 Amtsgericht Stockach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2022 Amtsgericht Stuttgart Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle familiengerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 28. September 2022 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 22. März 2023 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren27. November 2024 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.2. April 2025 Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 13. Dezember 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 16. Oktober 2023 Amtsgericht Tauberbischofsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 28. Juni 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. März 2025 Amtsgericht Tettnang Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 22. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Februar 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.11. Juni 2025 Amtsgericht Titisee-Neustadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. März 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.23. Juli 2025 Amtsgericht Tübingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 17. Februar 2021 Alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 29. März 2023 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 6 GVG unter Ausnahme von Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz, sowie alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen III geführt werden 2. November 2023 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren15. Oktober 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4, 5 und 7 GVG, alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.6. August 2025 Amtsgericht Tuttlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 23. Juni 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. Juni 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Amtsgericht Überlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 6. April 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Oktober 2024 Amtsgericht UlmAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 27. Januar 2021 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Juli 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. Februar 2022 Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 17. Januar 2022 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen BRs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 5 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. April 2025 Amtsgericht Vaihingen an der Enz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 8. März 2023 Amtsgericht Villingen-Schwenningen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 16. März 2022 Amtsgericht Waiblingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Amtsgericht WaldkirchAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.27. September 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.30. Juli 2025 Amtsgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 23. März 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 18. Oktober 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Oktober 2025 Amtsgericht Wangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Februar 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.11. Juni 2025 Amtsgericht Weinheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. November 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 3. Juni 2024 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 26. Juni 2024 Amtsgericht WertheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 28. Juni 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. März 2025 Amtsgericht Wiesloch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 8. Dezember 2021 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 15. Mai 2024 Amtsgericht Wolfach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle betreuungsgerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.8. Juni 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.8. September 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. Juli 2025 B. Landgerichte Landgericht Baden-Baden Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 30. September 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, soweit die erstinstanzliche Akte elektronisch geführt wurde 24. Januar 2022 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden.7. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden.29. Juli 2025 Landgericht Ellwangen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 18. November 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen12. April 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden.11. Juni 2025 Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 24. Januar 2022 Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden.30. Juli 2025 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern 29. Oktober 2019 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden.11. Juni 2025 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 1. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, ausgenommen die Verfahren der Zivilkammer 7a29. September 2021 Strafsachen sowie Beschwerdesachen in Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft oder von dem Amtsgericht elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 17. Juli 2024 Landgericht Heilbronn Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 29. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 10. Mai 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden.9. Juli 2025 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Beschwerdesachen in Zivilsachen 28. April 2021 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen am Standort Pforzheim 19. Januar 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, NSV, StL, StVK und VSV geführt werden. 26. März 2025 Für alle laufenden Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen, die zeitlich vor den in Spalte 3 dieser Anlage aufgeführten Stichtagen angelegt wurden, sowie für alle erledigten oder weggelegten Verfahren, die fortgesetzt oder in denen Anträge nach dem 8. Buch der Zivilprozessordnung gestellt werden, wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.6. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden.7. Mai 2025 Landgericht Konstanz Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 2. Februar 2022 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Strafsachen sowie Beschwerdesachen in Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft oder von dem Amtsgericht elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen ARG geführt werden.7. Mai 2025 Landgericht Mosbach Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 2. Dezember 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 22. Februar 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden. 23. April 2025 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 8. Juni 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden.13. August 2025 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 26. Januar 2022 Beschwerdesachen in Zivilsachen11. Mai 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden.2. Juli 2025 Landgericht Rottweil Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 11. Mai 2021 Beschwerdesachen in Bußgeldsachen, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde 2. März 2023 Landgericht Stuttgart Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen, Wiedergutmachungskammer, Kammer für Baulandsachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. März 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen18. Mai 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen ARG geführt werden.7. Mai 2025 Landgericht Tübingen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. Februar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden.10. September 2025 Landgericht Ulm Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 27. Januar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden. 26. Februar 2025 Landgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 24. Januar 2022 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Verfahren der Zivilsenate einschließlich der Senate für Familiensachen 14. Oktober 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 1. Februar 2024 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden.7. Mai 2025 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 19. November 2019 Verfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 3. Dezember 2019 Verfahren der Zivilsenate, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 30. September 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 25. November 2020 Verfahren der Familiensenate 13. Oktober 2021 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren 3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren 3. Juni 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht Konstanz Alle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Reutlingen Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Stuttgart Alle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht Ulm Alle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Freiburg Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2022 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Karlsruhe Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2021 Personalvertretungssachen sowie Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. Februar 2022 Disziplinarsachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verfahren nach dem Asylgesetz1. Januar 2021 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. März 2021 Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Stuttgart Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juni 2022 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 Alle Verfahren (ohne Verfahren gemäß § 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen) 28. April 2021 Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024VI. Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Baden-BadenAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.18. Juni 2025 Staatsanwaltschaft EllwangenAlle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren. Ausgenommen sind alle Bußgeldverfahren und Verfahren unter dem Registerzeichen UJs, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs nicht in elektronischer Form erfolgt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.14. Mai 2025 Staatsanwaltschaft Freiburg im BreisgauAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.2. Juli 2025 Staatsanwaltschaft Freiburg -Zweigstelle Lörrach-Alle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.13. August 2025 Staatsanwaltschaft HechingenAlle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren. Ausgenommen sind alle Bußgeldverfahren und Verfahren unter dem Registerzeichen UJs, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs nicht in elektronischer Form erfolgt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.20. Mai 2025 Staatsanwaltschaft Heidelberg Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2023 Alle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg, die Abgabe einer Staatsanwaltschaft oder einer Bußgeldbehörde nach den §§ 41, 42 OWiG in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 6. März 2024 Das Vollstreckungsverfahren bei Geldzahlung, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. 1. August 2024 Das Vollstreckungsverfahren bei Freiheitsentziehung, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. 18. Dezember 2024 Staatsanwaltschaft Heilbronn einschließlich der Zweigstelle Schwäbisch HallAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.2. April 2025 Staatsanwaltschaft MosbachAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren. 12. März 2025 Staatsanwaltschaft OffenburgAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.9. Juli 2025 Staatsanwaltschaft RavensburgAlle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren. Ausgenommen sind alle Bußgeldverfahren und Verfahren unter dem Registerzeichen UJs, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs nicht in elektronischer Form erfolgt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.28. Mai 2025 Staatsanwaltschaft Rottweil Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Das Kosten- und Vollstreckungsverfahren in Bußgeldsachen, soweit die Akten elektronisch vorgelegt wurden. 1. Dezember 2022Staatsanwaltschaft TübingenAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.30. Juli 2025 Staatsanwaltschaft KarlsruheAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren. 29. Januar 2025 Staatsanwaltschaft Mannheim Alle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg, die Abgabe einer Staatsanwaltschaft oder einer Bußgeldbehörde nach den §§ 41, 42 OWiG in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 17. April 2024 Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 26. Juni 2024 Das Vollstreckungsverfahren bei Geldzahlung, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde.24. Juli 2024 Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden und nicht von der Landespolizei Baden-Württemberg vorgelegt werden. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren bei Freiheitsstrafen sowie das Rechtshilfeverfahren.2. September 2024 Das Vollstreckungsverfahren bei Freiheitsentziehung, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde.18. Dezember 2024 Staatsanwaltschaft Ulm Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-West und des Hauses des Jugendrechts Ulm unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. 17. Januar 2022 Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-Mitte und der Kriminalinspektion 4, Rauschgiftermittlungsgruppe Ulm/Ehingen unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Vorlagen von Bußgeldbehörden sowie Rechtshilfeverfahren. 1. Dezember 2022 Alle weiteren Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg oder die Abgabe einer Staatsanwaltschaft in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 1. Februar 2024 Das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde, sowie Verfahren die die Staatsanwaltschaft selbst anlegt. 18. Dezember 2024 Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 1. Februar 2024 Alle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren der Unterabteilung III-3 des Cybercrime-Zentrums, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg oder die Abgabe einer Staatsanwaltschaft in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung und der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.3. Februar 2025 Alle weiteren Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg oder die Abgabe einer Staatsanwaltschaft in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung und der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren. Alle Rechtsmittel- und Haftprüfungsverfahren in Ermittlungs- und Strafsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. Alle sonstigen Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und GVAs geführt werden, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst.16. April 2025 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 25. November 2020 Alle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, die unter den Registerzeichen OJs, Js, UJs, OWJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg oder die Abgabe einer Staatsanwaltschaft in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung und der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren. Rechtsmittel- und Haftprüfungsverfahren in Ermittlungs- und Strafsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. Alle sonstigen Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und GVAs geführt werden, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst.16. April 2025 ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren. Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht AalenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.12. April 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Oktober 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.21. Mai 2025 Amtsgericht AchernAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren5. Juli 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.29. Januar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.25. Juni 2025 Amtsgericht Adelsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren28. Juni 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.15. Februar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. März 2025 Amtsgericht Albstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Juli 2020 Alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden, sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5, Nummer 6 und Nummer 7 GVG 1. Oktober 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 GVG sowie Anträge nach dem Personenstandsgesetz und Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden 2. November 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.28. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden18. Juni 2025 Amtsgericht BacknangAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren21. September 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.20. November 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.27. August 2025 Amtsgericht Baden-Baden Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Mai 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen5. Juli 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. April 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.25. Juni 2025 Amtsgericht Bad MergentheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.11. Mai 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.21. Mai 2025 Amtsgericht Bad SäckingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.29. November 2023. Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.17. September 2025 Amtsgericht Bad SaulgauAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. März 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.4. Juni 2025 Amtsgericht Bad Urach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.5. April 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren13. März 2024 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.13. September 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren13. November 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.13. August 2025 Amtsgericht Bad Waldsee Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. März 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.4. Juni 2025 Amtsgericht Balingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 30. September 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 26. Mai 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.28. Mai 2025 Amtsgericht Besigheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren1. Februar 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Januar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.24. September 2025 Amtsgericht BiberachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.11. Mai 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.11. Juni 2025 Amtsgericht BöblingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.8. Juni 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.24. September 2025 Amtsgericht BrackenheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.8. März 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. April 2025 Amtsgericht Breisach am RheinAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren14. Februar 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.14. Juni 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.9. Juli 2025 Amtsgericht Bretten Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 27. Oktober 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. Februar 2025 Amtsgericht Bruchsal Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. Juli 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. Februar 2025 Amtsgericht Buchen (Odenwald) Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.28. Juni 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. März 2025 Amtsgericht Bühl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Juli 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.11. November 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.25. Juni 2025 Amtsgericht CalwAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung5. April 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Januar 2025 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren20. März 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren1. Oktober 2024 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. November 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.10. Dezember 2025 Amtsgericht CrailsheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 12. April 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.21. Mai 2025 Amtsgericht Donaueschingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 16. März 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. April 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 8. Oktober 2025 Amtsgericht Ehingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 23. März 2022 In Betreuungsachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. März 2023Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs und Ls geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Ausgenommen ist das Vollstreckungsverfahren.18. Dezember 2024 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird. Das Vollstreckungsverfahren in Straf- und Bußgeldsachen, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.15. Oktober 2025 Amtsgericht EllwangenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 24. November 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 12. April 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.14. Mai 2025 Amtsgericht EmmendingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung14. Februar 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Juli 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.9. Juli 2025 Amtsgericht EsslingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 27. Juli 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 29. Oktober 2025 Amtsgericht EttenheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet 27. September 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.9. Juli 2025 Amtsgericht Ettlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 9. Februar 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. Februar 2025 Amtsgericht Freiburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 28. April 2021Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 1. Februar 2023In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Februar 2024Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren22. November 2023In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.4. November 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 5 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.9. Juli 2025 Amtsgericht Freudenstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 11. Mai 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 11. Mai 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. November 2025 Amtsgericht Geislingen an der Steige Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 9. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs und Ls geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 18. Dezember 2024 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird. Das Vollstreckungsverfahren in Straf- und Bußgeldsachen, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 15. Oktober 2025 Amtsgericht Gengenbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.6. Juli 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.23. Juli 2025 Amtsgericht GernsbachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Juli 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.2. Juli 2025 Amtsgericht Göppingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 27. Oktober 2021Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs und Ls geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren.18. Dezember 2024 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird. Das Vollstreckungsverfahren in Straf- und Bußgeldsachen, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 15. Oktober 2025 Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 7. Juli 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.28. Mai 2025 Amtsgericht HeidelbergAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. 29. September 2021 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Januar 2023 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2023 Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 15. Mai 2024 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen BRs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. November 2025 Amtsgericht Heidenheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. Juli 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.21. Mai 2025 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Juli 2025 Amtsgericht Heilbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden22. Februar 2022 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen28. Februar 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. März 2024 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Oktober 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.7. Oktober 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren27. November 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.9. April 2025 Amtsgericht Horb am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 23. März 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. März 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. November 2025 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen Verfahren 24. Juni 2020 Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 3. Juni 2020 Alle restrukturierungsgerichtlichen Verfahren 1. März 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 23. Juni 2021 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. Ausgenommen sind Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz. 1. Februar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.5. Februar 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen HL geführt werden2. April 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen M und MZ geführt werden18. Juni 2025 Amtsgericht Karlsruhe-Durlach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 9. Februar 2022Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. Februar 2025 Amtsgericht Kehl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren so wie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.20. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Februar 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. Juli 2025 Amtsgericht KenzingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Februar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.30. Juli 2025 Amtsgericht Kirchheim unter Teck Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.6. Juli 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 29. Oktober 2025 Amtsgericht Konstanz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 7. Juli 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 6. April 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 8. Oktober 2025 Amtsgericht Künzelsau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 14. Februar 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. April 2025 Amtsgericht Lahr Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. 6. Juli 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Januar 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.23. Juli 2025 Amtsgericht LangenburgAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.11. Mai 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.14. Mai 2025 Amtsgericht Leonberg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren6. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.5. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.17. September 2025 Amtsgericht Leutkirch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren25. Oktober 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Juni 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.11. Juni 2025 Amtsgericht Lörrach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 27. Oktober 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.10. Mai 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.20. August 2025 Amtsgericht Ludwigsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Dezember 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 17. September 2025 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 3. Juni 2020 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. Juli 2020 Alle familiengerichtlichen und insolvenzgerichtlichen Verfahren, letztere mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 14. Oktober 2020 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XV geführt werden 1. März 2021 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5 und 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, und Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht 2. November 2023 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 6 GVG. 19. Juni 2024 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) ab der jeweils nächsten Prüfung des Jahresberichts angeordnet.1. Oktober 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. 5. Februar 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 25. Juni 2025 Amtsgericht Marbach am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren10. Mai 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.2. Mai 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.24. September 2025 Amtsgericht Maulbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 23. März 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 10. Dezember 2025 Amtsgericht Mosbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 22. Februar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 5. April 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. März 2025 Amtsgericht Müllheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren10. Mai 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Januar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.30. Juli 2025 Amtsgericht Münsingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden26. Juli 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren13. März 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.6. August 2025 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Oktober 2025 Amtsgericht Nagold Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren5. April 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 3. Juli 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 20. März 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren13. November 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.10. Dezember 2025 Amtsgericht Neresheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. Juli 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.14. Mai 2025 Amtsgericht Nürtingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 18. Mai 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 29. Oktober 2025 Amtsgericht OberkirchAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 6. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. November 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. Juli 2025 Amtsgericht Oberndorf am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 8. Dezember 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 8. Dezember 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 12. November 2025 Amtsgericht OffenburgAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 26. Januar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Mai 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. Juli 2025 Amtsgericht ÖhringenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. 