Verordnung des Sozialministeriums und des Verkehrsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in der Bordgastronomie (Corona-Verordnung Bordgastronomie - CoronaVO Bordgastronomie) Vom 4. Juni 2020*

Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 und § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 Absatz 9 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 9. Mai 2020 (GBl. S. 266), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Mai 2020 (GBl. S. 325) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 AnwendungsbereichDiese Verordnung gilt für den öffentlichen Personenverkehr und den touristischen Verkehr, jeweils in Zügen und auf Schiffen, sowie deren Fahrgäste, unbeschadet der sich aus sonstigen Rechtsvorschriften ergebenden weitergehenden Verpflichtungen.

§ 2 Entsprechende Anwendung der Corona-Verordnung GaststättenIn den Räumlichkeiten der Bordgastronomie gilt die Corona-Verordnung Gaststätten entsprechend.

§ 3 Ausnahme von der Pflicht zum Tragen von MaskenEin zwingender Grund im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 3 CoronaVO ist beispielsweise der Verzehr von Speisen und Getränken, wenn dieser unerlässlich ist, insbesondere auf längeren Reisen im Fernverkehr.

§ 4 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages außer Kraft, an dem die CoronaVO außer Kraft tritt.