Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag) vom 28. Juni 2010 Vom 3. Februar 2011
- Ausfertigungsdatum:
- 03.02.2011
- Fundstelle:
- GVBl. 2011, 56
Nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag) vom 28. Juni 2010 (GVBl. S. 343) wird bekanntgegeben, dass der Staatsvertrag vom 28. Juni 2010 nach seinem Artikel 2 am 28. Dezember 2010 in Kraft getreten ist.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: gesetze.berlin.de.