Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015 - NHG 15) Vom 29. April 2015

AnlageGesamtplan zum Nachtragshaushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2015Gesamtplan Haushaltsübersicht 2015 Einzel- plan Bezeichnung Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag (-) Überschuss (+) Verpflichtungs- ermächtigungen € € € € 01 Abgeordnetenhaus Bisher 94.800 50.736.200 -50.641.400 1.500.000 Veränderung - - - - Neu 94.800 50.736.200 -50.641.400 1.500.000 02 Verfassungsgerichtshof Bisher 1.000 726.700 -725.700 - Veränderung - - - - Neu 1.000 726.700 -725.700 - 03 Regierende/r Bürgermeister/In Bisher 21.514.700 576.800.400 -555.285.700 79.580.000 Veränderung 600.000 3.930.000 -3.330.000 4.100.000 Neu 22.114.700 580.730.400 -558.615.700 83.680.000 05 Inneres und Sport Bisher 277.009.800 1.883.816.500 -1.606.806.700 49.693.000 Veränderung - 3.330.000 -3.330.000 - Neu 277.009.800 1.887.146.500 -1.610.136.700 49.693.000 06 Justiz und Verbraucherschutz Bisher 274.735.800 854.218.000 -579.482.200 2.464.000 Veränderung - - - - Neu 274.735.800 854.218.000 -579.482.200 2.464.000 09 Arbeit, Integration und Frauen Bisher 38.136.800 167.807.700 -129.670.900 54.436.400 Veränderung - - - - Neu 38.136.800 167.807.700 -129.670.900 54.436.400 10 Bildung, Jugend und Wissenschaft Bisher 461.343.800 4.717.259.400 -4.255.915.600 267.805.000 Veränderung 46.826.000 71.826.000 -25.000.000 46.200.000 Neu 508.169.800 4.789.085.400 -4.280.915.600 314.005.000 11 Gesundheit und Soziales Bisher 93.097.900 595.163.300 -502.065.400 337.184.000 Veränderung 2.125.000 2.125.000 - 10.428.500 Neu 95.222.900 597.288.300 -502.065.400 347.612.500 12 Stadtentwicklung und Umwelt Bisher 859.562.900 1.822.060.800 -962.497.900 3.786.032.000 Veränderung 11.345.000 11.345.000 - 18.300.000 Neu 870.907.900 1.833.405.800 -962.497.900 3.804.332.000 13 Wirtschaft, Technologie und Forschung Bisher 362.568.900 814.650.600 -452.081.700 623.719.000 Veränderung -2.406.000 -7.976.000 5.570.000 -63.491.000 Neu 360.162.900 806.674.600 -446.511.700 560.228.000 15 Finanzen Bisher 231.006.300 480.626.700 -249.620.400 12.678.000 Veränderung - - - - Neu 231.006.300 480.626.700 -249.620.400 12.678.000 20 Rechnungshof Bisher 70.500 16.333.300 -16.262.800 - Veränderung - - - - Neu 70.500 16.333.300 -16.262.800 - 21 Beauftragte/r für Datenschutz und Informationsfreiheit Bisher 10.000 4.956.800 -4.946.800 - Veränderung - - - - Neu 10.000 4.956.800 -4.946.800 - 29 Allgemeine Finanzangelegenheiten Bisher 13.257.771.000 3.891.767.800 9.366.003.200 25.000.000 Veränderung 564.089.000 537.999.000 26.090.000 - Neu 13.821.860.000 4.429.766.800 9.392.093.200 25.000.000 Summe Einzelpläne 01 - 29 Bisher 15.876.924.200 15.876.924.200 - 5.240.091.400 Veränderung 622.579.000 622.579.000 - 15.537.500 Neu 16.499.503.200 16.499.503.200 - 5.255.628.900 Summe Einzelpläne 31 - 45 Bisher 7.658.316.600 7.658.316.600 - 77.869.000 Veränderung - - - - Neu 7.658.316.600 7.658.316.600 - 77.869.000 Summe Haushaltsplan Bisher 23.535.240.800 23.535.240.800 - 5.317.960.400 Veränderung 622.579.000 622.579.000 - 15.537.500 Neu 24.157.819.800 24.157.819.800 - 5.333.497.900 GesamtplanFinanzierungsübersicht 2015-Mio.€- Ermittlung des Finanzierungssaldos 1. Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen und Einnahmen aus Überschüssen sowie Verrechnungen) 23.669,7 2. Ausgaben (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen sowie Verrechnungen) 23.650,0 3. Finanzierungsüberschuss 19,7 Verwendung des Finanzierungsüberschusses 4. Netto-Schuldentilgung am Kreditmarkt Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt 7.630,4 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 8.156,0 -525,6 5. Rücklagenbewegung Entnahmen aus Rücklagen 548,3 Zuführungen an Rücklagen 42,4 505,9 6. Ausgleich früherer Haushaltsjahre Einnahmen aus Überschüssen 0,0 darunter: Überschüsse der Bezirke 0,0 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen 0,0 darunter: Fehlbetrag der Bezirke 0,0 0,0 7. Verrechnungsbewegungen einnahmeseitige Verrechnungen 465,4 ausgabeseitige Verrechnungen 465,4 0,0 8. Summe -19,7 GesamtplanKreditfinanzierungsplan 2015-Mio.€- Kredite am Kreditmarkt 1. Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt 7.630,4 2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 8.156,0 3. Netto-Schuldentilgung am Kreditmarkt 525,6 Kredite im öffentlichen Bereich 4. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften u. Ä., Darlehen des Bundes 0 5. Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaften u. Ä. im öffentlichen Bereich 30,2 6. Netto-Schuldentilgung im öffentlichen Bereich 30,2 7. Netto-Schuldentilgung insgesamt 555,8 Betriebshaushalt/VermögenshaushaltEinnahmen und Ausgaben sowie Finanzierungssaldo des Berliner Haushalts 2015Mio.€ Ansatz Ansatz Ist 2015 2014 2013 Laufende Rechnung (Betriebshaushalt) Einnahmen der laufenden Rechnung 22.973 22.295 21.820 Ausgaben der laufenden Rechnung 21.649 21.392 20.874 Saldo der laufenden Rechnung (Betriebshaushalt) 1.324 903 946 Kapitalrechnung (Vermögenshaushalt) Einnahmen der Kapitalrechnung 655 684 927 darunter Zuweisungen für Investitionen 418 444 455 Vermögensaktivierung 50 50 117 Ausgaben der Kapitalrechnung 2.035 1.586 1.396 darunter Investitionsausgaben 1.985 1.534 1.265 Saldo der Kapitalrechnung (Vermögenshaushalt) -1.380 -902 -469 nachrichtlich: Globalpositionen (Saldo) 76 73 - Finanzierungssaldo 19 74 477

