Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder vom 30. November 2006
- Ausfertigungsdatum:
- 27.06.2007
- Fundstelle:
- GVBl. 2007, 275
Nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder vom 25. Januar 2007 (GVBl. S. 16) wird bekannt gegeben, dass der am 30. November 2006 unterzeichnete Staatsvertrag nach seinem § 13 Abs. 1 am 4. April 2007 in Kraft getreten ist.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: gesetze.berlin.de.