10. Mai 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Februar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. April 2025 Amtsgericht Pforzheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 24. November 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 10. Dezember 2025 Amtsgericht Philippsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 27. Oktober 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. Februar 2025 Amtsgericht Radolfzell Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.16. September 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.15. Oktober 2025 Amtsgericht Rastatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 11. Juli 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.2. Juli 2025 Amtsgericht Ravensburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden26. Januar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 30. März 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Dezember 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. Ausgenommen sind Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz. 2. November 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.4. Juni 2025 Amtsgericht Reutlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 26. Juli 2023 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren13. November 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.13. August 2025 Amtsgericht Riedlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.4. Juni 2025 Amtsgericht Rottenburg am NeckarAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet29. März 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.20. März 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren15. Oktober 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.13. August 2025 Amtsgericht Rottweil Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 15. Juli 2020 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird für alle Verfahren, die seit dem 1. Januar 2019 anhängig wurden, die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. Juli 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs und Ls geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.12. November 2025 Amtsgericht Schönau im Schwarzwald Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren29. November 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.2. April 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.10. September 2025 Amtsgericht SchopfheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren18. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.17. September 2025 Amtsgericht Schorndorf Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 16. November 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.27. August 2025 Amtsgericht Schwäbisch Gmünd Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 27. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.14. Mai 2025 Amtsgericht Schwäbisch HallAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und Lw geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 14. Februar 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 2. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.30. Juli 2025 Amtsgericht Schwetzingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5 GVG und alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden 22. November 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 7 GVG, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. 2. Januar 2024 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 26. Juni 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 6 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 26. November 2025 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Februar 2026 Amtsgericht Sigmaringen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 28. April 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.28. Mai 2025 Amtsgericht Singen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 2. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. April 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 8. Oktober 2025 Amtsgericht Sinsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 13. Oktober 2021 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 15. Mai 2024 Erzwingungshaft in Bußgeldsachen, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. 18. Dezember 2024 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen BRs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. November 2025 Amtsgericht Spaichingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 26. Januar 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 26. Januar 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs und Ls geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 12. November 2025 Amtsgericht Staufen im Breisgau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. April 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.23. Juli 2025 Amtsgericht St. Blasien Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. November 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.2. April 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.10. September 2025 Amtsgericht Stockach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 8. Oktober 2025 Amtsgericht Stuttgart Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle familiengerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 28. September 2022 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 22. März 2023 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren27. November 2024 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.2. April 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen Gs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird.10. September 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 5 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.22. Oktober 2025 Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 13. Dezember 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 16. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 22. Oktober 2025 Amtsgericht Tauberbischofsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 28. Juni 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. März 2025 Amtsgericht Tettnang Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 22. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Februar 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.11. Juni 2025 Amtsgericht Titisee-Neustadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. März 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.23. Juli 2025 Amtsgericht Tübingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 17. Februar 2021 Alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 29. März 2023 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 6 GVG unter Ausnahme von Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz, sowie alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen III geführt werden 2. November 2023 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren15. Oktober 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4, 5 und 7 GVG, alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.6. August 2025 Amtsgericht Tuttlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 23. Juni 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. Juni 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs und Ls geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 12. November 2025 Amtsgericht Überlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 6. April 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Oktober 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.15. Oktober 2025 Amtsgericht UlmAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 27. Januar 2021 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Juli 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. Februar 2022 Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 17. Januar 2022 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen BRs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 5 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. April 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird. Das Vollstreckungsverfahren in Straf- und Bußgeldsachen, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde.15. Oktober 2025 Amtsgericht Vaihingen an der Enz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 8. März 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.24. September 2025 Amtsgericht Villingen-Schwenningen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 16. März 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.5. Oktober 2025 Amtsgericht Waiblingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 27. August 2025 Amtsgericht WaldkirchAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.27. September 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.30. Juli 2025 Amtsgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 23. März 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 18. Oktober 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.10. September 2025 Amtsgericht Wangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Februar 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.11. Juni 2025 Amtsgericht Weinheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. November 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 3. Juni 2024 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 26. Juni 2024 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen BRs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 26. November 2025 Amtsgericht WertheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 28. Juni 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. März 2025 Amtsgericht Wiesloch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 8. Dezember 2021 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 15. Mai 2024 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen BRs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. November 2025 Amtsgericht Wolfach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle betreuungsgerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.8. Juni 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.8. September 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. Juli 2025 B. Landgerichte Landgericht Baden-Baden Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 30. September 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, soweit die erstinstanzliche Akte elektronisch geführt wurde 24. Januar 2022 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden.7. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden.29. Juli 2025 Landgericht Ellwangen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 18. November 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen12. April 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden.11. Juni 2025 Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 24. Januar 2022 Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden.30. Juli 2025 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern 29. Oktober 2019 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden.11. Juni 2025 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 1. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, ausgenommen die Verfahren der Zivilkammer 7a29. September 2021 Strafsachen sowie Beschwerdesachen in Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft oder von dem Amtsgericht elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 17. Juli 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden. 25. August 2025 Landgericht Heilbronn Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 29. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 10. Mai 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden.30. Juli 2025 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Beschwerdesachen in Zivilsachen 28. April 2021 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen am Standort Pforzheim 19. Januar 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, NSV, StL, StVK und VSV geführt werden. 26. März 2025 Für alle laufenden Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen, die zeitlich vor den in Spalte 3 dieser Anlage aufgeführten Stichtagen angelegt wurden, sowie für alle erledigten oder weggelegten Verfahren, die fortgesetzt oder in denen Anträge nach dem 8. Buch der Zivilprozessordnung gestellt werden, wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.6. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden.7. Mai 2025 Landgericht Konstanz Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 2. Februar 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden. 22. Oktober 2025 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Strafsachen sowie Beschwerdesachen in Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft oder von dem Amtsgericht elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen ARG geführt werden.7. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden.20. August 2025 Landgericht Mosbach Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 2. Dezember 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 22. Februar 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden. 23. April 2025 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 8. Juni 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden.13. August 2025 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 26. Januar 2022 Beschwerdesachen in Zivilsachen11. Mai 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden.2. Juli 2025 Landgericht Rottweil Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 11. Mai 2021 Beschwerdesachen in Bußgeldsachen, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde 2. März 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden. 19. November 2025 Landgericht Stuttgart Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen, Wiedergutmachungskammer, Kammer für Baulandsachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. März 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen18. Mai 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen ARG geführt werden.7. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden.5. November 2025 Landgericht Tübingen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. Februar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden.10. September 2025 Landgericht Ulm Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 27. Januar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden. 26. Februar 2025 Landgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 24. Januar 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden. 24. September 2025 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Verfahren der Zivilsenate einschließlich der Senate für Familiensachen 14. Oktober 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 1. Februar 2024 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden.7. Mai 2025 Alle Verfahren in Strafsachen, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt.30. Juli 2025 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 19. November 2019 Verfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 3. Dezember 2019 Verfahren der Zivilsenate, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 30. September 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 25. November 2020 Verfahren der Familiensenate 13. Oktober 2021 Alle Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen und in Strafsachen einschließlich Haftprüfungs-, Klageerzwingungsverfahren, Anträge auf gerichtliche Entscheidung und Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt. Ausgenommen sind Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren in Staatsschutzsachen insbesondere Beschwerden, Haftprüfungen und Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR geführt werden, für die nach § 120 Absätze 3 und 4 Satz 1 GVG das Oberlandesgericht zuständig ist, sowie Entscheidungen bei Ablehnung des Ermittlungsrichters und Beschwerden gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts nach § 120 Absatz 3 Satz 2 GVG). 