Verordnung des Kultusministeriums über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Kita - Corona-VO-Kita) Vom 4. Juni 2021*

§ 6 Ausschluss von der Teilnahme, Betretungsverbot(1) Für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für 1. Personen, die einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,2. Personen, die sich nach einem positiven Test nach Maßgabe der Corona-Verordnung Absonderung einem PCR-Test zu unterziehen haben,3. Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- oder Geschmacksverlust, aufweisen,4. Kinder, solange sie die nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Corona-Verordnung Absonderung bestehende einmalige Testpflicht nicht erfüllen, längstens für die Dauer von 14 Tagen, sowie5. das in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege tätige Personal, sofern es sich nicht an jedem Tag der Präsenz in der Einrichtung einem Schnelltest im Sinne von § 1 Nummer 3 CoronaVO Absonderung oder einem PCR-Test im Sinne von § 1 Nummer 2 CoronaVO Absonderung unterzieht, der in der Einrichtung durchzuführen und von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen ist. Für die im Haushalt der Tagespflegeperson ausgeübte Kindertagespflege gilt dies mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zutrittsverbots die Untersagung der Ausübung der Kindertagespflege tritt und die Testung nicht von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen ist. (2) Das Zutritts- und Teilnahmeverbot nach Absatz 1 Nummer 5 besteht nicht 1. für Personen, an denen ein COVID-19-Test aufgrund einer Behinderung nicht durchgeführt werden kann, sofern die vorliegende Behinderung und die Undurchführbarkeit durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden,2. für immunisierte Personen im Sinne des § 4 Absatz 1 CoronaVO,3. für das kurzfristige Betreten, das für den Betrieb der Einrichtung erforderlich ist, zum Beispiel durch Dienstleister, oder soweit der Zutritt außerhalb der Betriebszeiten, zum Beispiel durch das Reinigungspersonal, erfolgt. (3) Kinder, denen die Teilnahme am Betrieb durch die Einrichtung oder Tagespflegestelle noch nicht wieder gestattet wurde, unterliegen einem Betretungsverbot. Die Erziehungsberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

Auf Grund von § 20 Absatz 1 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 14. August 2021 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-corona-verordnungen/) wird verordnet:

§ 1 Umfang der Betreuung(1) An den Kindertageseinrichtungen ist ein Regelbetrieb nach Maßgabe dieser Verordnung gestattet. Die Betreuung erfolgt in der Einrichtung, die das Kind bisher besucht hat, in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen. Ein Gruppenverbund aus zwei betriebserlaubten Gruppen in einem offenen Konzept ist zulässig. In besonders gelagerten Fällen ist es zulässig, auch drei betriebserlaubte Gruppen in einem offenen Konzept als Gruppenverbund zu führen. (2) Zwischen den in der Einrichtung tätigen sowie zu anderen in der Einrichtung anwesenden volljährigen Personen wird die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern empfohlen. Zu den und zwischen den in der Einrichtung betreuten Kindern ist kein Mindestabstand zu wahren. (3) Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske gemäß § 3 CoronaVO besteht für das Fach- und Betreuungspersonal der Einrichtung nicht, solange es ausschließlich mit den Kindern Kontakt hat. Die Verpflichtung besteht außerdem nicht für Kinder, die das sechste Lebensjahr vollendet haben, solange sie in der Einrichtung betreut werden. (4) Der Betreuungsumfang kann hinter den betriebserlaubten Zeiten zurückbleiben. (5) Spaziergänge und Ausflüge im Freien sowie die Nutzung öffentlicher Spielplätze und ähnlicher Einrichtungen sind unter Beibehaltung der konstanten Gruppenzusammensetzung in Gruppenstärke zuzüglich Betreuungspersonal gestattet. Eine Durchmischung mit anderen Gruppen und Personen ist zu vermeiden. (6) Veranstaltungen in der Kindertageseinrichtung und in der Kindertagespflege sind nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 9 und 10 CoronaVO zulässig.

