Verordnung über die Satzung des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Vom 21. März 1966

Anlagezu Artikel I der Verordnung über die Satzung des Pestalozzi-Fröbel-HausesSatzung des Pestalozzi-Fröbel-Hauses.

§ 1 Sitz der StiftungDas Pestalozzi-Fröbel-Haus, Stiftung des öffentlichen Rechts, hat seinen Sitz in Berlin.

§ 2 Einrichtungen der StiftungDas Pestalozzi-Fröbel-Haus ist Träger einer Berufsfachschule für Sozialwesen und einer Fachschule für Sozialpädagogik. Es unterhält Einrichtungen sozialpädagogischer Arbeit.

§ 3 Kuratorium(1) Dem Kuratorium gehören zehn vom Abgeordnetenhaus gewählte Persönlichkeiten sowie das für das Schulwesen zuständige Mitglied des Senats an; ein weiteres Mitglied des Senats kann vom Senat bestellt werden. Das für das Schulwesen zuständige Mitglied des Senats führt den Vorsitz. (2) Mit beratender Stimme nehmen neben dem Direktor der Stiftung an den Sitzungen des Kuratoriums in der Regel teil: die stellvertretenden Leiter der Schulen des Pestalozzi-Fröbel-Hauses,der Leiter der sozialpädagogischen Praxis,der Verwaltungsleiter,der Vorsitzende des Personalrats.

§ 4 Aufgaben des KuratoriumsZu den Angelegenheiten von besonderer Bedeutung im Sinne von § 11 Abs. 1 des Gesetzes gehören insbesondere die Veränderung von Aufgaben der Einrichtungen der Stiftung, der Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken sowie die Errichtung von Neubauten.

§ 5 Beschlußfassung des Kuratoriums(1) Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. (2) Die Beschlüsse des Kuratoriums werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. (3) In dringenden Ausnahmefällen kann im schriftlichen Verfahren abgestimmt werden, sofern nicht ein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. Widersprüche, die bei der Stiftung später als zehn Tage nach Absendung der Vorlage eingehen, bleiben unberücksichtigt. Für Beschlüsse im schriftlichen Verfahren ist die Mehrheit aller Mitglieder des Kuratoriums erforderlich.

§ 6 RechnungsprüfungDie Rechnung ist, beginnend mit dem Jahre 1995, von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen, die im Einvernehmen mit dem Rechnungshof von Berlin bestellt wird.

§ 5 Beschlußfassung des Kuratoriums(1) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend oder ordnungsgemäß vertreten ist.(2) Die Beschlüsse des Kuratoriums werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder gefaßt.(3) In dringenden Ausnahmefällen kann im schriftlichen oder elektronischen Verfahren abgestimmt werden, sofern nicht ein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. Widersprüche, die bei der Stiftung später als zehn Tage nach Absendung der Vorlage eingehen, bleiben unberücksichtigt. Für Beschlüsse im schriftlichen oder elektronischen Verfahren ist die Mehrheit aller Mitglieder des Kuratoriums erforderlich.

Artikel IFür das Pestalozzi-Fröbel-Haus wird die anliegende Satzung erlassen.

Artikel IIDiese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Auf Grund des § 5 des Gesetzes über das Pestalozzi-Fröbel-Haus und den Lette-Verein vom 18. Januar 1963 (GVBl. S. 79), geändert durch Gesetz vom 14. April 1965 (GVBl. S. 445), wird verordnet: