Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen Vom 18. Mai 2007
- Ausfertigungsdatum:
- 18.05.2007
- Fundstelle:
- GVBl. 2007, 198
Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:
Zustimmung zu dem Staatsvertrag
§ 1 Zustimmung zu dem StaatsvertragDem Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006 wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Änderung des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes
§ 2 Änderung des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes(Änderungsanweisungen)
Inkrafttreten
§ 3 Inkrafttreten(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.(2) § 2 tritt mit Inkrafttreten des Staatsvertrags in Kraft.(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 in Kraft tritt, wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt gemacht.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: gesetze.berlin.de.