§ 2 Mindestpersonalschlüssel(1) Steht die sich aus dem Mindestpersonalschlüssel der Kindertagesstättenverordnung in der jeweils geltenden Fassung ergebende Mindestpersonalanzahl pandemiebedingt nicht zur Verfügung, kann diese um bis zu 20 vom Hundert unterschritten werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist. Wird die Mindestpersonalanzahl um mehr als 20 vom Hundert unterschritten, ist insoweit Ersatz durch eine geeignete Erziehungs- und Betreuungsperson erforderlich. (2) Die Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels ist dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) anzuzeigen. Darüber hinaus kann mit Zustimmung des KVJS von den Höchstgruppengrößen abgewichen werden.

§ 3 Nutzung anderer RäumlichkeitenDer Betrieb von Teilen der Einrichtung ist in anderen als den im Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis genannten Räumlichkeiten zulässig, sofern der Träger gegenüber dem KVJS erklärt, dass von den baulichen Gegebenheiten und der Ausstattung der Räume keine Gefährdungen für die Kinder ausgehen.

§ 4 Betrieb der KindertagespflegeDer Betrieb der Kindertagespflegestellen ist gestattet, sofern die Schutzhinweise gemäß § 5 in ihrer jeweils gültigen Fassung umgesetzt werden.

§ 5 SchutzhinweiseDie gemeinsamen Schutzhinweise für die Betreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie des KVJS, der Unfallkasse Baden-Württemberg und des Landesgesundheitsamtes in ihrer jeweils gültigen Fassung sind verbindlich umzusetzen.

§ 6 Ausschluss von der Teilnahme, Betretungsverbot(1) Ausgeschlossen von der Teilnahme an dem Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sind Kinder, 1. die einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,2. die sich nach einem positiven Test nach Maßgabe der Corona-Verordnung Absonderung einem PCR-Test zu unterziehen haben,3. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- oder Geschmacksverlust, aufweisen oder4. solange sie die nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Corona-Verordnung Absonderung bestehende einmalige Testpflicht nicht erfüllen, längstens für die Dauer von 14 Tagen. (2) Kinder, denen die Teilnahme am Betrieb durch die Einrichtung oder Tagespflegestelle noch nicht wieder gestattet wurde, unterliegen einem Betretungsverbot. Die Erziehungsberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

§ 7 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung Kita vom 4. Juni 2021 (GBl. S. 491), die zuletzt am 29. Juni 2021 (GBl. S. 512) geändert worden ist, außer Kraft.

§ 1a Testung(1) Die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (Einrichtungen) haben: 1. den am Betrieb der Einrichtungen teilnehmenden Kindern in jeder Woche des Betriebs drei Schnelltests im Sinne von § 1 Nummer 3 CoronaVO Absonderung oder zwei PCR-Tests im Sinne von § 1 Nummer 2 CoronaVO Absonderung in den Einrichtungen anzubieten oder2. den Erziehungsberechtigten die Nummer 1 entsprechende Anzahl an Antigentests zur Durchführung der Selbsttestung nach § 1 Nummer 4 CoronaVO Absonderung im häuslichen Bereich zu überlassen, sofern nach Entscheidung des Trägers der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflegeperson keine Testung nach Nummer 1 in der Einrichtung angeboten wird. Von dem Testangebot nach Satz 1 ausgenommen sind vollständig gegen COVID-19 geimpfte oder genesene Kinder, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. (2) Der zur Vermeidung eines Zutritts- und Teilnahmeverbots nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a erforderliche Testnachweis kann erbracht werden durch 1. die Teilnahme an der Testung nach Absatz 1 Nummer 1,2. die Vorlage eines Testnachweises im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 CoronaVO, oder3. die Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten nach ordnungsgemäß durchgeführtem Selbsttest im Sinne von § 1 Nummer 4 CoronaVO Absonderung auf dem von der Einrichtung vorgegebenen Musterformular, sofern nach Entscheidung des Trägers der Einrichtung oder der Kindertagespflegeperson die Testung nicht in der Organisationshoheit der Einrichtung durchzuführen ist, wenn der Nachweis nach den Nummern 2 und 3 spätestens am Tag einer nach Absatz 1 Nummer 1 angebotenen Testung oder zu einem von der Einrichtungsleitung festgelegten Zeitpunkt erfolgt. Die zugrundeliegende Testung darf im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen.