30. Juli 2025 Alle Verfahren in Strafsachen, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt. 10. Dezember 2025 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren 3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren 3. Juni 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht Konstanz Alle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Reutlingen Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Stuttgart Alle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht Ulm Alle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Freiburg Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2022 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Karlsruhe Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2021 Personalvertretungssachen sowie Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. Februar 2022 Disziplinarsachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verfahren nach dem Asylgesetz1. Januar 2021 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. März 2021 Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Stuttgart Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juni 2022 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 Alle Verfahren (ohne Verfahren gemäß § 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen) 28. April 2021 Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024VI. Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Baden-BadenAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.18. Juni 2025 Staatsanwaltschaft EllwangenAlle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren. Ausgenommen sind alle Bußgeldverfahren und Verfahren unter dem Registerzeichen UJs, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs nicht in elektronischer Form erfolgt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.14. Mai 2025 Staatsanwaltschaft Freiburg im BreisgauAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.2. Juli 2025 Staatsanwaltschaft Freiburg -Zweigstelle Lörrach-Alle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.13. August 2025 Staatsanwaltschaft HechingenAlle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren. Ausgenommen sind alle Bußgeldverfahren und Verfahren unter dem Registerzeichen UJs, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs nicht in elektronischer Form erfolgt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.20. Mai 2025 Staatsanwaltschaft Heidelberg Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2023 Alle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg, die Abgabe einer Staatsanwaltschaft oder einer Bußgeldbehörde nach den §§ 41, 42 OWiG in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 6. März 2024 Das Vollstreckungsverfahren bei Geldzahlung, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. 1. August 2024 Das Vollstreckungsverfahren bei Freiheitsentziehung, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. 18. Dezember 2024 Staatsanwaltschaft Heilbronn einschließlich der Zweigstelle Schwäbisch HallAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.2. April 2025 Staatsanwaltschaft KonstanzAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.8. Oktober 2025 Staatsanwaltschaft MosbachAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren. 12. März 2025 Staatsanwaltschaft OffenburgAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.9. Juli 2025 Staatsanwaltschaft RavensburgAlle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren. Ausgenommen sind alle Bußgeldverfahren und Verfahren unter dem Registerzeichen UJs, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs nicht in elektronischer Form erfolgt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.28. Mai 2025 Staatsanwaltschaft Rottweil Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Das Kosten- und Vollstreckungsverfahren in Bußgeldsachen, soweit die Akten elektronisch vorgelegt wurden. 1. Dezember 2022 Alle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren. 12. November 2025Staatsanwaltschaft TübingenAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.30. Juli 2025Staatsanwaltschaft StuttgartAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren. In den Abteilungen 22, 23, 31, 34, 42, 43, 46 und 52, der Wachtmeisterei, der Eingangserfassung sowie der Verwaltungsabteilung20. August 2025 In den Abteilungen 35, 41, 44, 51, 53 und 5410. September 2025 In den Abteilungen 20, 21, 27, 32, 33, 45 und 5515. Oktober 2025 Alle übrigen Abteilungen und die Vollstreckungsabteilung22. Oktober 2025 Staatsanwaltschaft KarlsruheAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren. 29. Januar 2025Staatsanwaltschaft Karlsruhe -Zweigstelle Pforzheim- Alle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.3. Dezember 2025 Staatsanwaltschaft Mannheim Alle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg, die Abgabe einer Staatsanwaltschaft oder einer Bußgeldbehörde nach den §§ 41, 42 OWiG in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 17. April 2024 Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 26. Juni 2024 Das Vollstreckungsverfahren bei Geldzahlung, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde.24. Juli 2024 Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden und nicht von der Landespolizei Baden-Württemberg vorgelegt werden. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren bei Freiheitsstrafen sowie das Rechtshilfeverfahren.2. September 2024 Das Vollstreckungsverfahren bei Freiheitsentziehung, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde.18. Dezember 2024 Staatsanwaltschaft Ulm Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-West und des Hauses des Jugendrechts Ulm unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. 17. Januar 2022 Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-Mitte und der Kriminalinspektion 4, Rauschgiftermittlungsgruppe Ulm/Ehingen unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Vorlagen von Bußgeldbehörden sowie Rechtshilfeverfahren. 1. Dezember 2022 Alle weiteren Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg oder die Abgabe einer Staatsanwaltschaft in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 1. Februar 2024 Das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde, sowie Verfahren die die Staatsanwaltschaft selbst anlegt. 18. Dezember 2024 Alle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechthilfeverfahren. 15. Oktober 2025 Staatsanwaltschaft Waldshut-TiengenAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.3. September 2025 Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 1. Februar 2024 Alle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren der Unterabteilung III-3 des Cybercrime-Zentrums, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg oder die Abgabe einer Staatsanwaltschaft in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung und der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.3. Februar 2025 Alle weiteren Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg oder die Abgabe einer Staatsanwaltschaft in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung und der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren. Alle Rechtsmittel- und Haftprüfungsverfahren in Ermittlungs- und Strafsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. Alle sonstigen Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und GVAs geführt werden, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst.16. April 2025 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 25. November 2020 Alle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, die unter den Registerzeichen OJs, Js, UJs, OWJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg oder die Abgabe einer Staatsanwaltschaft in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung und der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren. Rechtsmittel- und Haftprüfungsverfahren in Ermittlungs- und Strafsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. Alle sonstigen Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und GVAs geführt werden, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst.16. April 2025 ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte mit elektronischer Aktenführung Gericht Verfahren Datum Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Landgericht Mannheim erstinstanzliche Verfahren der Kammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12 und 14 17. Juli 2017 Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren. Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht AalenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.12. April 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Oktober 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.21. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden29. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden28. November 2025 Amtsgericht AchernAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren5. Juli 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.29. Januar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.25. Juni 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden8. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden7. November 2025 Amtsgericht Adelsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren28. Juni 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.15. Februar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. März 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden26. November 2025 Amtsgericht Albstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Juli 2020 Alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden, sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5, Nummer 6 und Nummer 7 GVG 1. Oktober 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 GVG sowie Anträge nach dem Personenstandsgesetz und Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden 2. November 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.28. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden18. Juni 2025 Amtsgericht BacknangAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren21. September 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.20. November 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.27. August 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden3. Dezember 2025 Amtsgericht Baden-Baden Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 26. Mai 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen5. Juli 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. April 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.25. Juni 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden8. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden31. Oktober 2025 Amtsgericht Bad MergentheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.11. Mai 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.21. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden29. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden14. November 2025 Amtsgericht Bad SäckingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.29. November 2023. Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.17. September 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden30. Oktober 2025 Amtsgericht Bad SaulgauAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. März 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.4. Juni 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden22. Oktober 2025 Amtsgericht Bad Urach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.5. April 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren13. März 2024 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.13. September 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren13. November 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.13. August 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden2. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden10. Oktober 2025 Amtsgericht Bad Waldsee Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. März 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.4. Juni 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden22. Oktober 2025 Amtsgericht Balingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 30. September 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 26. Mai 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.28. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden9. Oktober 2025 Amtsgericht Besigheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren1. Februar 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Januar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.24. September 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden16. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden14. November 2025 Amtsgericht BiberachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.11. Mai 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.11. Juni 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden22. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden21. November 2025 Amtsgericht BöblingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.8. Juni 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.24. September 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden3. Dezember 2025 Amtsgericht BrackenheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.8. März 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. April 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden16. Oktober 2025 Amtsgericht Breisach am RheinAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren14. Februar 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.14. Juni 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.9. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden1. Oktober 2025 Amtsgericht Bretten Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 27. Oktober 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. Februar 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden5. November 2025 Amtsgericht Bruchsal Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. Juli 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. Februar 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden5. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden21. November 2025 Amtsgericht Buchen (Odenwald) Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.28. Juni 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. März 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden26. November 2025 Amtsgericht Bühl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Juli 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.11. November 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.25. Juni 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden8. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden28. November 2025 Amtsgericht CalwAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung5. April 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Januar 2025 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren20. März 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren1. Oktober 2024 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. November 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.10. Dezember 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden2. Oktober 2025 Amtsgericht CrailsheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 12. April 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.21. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden29. Oktober 2025 Amtsgericht Donaueschingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 16. März 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. April 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 8. