Verordnung der Landesregierung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich des Straf- und Bußgeldverfahrens der Abgabenordnung auf das Finanzministerium Vom 15. Juli 1985

§ 1Die der Landesregierung durch § 387 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung erteilte Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen wird auf das Finanz- und Wirtschaftsministerium übertragen. Die der Landesregierung durch § 409 Satz 2 in Verbindung mit § 387 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung erteilte Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen wird auf das Finanz- und Wirtschaftsministerium übertragen.

§ 1Die der Landesregierung durch § 387 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung erteilte Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen wird auf das Finanzministerium übertragen. Die der Landesregierung durch § 409 Satz 2 in Verbindung mit § 387 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung erteilte Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen wird auf das Finanzministerium übertragen.

Auf Grund von § 387 Abs. 2 Satz 4 und auf Grund von § 409 Satz 2 in Verbindung mit § 387 Abs. 2 Satz 4 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) wird verordnet:

§ 1Die der Landesregierung durch § 387 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung erteilte Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen wird auf das Finanzministerium übertragen. Die der Landesregierung durch § 409 Satz 2 in Verbindung mit § 387 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung erteilte Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen wird auf das Finanzministerium übertragen.

§ 2Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich des Straf- und Bußgeldverfahrens der Reichsabgabenordnung auf das Finanzministerium vom 3. Oktober 1969 (GBl. S. 221) außer Kraft.