§ 6 Zutritts- und Teilnahmeverbot, Betretungsverbot(1) Für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für 1. Personen, die einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,2. Personen, die sich nach einem positiven Test nach Maßgabe der Corona-Verordnung Absonderung einem PCR-Test zu unterziehen haben,3. Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- oder Geschmacksverlust, aufweisen,4. Kinder,a) die das erste Lebensjahr vollendet haben, solange sie den nach § 1a Absatz 2 erforderlichen Testnachweis nicht erbringen, oderb) solange sie die nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Corona-Verordnung Absonderung bestehende Testpflicht nicht erfüllen, längstens für die Dauer von 14 Tagen, 5. das in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege tätige Personal, sofern es sich nicht an jedem Tag der Präsenz in der Einrichtunga) einem Schnelltest im Sinne von § 1 Nummer 3 CoronaVO Absonderung oder einem PCR-Test im Sinne von § 1 Nummer 2 CoronaVO Absonderung unterzieht, der in der Einrichtung durchzuführen und von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen ist oderb) einen Testnachweis im Sinne des § 5 Absatz 4 Nummer 3 CoronaVO vorlegt, dessen zugrundeliegende Testung im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen darf, sowie 6. Personen, die nicht in den Einrichtungen betreut werden und nicht zum Personal im Sinne der Nummer 5 gehören und keinen Testnachweis im Sinne von § 5 Absatz 4 CoronaVO vorlegen, wobei die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen darf. (2) Für die von einer Tagespflegeperson in einem privaten Haushalt oder in deren Geschäftsräumen ausgeübte Kindertagespflege gilt Absatz 1 Nummer 5 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zutrittsverbots die Untersagung der Ausübung der Kindertagespflege tritt; die Testung ist nicht von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen, sofern die Kindertagespflege nicht im Zusammenschluss mehrerer Kindertagespflegepersonen ausgeübt wird. (3) Das Zutritts- und Teilnahmeverbot nach Absatz 1 Nummer 4 bis 6 besteht nicht 1. für Personen, an denen ein COVID-19-Test aufgrund einer Behinderung nicht durchgeführt werden kann, sofern die vorliegende Behinderung und die Undurchführbarkeit durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden,2. für vollständig gegen COVID-19 geimpfte oder genesene Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben,3. für das kurzfristige Betreten, das für den Betrieb der Einrichtung erforderlich ist, zum Beispiel durch Dienstleister, oder soweit der Zutritt außerhalb der Betriebszeiten, zum Beispiel durch das Reinigungspersonal, erfolgt und4. für das kurzfristige Betreten des Geländes der Einrichtung und der Einrichtung selbst, soweit dieses für die Wahrnehmung des Personensorgerechts zwingend erforderlich ist. Satz 1 gilt für die Untersagung gemäß Absatz 2 entsprechend. (4) Kinder, denen die Teilnahme am Betrieb durch die Einrichtung oder Tagespflegestelle noch nicht wieder gestattet wurde, unterliegen einem Betretungsverbot. Die Erziehungsberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

§ 1a Testung(1) Die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (Einrichtungen) haben: 1. den am Betrieb der Einrichtungen teilnehmenden Kindern in jeder Woche des Betriebs drei Schnelltests im Sinne von § 1 Nummer 3 CoronaVO Absonderung oder zwei PCR-Tests im Sinne von § 1 Nummer 2 CoronaVO Absonderung in den Einrichtungen anzubieten oder2. den Erziehungsberechtigten die Nummer 1 entsprechende Anzahl an Antigentests zur Durchführung der Selbsttestung nach § 1 Nummer 4 CoronaVO Absonderung im häuslichen Bereich zu überlassen, sofern nach Entscheidung des Trägers der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflegeperson keine Testung nach Nummer 1 in der Einrichtung angeboten wird. Von dem Testangebot nach Satz 1 ausgenommen sind quarantänebefreite Kinder im Sinne von § 1 Nummer 9 CoronaVO Absonderung. Kinder, die gemäß § 3 Absatz 2 CoronaVO Absonderung absonderungspflichtig waren, dürfen abweichend von Satz 1 Nummer 1 bis zum 14. Kalendertag ab dem Ende der Absonderung nur mittels Schnelltest getestet werden. (2) Der zur Vermeidung eines Zutritts- und Teilnahmeverbots nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a erforderliche Testnachweis kann erbracht werden durch 1. die Teilnahme an der Testung nach Absatz 1 Nummer 1,2. die Vorlage eines Testnachweises im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 CoronaVO, oder3. die Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten nach ordnungsgemäß durchgeführtem Selbsttest im Sinne von § 1 Nummer 4 CoronaVO Absonderung auf dem von der Einrichtung vorgegebenen Musterformular, sofern nach Entscheidung des Trägers der Einrichtung oder der Kindertagespflegeperson die Testung nicht in der Organisationshoheit der Einrichtung durchzuführen ist, wenn der Nachweis nach den Nummern 2 und 3 spätestens am Tag einer nach Absatz 1 Nummer 1 angebotenen Testung oder zu einem von der Einrichtungsleitung festgelegten Zeitpunkt erfolgt. Die zugrundeliegende Testung darf im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen.

§ 6 Zutritts- und Teilnahmeverbot, Betretungsverbot(1) Für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für 1. Personen, die einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,1a. Personen, die Mitglieder einer Testgruppe sind, bei der die Gesamtprobe durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR-Pooltest) ein positives Ergebnis aufweist, bis zur Vorlage des individuellen negativen Testnachweises und längstens für die Dauer von 10 Tagen; der individuelle negative Testnachweis soll mittels PCR-Test erfolgen; eine abweichende Regelung ist im Rahmen eines durch das zuständige Gesundheitsamt zugelassenen Modellvorhabens nach § 20 Absatz 3 CoronaVO zulässig.2. Personen, die sich nach einem positiven Test nach Maßgabe der Corona-Verordnung Absonderung einem PCR-Test oder einem Schnelltest von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 Coronavirus-Testverordnung zu unterziehen haben,3. Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, insbesondere Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- oder Geschmacksverlust, aufweisen,4. Kinder,a) die das erste Lebensjahr vollendet haben, solange sie den nach § 1a Absatz 2 erforderlichen Testnachweis nicht erbringen, oderb) solange sie die nach § 5 Absatz 2 Corona-Verordnung Absonderung bestehende Testpflicht nicht erfüllen, längstens für die Dauer von 10 Tagen, 5. das in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege tätige Personal, sofern es sich nicht an jedem Tag der Präsenz in der Einrichtunga) einem Schnelltest im Sinne von § 1 Nummer 3 CoronaVO Absonderung oder einem PCR-Test im Sinne von § 1 Nummer 2 CoronaVO Absonderung unterzieht, der in der Einrichtung durchzuführen und von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen ist oderb) einen Testnachweis im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 CoronaVO vorlegt, dessen zugrundeliegende Testung im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen darf, sowie 6. Personen, die nicht in den Einrichtungen betreut werden und nicht zum Personal im Sinne der Nummer 5 gehören und keinen Testnachweis im Sinne von § 5 Absatz 4 CoronaVO vorlegen, wobei die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen darf. (2) Für die von einer Tagespflegeperson in einem privaten Haushalt oder in deren Geschäftsräumen ausgeübte Kindertagespflege gilt Absatz 1 Nummer 5 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zutrittsverbots die Untersagung der Ausübung der Kindertagespflege tritt; die Testung ist nicht von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen, sofern die Kindertagespflege nicht im Zusammenschluss mehrerer Kindertagespflegepersonen ausgeübt wird. (3) Das Zutritts- und Teilnahmeverbot nach Absatz 1 Nummer 4 bis 6 besteht nicht 1. für Personen, an denen ein COVID-19-Test aufgrund einer Behinderung nicht durchgeführt werden kann, sofern die vorliegende Behinderung und die Undurchführbarkeit durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden,2. für quarantänebefreite Personen im Sinne von § 1 Nummer 9 CoronaVO Absonderung,3. für das kurzfristige Betreten, das für den Betrieb der Einrichtung erforderlich ist, zum Beispiel durch Dienstleister, oder soweit der Zutritt außerhalb der Betriebszeiten, zum Beispiel durch das Reinigungspersonal, erfolgt und4. für das kurzfristige Betreten des Geländes der Einrichtung und der Einrichtung selbst, soweit dieses für die Wahrnehmung des Personensorgerechts zwingend erforderlich ist. Satz 1 gilt für die Untersagung gemäß Absatz 2 entsprechend. (4) Kinder, denen die Teilnahme am Betrieb durch die Einrichtung oder Tagespflegestelle noch nicht wieder gestattet wurde, unterliegen einem Betretungsverbot. Die Erziehungsberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