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden9. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden17. Oktober 2025 Amtsgericht Ehingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 23. März 2022 In Betreuungsachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. März 2023Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs und Ls geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Ausgenommen ist das Vollstreckungsverfahren.18. Dezember 2024 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird. Das Vollstreckungsverfahren in Straf- und Bußgeldsachen, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.15. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden15. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden28. November 2025 Amtsgericht EllwangenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 24. November 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 12. April 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.14. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden29. Oktober 2025 Amtsgericht EmmendingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung14. Februar 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Juli 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.9. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden1. Oktober 2025 Amtsgericht EsslingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 27. Juli 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 29. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden3. Dezember 2025 Amtsgericht EttenheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet 27. September 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.9. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden1. Oktober 2025 Amtsgericht Ettlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 9. Februar 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. Februar 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden5. November 2025 Amtsgericht Freiburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 28. April 2021Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 1. Februar 2023In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Februar 2024Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren22. November 2023In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.4. November 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 5 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.9. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden1. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden10. Oktober 2025 Amtsgericht Freudenstadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 11. Mai 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 11. Mai 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden12. November 2025 Amtsgericht Geislingen an der Steige Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 9. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs und Ls geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 18. Dezember 2024 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird. Das Vollstreckungsverfahren in Straf- und Bußgeldsachen, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 15. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden15. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden24. Oktober 2025 Amtsgericht Gengenbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.6. Juli 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.23. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden19. November 2025 Amtsgericht GernsbachAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Juli 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.2. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden8. Oktober 2025 Amtsgericht Göppingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 27. Oktober 2021Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs und Ls geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren.18. Dezember 2024 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird. Das Vollstreckungsverfahren in Straf- und Bußgeldsachen, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 15. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden15. Oktober 2025 Amtsgericht Hechingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 7. Juli 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.28. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden9. Oktober 2025 Amtsgericht HeidelbergAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. 29. September 2021 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Januar 2023 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2023 Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 15. Mai 2024 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen BRs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden17. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden19. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen OWi geführt werden11. Dezember 2025 Amtsgericht Heidenheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. Juli 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.21. Mai 2025 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden29. Oktober 2025 Amtsgericht Heilbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden22. Februar 2022 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen28. Februar 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. März 2024 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren11. Oktober 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.7. Oktober 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren27. November 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.9. April 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden16. Oktober 2025 Amtsgericht Horb am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 23. März 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. März 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden12. November 2025 Amtsgericht Karlsruhe Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen Verfahren 24. Juni 2020 Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 3. Juni 2020 Alle restrukturierungsgerichtlichen Verfahren 1. März 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 23. Juni 2021 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. Ausgenommen sind Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz. 1. Februar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.5. Februar 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen HL geführt werden2. April 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen M und MZ geführt werden18. Juni 2025 Amtsgericht Karlsruhe-Durlach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 9. Februar 2022Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. Februar 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden5. November 2025 Amtsgericht Kehl Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren so wie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.20. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Februar 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden19. November 2025 Amtsgericht KenzingenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Februar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.30. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden1. Oktober 2025 Amtsgericht Kirchheim unter Teck Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.6. Juli 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 29. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden3. Dezember 2025 Amtsgericht Konstanz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 7. Juli 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 6. April 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 8. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden9. Oktober 2025 Amtsgericht Künzelsau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 14. Februar 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. April 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden16. Oktober 2025 Amtsgericht Lahr Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. 6. Juli 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Januar 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.23. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden19. November 2025 Amtsgericht LangenburgAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.11. Mai 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.14. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden29. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden21. November 2025 Amtsgericht Leonberg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren6. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.5. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.17. September 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden3. Dezember 2025 Amtsgericht Leutkirch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren25. Oktober 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Juni 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.11. Juni 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden22. Oktober 2025 Amtsgericht Lörrach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 27. Oktober 2021 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.10. Mai 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.20. August 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden1. Oktober 2025 Amtsgericht Ludwigsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Dezember 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 17. September 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden21. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden3. Dezember 2025 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 3. Juni 2020 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. Juli 2020 Alle familiengerichtlichen und insolvenzgerichtlichen Verfahren, letztere mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 14. Oktober 2020 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XV geführt werden 1. März 2021 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5 und 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, und Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht 2. November 2023 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 6 GVG. 19. Juni 2024 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) ab der jeweils nächsten Prüfung des Jahresberichts angeordnet.1. Oktober 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. 5. Februar 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 25. Juni 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen OWi und AR in Strafsachen geführt werden11. Dezember 2025 Amtsgericht Marbach am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren10. Mai 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.2. Mai 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.24. September 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 16. Oktober 2025 Amtsgericht Maulbronn Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 23. März 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 10. Dezember 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 5. November 2025 Amtsgericht Mosbach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 22. Februar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 5. April 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.19. März 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 26. November 2025 Amtsgericht Müllheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren10. Mai 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Januar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.30. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 1. Oktober 2025 Amtsgericht Münsingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden26. Juli 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren13. März 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.6. August 2025 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 2. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 17. Oktober 2025 Amtsgericht Nagold Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren5. April 2023 In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 3. Juli 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 20. März 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren13. November 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.10. Dezember 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 2. Oktober 2025 Amtsgericht Neresheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. Juli 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.14. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 29. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 14. November 2025 Amtsgericht Nürtingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 18. Mai 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 29. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 3. Dezember 2025 Amtsgericht OberkirchAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 6. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. November 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 19. November 2025 Amtsgericht Oberndorf am Neckar Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 8. Dezember 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 8. Dezember 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 12. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 31. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 12. November 2025 Amtsgericht OffenburgAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 26. Januar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Mai 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 19. November 2025 Amtsgericht ÖhringenAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. 10. Mai 2023 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Februar 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. April 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 16. Oktober 2025 Amtsgericht Pforzheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 24. November 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 10. Dezember 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 10. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 5. November 2025 Amtsgericht Philippsburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 27. Oktober 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. Februar 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 5. November 2025 Amtsgericht Radolfzell Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.16. September 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.15. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 9. Oktober 2025 Amtsgericht Rastatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 11. Juli 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.2. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 8. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 14. November 2025 Amtsgericht Ravensburg Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden26. Januar 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 30. März 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Dezember 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 4 bis 7 GVG, alle Verfahren die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. Ausgenommen sind Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz. 2. November 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.4. Juni 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 22. Oktober 2025 Amtsgericht Reutlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 26. Juli 2023 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren13. November 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.13. August 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 12. November 2025 Amtsgericht Riedlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 8. