Berlin

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Siebten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien Vom 7. Dezember 2023

Ausfertigungsdatum:
07.12.2023
Fundstelle:
GVBl. 2023, 481
1 Vorschrift · Amtliche Fassung →
Eingangsformel RdFBBZStVtrÄStVtr7Bek

Gemäß § 3 Absatz 2 des Gesetzes zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien vom 3. November 2023 (GVBl. S. 351) wird bekannt gegeben, dass der seitens Berlin am 13. Juni 2023 unterzeichnete Staatsvertrag nach dessen Artikel 2 Absatz 1 am 1. Dezember 2023 in Kraft getreten ist.

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: gesetze.berlin.de.