§ 1a Testung(1) Die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (Einrichtungen) haben: 1. den am Betrieb der Einrichtungen teilnehmenden Kindern in jeder Woche des Betriebs zwei Schnelltests im Sinne von § 1 Nummer 3 CoronaVO Absonderung oder zwei PCR-Tests im Sinne von § 1 Nummer 2 CoronaVO Absonderung in den Einrichtungen anzubieten oder2. den Erziehungsberechtigten die Nummer 1 entsprechende Anzahl an Antigentests zur Durchführung der Selbsttestung nach § 1 Nummer 4 CoronaVO Absonderung im häuslichen Bereich zu überlassen, sofern nach Entscheidung des Trägers der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflegeperson keine Testung nach Nummer 1 in der Einrichtung angeboten wird. Von dem Testangebot nach Satz 1 ausgenommen sind quarantänebefreite Kinder im Sinne von § 1 Nummer 11 CoronaVO Absonderung. Kinder, die gemäß § 3 Absatz 2 CoronaVO Absonderung absonderungspflichtig waren, dürfen abweichend von Satz 1 Nummer 1 bis zum 14. Kalendertag ab dem Ende der Absonderung nur mittels Schnelltest getestet werden. (2) Der zur Vermeidung eines Zutritts- und Teilnahmeverbots nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 erforderliche Testnachweis kann erbracht werden durch 1. die Teilnahme an der Testung nach Absatz 1 Nummer 1,2. die Vorlage eines Testnachweises im Sinne des § 22a Absatz 3 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), oder3. die Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten nach ordnungsgemäß durchgeführtem Selbsttest im Sinne von § 1 Nummer 4 CoronaVO Absonderung auf dem von der Einrichtung vorgegebenen Musterformular, sofern nach Entscheidung des Trägers der Einrichtung oder der Kindertagespflegeperson die Testung nicht in der Organisationshoheit der Einrichtung durchzuführen ist, wenn der Nachweis nach den Nummern 2 und 3 spätestens am Tag einer nach Absatz 1 Nummer 1 angebotenen Testung oder zu einem von der Einrichtungsleitung festgelegten Zeitpunkt erfolgt. Die zugrundeliegende Testung darf im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen.

§ 6 Zutritts- und Teilnahmeverbot, Betretungsverbot(1) Für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für 1. Personen, die einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,1a. Personen, die Mitglieder einer Testgruppe sind, bei der die Gesamtprobe durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR-Pooltest) ein positives Ergebnis aufweist, bis zur Vorlage des individuellen negativen Testnachweises und längstens für die Dauer von 10 Tagen; der individuelle negative Testnachweis soll mittels PCR-Test erfolgen; eine abweichende Regelung ist im Rahmen eines durch das zuständige Gesundheitsamt zugelassenen Modellvorhabens nach § 20 Absatz 3 CoronaVO zulässig.2. Personen, die sich nach einem positiven Test nach Maßgabe der Corona-Verordnung Absonderung einem PCR-Test oder einem Schnelltest von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 Coronavirus-Testverordnung zu unterziehen haben,3. Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, insbesondere Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- oder Geschmacksverlust, aufweisen,4. Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, solange sie den nach § 1a Absatz 2 erforderlichen Testnachweis nicht erbringen, 5. das in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege tätige Personal, sofern es sich nicht an jedem Tag der Präsenz in der Einrichtunga) einem Schnelltest im Sinne von § 1 Nummer 3 CoronaVO Absonderung oder einem PCR-Test im Sinne von § 1 Nummer 2 CoronaVO Absonderung unterzieht, der in der Einrichtung durchzuführen und von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen ist oderb) einen Testnachweis im Sinne des § 22a Absatz 3 Nummer 3 IfSG vorlegt, dessen zugrundeliegende Testung im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen darf, sowie 6. Personen, die nicht in den Einrichtungen betreut werden und nicht zum Personal im Sinne der Nummer 5 gehören und keinen Testnachweis im Sinne von § 22a Absatz 3 IfSG vorlegen, wobei die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen darf. (2) Für die von einer Tagespflegeperson in einem privaten Haushalt oder in deren Geschäftsräumen ausgeübte Kindertagespflege gilt Absatz 1 Nummer 5 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zutrittsverbots die Untersagung der Ausübung der Kindertagespflege tritt; die Testung ist nicht von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen, sofern die Kindertagespflege nicht im Zusammenschluss mehrerer Kindertagespflegepersonen ausgeübt wird. (3) Das Zutritts- und Teilnahmeverbot nach Absatz 1 Nummer 4 bis 6 besteht nicht 1. für Personen, an denen ein COVID-19-Test aufgrund einer Behinderung nicht durchgeführt werden kann, sofern die vorliegende Behinderung und die Undurchführbarkeit durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden,2. für quarantänebefreite Personen im Sinne von § 1 Nummer 11 CoronaVO Absonderung,3. für das kurzfristige Betreten, das für den Betrieb der Einrichtung erforderlich ist, zum Beispiel durch Dienstleister, oder soweit der Zutritt außerhalb der Betriebszeiten, zum Beispiel durch das Reinigungspersonal, erfolgt und4. für das kurzfristige Betreten des Geländes der Einrichtung und der Einrichtung selbst, soweit dieses für die Wahrnehmung des Personensorgerechts zwingend erforderlich ist. Satz 1 gilt für die Untersagung gemäß Absatz 2 entsprechend.

