Verordnung der Landesregierung zur Übertragung der Ermächtigungen nach den §§ 20 und 37 des Arbeitsgerichtsgesetzes Vom 24. September 2002

§ 1Die Ermächtigungen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 und § 37 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes, durch Rechtsverordnung die zuständige Stelle für die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die Arbeitsgerichte des Landes und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu bestimmen, werden auf das Justizministerium übertragen.

Auf Grund von § 20 Abs. 1 Satz 2 und § 37 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 854), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 333), wird verordnet:

§ 2Diese Verordnung tritt mit dem Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.