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.4. Juni 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 22. Oktober 2025 Amtsgericht Rottenburg am NeckarAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet29. März 2023 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.20. März 2024 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren15. Oktober 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.13. August 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 12. November 2025 Amtsgericht Rottweil Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 15. Juli 2020 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird für alle Verfahren, die seit dem 1. Januar 2019 anhängig wurden, die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 20. Juli 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.1. Dezember 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs und Ls geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.12. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 12. November 2025 Amtsgericht Schönau im Schwarzwald Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren29. November 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.2. April 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.10. September 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 23. Oktober 2025 Amtsgericht SchopfheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren18. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.17. September 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 30. Oktober 2025 Amtsgericht Schorndorf Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 16. November 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.27. August 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 3. Dezember 2025 Amtsgericht Schwäbisch Gmünd Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 27. Juli 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.14. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 29. Oktober 2025 Amtsgericht Schwäbisch HallAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und Lw geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 14. Februar 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 2. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.30. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 16. Oktober 2025 Amtsgericht Schwetzingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5 GVG und alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden 22. November 2022 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 7 GVG, sowie Zivilsachen, die unter den Registerzeichen AR und ARG geführt werden. 2. Januar 2024 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 26. Juni 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 6 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 26. November 2025 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Februar 2026 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 26. November 2025 Amtsgericht Sigmaringen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 29. Oktober 2019 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 28. April 2021 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.28. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 9. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 21. November 2025 Amtsgericht Singen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung 2. Februar 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. April 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 8. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 9. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 17. Oktober 2025 Amtsgericht Sinsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 13. Oktober 2021 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 15. Mai 2024 Erzwingungshaft in Bußgeldsachen, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. 18. Dezember 2024 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen BRs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 7. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 19. November 2025 Amtsgericht Spaichingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 26. Januar 2022 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 26. Januar 2022 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs und Ls geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 12. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 7. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 12. November 2025 Amtsgericht Staufen im Breisgau Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. April 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.23. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 1. Oktober 2025 Amtsgericht St. Blasien Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 29. November 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.2. April 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.10. September 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 23. Oktober 2025 Amtsgericht Stockach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 2. Februar 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 8. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 9. Oktober 2025 Amtsgericht Stuttgart Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle familiengerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 28. September 2022 Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 22. März 2023 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren27. November 2024 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.2. April 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen Gs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird.10. September 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 5 und 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden.22. Oktober 2025 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 6 GVG sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 1. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 3. Dezember 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen B geführt werden 10. Dezember 2025 Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 13. Dezember 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 16. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 22. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 3. Dezember 2025 Amtsgericht Tauberbischofsheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 28. Juni 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. März 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 7. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 26. November 2025 Amtsgericht Tettnang Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 22. November 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Februar 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.11. Juni 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 22. Oktober 2025 Amtsgericht Titisee-Neustadt Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren 27. September 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. März 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.23. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 1. Oktober 2025 Amtsgericht Tübingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 17. Februar 2021 Alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 29. März 2023 Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 6 GVG unter Ausnahme von Verfahren nach dem Bundespolizeigesetz, sowie alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen III geführt werden 2. November 2023 Alle nachlassgerichtlichen Verfahren15. Oktober 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4, 5 und 7 GVG, alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.6. August 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 2. Oktober 2025 Amtsgericht Tuttlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 23. Juni 2021 Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 23. Juni 2021 Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 1. Dezember 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs und Ls geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 12. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 12. November 2025 Amtsgericht Überlingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 6. April 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Oktober 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.15. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 9. Oktober 2025 Amtsgericht UlmAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 27. Januar 2021 Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 7. Juli 2021 Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. Februar 2022 Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 17. Januar 2022 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen BRs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 5 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. April 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird. Das Vollstreckungsverfahren in Straf- und Bußgeldsachen, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde.15. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 15. Oktober 2025 Amtsgericht Vaihingen an der Enz Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 8. März 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.24. September 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 16. Oktober 2025 Amtsgericht Villingen-Schwenningen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 16. März 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.5. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 9. Oktober 2025 Amtsgericht Waiblingen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 27. August 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 3. Dezember 2025 Amtsgericht WaldkirchAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.27. September 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.30. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 1. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 24. Oktober 2025 Amtsgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden 23. März 2022 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen 18. Oktober 2023 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.1. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.10. September 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 23. Oktober 2025 Amtsgericht Wangen Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 25. Oktober 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 1. Februar 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.11. Juni 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 22. Oktober 2025 Amtsgericht Weinheim Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 18. November 2020 Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren 22. November 2022 In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 3. Juni 2024 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 26. Juni 2024 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen BRs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 26. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 10. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 26. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen OWi geführt werden 11. Dezember 2025 Amtsgericht WertheimAlle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 28. Juni 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. März 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 24. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 26. November 2025 Amtsgericht Wiesloch Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 8. Dezember 2021 Ermittlungsrichter- und Strafsachen sowie Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde. 15. Mai 2024 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen BRs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht. 19. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 19. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 28. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen OWi geführt werden 11. Dezember 2025 Amtsgericht Wolfach Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle betreuungsgerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.8. Juni 2022 In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.8. September 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, Cs, Ds, Gs, Ls und OWi geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und Bs geführt werden. Eingeschlossen ist das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummern 4 bis 7 GVG, alle Verfahren, die unter den Registerzeichen III und XI geführt werden, sowie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Polizeigesetz und dem Bundespolizeigesetz, sofern kein Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Gefahren besteht.16. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen M geführt werden 19. November 2025 B. Landgerichte Landgericht Baden-Baden Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 30. September 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, soweit die erstinstanzliche Akte elektronisch geführt wurde 24. Januar 2022 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden.7. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, NSV, OWi LG, Ps, Qs, StVK und VSV geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und FA geführt werden.29. Juli 2025 Landgericht Ellwangen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 18. November 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen12. April 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, NSV, OWi LG, Ps, Qs, StVK und VSV geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und FA geführt werden.11. Juni 2025 Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 24. Januar 2022 Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, NSV, OWi LG, Ps, Qs, StVK und VSV geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und FA geführt werden.30. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 7. November 2025 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern 29. Oktober 2019 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, NSV, OWi LG, Ps, Qs, StVK und VSV geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und FA geführt werden.11. Juni 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 31. Oktober 2025 Landgericht Heidelberg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 1. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen, ausgenommen die Verfahren der Zivilkammer 7a29. September 2021 Strafsachen sowie Beschwerdesachen in Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft oder von dem Amtsgericht elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 17. Juli 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, NSV, OWi LG, Ps, Qs, StVK und VSV geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und FA geführt werden. 25. August 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 28. November 2025 Landgericht Heilbronn Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 29. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 10. Mai 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, NSV, OWi LG, Ps, Qs, StVK und VSV geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und FA geführt werden.30. Juli 2025 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Beschwerdesachen in Zivilsachen 28. April 2021 Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen am Standort Pforzheim 19. Januar 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, NSV, OWi LG, Ps, Qs, StVK und VSV geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA und StL geführt werden. 