Auf Grund von § 21 Absatz 1 Nummer 1 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 15. September 2021 (GBl. S. 794) wird verordnet:

§ 1 Umfang der Betreuung(1) An den Kindertageseinrichtungen ist ein Regelbetrieb nach Maßgabe dieser Verordnung gestattet. (2) Zwischen den in der Einrichtung tätigen sowie zu anderen in der Einrichtung anwesenden volljährigen Personen wird die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern empfohlen. Zu den und zwischen den in der Einrichtung betreuten Kindern ist kein Mindestabstand zu wahren. (3) Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske gemäß § 3 CoronaVO besteht für das Fach- und Betreuungspersonal der Einrichtung nicht, solange es ausschließlich mit den Kindern Kontakt hat. Die Verpflichtung besteht außerdem nicht für Kinder, die das sechste Lebensjahr vollendet haben, solange sie in der Einrichtung betreut werden. (4) Der Betreuungsumfang kann hinter den betriebserlaubten Zeiten zurückbleiben. (5) Veranstaltungen in der Kindertageseinrichtung und der Kindertagespflege sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 10 CoronaVO sowie in den Räumlichkeiten und auf dem Gelände der Einrichtungen unter Wahrung der Vorgaben dieser Verordnung zulässig.

§ 2 Mindestpersonalschlüssel(1) Steht die sich aus dem Mindestpersonalschlüssel der Kindertagesstättenverordnung in der jeweils geltenden Fassung ergebende Mindestpersonalanzahl pandemiebedingt nicht zur Verfügung, kann diese um bis zu 20 vom Hundert unterschritten werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist. Wird die Mindestpersonalanzahl um mehr als 20 vom Hundert unterschritten, ist insoweit Ersatz durch eine geeignete Erziehungs- und Betreuungsperson erforderlich. (2) Die Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels ist dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) anzuzeigen. Darüber hinaus kann mit Zustimmung des KVJS von den Höchstgruppengrößen abgewichen werden.

§ 3 Nutzung anderer RäumlichkeitenDer Betrieb von Teilen der Einrichtung ist in anderen als den im Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis genannten Räumlichkeiten zulässig, sofern der Träger gegenüber dem KVJS erklärt, dass von den baulichen Gegebenheiten und der Ausstattung der Räume keine Gefährdungen für die Kinder ausgehen.

§ 4 Betrieb der KindertagespflegeDer Betrieb der Kindertagespflegestellen ist gestattet, sofern die Schutzhinweise gemäß § 5 in ihrer jeweils gültigen Fassung umgesetzt werden.

§ 5 SchutzhinweiseDie gemeinsamen Schutzhinweise für die Betreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie des KVJS, der Unfallkasse Baden-Württemberg und des Landesgesundheitsamtes in ihrer jeweils gültigen Fassung sind verbindlich umzusetzen.