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Neufeststellung des HaushaltsplansDer dem Haushaltsgesetz 2014/2015 vom 18. Dezember 2013 (GVBl. S. 902) als Anlage beigefügte Haushaltsplan von Berlin für die Jahre 2014 und 2015 wird nach Maßgabe des diesem Gesetz beigefügten Nachtragshaushaltsplans für 2015 in Einnahmen und Ausgaben auf 24 157 819 800 Euro mit Verpflichtungsermächtigungen von 5 333 497 900 Euro festgestellt, und zwar 1. in den Einzelplänen 01 bis 29 auf Einnahmen und Ausgaben von 16 499 503 200 Euro mit Verpflichtungsermächtigungen von 5 255 628 900 Euro sowie2. unverändert in den Einzelplänen 31 bis 45 (Bezirkshaushaltspläne).

§ 2 Regelungen im Zusammenhang mit dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt(1) Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditermächtigungen nach § 2 des Haushaltsgesetzes 2014/2015 die im Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt nicht zur Deckung des Finanzbedarfs notwendigen Mittel an Stelle sonstiger Kreditaufnahmen als inneres Darlehen in Anspruch zu nehmen. (2) Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt, im Zuge der Jahresabschlussarbeiten eine höhere Zuführung an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt zu leisten, wenn der tatsächliche Finanzierungsüberschuss den im Nachtragshaushalt 2015 geplanten Finanzierungsüberschuss übersteigt. Diese höheren Ausgaben sind keine Mehrausgaben im Sinne des § 37 der Landeshaushaltsordnung. (3) Für Investitionen des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt gelten die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung mit der Maßgabe, dass die gegebenen Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung zu nutzen sind. Dies gilt nicht für § 24 Absatz 5 der Landeshaushaltsordnung.

§ 3 Änderung des Haushaltsgesetzes 2014/2015[Änderungsanweisung zu § 3 Absatz 9 des Haushaltsgesetzes 2014/2015.]

§ 4 InkrafttretenDieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft.