Sechstes Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel Vom 8. Dezember 2022

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

Artikel 2InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

§ 1 Zustimmung(1) Dem am 24. März 2022 unterzeichneten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 wird zugestimmt.(2) Der Wortlaut des Staatsvertrages wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

§ 2 Bekanntmachungen(1) Das Inkrafttreten des Staatsvertrages nach seinem Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.(2) Das Gegenstandsloswerden des Staatsvertrages nach seinem Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.