§ 6 Zutritts- und Teilnahmeverbot, Betretungsverbot(1) Für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für 1. Personen, die einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,2. Personen, die sich nach einem positiven Test nach Maßgabe der Corona-Verordnung Absonderung einem PCR-Test zu unterziehen haben,3. Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- oder Geschmacksverlust, aufweisen,4. Kinder, solange sie die nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Corona-Verordnung Absonderung bestehende einmalige Testpflicht nicht erfüllen, längstens für die Dauer von 10 Tagen,5. das in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege tätige Personal, sofern es sich nicht an jedem Tag der Präsenz in der Einrichtunga) einem Schnelltest im Sinne von § 1 Nummer 3 CoronaVO Absonderung oder einem PCR-Test im Sinne von § 1 Nummer 2 CoronaVO Absonderung unterzieht, der in der Einrichtung durchzuführen und von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen ist oderb) einen Testnachweis im Sinne des § 5 Absatz 4 Nummer 3 CoronaVO vorlegt, dessen zugrundeliegende Testung im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen darf, sowie 6. Personen, die nicht in den Einrichtungen betreut werden und nicht zum Personal im Sinne der Nummer 5 gehören und die weder einen Testnachweis im Sinne von § 5 Absatz 4 CoronaVO noch einen Impf- oder Genesenennachweis im Sinne von § 4 Absatz 2 CoronaVO vorlegen, wobei die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen darf. (2) Für die von einer Tagespflegeperson in einem privaten Haushalt oder in deren Geschäftsräumen ausgeübte Kindertagespflege gilt Absatz 1 Nummer 5 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zutrittsverbots die Untersagung der Ausübung der Kindertagespflege tritt; die Testung ist nicht von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen, sofern die Kindertagespflege nicht im Zusammenschluss mehrerer Kindertagespflegepersonen ausgeübt wird. (3) Das Zutritts- und Teilnahmeverbot nach Absatz 1 Nummer 5 und 6 besteht nicht 1. für Personen, an denen ein COVID-19-Test aufgrund einer Behinderung nicht durchgeführt werden kann, sofern die vorliegende Behinderung und die Undurchführbarkeit durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden,2. für immunisierte Personen im Sinne des § 4 Absatz 1 CoronaVO,3. für das kurzfristige Betreten, das für den Betrieb der Einrichtung erforderlich ist, zum Beispiel durch Dienstleister, oder soweit der Zutritt außerhalb der Betriebszeiten, zum Beispiel durch das Reinigungspersonal, erfolgt und4. für das kurzfristige Betreten des Geländes der Einrichtung und der Einrichtung selbst, soweit dieses für die Wahrnehmung des Personensorgerechts zwingend erforderlich ist. Satz 1 gilt für die Untersagung gemäß Absatz 2 entsprechend. (4) Kinder, denen die Teilnahme am Betrieb durch die Einrichtung oder Tagespflegestelle noch nicht wieder gestattet wurde, unterliegen einem Betretungsverbot. Die Erziehungsberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

§ 7 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung Kita vom 27. August 2021 (GBl. S. 782), die zuletzt durch Verordnung vom 12. September 2021 (GBl. S. 812) geändert worden ist, außer Kraft.

Auf Grund von § 24 Absatz 1 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 13. Mai 2021 (GBl. S. 431), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juni 2021 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-corona-verordnungen/) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Umfang der Betreuung(1) An den Kindertageseinrichtungen ist ein Regelbetrieb nach Maßgabe dieser Verordnung gestattet. Die Betreuung erfolgt in der Einrichtung, die das Kind bisher besucht hat, in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen. (2) Zwischen den in der Einrichtung tätigen sowie zu anderen in der Einrichtung anwesenden volljährigen Personen ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu wahren. Zu den und zwischen den in der Einrichtung betreuten Kindern gilt das Abstandsgebot nach Satz 1 nicht. (3) Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Kind wieder am Betrieb der Einrichtung teilnehmen kann, trifft deren Leitung. Der Betreuungsumfang kann hinter den betriebserlaubten Zeiten zurückbleiben. (4) Spaziergänge und Ausflüge im Freien sowie die Nutzung öffentlicher Spielplätze und ähnlicher Einrichtungen sind unter Beibehaltung der konstanten Gruppenzusammensetzung in Gruppenstärke zuzüglich Betreuungspersonal gestattet. Eine Durchmischung mit anderen Gruppen und Personen ist zu vermeiden.

