Verordnung der Landesregierung über die Übertragung der Zuständigkeit zur Festlegung pauschaler Kostensätze nach § 6 a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Vom 9. Mai 1978

§ 1Die Festlegung pauschaler Kostensätze durch Rechtsverordnung nach § 6 a Abs. 2 Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes trifft das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

Auf Grund von § 6 a Abs. 2 Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2441) wird verordnet:

§ 2Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.