26. März 2025 Für alle laufenden Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen, die zeitlich vor den in Spalte 3 dieser Anlage aufgeführten Stichtagen angelegt wurden, sowie für alle erledigten oder weggelegten Verfahren, die fortgesetzt oder in denen Anträge nach dem 8. Buch der Zivilprozessordnung gestellt werden, wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet.6. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden.7. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen DG geführt werden 5. November 2025 Landgericht Konstanz Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 2. Februar 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, NSV, OWi LG, Ps, Qs, StVK und VSV geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und FA geführt werden. 22. Oktober 2025 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 Strafsachen sowie Beschwerdesachen in Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft oder von dem Amtsgericht elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2024 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen ARG geführt werden.7. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, OWi LG, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR, FA, StVK, NSV und VSV geführt werden.20. August 2025 Landgericht Mosbach Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 2. Dezember 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 22. Februar 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, NSV, OWi LG, Ps, Qs, StVK und VSV geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und FA geführt werden. 23. April 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 24. Oktober 2025 Landgericht Offenburg Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 8. Juni 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, NSV, OWi LG, Ps, Qs, StVK und VSV geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und FA geführt werden.13. August 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 21. November 2025 Landgericht Ravensburg Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden 1. Oktober 2019 Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 26. Januar 2022 Beschwerdesachen in Zivilsachen11. Mai 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, NSV, OWi LG, Ps, Qs, StVK und VSV geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und FA geführt werden.2. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 28. November 2025 Landgericht Rottweil Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 15. Juli 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 11. Mai 2021 Beschwerdesachen in Bußgeldsachen, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde 2. März 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, NSV, OWi LG, Ps, Qs, StVK und VSV geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und FA geführt werden. 19. November 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 31. Oktober 2025 Landgericht Stuttgart Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen, Wiedergutmachungskammer, Kammer für Baulandsachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. März 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen18. Mai 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen ARG geführt werden.7. Mai 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, NSV, OWi LG, Ps, Qs, StVK und VSV geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und FA geführt werden.5. November 2025 Für die 2., 8., 10., 17. bis 19., 22., 27., 29., 30., 45., 46., 48., 49., 51. und 53. Zivilkammer und für die 31. bis 38., 43. und 44. Kammern für Handelssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Absatz 2 (Satz 1) angeordnet. 15. Oktober 2025 Landgericht Tübingen Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 17. Februar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, NSV, OWi LG, Ps, Qs, StVK und VSV geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und FA geführt werden.10. September 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 31. Oktober 2025 Landgericht Ulm Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 27. Januar 2021 Beschwerdesachen in Zivilsachen 1. Oktober 2023 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, Ps und Qs geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und FA geführt werden.* 26. Februar 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 14. November 2025 Landgericht Waldshut-Tiengen Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen 28. Oktober 2020 Beschwerdesachen in Zivilsachen 24. Januar 2022 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen BRs, KLs, Ks, LGs, NBs, NSV, OWi LG, Ps, Qs, StVK und VSV geführt werden, wenn das Verfahren infolge einer elektronischen Übersendung angelegt wird, sowie Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und FA geführt werden. 24. September 2025 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 Verfahren der Zivilsenate einschließlich der Senate für Familiensachen 14. Oktober 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 1. Februar 2024 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden.7. Mai 2025 Alle Verfahren in Strafsachen, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt.30. Juli 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen StO geführt werden 10. Dezember 2025 Oberlandesgericht Stuttgart Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 19. November 2019 Verfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 3. Dezember 2019 Verfahren der Zivilsenate, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist 30. September 2020 Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. 25. November 2020 Verfahren der Familiensenate 13. Oktober 2021 Alle Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen und in Strafsachen einschließlich Haftprüfungs-, Klageerzwingungsverfahren, Anträge auf gerichtliche Entscheidung und Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt. Ausgenommen sind Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren in Staatsschutzsachen insbesondere Beschwerden, Haftprüfungen und Verfahren, die unter dem Registerzeichen AR geführt werden, für die nach § 120 Absätze 3 und 4 Satz 1 GVG das Oberlandesgericht zuständig ist, sowie Entscheidungen bei Ablehnung des Ermittlungsrichters und Beschwerden gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts nach § 120 Absatz 3 Satz 2 GVG). 30. Juli 2025 Alle Verfahren in Strafsachen, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt. 10. Dezember 2025 Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen ARG geführt werden 10. Oktober 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen AGH, DGH und Not geführt werden 5. November 2025 Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen StO und Kart geführt werden 10. Dezember 2025 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Freiburg Alle Verfahren 3. Dezember 2019 Sozialgericht Heilbronn Alle Verfahren 3. Juni 2020 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Sozialgericht Konstanz Alle Verfahren 4. Februar 2020 Sozialgericht Mannheim Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Reutlingen Alle Verfahren 15. Oktober 2019 Sozialgericht Stuttgart Alle Verfahren 21. Januar 2020 Sozialgericht Ulm Alle Verfahren 4. Februar 2020 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 Alle Verfahren 3. März 2020 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Freiburg Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2022 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Karlsruhe Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 11. Mai 2021 Personalvertretungssachen sowie Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. Februar 2022 Disziplinarsachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verfahren nach dem Asylgesetz1. Januar 2021 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen - 1. März 2021 Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgericht Stuttgart Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juni 2022 Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 Alle Verfahren (ohne Verfahren gemäß § 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen) 28. April 2021 Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen 1. Februar 2024VI. Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Baden-BadenAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.18. Juni 2025 Staatsanwaltschaft EllwangenAlle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren. Ausgenommen sind alle Bußgeldverfahren und Verfahren unter dem Registerzeichen UJs, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs nicht in elektronischer Form erfolgt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.14. Mai 2025 Staatsanwaltschaft Freiburg im BreisgauAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.2. Juli 2025 Staatsanwaltschaft Freiburg -Zweigstelle Lörrach-Alle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.13. August 2025 Staatsanwaltschaft HechingenAlle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren. Ausgenommen sind alle Bußgeldverfahren und Verfahren unter dem Registerzeichen UJs, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs nicht in elektronischer Form erfolgt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.20. Mai 2025 Staatsanwaltschaft Heidelberg Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 19. September 2023 Alle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg, die Abgabe einer Staatsanwaltschaft oder einer Bußgeldbehörde nach den §§ 41, 42 OWiG in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 6. März 2024 Das Vollstreckungsverfahren bei Geldzahlung, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. 1. August 2024 Das Vollstreckungsverfahren bei Freiheitsentziehung, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. 18. Dezember 2024 Staatsanwaltschaft Heilbronn einschließlich der Zweigstelle Schwäbisch HallAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.2. April 2025 Staatsanwaltschaft KonstanzAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.8. Oktober 2025 Staatsanwaltschaft MosbachAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren. 12. März 2025 Staatsanwaltschaft OffenburgAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.9. Juli 2025 Staatsanwaltschaft RavensburgAlle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren. Ausgenommen sind alle Bußgeldverfahren und Verfahren unter dem Registerzeichen UJs, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs nicht in elektronischer Form erfolgt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.28. Mai 2025 Staatsanwaltschaft Rottweil Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 25. November 2020 Das Kosten- und Vollstreckungsverfahren in Bußgeldsachen, soweit die Akten elektronisch vorgelegt wurden. 1. Dezember 2022 Alle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren. 12. November 2025Staatsanwaltschaft TübingenAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.30. Juli 2025Staatsanwaltschaft StuttgartAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren. In den Abteilungen 22, 23, 31, 34, 42, 43, 46 und 52, der Wachtmeisterei, der Eingangserfassung sowie der Verwaltungsabteilung20. August 2025 In den Abteilungen 35, 41, 44, 51, 53 und 5410. September 2025 In den Abteilungen 20, 21, 27, 32, 33, 45 und 5515. Oktober 2025 Alle übrigen Abteilungen und die Vollstreckungsabteilung22. Oktober 2025 Staatsanwaltschaft KarlsruheAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren. 29. Januar 2025Staatsanwaltschaft Karlsruhe -Zweigstelle Pforzheim- Alle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.3. Dezember 2025 Staatsanwaltschaft Mannheim Alle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg, die Abgabe einer Staatsanwaltschaft oder einer Bußgeldbehörde nach den §§ 41, 42 OWiG in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 17. April 2024 Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren. 26. Juni 2024 Das Vollstreckungsverfahren bei Geldzahlung, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde.24. Juli 2024 Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden und nicht von der Landespolizei Baden-Württemberg vorgelegt werden. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren bei Freiheitsstrafen sowie das Rechtshilfeverfahren.2. September 2024 Das Vollstreckungsverfahren bei Freiheitsentziehung, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde.18. Dezember 2024 Staatsanwaltschaft Ulm Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-West und des Hauses des Jugendrechts Ulm unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. 17. Januar 2022 Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-Mitte und der Kriminalinspektion 4, Rauschgiftermittlungsgruppe Ulm/Ehingen unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Vorlagen von Bußgeldbehörden sowie Rechtshilfeverfahren. 1. Dezember 2022 Alle weiteren Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg oder die Abgabe einer Staatsanwaltschaft in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren sowie das Rechtshilfeverfahren. 1. Februar 2024 Das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde, sowie Verfahren die die Staatsanwaltschaft selbst anlegt. 18. Dezember 2024 Alle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechthilfeverfahren. 15. Oktober 2025 Staatsanwaltschaft Waldshut-TiengenAlle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, wenn die Übermittlung der Akte oder des Vorgangs in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren anlegt. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.3. September 2025 Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 1. Februar 2024 Alle Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren der Unterabteilung III-3 des Cybercrime-Zentrums, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg oder die Abgabe einer Staatsanwaltschaft in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung und der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren.3. Februar 2025 Alle weiteren Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg oder die Abgabe einer Staatsanwaltschaft in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung und der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren. Alle Rechtsmittel- und Haftprüfungsverfahren in Ermittlungs- und Strafsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. Alle sonstigen Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und GVAs geführt werden, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst.16. April 2025 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. 25. November 2020 Alle Ermittlungs-, Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren, die unter den Registerzeichen OJs, Js, UJs, OWJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage durch die Landespolizei Baden-Württemberg oder die Abgabe einer Staatsanwaltschaft in elektronischer Form erfolgt oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst. Eingeschlossen sind alle zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung und der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen, sowie das Vollstreckungsverfahren, wenn das Verfahren elektronisch geführt wurde. Nicht erfasst ist das Rechtshilfeverfahren. Rechtsmittel- und Haftprüfungsverfahren in Ermittlungs- und Strafsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde. Alle sonstigen Verfahren, die unter den Registerzeichen AR und GVAs geführt werden, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde oder die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren veranlasst.16. April 2025 ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte mit elektronischer Aktenführung Gericht Verfahren Datum Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Landgericht Mannheim erstinstanzliche Verfahren der Kammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12 und 14 17. Juli 2017 Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7 und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen, Güterichterverfahren) 26. September 2017 ### § 7 — Geltung der Aktenordnungen § 7 Geltung der AktenordnungenIm Übrigen bleiben die Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften, die Aktenordnung für die Gerichte für Arbeitssachen, die Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, die Aktenordnung der Finanzgerichtsbarkeit und die Aktenordnung für die Geschäftsstellen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit unberührt. ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte mit elektronischer Aktenführung Gericht Verfahren Datum Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Landgericht Mannheim erstinstanzliche Verfahren der Kammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12 und 14 17. Juli 2017 Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7 und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen, Güterichterverfahren) 26. September 2017 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden6. März 2018 ### § 3 — Übertragung von Papierdokumenten § 3 Übertragung von Papierdokumenten(1) Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die zu einer elektronisch geführten Akte in Papierform eingereicht werden, sind in die elektronische Form zu übertragen. Ausgenommen sind Schriftstücke und sonstige Unterlagen, deren Übertragung wegen ihres Umfanges oder ihrer sonstigen Beschaffenheit unverhältnismäßig wäre, sowie in Papierform geführte Akten anderer Instanzen und Beiakten. (2) Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Die Übertragung hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn den Anforderungen der Technischen Richtlinie 03138 Ersetzendes Scannen (RESISCAN) des Bundeamtes für Sicherheit in der Informationstechnik genügt wird. Eingescannte Leerseiten werden nicht gespeichert. (3) Die in Papierform eingereichten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sind zwölf Monate nach ihrer Übertragung zu vernichten, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind oder die Aufbewahrung im Einzelfall richterlich angeordnet wurde. ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte mit elektronischer Aktenführung Gericht Verfahren Datum Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Landgericht Mannheim erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 alle Verfahren der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und in H-Verfahren handelt 1. Juni 2016 3. Mai 2018 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12 und 14 17. Juli 2017 Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 Verfahren der Kammer 21 1. August 20172. Mai 2018 Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7 und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen, Güterichterverfahren) 26. September 2017 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden6. März 2018 Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 1723. Mai 2018 ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte mit elektronischer Aktenführung Gericht Verfahren Datum Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Landgericht Mannheim erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 alle Verfahren der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und in H-Verfahren handelt3. Mai 2018 Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12 und 14 17. Juli 2017 Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 1318. Juli 2018 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7 und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen, Güterichterverfahren) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen, Güterichterverfahren)1. Juli 2018 Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden6. März 2018 Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 1723. Mai 2018 ### § 1 — Anordnung der elektronischen Aktenführung § 1 Anordnung der elektronischen AktenführungBei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten werden die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Akten, die ab dem angegebenen Zeitpunkt neu angelegt werden, werden im Ganzen elektronisch geführt; § 3 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Akten, die zum angegebenen Zeitpunkt bei dem Gericht bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform geführt. ### § 3 — Übertragung von Papierdokumenten § 3 Übertragung von Papierdokumenten(1) Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die zu einer elektronisch geführten Akte in Papierform eingereicht werden, sind in die elektronische Form zu übertragen. Ausgenommen sind in Papierform geführte Akten anderer Instanzen und Beiakten sowie Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die als Beweismittel eingereicht werden. (2) Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Die Übertragung hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn den Anforderungen der Technischen Richtlinie 03138 Ersetzendes Scannen (RESISCAN) des Bundeamtes für Sicherheit in der Informationstechnik genügt wird. Eingescannte Leerseiten werden nicht gespeichert. (3) Die in Papierform eingereichten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sind zwölf Monate nach ihrer Übertragung zu vernichten, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind oder die Aufbewahrung im Einzelfall richterlich angeordnet wurde. ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte mit elektronischer Aktenführung Gericht Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 B. Landgerichte Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg 10. April 2019 III. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 IV. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 ### § 1 — Anordnung der elektronischen Aktenführung § 1 Anordnung der elektronischen AktenführungBei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten werden die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Akten, die ab dem angegebenen Zeitpunkt neu angelegt werden, werden im Ganzen elektronisch geführt; § 3 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Akten, die zum angegebenen Zeitpunkt bei dem Gericht bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform geführt. Die Akten zu den Verfahren vor dem Güterichter werden in Papierform geführt. ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte mit elektronischer Aktenführung Gericht Verfahren Datum I. Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeitsgericht Freiburg Verfahren der Kammern am Standort Freiburg 22. Januar 2019 Verfahren der Kammern am Standort Offenburg 5. Februar 2019 Alle Verfahren 6. Februar 2019 Arbeitsgericht Heilbronn Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim 29. Oktober 2018 Alle Verfahren 30. Oktober 2018 Arbeitsgericht Karlsruhe Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Mannheim Alle Verfahren 5. März 2019 Arbeitsgericht Pforzheim Alle Verfahren 4. Dezember 2018 Arbeitsgericht Reutlingen Alle Verfahren 20. November 2018 Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Verfahren der Kammer 23 1. September 2016 Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30 1. Juli 2017 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 2. Oktober 2018 Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg 15. Oktober 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 Arbeitsgericht Ulm Verfahren der Kammern am Standort Ulm 26. März 2019 Alle Verfahren 27. März 2019 Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell 8. April 2019 Alle Verfahren 10. April 2019 Landesarbeitsgericht Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5 1. August 2017 Verfahren der Kammer 21 2. Mai 2018 Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart 1. Oktober 2018 Alle Verfahren 19. Februar 2019 II. Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10 31. Juli 2017 Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13 18. Juli 2018 Alle Verfahren 16. Oktober 2018 III. Ordentliche Gerichtsbarkeit A. Amtsgerichte Amtsgericht Mannheim Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden 6. März 2018 B. Landgerichte Landgericht Freiburg Alle Verfahren der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 26. März 2019 Landgericht Hechingen Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 4. Dezember 2018 Landgericht Karlsruhe Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen 4. Februar 2019 Alle Verfahren der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen 20. Februar 2019 Landgericht Mannheim Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 Alle Verfahren der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt 3. Mai 2018 C. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht Karlsruhe Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17 23. Mai 2018 Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen) 10. April 2019 Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen) 16. April 2019 IV. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Karlsruhe Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14 17. Juli 2017 Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17 19. Dezember 2018 Alle Verfahren 11. Juni 2019 Landessozialgericht Verfahren der Senate 5 und 11 18. Dezember 2018 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Sigmaringen Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 26. September 2017 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 1. Juli 2018 Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 20. November 2018 Verwaltungsgerichtshof Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen) 4. Juni 2019 ### Anlage eAktVO Anlage (zu § 1)Gerichte mit elektronischer Aktenführung Gericht Verfahren Datum Arbeitsgericht Stuttgart Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22 2. Mai 2016 Landgericht Mannheim erstinstanzliche Verfahren der Kammern 1, 7, 9 und 11 1. Juni 2016 ### Eingangsformel eAktVO Es wird verordnet auf Grund von1. § 298a Absatz 1 Satz 2 und 4 der Zivilprozessordnung in der Fassung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3205, ber. 2006 S. 431 und 2007 S. 1781), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2018, 2020) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 Nummer 33 der Subdelegationsverordnung Justiz vom 7. September 1998 (GBl. S. 561), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. November 2015 (GBl. S. 1057) geändert worden ist,2. § 46e Absatz 1 Satz 2 und 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 854, ber. 1036), das zuletzt durch Artikel 170 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1500) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 Nummer 36 der Subdelegationsverordnung Justiz: ### § 1 — Anordnung der elektronischen Aktenführung § 1 Anordnung der elektronischen AktenführungBei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten werden die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Akten, die ab dem angegebenen Zeitpunkt neu angelegt werden, werden im Ganzen elektronisch geführt; § 3 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Akten, die zum angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform geführt; dies betrifft auch von anderen Gerichten insbesondere wegen Unzuständigkeit abgegebene Verfahren. ### § 2 — Bildung elektronischer Akten § 2 Bildung elektronischer Akten(1) Elektronische Dokumente sowie in Papierform beibehaltene Schriftstücke und sonstige Unterlagen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2, die dieselbe Angelegenheit betreffen, sind zu elektronisch geführten Akten zu vereinigen. (2) Enthält eine elektronisch geführte Akte sowohl elektronische als auch in Papierform beibehaltene Bestandteile, muss beim Zugriff auf jeden der Teile ein Hinweis auf den jeweils anderen Teil enthalten sein. (3) Elektronisch geführte Akten sind so zu strukturieren, dass sie die gerichtsinterne Bearbeitung sowie den Aktenaustausch unterstützen. ### § 3 — Übertragung von Papierdokumenten § 3 Übertragung von Papierdokumenten(1) Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die zu einer elektronisch geführten Akte in Papierform eingereicht werden, sind in die elektronische Form zu übertragen. Ausgenommen sind Schriftstücke und sonstige Unterlagen, deren Übertragung wegen ihres Umfanges oder ihrer sonstigen Beschaffenheit unverhältnismäßig wäre, sowie in Papierform geführte Akten anderer Instanzen und Beiakten. (2) Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Die Übertragung hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn den Anforderungen der Technischen Richtlinie 03138 Ersetzendes Scannen (RESISCAN) des Bundeamtes für Sicherheit in der Informationstechnik genügt wird. Eingescannte Leerseiten werden nicht gespeichert. (3) Die in Papierform eingereichten, in die elektronische Form übertragenen Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sind mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu vernichten, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind. ### § 4 — Führung und Aufbewahrung elektronischer Akten § 4 Führung und Aufbewahrung elektronischer AktenDie elektronische Akte ist mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem nach dem Stand der Technik zu führen und aufzubewahren, das insbesondere gewährleistet, dass1. die elektronische Akte benutzbar, lesbar und auffindbar ist (Verfügbarkeit),2. die Funktionen der elektronischen Akte nur genutzt werden können, wenn sich der Benutzer dem System gegenüber identifiziert und authentisiert (Identifikation und Authentisierung),3. die eingeräumten Benutzungsrechte im System verwaltet werden (Berechtigungsverwaltung),4. die eingeräumten Benutzungsrechte vom System geprüft werden (Berechtigungsprüfung),5. die Vornahme von Veränderungen und Ergänzungen der elektronischen Akte im System protokolliert wird (Beweissicherung),6. eingesetzte Datensicherungssysteme ohne Sicherheitsrisiken wiederhergestellt werden können (Wiederaufbereitung),7. etwaige Verfälschungen der gespeicherten Daten durch Fehlfunktionen des Systems durch geeignete technische Prüfmechanismen rechtzeitig bemerkt werden können (Unverfälschtheit),8. die Funktionen des Systems fehlerfrei ablaufen und auftretende Fehlfunktionen unverzüglich gemeldet werden (Verlässlichkeit),9. der Austausch von Daten im System und bei Einsatz öffentlicher Netze sicher erfolgen kann (Übertragungssicherheit). ### § 5 — Datenschutz und Datensicherheit § 5 Datenschutz und DatensicherheitDas Justizministerium ergreift dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit und zur Sicherstellung des Datenschutzes nach Maßgabe des Landesdatenschutzgesetzes sowie besonderer Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes, die auf personenbezogene Daten anzuwenden sind. Zur Erfüllung seiner Verpflichtung nach Satz 1 erstellt es ein Sicherheitskonzept, das festlegt, mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen die Vorgaben des Landesdatenschutzgesetzes und dieser Verordnung gewährleistet werden. ### § 6 — Ersatzmaßnahmen § 6 ErsatzmaßnahmenIm Falle anhaltender technischer Störungen beim Betrieb der elektronischen Akte kann das Justizministerium oder eine von ihm bestimmte Stelle für die von den Störungen betroffenen Gerichte anordnen, dass eine Ersatzakte in Papierform geführt wird. Diese ist in die elektronische Form zu übertragen, sobald die Störung behoben ist. ### § 7 — Geltung der Aktenordnungen § 7 Geltung der AktenordnungenIm Übrigen bleiben die Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften und die Aktenordnung für die Gerichte für Arbeitssachen unberührt. ### § 8 — Inkrafttreten § 8 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. --- — Verordnung des Justizministeriums zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften(eAkten-Verordnung - eAktVO) Vom 29. März 2016 Amtliche Fassung: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-ElektAktfVBWrahmen Quelle: www.landesrecht-bw.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.