Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen Vom 5. Dezember 2000

Der Landtag hat am 23. November 2000 das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 AnwendungsbereichDieses Gesetz gilt für nicht gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienende Betriebsbereiche im Sinne von § 3 Abs. 5 a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3178).

§ 2 Anwendung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Störfall-VerordnungDie § 20 Abs. 1 a, §§ 24, 25 Abs. 1 und 1 a, §§ 52 und 62 Abs. 1 Nr. 2 und 7 sowie Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 der Störfall-Verordnung - 12. BImSchV vom 26. April 2000 (BGBl. I S. 603) sowie § 1 Abs. 1, 2 und 5, §§ 2 bis 16, 19 und 20 der Störfall-Verordnung - 12. BImSchV gelten in ihrer jeweiligen Fassung entsprechend.

§ 3 Zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung von OrdnungswidrigkeitenVerwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz sind die Behörden, die für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig sind.

§ 4 InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.