Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr (BwBauFöG) Vom 10. Februar 2026

Der Landtag hat am 5. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1(1) Auf Bauvorhaben, die der Landesverteidigung dienen, finden Anforderungen, die in Vorschriften des Landes in Bezug auf die Wahl des Standorts, die Planung, die Errichtung, den Abbruch, die Nutzungsänderung sowie den Betrieb gestellt werden, keine Anwendung.(2) Anforderungen, die sich aus höherrangigem Recht, insbesondere aus Vorschriften des Bundesrechts oder des Rechts der Europäischen Union ergeben, bleiben unberührt.

§ 2Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.