Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeitennach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreichüber Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen Vom 10. September 1990

Auf Grund von Artikel 2des Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 26. April 1990 (BGBl. II S. 357) wird verordnet:

§ 1Die Aufgaben nach Artikel 2Abs. 1 Satz 3 und Artikel 10 Abs. 1 Satz 3 des Vertrags vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen nimmt das Regierungspräsidium Freiburg wahr.

§ 2Die Aufgaben nach Artikel 9 des Vertrags (§ 1) nehmen wahr 1. die Stadtkreise und die Großen Kreisstädte, in deren Zuständigkeitsbereich die Vollstreckung vorzunehmen ist,2. im übrigen die Landesoberkassen.

§ 3Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.