Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Luisenstadt“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vom 20. April 2023

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2)

Anlage 2 (zu § 1 Absatz 3)

Auf Grund des § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 6) geändert worden ist, in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), das zuletzt durch § 16 des Gesetzes vom 14. Oktober 2022 (GVBl. S. 578) geändert worden ist, verordnet das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin:

§ 1 Geltungsbereich(1) Die Verordnung gilt jeweils für das in den Anlagen zu dieser Verordnung eingegrenzte Gebiet „Luisenstadt“. Die Innenkanten der grünen durchgezogenen Linien bilden die Gebietsgrenzen. Die Anlagen sind Bestandteile dieser Verordnung.(2) Entsprechend der Anlage 1 wird das Gebiet zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Baugesetzbuchs abgegrenzt durch die Bezirksgrenze, die Köpenicker Straße, die Pfuelstraße und die Ortsteilgrenze mit Ausnahme des Grundstücks Cuvrystraße 50-54, Schlesische Straße 33-34 als nördliche Begrenzung, den Landwehrkanal im Osten, das Paul-Lincke- und Fraenkelufer im Süden sowie die Böcklerstraße, die rückwärtigen Grundstücksgrenzen des Segitzdamms mitsamt den Grundstücken Wassertorstraße 3 und 4, Ritterstraße 125, Ritterstraße 2, 2A, 2B, 3, 4-5 und Prinzessinnenstraße 30, die Prinzessinnenstraße bis zur gedachten Verlängerung der Luckauer Straße und die Luckauer Straße als westliche Begrenzung.(3) Entsprechend der Anlage 2 wird das Gebiet zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs abgegrenzt durch die Waldemarstraße, den Leuschnerdamm, den Bethaniendamm, die Adalbertstraße, die Waldemarstraße, den Mariannenplatz, durch die Bezirksgrenze, die Köpenicker Straße, die Pfuelstraße und die Ortsteilgrenze mit Ausnahme des Grundstücks Cuvrystraße 50-54, Schlesische Straße 33-34 als nördliche Begrenzung, den Landwehrkanal im Osten, das Paul-Lincke- und Fraenkelufer im Süden sowie den Erkelenzdamm, die Prinzessinnenstraße bis zur gedachten Verlängerung der Luckauer Straße und die Luckauer Straße als westliche Begrenzung.

§ 2 Gegenstand der Verordnung(1) Zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Baugesetzbuchs) bedürfen in dem in § 1 Absatz 2 bezeichneten Gebiet der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung sowie die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung.(2) Zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs) bedürfen in dem in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiet der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung.

§ 3 ZuständigkeitDie Durchführung der Verordnung obliegt dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin.

§ 4 Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften(1) Es wird darauf hingewiesen, dass unbeachtlich werden1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Baugesetzbuchs beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,2. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und3. eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs enthalten sind,wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist werden die in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Verletzungen oder Fehler gemäß § 215 Absatz 1 des Baugesetzbuchs und die in Satz 1 Nummer 3 genannte Verletzung gemäß § 32 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs unbeachtlich.(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.

§ 5 OrdnungswidrigkeitenWer eine bauliche Anlage im Geltungsbereich dieser Verordnung ohne die dafür nach § 2 erforderliche Genehmigung rückbaut oder ändert, handelt gemäß § 213 Absatz 1 Nummer 4 des Baugesetzbuchs ordnungswidrig und kann gemäß § 213 Absatz 3 des Baugesetzbuchs mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 6 Ausnahmen§ 2 ist nicht auf Grundstücke anzuwenden, die den in § 26 Nummer 2 Buchstabe a oder b des Baugesetzbuchs bezeichneten Zwecken dienen und nicht auf Grundstücke, auf denen Vorhaben nach § 26 Nummer 3 des Baugesetzbuchs errichtet werden sollen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin unterrichtet die Bedarfsträger dieser Grundstücke von dieser Verordnung. Beabsichtigt ein Bedarfsträger dieser Grundstücke ein Vorhaben im Sinne von § 2, hat er dies dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin anzuzeigen.

§ 7 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig treten folgende Verordnungen außer Kraft:- Verordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart sowie der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung des Gebietes „Luisenstadt“ im Bezirk Kreuzberg von Berlin vom 30. Mai 1995 (GVBl. S. 486), die zuletzt durch Verordnung vom 10. Juli 2018 (GVBl. S. 489) geändert worden ist,- Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB für das Gebiet „Luisenstadt/Bethaniendamm“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin vom 18. September 2006 (GVBl. S. 1032) und- Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB für das Gebiet „Luisenstadt/Segitzdamm“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin vom 18. September 2006 (GVBl. S. 1030)