§ 2 Mindestpersonalschlüssel(1) Steht die sich aus dem Mindestpersonalschlüssel der Kindertagesstättenverordnung in der jeweils geltenden Fassung ergebende Mindestpersonalanzahl pandemiebedingt nicht zur Verfügung, kann diese um bis zu 20 vom Hundert unterschritten werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist. Wird die Mindestpersonalanzahl um mehr als 20 vom Hundert unterschritten, ist insoweit Ersatz durch eine geeignete Erziehungs- und Betreuungsperson erforderlich. (2) Die Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels ist dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) anzuzeigen. Darüber hinaus kann mit Zustimmung des KVJS von den Höchstgruppengrößen abgewichen werden.

§ 3 Nutzung anderer RäumlichkeitenDer Betrieb von Teilen der Einrichtung ist in anderen als den im Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis genannten Räumlichkeiten zulässig, sofern der Träger gegenüber dem KVJS erklärt, dass von den baulichen Gegebenheiten und der Ausstattung der Räume keine Gefährdungen für die Kinder ausgehen.

§ 4 Betrieb der KindertagespflegeDer Betrieb der Kindertagespflegestellen ist gestattet, sofern 1. die Schutzhinweise gemäß § 5 in ihrer jeweils gültigen Fassung umgesetzt werden und2. zwischen den in der Einrichtung anwesenden volljährigen Personen, soweit sie nicht zum gleichen Haushalt gehören, ein Abstand von mindestens 1,5 Metern gewährleistet ist.

§ 5 SchutzhinweiseDie gemeinsamen Schutzhinweise für die Betreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen während der Coronapandemie des KVJS, der Unfallkasse Baden-Württemberg und des Landesgesundheitsamtes in ihrer jeweils gültigen Fassung sind umzusetzen.

§ 6 Untersagung des Betriebs bei Überschreiten des Inzidenzwertes von 165(1) Überschreitet in einem Stadt- oder Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 165, ist der Betrieb der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflegestellen mit Ausnahme der Notbetreuung gemäß § 7 ab dem übernächsten Tag untersagt. (2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinander folgenden Werktagen den Schwellenwert von 165, so tritt die Betriebsuntersagung an dem übernächsten Tag außer Kraft. Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der nach Satz 1 maßgeblichen Tage. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 macht das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich ortsüblich bekannt, dass deren Voraussetzungen eingetreten sind, nachdem dies aufgrund der durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenz jeweils erkennbar wurde.

§ 7 Notbetreuung(1) Für die teilnahmeberechtigten Kinder wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 eine Notbetreuung eingerichtet, sofern und soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen teilnehmen können. (2) Berechtigt zur Teilnahme sind Kinder, 1. deren Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist,2. deren Erziehungsberechtigte beide in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind oder ein Studium absolvieren oder eine Schule besuchen und hierdurch an der Betreuung gehindert sind, oder3. die aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind. (3) Absatz 2 Nummer 2 gilt auch, wenn eine Person alleinerziehend ist und sie die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 2 erfüllt. Alleinerziehenden Personen gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Gründen, zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung, an der Betreuung gehindert ist. (4) Die Notbetreuung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum des Betriebs der Einrichtungen, den sie ersetzt. Sie findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besucht hat, durch deren Personal und in möglichst kleinen und konstant zusammengesetzten Gruppen statt. Ausnahmen hiervon sind nur in besonders zu begründenden Fällen zulässig.

§ 8 Ausschluss von der Teilnahme, Betretungsverbot(1) Ausgeschlossen von der Teilnahme an dem Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen einschließlich der dort eingerichteten Notbetreuung sind Kinder, 1. die einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,2. die sich nach einem positiven Test nach § 4a Absatz 3 Corona-Verordnung Absonderung einem PCR-Test zu unterziehen haben oder3. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- oder Geschmacksverlust, aufweisen. (2) Kinder, denen die Teilnahme am Betrieb durch die Einrichtung oder Tagespflegestelle noch nicht wieder gestattet wurde, unterliegen einem Betretungsverbot. Die Erziehungsberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

§ 9 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am 7. Juni 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung Kita vom 29. Juni 2020 (GBl. S. 530), die zuletzt durch Verordnung vom 7. Dezember 2020 (GBl. S. 1169) geändert worden ist, außer Kraft.